Das Idomeni-Drehbuch

AktivistInnen aus Deutschland und Österreich spiegeln den in Idomeni Gestrandeten falsche Tatsachen vor, verleiten sie dazu, den reißenden Grenzfluss zu überqueren, in dem bereits Menschen ums Leben gekommen sind. Mit reichlich Medienpräsenz wird so Druck auf jene Regierungen ausgeübt, die Grenzen schliessen, doch die mazedonische Polizei hat Verhaftungen vorgenommen. Unter den Festgenommenen befindet sich eine Grüne aus Wien; die Partei schweigt vielsagend und hetzt weiter gegen die Regierung.

Zunächst war es „mysteriös“, woher jene Flugblätter kamen, die Anweisungen zum Überqueren der Grenze gaben; manche meinten, ein deutscher Politiker habe unterschrieben. (1) Die griechische Regierung forderte zuvor ebenfalls per Flugblatt dazu auf, das improvisierte Lager an der Grenze zu räumen und sich in vorbereitete Quartiere zu begeben. (2) Als mehrere Hundert die Grenze überquerten, schickte sie die mazedonische Polizei zurück, (3) die vor ein paar Wochen von „Schutzsuchenden“ attackiert wurde.

Die „Kronen Zeitung“ meldete schliesslich: „Was bereits von Nachrichtendiensten angedeutet wurde, ist jetzt Gewissheit: Unter den Aktivisten, die mit Hunderten Flüchtlingen den eiskalten Grenzfluss bei der griechischen Ortschaft Idomeni durchquert haben, waren Deutsche und Österreicher. Die mazedonische Polizei hat dabei auch die Wienerin Fanny M. verhaftet, möglicherweise ein Parteimitglied der Grünen. Wie berichtet, starben drei Flüchtlinge bei der für TV- Teams inszenierten Flussüberquerung. Noch ist ungeklärt, welche Rolle die Aktivistin der Grünen Bildungswerkstatt bei der Tragödie am Grenzfluss zwischen Griechenland und Mazedonien hatte. ‚Wir können nur bestätigen, dass diese Person von den mazedonischen Sicherheitskräften bei der Aktion am Montagnachmittag festgenommen wurde‘, kommt dazu aus dem Außenministerium in Wien. (4)

Und was taten die Grünen? Sie ließen sich dafür loben, dass sie bei Bildern vom Schlamm von Idomeni auf den Infoscreens in der U-Bahn daran denken, wie wir es doch haben, da wir „in Sicherheit“ leben. Dem Begriff „Sicherheit“ würden die vielen Armen auch in unserem Land jedoch nicht beipflichten, da sie nicht wissen, was dies ist, weil es mit Armut unvereinbar ist. Die Grünen verbreiteten auch ein Bild des letzten Sommer im Mittelmeer ertrunkenen Sohn eines Schleppers, das unter Vorspiegelung falscher Tatsachen um die Welt ging, gegen Europa instrumentalisiert wurde. Sie verbinden es mit einem Zitat von Außenminister Sebastian Kurz, das nichts mit dieser Tragödie zu tun hat, wonach es ohne häßliche Bilder nicht gehen werde. Offenbar sind die im Fluß Suva Reka unter Mitwirkung einer grünen Aktivistin (Schlepperin?) entstandenen Bilder schön oder aber so häßlich, dass man lieber stillschweigend über sie hinwegsieht.

Wie instrumentalisierte AktivistInnen andere instrumentalisieren, wird deutlich, wenn man erklärt, wie es zur Annahme kam, ein deutscher Politiker habe die Flugblätter unterzeichnet. Sie fanden es nämlich originell, sich „Kommando Norbert Blüm“ zu nennen, nach dem deutschen Ex-Arbeitsminister, der vor kurzem in Idomeni übernachtet hat. (5) Sieht man sich die unkommentierten Aufnahmen von Ruptly an, erlebt man begeisterte AktivistInnen, die nicht wahrhaben wollten, dass sie Menschen in Gefahr bringen. (6) Am Ende eines Tages Stille auf der Webseite der OTS, wo sich sonst die „Gutmenschen“ kaum einkriegen können vor lauter Asyl-Presseaussendungen gegen die Bundesregierung forderte schliesslich ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald Aufklärung und Distanzierung seitens der Grünen und ihres Präsidentschaftskandidaten. (7)

