Der Fall Andi Babler und die Parteilinke

Das kommt davon, wenn eine Einzelperson zum „Anti-Faymann“ hochstilisiert wird, wie es beim „Parteirebellen“ Andi Babler der Fall ist. Seit ein paar Tagen ist bekannt, dass er  neben seinem Bürgermeisterbezug auch sein eigener Sekretär war und zudem Aufwandsentschädigungen und Spesen erhalten hat. Seine Fana schwanken zwischen Verteidigung und Enttäuschung, manche geben der FPÖ die Schuld („Schmutzkübelkampagne“) oder den Medien.

Was die Berichterstattung betrifft, war diese Babler bislang zwar ausgesprochen wohlgesonnen; doch kaum wird einmal er kritisch befragt, statt andere zum Rücktritt aufzufordern, tappt er von Fettnapf zu Fettnapf. Dabei hat er das Interview im Standard zu Ostern selbst eingefädelt, wie die Twitter-Kommunikation zwischen ihm, Thomas Mayer vom Standard, Georg Renner (NZZ) und Stefan Kappacher (Ö1) zeigt. Schliesslich stellte er sich im  Ö1-Mittagsjournal sogar als besonders prinzipien treu hin, wiel er inzwischen auf den Doppelbezug verzichten will.

Bei einem Artikel im Kurier deutet allerdings ein „Josef Priester“ an, Babler könne eine Spende in Höhe von mehreren tausend Euro für den Traiskirchner Sozialmarkt für ein Flüchtlingsprojekt verwendet haben. Vorsitzende des Vereins, der den „guten Laden“ betreibt, ist Karin Blum, Bablers Ehefrau, frühere Integrationsbeauftragte von Traiskirchen, heute Gemeinderätin und Vorsitzende des u.a. mit Integration befassten Gemeinderatsausschusses. Sie war früher in Innsbruck politisch aktiv und Bundessekretärin der Roten Falken, die zu den Kinderfreunden gehören, für die sie heute Öffentlichkeitsarbeit macht (und sie arbeitet im Kinderfreunde-Projekt Connect Traiskirchen mit).

Andreas Bablers Wurzeln liegen natürlich in roten Jugendorganisationen, und zwar in der Sozialistischen Jugend, genauer gesagt bei der „Stamokap„-Strömung, was für Staatsmonopolitischer Kapitalismus steht und so definiert wird:„Staatsmonopolistischer Kapitalismus (SMK) oder Staatsmonopolkapitalismus ist eine ursprünglich marxistisch–leninistische Bezeichnung für die Verschmelzung des imperialistischen Staates mit der Wirtschaft – die in dieser Phase nur noch aus dünn maskierten Monopolen bestehe – zu einem einzigen Herrschaftsinstrument unter Führung einer Finanzoligarchie, die in der Endphase des Kapitalismus erfolge; diese Phase sei gegenwärtig erreicht. In der Bundesrepublik Deutschland (nicht aber in der DDR) war hierfür das Kürzel Stamokap gebräuchlich. Daneben wurde auch der Ausdruck der Kapitalismus in seiner (gegenwärtigen) Endphase verwendet.

Die Stamokap-These war richtungweisend in den sozialistischen Ländern Europas bis zur Wende 1989/90. Zwar war sie unter westlichen Linken nie unumstritten, doch prägend für Teile der Linken, etwa für Teile der kommunistischen Parteien (DKP, KPÖ) und in den 1970er Jahren bis weit in die Sozialdemokratie hinein. Auch die RAF bezog sich bis ca. Ende der 1970er Jahre auf die Stamokap-These. In der Partei Die Linke (vormals PDS) dauert die Theoriedebatte über den Stamokap noch an.“ Bedenkt man, dass US-Stiftungen mit jener Szene verstrickt sind, die einen endlosen Strom an „Flüchtlingen“ hereinwinken sollen, und diese Stiftungen von Kapitalisten wie George Soros finanziert werden, ergibt auch Bablers Einsatz Sinn.

