Packeln um den Parteivorsitz

Offenbar hatten Time Warner-Manager Gerhard Zeiler und ÖBB-Manager Christian Kern einen Deal, dass sie einander beim Sturz von Bundeskanzler Werner Faymann unterstützen. Doch dies allein war nicht ausschlaggebend, da sich fünf Landesparteichefs auf Faymanns Ablöse und Kern als Nachfolger einigten und so oberflächlich betrachtet das Heft in der Hand hatten. Wie auch immer hinter den Kulissen wirklich vorgegangen wurde, steht eines fest: Bei Faymanns Abgang spielten nur Männer eine maßgebliche Rolle.

Dies ist auch dadurch bedingt, dass die neun Landesparteichefs und die Vorsitzenden der Gewerkschaften Männer sind und Frauenvorsitzende oder SJ-Chefin vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Der Standard zitiert ein nicht namentlich genanntes Mitglied dies Bundesparteivorstandes: „Eine Frau hätte jetzt ohnehin keine Chancen mehr. Unsere Statuten sind völlig undemokratisch, die Entscheidung wird informell von einer Handvoll Männern gefällt. Und die feilen nicht erst seit Montag an einem Nachfolger für Faymann.“ Die Politologin Sieglinde Rosenberger sieht die SPÖ trotz Frauenquote und Bekenntnis zur Gleichstellung als männerbündische Organisation, insbesondere bei den Gewerkschaften, doch auch die Chefs der Länderparteien sind ausschliesslich Männer.

„Durch unsere mit Männern besetzten Delegiertensysteme haben Frauen einfach wesentlich schlechtere Chancen. Im Grunde wurden Kern und Zeiler in die Positionen, in denen sie sich jetzt befinden, geputscht“, zitiert der Standard eine rote Frauenfunktionärin. Doch diese Erklärung greift zu kurz, weil Medien massiv mitmischen und daher den Eindruck erweckten, es gäbe ohnehin nur diese beiden Optionen. Mehr Frauen bedeutet keineswegs mehr Mitsprache, weil Frauen auch sich selbst ermächtigen müssen, sowohl inhaltlich als auch, indem sie sich mit Taktik und Stategie befassen. Brav im vorgegebenen Rahmen arbeiten, dabei durchaus fleißig sein, sich aber letztlich nur bei bestimmten Themen auskennen und aktive Einmischung unterlassen kennzeichnet das Verhalten vieler Frauen in der SPÖ.

Pressestatement von Bürgermeister Häupl, 13.Mai

Auch scheinbar aufmüpfige und rebellische (möglichst auch noch junge) Frauen folgen diesem Muster, denn sie lassen sich dafür einspannen, für Masseneinwanderung nach Österreich auf die Barrikaden zu steigen. Dies ist keineswegs „links“ oder „zurück zu den Wurzeln der Sozialdemokratie“, sondern eine rechte Agenda, die gesellschaftliche Errungenschaften und erkämpfte Rechte gefährdet. Ausgedacht wurde sie in US-Think Tanks und -Stiftungen, bei denen man sich immer auch Geheimdienste dazu denken muss, die mit diesen verwoben sind und die wissen, wie man Menschen dazu manipuliert, am eigenen Ast zu sägen. Nicht von ungefähr gab es auf die Meldung, dass Stadträtin Sonja Wehsely in die Bundesregierung wechseln könnte, binnen weniger Stunden mehr als 2000 Postings beim Standard, die zu 99% absolut negativ auf diese Perspektive reagierten.

„Gerüchte kommentiere ich nicht“ meinte der geschäftsführende SPÖ-Vorsitzende und Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl bei einem Statement nach dem Treffen mit den Landesparteichefs und anderen im Wiener Rathaus am 13. Mai. „Verlässt uns die Frau Wehsely? Dann wissen Sie mehr als ich“ schickte er dieser Äußerung voran. Übrigens war der designierte Bundeskanzler Christian Kern nicht dabei, sondern traf Bundespräsident Heinz Fischer, wie ein Foto der Heeres- Bild- und Filmstelle belegt, die bei offiziellen Anlässen dabei ist (Presse war keine zugelassen). Ein Journalist wollte wissen, wann die Medien Kern zu Gesicht bekommen – da vertröstete ihn Häupl auf Dienstag, den 17. Mai, den Tag, an dem er vom Bundespräsidenten angelobt werden soll. Statt mit falsch verstandenen Begriffe von „rechts“ und „links“ operiert ein weiterer Reporter mit zwei SPÖ-Flügeln, den „Pragmatikern“ und den „Ideologen“ (Schaumschläger wäre passender).