Da die Grünen sich leider nicht mehr an Fanny Müller-Uri erinnern können, hier ein paar Infos: „Die Nominierten der Kategorie ‚Soziales Engagement‘ sind Frauen, die durch ihre außergewöhnliche und ehrenamtliche Arbeit für andere Sorgen. Die Nominierten der Kategorie ‚Soziales Engagement‘ sind Fanny Müller-Uri, die am Notruftelefon ‚Watch the Med‘ sitzt und mitunter Leben rettet, Stephanie zu Fürstenberg, die sich im Waldviertel um Familien kümmert, die ob der schweren Krankheit ihres Kindes in Not geraten sind, und Elisabeth Auersperg-Breunner, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, Kinder und Jugendliche vor den Gefahren digitaler Medien zu schützen. Diese drei Damen sorgen mit ihrem Engagement dafür, dass die Welt ein besserer Ort wird“, schreibt die Frauenbeilage zu „Österreich“ „Madonna zu ihren „Leading Ladies“-Awards 2015. (8)

Seitens der Opposition wird die „Wienwoche“ gerne u.a. als Steuergeldverschwendung kritisiert. 2015 befassten sich Fanny Müller-Uri und Kurto Wendt dabei mit dem Thema „Ziviler Gehorsam?“: „Fanny Müller-Uri lebt in Wien. Sie ist Rassismusforscherin und Lehrbeauftragte an der Universität Wien, Bildungsarbeiterin und zur Zeit politisch aktiv im Netzwerk Watch the Med – Alarm Phone. Kurto Wendt ist Medienbeobachter, Autor und politischer Aktivist in Wien. ‚Der Juli geht aufs Haus‘ ist sein dritter Roman.“(9) Auf Twitter verweist Müller-Uri ständig auf bordermonitoring.eu (BREAKING: „Riot in #Idomeni #movingeurope https://www.youtube.com/watch?v=d8iBJmgrq14 … ) und Moving Europe ‏@MovingEurope 28. Feb. „They only let some people pass to keep our hopes up, to keep us waiting calmly.“ Read today’s summary on #Idomeni http://bit.ly/24vNDgs  . (10) Von MovingEurope retweetet sie auch „This is #Europe in 2016. Illegalization and Dehumanization #Idomeni #FortressEurope.“ Oder „Hundreds of refugeesGr blocking the railway tracks in #idomeni #opentheborder #freedom of movement.“ Ihr letzter Tweet besagt: „For current Information about Idomeni follow MovingEurope.“

Bei der Grünen Bildungswerkstatt befasste sie sich mit Themen wie „Rasse oder nicht Rasse“ (11), da sie auch dazu veröffentlicht: „In ihrem Buch ‚Antimuslimischer Rassismus‘ analysiert Fanny Müller-Uri diesen zutreffend als Rassismus. Es zeigt aber auch, dass postkolonialer Antirassismus dazu tendieren kann, reaktionäre islamische Strömungen nicht ernst zu nehmen.“ (12) Müller-Uri war Sprecherin der Initiative Wahlwexel, die sich für ein kommunales Wahlrecht von MigrantInnen einsetzt und anbietet, dass man die eigene Stimme von der Wahl ausgeschlossenen Menschen zur Verfügung stellt. (13) Im Banner ihres Twitter-Auftritts verweist Müller-Uri, die in Berichten über Idomeni schon mal als „Fotografin“ bezeichnet wird, ebenfalls auf „Watch the Med“. Auf dieses Projekt  Med“ geht Friederike Beck im zweiten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Alarm Phone beschreibt.  w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (Ergänzung: am 16. März kritisiert die „Kronen Zeitung“ die Aktion, während sich Müller-Uri in „Heute“ und besonders in „Österreich“ als zu Unrecht kriminalisierte Helferin darstellen kann; in „Heute“ heisst es, sie habe für bordermonitoring.eu berichtet; Müller-Uri wird außerdem „Moving Europe“ zugerechnet.)