Mit teils grossem Aufwand wird der Öffentlichkeit suggeriert, dass es inzwischen eine etablierte „Willkommenskultur“ gäbe, die Anforderungen an den österreichischen Staat auch durch Bedürfnisse seiner BürgerInnen vollkommen außer acht lassen kann. Daran wirken Bablers Freunde Robert Misik, Andre Heller und Erich Fenninger mit, wie man am Getöse um die „Bürgermeister-Konferenz“ im Jänner in Wien erkennen kann: „Wir haben es in den vergangenen Monaten ziemlich im Stillen vorbereiten, aber mittlerweile ist es raus: Eine Gruppe verschiedener Menschen hat eine große europäische Konferenz zur Flüchtlingsthematik vorbereitet. N-O-W, so der Titel der Konferenz. Stattfinden wird sie am kommen Donnerstag und Freitag, 21./22. Januar in Wien.

Die Gastgeber sind gemeinsam André Heller, Patricia Kahane und Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen. Das heißt: Keine staatlichen Stellen, sondern eine Gruppe von Einzelpersonen stellen das auf die Beine. Viola Raheb, Hannes Swoboda und ich haben die inhaltliche ‚Kuratierung‘ besorgt – gemeinsam mit Philipp Sonderegger. Was meint, wir haben vor allem Gäste und Panels programmiert. Und die großartigen Kollegen vom Kreisky Forum haben gemeinsam mit den Kollegen vom Büro Wien das alles organisiert, haben recherchiert, geplant, Mails in allen Sprachen in alle Welt geschickt, kaum geschlafen.“

Im Hintergrund Schwimmwesten aus Griechenland, etwa bei der Hälfte spricht Babler

Zu den Freunden gehört auch Rudi Fussi, der zeitweise ebenfalls als Parteirebell galt (inzwischen aber ausgetreten ist). Er schreibt zum Abend der Wiener Gemeinderatswahl im Oktober 2015: „Nach dem gemeinsamen Puls4-Wahlschauen fuhr ich mit Andi Babler zu den Genossen und durfte Bemerkenswertes beobachten. ‚Die Faymann-Partie‘ stand im Abseits. Sie wurde, wie es so schön heißt, geschnitten.“ Apropos Puls4: Noch im Jänner dieses Jahres war Babler zu Gast bei Roland Düringers „Gültige Stimme“ und breitete sich darüber aus, wie wichtig „persönlicher Mut“ und Authentizität seien und lobte sich dafür, „Druck“ zu widerstehen. Damals war noch keine Rede von einem Doppelbezug aus Bürgermeister und eigener Sekretär oder davon, auch darüber hinaus Aufwandsentschädigungen zu erhalten.

Zwar nahmen auch andere zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ Stellung, mit der Babler und Co. den Kurs der Partei korrigieren wollten, doch in allererster Linie gebührte der Ruhm ihm. Er wurde in der SPÖ eifrig als vermeintlicher Rebell herumgereicht, wie man an diversen Veranstaltungseinladungen sieht, die meist via Facebook nachvollziehbar sind. Babler diskutierte bei Im Zentrum im ORF und nahm bei ATV („Klartext„) Stellung und schien bis vor wenigen Tagen die Gewissheit zu haben, sich auf „die Medien“ verlassen zu können. Dass Babler laut MitarbeiterInnen im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen als Bürgermeister der Einrichtung gegenüber einen aggressiven Stil pflegte (was er selbst zurückwies) , störte das Bild nicht weiter, weil es sich hier ohnehin um Feindbilder handelt.

Seine ständigen Angriffe auf Faymann kommen bei jenen gut an, die sich einen anderen Kurs der SPÖ wünschen, aber dabei Gefahr laufen, selbst zu analysieren und so zu erkennen, was wirklich schiefläuft. Als Kompass im Juni 2015 gegründet wurde, war Norbert Darabos  noch nicht Landesrat im Burgenland, sondern SPÖ-Bundesgeschäftsführer; dennoch reagierte seltsamerweise der „designisierte“ Kommunikationschef der SPÖ, Matthias Euler-Rolle per Aussendung der Parteizentrale Stellung: „Es gibt in der SPÖ Parteisektionen, die zehnmal so viele Mitglieder haben wie diese sogenannte Gegeninitiative. Dort wird das selbstbezogene mediale Getrommel eines einzelnen Bürgermeisters mittlerweile als parteischädigend empfunden.“