„Das hätten Sie gerne“, erwiderte Häupl und betonte, dass Kern „Gräbchen oder auch Gräben“ überwinden und zuschütten kann. Er selbst werde „jedem Versuch (der Medien) ausweichen, Widersprüche zu konstruieren“. Und wenn sein Favorit für den Parteivorsitz Gerhard Zeiler in der Zeit im Bild 2 am 12. Mai offen über Absprachen mit Kern zum Sturz Faymanns sprach, so ist dies für seinen Freund Häupl „ein ganz komisches Gerücht“. Er hat mit Zeiler jüngst kurz gesprochen, weil sie beide „lesen, sehen, hören“ können und zudem die Grundrechenarten beherrschen, sodass es nicht viel zu klären gab. Ein „Masterplan“ von Zeiler und Kern sei aber nur „blödes Gerede“ und fällt in den Bereich von „Verschwörungstheoretikern“. Tatsächlich verriet Zeiler aber, dass er Absprachen mit Kern getroffen habe und vor einem Jahr den Entschluss  gefasst hat, beim nächsten Parteitag gegen Faymann zu kandidieren. Dies tat er zwar auch in einem Interview kund, doch dann nahm Kern mit ihm in Kontakt auf.“Wir hatten beide eine Rolle zu spielen und waren uns einig, dass eine personelle Veränderung innerhalb der SPÖ notwendig ist“, so Zeiler.

Zeiler wirbt für Häupl, 2015

Kern und Zeiler vereinbarten, einander wechselseitig zu unterstützen, wenn einer von ihnen an die Spitze der Partei gelangt. „Wie ich sind viele in der SPÖ seit einiger Zeit der Meinung, dass die Partei eine inhaltliche und personelle Veränderung braucht. Ohne diesen Neustart würde nicht nur die SPÖ, sondern auch das Land leiden“, sagt er im ORF und zieht einen Fußball-Vergleich: „Wenn man als Fußballtrainer so viele Spiele verliert und das Vertrauen der eigenen Mannschaft nicht mehr hat, kann man diese auch nicht mehr zum Erfolg führen.“ Zur Weichenstellung trugen dann aber mehrere Faktoren bei, unter anderem Proteste jener Pseudo-Linken, die Faymann den späten Schwenk zu einer vernünftigen Asylpolitik statt Willkommenswinkerei ohne jede (Ober-) Grenze übelnehmen.

Dies kulminierte am 1. Mai, wo Faymann bei seiner Rede am Wiener Rathausplatz orchestriert ausgepfiffen und mit Tafeln zum Rücktritt aufgefordert wurde, was einige in der Wiener SPÖ offenbar Wehsely und Co. anlasten. Neben der erwähnten Rolle der Presse spielte dann eine Rolle, dass sich fünf Landesparteichefs konspirativ am Vormittag des 9. Mai in Wien trafen, übrigens teilweise von einem ORF-Team begleitet. Einer Niederlage im Parteivorstand am Nachmittag kam Faymann zuvor, indem er seinen Rücktritt als Kanzler und Parteichef bekanntgab. Doch auch mit dem vereinbarten Sondieren puncto Nachfolger wurde es nichts, da sich besagte Länder rasch auf Kern einigten. Manche sehen hierin auch einen Aufstand gegen die zentrale Rolle, welche die Wiener SPÖ bislang stets spielte..:

„Als der Salzburger SP-Chef Walter Steidl als einer der ersten Landeshäuptlinge ausrückte und Faymanns Rücktritt forderte, kostete das die Wiener Zentralen einen Huster. Steidl sei eine zu kleine Provinznummer, als dass man sich fürchten müsste, hieß es. Aber als sich alle roten ‚Steidls‘ in den Ländern aufeinander einschworen, war es zu spät. Sie hatten nun die Macht, den Parteitag vorzuverlegen, auf dem Gerhard Zeiler als Gegenkandidat zu Faymann in den Ring gestiegen wäre.“ Und dann wurden offenbar auch dem Wiener Bürgermeister Grenzen aufgezeigt, denn er „musste sich auf die Rolle des Moderators zurückziehen und dem Druck der Bundesländerphalanx letztlich nachgeben. Er konnte Faymann nicht mehr halten und Zeiler nicht durchbringen. Wien als rotes Machtzentrum hat nach dieser innerparteilichen Auseinandersetzung wohl nachhaltig an Einfluss verloren. Das Machtgefüge in der SPÖ hat sich markant verschoben.“