Auf „Watch the Med“ geht Friederike Beck im zweiten Teil ihrer Serie über Soros unter dem Motto „Betreutes Fliehen“ ein, indem sie zitiert, wie w2eu.info das Projekt beschreibt. (14) w2eu.info wurde übrigens bereits 2010 von der Soros-„NGO“ bordermonitoring.eu angemeldet, also ehe Libyen, Syrien und Co. destabilisiert wurden. (15) Soros-unterstützte Initiativen und „NGOs“ sollen also die „Flucht“ nach Europa unterstützen, zu dieser animieren, illegale Einwanderung als „Schutzsuche“ verklären, mit dem Ziel, Nationalstaaten abzuschaffen, wie man an Twitter-Hashtags wie #opentheborder #freedom of movement erkennen kann, die mit bestimmten Orten kombiniert werden, an denen man Stimmung gegen Regierungen wie die österreichische schürt.

Dass die Grünen „schmähstad“ sind, wenn ihr Soros-affines Mitglied in die Bredouille geraten ist, verwundert nicht, fordern sie doch nach wie vor offene Grenzen und damit ein Ende Österreichs: „Die Anklage Koruns richtet sich gegen ‚ein Grenzen- zu- Domino‘, das dazu geführt habe, dass Menschen an der griechisch- mazedonischen Grenze feststecken und dort verelenden würden. Ultimative Forderung Koruns, stellvertretend für die ganze grüne Partei: ‚Es ist fünf nach zwölf, ohne legale Fluchtwege werden noch mehr Menschen sterben, und das ist inakzeptabel. Das Grenzen- zu- Domino löst das Problem nicht, sondern heizt nur das Elend der Flüchtlinge weiter an.'“ (16) Fragt man Alev Korun, ob die Grünnen der verlängerter Arm der USA sind, weiss sie nicht, was sie antworten soll, sondern wiederholt nur ihr Mantra „die Regierung ist schuld, wenn es Tote gibt“. (17)

„Wer hätte daran Interesse, daß besonders dramatische Bilder von Frauen und Kindern, die bis zum Bauch im Wasser stehen, um die Welt gehen? Und wo wurden die auf arabisch verfaßten Flugzettel gedruckt und kopiert? Doch sicher nicht in einem Zweimann-Campingzelt der Flüchtlinge in Idomeni?“, fragte sich selbst die „Kronen Zeitung“. (4) Nachrichtendienste vermuteten Hilfsorganisationen hinter dem in Idomeni verteilten Flugblatt: „Und in der Tat, betrachtet man die Fotos der Aktion, fallen einem die zahlreichen Helfer bei der Flußüberquerung der Flüchtlinge auf, die mit ihrer westlichen Kleidung, ihrer hellen Haut und den Rastazöpfen eher wie linke Studenten aussehen, und nicht wie afghanische oder syrische Flüchtlinge.“

In Deutschland weist man auf die Organisation „Moving Europe“ aus Berlin hin, die in einem Interview davon sprach, dass „in den letzten Tagen eine riesige Armada an Freiwilligen von überall her in Idomeni eingetroffen“ sei. Man gibt dieser Aktion den Namen „March of Hope“ (was an „Train of Hope“ erinnert) und natürlich ist „Moving Europe“ mit von der Partie. Deren Webseite wird von der „Forschungsgesellschaft Flucht & Migration“ betrieben: „Diese bot bereits Ende September vergangenen Jahres einen ‚Abend zu praktischer Fluchthilfe‘ an. Inhalt der Vorträge war das politisch korrekte Menschenschleusen, die oberste Devise lautete ‚Shutteln statt Schmuggeln‘. Die Flüchtlingsinitiative ‚refugee support tour‘, die ebenfalls in Berlin sitzt und nach eigenen Angaben vom Landesjugendwerk Berlin unterstützt wird, verteidigte am Dienstag den ‚march of hope‘ gegen Kritik.