Euler-Rolle war damals Pressesprecher des Bundeskanzlers und hat sich ansonsten nicht vorzeitig per Aussendung geäußert, bis Gerhard Schmid (der bei der Kompass-Gründung anwesend und Kabinettsmitarbeiter Faymanns war) am 3. Juli Bundesgeschäftsführer wurde und Euler-Rolle wie gesagt „Kommiunikationschef“. Wer übrigens auf der Webseite der APA nach Aussendungen sucht, die den Abgang von Bundesgeschäftsführer Darabos und sein Gegenüber bei der ÖVP, Generalsekretär Gernot Blümel betreffen, wird überrascht feststellen, dass Blümel mehrfach gedankt wurde, Darabos jedoch überhaupt nicht.

Apropos Darabos: Wiikipedia erinnert an die heftigen Reaktionen auf die Bildung der Landesregierung Niessl IV: „Eine weitere Folge des burgenländischen Wahlergebnisses und der Koalitionsankündigung Niessls war eine veritable Führungskrise und Zerreißprobe innerhalb der SPÖ. Da der SPÖ-Bundesparteitag, das höchste Beschlussgremium der Partei, Koalitionen mit der FPÖ „auf allen Ebenen“ ausgeschlossen hatte, SPÖ-Vorsitzender Werner Faymann hingegen Niessls Entscheidung als landesautonome Entscheidung akzeptiert hatte, wurde parteiintern einerseits der Ausschluss Niessls aus der SPÖ, andererseits der Rücktritt Faymanns von Kanzleramt und SP-Vorsitz gefordert. Die erste deutliche Wortmeldung gegen Faymann kam vom Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler, der seine Partei ‚im freien Tiefflug‘ sah.

Ihm stimmten mehr oder weniger deutlich die früheren SP-Minister Androsch, Lacina und Scholten zu. Als Frontführerin gegen Niessl profilierte sich die SJÖ-Vorsitzende Julia Herr, die ein parteiinternes Schiedsgericht gegen Niessl anstrebt. Der burgenländische SJ-Vorsitzende Kilian Brandstätter legte seine Funktion in der Sozialistischen Jugend Burgenland mit sofortiger Wirkung nieder, da er entgegen der Mehrheitsmeinung in seiner Organisation den rot-blauen Koalitionspakt im Landesparteivorstand befürwortet hatte. Die SJÖ wird von VSStÖ und Roten Falken unterstützt. Die ehemalige SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Ablinger trat aus Protest aus der Partei aus, ebenso die Witwe von Niessls Vorgänger Karl Stix.“ Ablinger nimmt in ihrem Blogbeitrag zum Parteiaustritt übrigens positiv auf Babler Bezug.

 

Während der Standard noch im August 2015 den „regen Zuwachs für rote Rebellen“ feierte, geht es heute um Bablers „doppelten Schaden“: „Es ist ein Fall, wie er schon Karrieren zerstört hat: Ein Politiker stilisiert sich zum Anwalt der kleinen Leute, führt die soziale Gerechtigkeit im Mund, argumentiert mit moralischem Anspruch – und macht dann mit einem Einkommen Schlagzeilen, das all die hehren Bekenntnisse zweifelhaft erscheinen lässt. Widerfahren ist dies Andreas Babler, dem streitbaren Bürgermeister von Traiskirchen. Wie berichtet, bezog der SPÖ-Politiker bislang nicht nur Geld für seinen Job als Stadtchef, sondern zusätzlich auch ein Gehalt als Angestellter der eigenen Gemeinde. Machte zuletzt insgesamt 11.300 Euro brutto im Monat. Für Babler steht dabei allerdings nicht nur der eigene Ruf auf dem Spiel. Der 43-jährige Niederösterreicher ist Wortführer der Initiative ‚Kompass‘, die sich einen ‚Richtungswechsel‘ in der SPÖ zum Ziel gesetzt hat, und als solcher der vielleicht schärfste Kritiker von Parteichef und Kanzler Werner Faymann, der sich nicht in der Anonymität versteckt.“