Laura Schoch (Kinderfreunde, Sozialistische Jugend) auf Twitter

„Die Zeiten sind sicher vorbei, als ein Michael Häupl mit einem halblustigen Sager die Richtung in der Partei vorgegeben hat. Der Wiener Vorstadtschmäh zieht nicht mehr“, schreibt der Standard unter Berufung auf einen „in die Bundes-SPÖ involvierten Roten“, der ergänzt, womit er noch rechnet, nämlich damit, „dass wir in den nächsten Tagen auch in Wien eine Weichenstellung erleben werden“. Dies zeichnete sich spätestens beim Wiener Landesparteitag am 16. April 2016, als hundert Delegierte, die sich als „Team Haltung“ (Hashtag #teamhaltung) bezeichneten, bei Faymanns Rede den Saal verliessen. Welch Zufall aber auch, dass #teamhaltung am 1. Mai wieder in Erscheinung trat und gerade in Wien viele den Wahlkampf für den roten Präsidentschaftskandidaten Rudolf Hundstorfer eher boykottierten als unterstützten.

Es heisst, dass Christian Kern die „Parteilinken“ über Sonja Wehsely, die #teamhaltung repräsentiert, für sich gewonnen habe. Dabei kann man sich grössere Heuchelei als #teamhaltung schwer vorstellen, weil vor lauter Willkommenswinkerei weggesehen wird bei der Not Einheimischer, die auch durch Wehselys Versagen als Sozial- und Gesundheitsstadträtin bedingt ist. Mit anderen Worten lässt man die draufgehen, um die man sich kümmern muss, um Leute aufzunehmen und zu betüddeln, die nach Genfer Flüchtlingskonvention und Dublin III keinen Anspruch auf Aufenthalt bei uns unter dem Label „Flüchtling“ haben. Die hier zur Illustration verwendeten Tweets von Laura Schoch sind nur ein Beispiel für die Verfasstheit derjenigen, die einem Regierungschef dann als Bein pinkeln, wenn er das Richtige tut. Sie rennen auch mit Bildern und Masken von Faymann, Doskozil und Niessl herum und scheinen, siehe Schochs Tweet, sich jetzt die nächsten beiden vornehmen zu wollen, da Faymann jetzt Geschichte ist. Man gewinnt den Eindruck, dass hier Kleinkinder am Werk sind, die ohne jede Impulskontrolle hinaus schreien, was die in ihnen geschürten Emotionen eingeben.

Laura Schoch auf Twitter

Wer keine Ahnung von den Aufgaben der Exekutive, des Bundesheers und der Regierung hat, wird leicht ent-täuscht, wenn ein Akteur in neuer Rolle daran geht, ein Überrennen unserer Grenzen wie im Sommer 2015 zu verhindern. Es wirkt groupiehaft und infantil, wenn Schoch (lange Sprecherin der Bundesjugendvertretung, SJ-Frauensprecherin und Mitarbeiterin im Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt Connect) von „Fangirl-Gefühlen“spricht. Zwar ist Schoch mit 26 rund 20 Jahre jünger als Sonja Wehsely, doch als diese bei einer Pressekonferenz Außenminister Sebastian Kurz ins Wort fiel, weil er sich „schon genug profiliert“ habe, sicherte ein User den Ausschnitt unter dem Titel „Kindergartenkind Sonja Wehsely“.

Sofern die Kids jeden Alters auch „Fangirl-Gefühle zum Kern“ entwickeln, sollten sie Zeiler, der Kern beraten will, in der Zeit im Bild am 12. Mai im Netz ansehen. Denn hier war klar davon die Rede, dass Szenen wie letztes Jahr nicht sein dürfen, als Einwanderer im steirischen Spielfeld einfach drauf losgingen, egal ob sich ihnen Polizisten in den Weg stellten. Und wie viele andere meint Zeiler, dass man die FPÖ nicht kategorisch ausschliessen kann, mit der die SPÖ bereits auf Gemeindeebene und im Burgenland auch im Land zusammenarbeitet. Die Burgenländer als die Landesorganisation mit dem besten Wahlergebnis gehen davon aus, dass Minister Doskozil nicht zur Disposition steht, anders als fast alle anderen Mitglieder der Bundesregierung.

 „Die soziale Frage“ soll „im Mittelpunkt der neuen SPÖ-Linie stehen: Man muss den Menschen die Existenzängste nehmen. Das Thema Sicherheit steht dabei genauso im Fokus wie der Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping und der Druck am Arbeitsmarkt. Und ganz wichtig: die Asyllinie müssen wir beibehalten, sonst droht das Ende unseres Sozialstaates.“ Zwar hat Landeshauptmann Niessl zeitweise Doskozil als Kanzlerkandidat forciert, doch auch das Burgenland fand sich mit den gesetzten Fakten ab und schien dabei das Beste für sich herauszuholen. Aber wer im Geflecht von Taktik, Strategie, Schachzügen und dem Nutzen sich bietender Gelegenheiten welches Spiel spielt, erkennt man oft erst später…