‚Es gibt die Vorwürfe, der Marsch würde von Volunteers initiiert worden sein. Selbst wenn dem so ist geht das natürlich an dem eigentlichen Problem vorbei: die Festung Europa, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft ausschließt.‘ Wenn der Kontinent seiner humanitären Verantwortung vollumfänglich stellen würde und die Menschen aufnehme, statt sie dahinvegetieren zu lassen, müßte es solche Aktionen nicht geben. ‚Die Schuld an der Situation und dem Elend der Menschen liegt in der europäischen Abschottungspolitik und die muß sich dringend ändern!‘ „. (18) Es ist kein Zufall, dass weder die USA noch die Golfstaaten erwähnt werden, da es ja darum geht, Europa zu destabilisieren. Während die „Refugee Support Tour“ vom Landesjugendwerk Berlin unterstützt wird und sich ihr Webauftritt etwas von den anderen unterscheidet, wird auch hier die Verantwortung ausschliesslich bei Europa gesehen. (19)

„Moving Europe“ und „Forschungsgesellschaft Flucht & Migration“ verwenden für  ihre als Blogs gestalteten Webseiten ähnliches Design. Wie Müller-Uri verweisen sie auf das „Alarm Phone“, auf bordermonitoring.eu und auf Beiträge wie „Bulgaria as an alternative Route?“ Der „lange Sommer der Migration“, wie es bei „Moving Europe“ heisst, soll wohl um jeden Preis verlängert werden. Auf der FFM-Seite wird Österreich in einem aktuellen Beitrag die Verantwortung für das Handeln der eigenen „March of Hope“-AktivistInnen gegeben. (20) Bei einem Artikel in der „Presse“ (4) postet ein User: „2015/September gab es im Fernsehen ein Interview aus einem Camp in der Türkei, warum die Menschen diesen sicheren Bereich verlassen u. sich auf einen lebensgefährlichen Weg begeben. Damals hieß es auch, dass Flugblätter grasierten auf denen un arabischer Sprache u. Dialekten stand, wer es bis Deutschland schaffe, den erwarten monatlich 500 Euro ohne Arbeit, eine Wohnung und dass Millionen Arbeitsplätze frei wären. Nachdem die dtsch. Bundeskanzlerin dann ihre Einladung verkündete, war das eine Bestätigung u. noch mehr zogen los….“

Damals spielte aber auch eine Rolle, dass „welcome, refugees“-Tweets, die u.a. aus den USA und Grossbritannien abgesetzt wurden, nach Deutschland eingeladen haben. (21) Mit einer Twitter-Mobilisierung winkt auch die „Plattform für menschliche Asylpolitik“, die für nächsten Samstag zur Kundgebung aufruft: „Demonstration #M19: Flüchtlinge willkommen! Nein zur ‚Festung Europa‘!“ In der Presseaussendung steht: „Auf der ganzen Welt werden zehntausende Menschen in Solidarität mit Flüchtlingen auf die Straße gehen – von Athen über die Balkanroute, Wien und Paris bis nach London, von Australien bis in den Libanon. ‚Wir wollen die scheußliche Obergrenzenpolitik der Regierung zu Fall bringen‘, sagt Plattform-Sprecher Michael Genner. ‚Die ersten toten Flüchtlinge an der mazedonischen Grenze gehen auf das Konto von Abschottungskanzler Faymann und seiner Stacheldrahtministerin Mikl-Leitner.'“ (22) Wieder sind nicht jene AktivistInnen schuld, die Menschen aufstacheln, sondern Regierungen, die nicht wie Genner auf Soros-US-Linie sind. Genners „Asyl in Not“ führte etwa ein Projekt zu „Homophobie und Flucht“ durch, in dessen „Advisory Panel“ sich u.a. Maria Hennessy (Europ. Flüchtlingsrat ECRE) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee) befinden; beide Organisationen werden von Soros unterstützt. (23)

„Mit eigenen Augen habe ich die Auswirkungen der menschenverachtenden Politik in Idomeni gesehen. Die Festung Europa auszubauen bedeutet einen Zivilisationsbruch in der Geschichte Europas, dessen Folgen noch gar nicht absehbar sind“, wird Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger „bestürzt“ in der Aussendung zu „M19“ zitiert. „Das reiche Europa wehrt rechtswidrig verzweifelte, Hilfe suchende Menschen ab und zeigt ein kaltes, unmenschliches Gesicht.“ Erich Fenninger reiste am 4. März nach Idomeni, wo ihn der Pseudolinke in Wahrheit Neoliberale Robert Misik unterstützte, der wie Fenninger der SPÖ dann zusetzt, wenn sie ihrer Verantwortung nachkommt. (24) Fenninger sprach auch namens der „Voices for Refugees“ bei einer Kundgebung gegen eine FPÖ-Kundgebung in Wien-Liesing am 14. März.