Wie andere Medien hat es aber auch der Standard schwer, Personen zu finden, die sich zur Parteilinken zählen und zum Fall Babler Stellung nehmen wollen: „Es war für den STANDARD am Dienstag (29.3.) nicht leicht, Mitstreiter Bablers zu erreichen. Erfolgreich waren die Versuche letztlich bei Fiona Kaiser, Landeschefin der Sozialistischen Jugend in Oberösterreich und ebendort Sprecherin von Kompass. Sie sagt zum umstrittenen Doppeleinkommen: ‚Ich finde so hohe Bezüge absurd, weil sie nicht mehr im Verhältnis dazu stehen, was ein normaler Arbeitnehmer verdient.‘  Dass Traiskirchens Bürgermeister einkommensmäßig in ebensolche Dimensionen vorgestoßen ist, will ihm Kaiser trotzdem nicht als Verfehlung anlasten. Erstens wolle sie erst einmal persönlich mit Babler reden, zweitens habe dieser ja selbst klargestellt, dass er den Zweifachverdienst für moralisch nicht gerechtfertigt halte. ‚Ich will ihm keine eigennützigen Motive unterstellen‘, sagt Kaiser und verweist auf das STANDARD-Interview mit Babler vom Wochenende: ‚Ich halte seine Erklärungen für plausibel.'“

Auf der Webseite von Kompass tut sich schon lange nichts mehr, Mails werden von Karin Blum beantwortet, dem IT-Experten Babler zufolge war es bereits schwer, dieses rudimentäre Internetangebot zu realisieren. Kompass kann aber auch via Facebook kontaktiert werden, wo kaum Diskussion stattfinden. Mit einem Kompass als Symbol und (von Babler beim ersten Treffen vorgeschlagenem) Namen erinnert die vermeintlich (?) Faymann-kritische Plattform aber an die erste Plakatserie zur Nationalratswahl 2013, die Faymann unter dem Motto „Stürmische Zeiten. Sichere Hand“ zeigte. „Kompass“ definiert sich u.a. so: „Unsere Werte dürfen nicht nur am Papier gelten, sondern müssen sich durch alle Lebensbereiche ziehen. Was im Großen Gültigkeit hat, muss auch im Kleinen, vor allem in den eigenen Reihen, umgesetzt werden. Die Abgehobenheit, die wir bei vielen unserer MandatsträgerInnen – vor allem an der Parteispitze – orten, trägt wesentlich zum großen Vertrauensverlust der Menschen bei. Sozialdemokratische FunktionärInnen müssen auch persönlich unsere Werte leben. Dazu zählt auch, dass nicht ständig unsere Überzeugungen dem Machterhalt geopfert werden dürfen.“
Was  von „Kompass“ und Babler bleibt, ist das dumpfe Gefühl, eine Mogelpackung vor sich zu haben: kritischen SozialdemokratInnen wurde ein Sammelbecken geboten, das zugleich dem „Commandante“ (so heisst eine der Weinsorten bei Babler-Blum) die Basis dafür bietet, sich als Anti-Faymann zu positionieren. Dabei erschien nur wenigen merkwürdig, dass Babler Transatlantiker wie Vranitzky und Androsch lobt und Flüchtlingshype pflegt, der zur Destabilisierung von Staaten wie Österreich bis zum „regime change“ beitragen soll. Auch grosse Worte von einer notwendigen „sozialeren“ SPÖ , die Babler, Fenninger und Co. bei der „Kompass“-Gründung von sich gaben, weckten die Leute nicht auf, als rasch von Einheimischen keine Rede mehr war.In der Analyse fehlten bei Babler und anderen stets die inneren Bedingungen der Sozialdemokratie, aber auch der Regierungspolitik, die man etwa an den teilweise weiter bestehenden Zuständen im Verteidigungsministerium erkennen kann. Mit dem oberflächlichen Brandmarken der SPÖ Burgenland als „rechts“ ist den „Parteirebellen“ entgangen, dass der Kurs der Bundespartei, als dieser Angela Merkel folgte, schlicht transatlantisch war. Wenn bereits die Erkenntnis schmerzhaft ist, dass Babler und Freunde Schaumschläger sind, wird umsei enttäuschender sein, dass „Kompass“ reine Show war…