Als ein Buch zu den „Voices for Refugees“ (ein Konzert am 3. Oktober 2015 in Wien) präsentiert wurde, war der Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria Wolfgang Petritsch mit von der Partie. Fenninger hatte an seiner Seite also jemanden, der erfahren ist im Produzieren von Flüchtlingsströmen. Der vor ein paar Jahren verstorbene Autor und Unternehmer Kurt Köpruner, der sein Leben als Arbeitgeber in Serbien beschloss, schrieb zu Petritschs Nominierung als Spitzenkandidat der SPÖ in Wien bei der Wahl 2002: „Er gilt derzeit als der international erfolgreichste und angesehenste Außenpolitiker des Landes. Sollten sich bei der Wahl die Mehrheitsverhältnisse ändern, ist ihm die Bestellung zum Außenminister sicher. Wo hat sich Wolfgang Petritsch diesen guten Ruf erworben? Auf dem Balkan. Genauer gesagt: in dem Land, das vor zwölf Jahren noch Jugoslawien hieß.

Er war österreichischer Botschafter in Belgrad, als er im Oktober 1998 zum Sonderbeauftragten der Europäischen Union für den Kosovo ernannt wurde. Allein schon die Wahl in eine so wichtige EU-Funktion stellte eine hohe Auszeichnung dar, doch Petritsch erfüllte diese Aufgabe in einer Weise, die ihn in den Augen der Mächtigen dieser Welt für noch weit höhere Posten qualifizierte. Sein Geniestreich hat einen schillernden Namen: UCK. Diese Organisation war erstmals 1996 in die internationalen Schlagzeilen gelangt, und zwar als Terrorbande im Kosovo, die ihre ultranationalistischen und rassistischen Ziele – ein ethnisch gesäuberter, rein albanischer Kosovo – mit Mordanschlägen verfolgte und mit Drogen- und Waffenhandel finanzierte.“ (25) Wir wissen, was danach kam – der völkerrechtswidrige Angriff auf Jugoslawien, bei dessen vermeintlich „humanitärer“ Rechtfertigung der Gründer von Ärzte ohne Grenzen, Bernard Kouchner ebenso eine Rolle spielte (26) wie Desinformationen a la „Hufeisenplan“. (27)

Kein Zufall auch, dass die Volkshilfe „Idomeni braucht dich“ als Banner der Facebook-Seite verwendet, mit der Aufforderung: „Rette Leben. Spende jetzt“. (28) Das Herbeireden von Toten, die dann erst recht propagandistisch ausgeschlachtet werden, gehört zum Muster von „regime changes“, bei denen die meisten Aktiven bloss Bauern auf dem Schachbrett sind, ohne zu begreifen, was sie tun. Die „Welt“ kritisiert HelferInnen, die „von bizarren politischen Vorstellungen getrieben“ sind: „Da geht es um Grundsätze wie ‚No borders‘, keine Grenzen, denn die seien immer schlecht. Man will die Welt verbessern.“ (29) Deshalb wird auf „diverse Wohncontainer im Flüchtlingslager Idomeni“ gesprüht „Fuck your racist borders“. Am Montag „riskierten solche Aktivisten das Leben Hunderter Menschen. In einem auf Arabisch geschriebenen Flugblatt teilten sie den Flüchtlingen mit, dass sie bald in die Türkei abgeschoben würden. Ein massenhafter Grenzdurchbruch über einen eiskalten, reißenden Fluss könne aber erfolgreich sein. Und so marschierten mehr als 2000 Flüchtlinge zum Wasser. Auf Fotos sah man später europäische Jugendliche angsterfüllten syrischen Müttern und schreienden Kindern durchs Wasser helfen.“

Während die „Kronen Zeitung“ schreibt, dass drei Afghanen bei dieser Aktion starben, sind es für die Welt „drei afghanische Migranten“  „bei einer ähnlichen Überquerung“ gewesen. „23 andere schafften es, nur um danach von mazedonischen Grenzern gefasst zu werden. Ihnen wie den rund 2400 Flüchtlingen, die den Aktivisten durch den Fluss folgten, nutzte das Wagnis nichts. Die Regierung in Skopje hat angekündigt, dass sie nach Griechenland deportiert werden.“ Man gibt sich naiv: „Auf perfide Weise nutzten die Verfasser des Flugblatts tatsächliche Informationen, um die verzweifelten Flüchtlinge zu manipulieren. Es gibt nämlich wirklich einen Plan, die Menschen aus Idomeni in die Türkei zu bringen. Der Vorschlag kommt vom Thinktank European Stability Initiative, ist aber längst nicht entschieden. Was das Flugblatt verschwieg: Die Flüchtlinge sollen in Wirklichkeit in die EU gebracht werden, allerdings auf dem Umweg über die Türkei. So soll Griechenland für Flüchtlinge unattraktiv gemacht werden.“

Das nennt man Desinformation, die ja nicht gänzlich erfunden sein muss, sondern an Plausiblem oder Existentem andockt, um geglaubt zu werden. „Auch eine weitere tatsächliche Gegebenheit nutzten die Flüchtlingshelfer aus. Kurz davor war der deutsche Ex-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm (CDU) im Lager gewesen. Das hatte Aufsehen erregt, und dies nutzten die Aktivisten aus: Sie unterschrieben ihre Botschaft mit ‚Kommando Norbert Blüm‘. Blüm hatte mit der Aktion allerdings nichts zu tun. In den sozialen Medien schlachteten die Helfer die Aktion medial aus, mit Fotos und Hashtags auf Twitter vom ‚Marsch der Hoffnung‘, den sie selbst angestoßen hatten.“ Auch bei anderen „Kommandos“ denken kritische Menschen an eine leitende Hand von Geheimdiensten, die ja auch indirekt über US-Stiftungen, also „privatisiert“ wirksam werden kann.

Die „Welt“ lenkt davon ab, weil „scheinbare Verzweiflungsaktionen der Flüchtlinge“ nicht zum ersten Mal „in Wirklichkeit von selbst ernannten Menschenrechtlern angezettelt werden“. So wurde auch die Öffnung der österreichischen und deutschen Grenzen, „mit den bekannten, bis heute andauernden Folgen“ durchgesetzt, ebenfalls per (medienbegleitetem) „March of Hope“ von Budapest nach Wien. Diese „Weltverbesserer“ haben „Menschen auf der Flucht bei der Medienarbeit unterstützt. Etwa als in Idomeni parallel zum letzten Brüsseler EU-Gipfel demonstriert wurde und plötzlich deutsche Fahnen entfaltet wurden mit Rufen nach „Mama Merkel“. Als im vergangenen Herbst Flüchtlinge an der slowenischen Grenze mit Tränengas zurückgetrieben werden mussten, da waren es vor allem westliche Aktivisten gewesen, die die Polizei attackiert hatten.

Und auch als im Sommer Flüchtlinge die ungarische Grenze bei Röszke zu stürmen versuchten, war der Anfang davon eine von protesterfahrenen westlichen Aktivisten gestartete Aktion gewesen. Immer wieder berieten sie Flüchtlinge im vergangenen Jahr, wie sie am besten Kartons mit einschlägigen Protestparolen beschriften und damit demonstrieren könnten. Die Bilder waren perfekt für die Kameras, illustrierten Reportagen und Abendnachrichten im Fernsehen. Das erzeugte Druck auf die Politik.“ Was Röszke betrifft, war hier ein Propagandist aus Österreich aktiv, dessen KZ- und Guantanamo-Vergleiche Medien begierig aufnahmen (wie Fenninger und Co. verweigert er aber jede Diskussion über die Hintergründe seines Agierens). (30)

Die Vorstellung von „naiven Weltverbesserern“, die rein zufällig bei einem Vorschlag des vor allem von US-Stiftungen, darunter Soros Open Society Foundations und der German Marshall Fund geförderten ESI andocken, wenn sie per Flugblatt warnen: „Es ist möglich, dass das Lager von Idomeni in den kommenden Tagen evakuiert wird. Möglicherweise werden Sie dann in andere Lager gebracht und danach in die Türkei ausgewiesen.“ zeigt, dass die „Welt“ ebenfalls falsch informiert. Denn wie wir gesehen haben, landen wird auch bei Soros, wenn wir ansehen, wer bordermonitoring, Watch the Med, w2eu und Co. unterstützt. Tatsächlich wurde auch der „Merkel-Plan“ vom ESI entworfen und wird von diesem bei Diskussionen und Briefings gemeinsam mit anderen transatlantischen Vorstellungen über Europa als Migrationsziel beworben. (31)

Mit anderen Worten entfaltet sich vor unseren Augen ein „regime change“-Szenario, bei dem Handlanger unter dem Deckmantel der „Humanität“ Grenzen aushebeln und damit die Gebietshoheit von Staaten über ihr Territorium ad absurdum führen, ihre Heimat also überrennen und die Souveränität verlieren helfen. Auch „Geflüchtete“, die in Griechenland nur mehr MigrantInnen sind, werden benutzt, um gemeinsam mit Willkommenswinkern Tatsachen zu schaffen, vor denen EU-Regierungen kapitulieren müssen. „Von der Staatsaufgabe zur Staats-Aufgabe“ habe ich diese Strategie einmal genannt, da die Regierung deshalb im Visier ist, weil sie ihre Aufgaben wahrnimmt. (32) Während die SPÖ ausser in Wien die Kurve gekratzt hat, sind die Grünen immer noch auf ihrem fremdbestimmten Trip, der bei Ex-Mitgliedern wie Klaus Werner-Lobo, der dazu aufruft, Zäunen mit Bolzenschneidern zu Leibe zu rücken, nur noch extremer ist als bei amtierenden PolitikerInnen. (33)

(1) http://www.thetoc.gr/eng/news/article/mystery-over-leaflets-instructing-migrants-how-to-cross-greek-border
(2) http://www.ekathimerini.com/206930/article/ekathimerini/news/government-hands-out-flyers-in-idomeni-urging-refugees-to-leave-makeshift-camp und http://www.reuters.com/article/us-europe-migrants-greece-idUSKCN0WE0UN
(3)  http://meadowlakenow.com/article/506415/refugees-returning-tent-city-greek-macedonian-border
(4) http://www.krone.at/Oesterreich/Gruene_aus_Oesterreich_bei_Grenzdrama_verhaftet-Brennpunkt_Idomeni-Story-500851 und
http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4946310/Exodus-der-Fluchtlinge-aus-Idomeni-war-organisierte-Aktion?direct=4947010&_vl_backlink=/home/politik/index.do&selChannel=103
(5) http://www.spiegel.de/politik/ausland/griechenland-norbert-bluem-uebernachtet-in-idomeni-a-1081999.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=EVFdTjvgfZo&app=desktop und https://www.youtube.com/watch?v=AmO-JvqaXv0
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160315_OTS0224/idomeni-aktivistin-mcdonald-fordert-aufklaerung-und-distanzierung-von-gruenen-und-van-der-bellen
(8) http://madonna.oe24.at/LeadingLadies/Die-Leading-Ladies-Awards-2015/197625950
(9) http://www.wienwoche.org/de/394/fanny_m%C3%BCller-uri,_kurto_wendt
(10) https://twitter.com/fannymuelleruri und https://twitter.com/bm0eu und https://twitter.com/MovingEurope
(11) http://wien.gbw.at/wien/artikelansicht/beitrag/rasse-oder-nicht-rasse/
(12) http://www.malmoe.org/artikel/widersprechen/2986 und http://www.mandelbaum.at/books/806/7418/ sie befasst sich auch mit Ungleichbehandlung:  http://homepage.univie.ac.at/fanny.mueller-uri/php/inequalities/ und hier spricht sie über ihr Buch: https://www.youtube.com/watch?v=SvQbBeKSvnQ
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130820_OTS0096/21-der-wiener-bevoelkerung-sind-von-wahlen-ausgeschlossen-bild
(14) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und zu Watch the Med: http://www.watchthemed.net/index.php/page/index/12
(15) http://www.whois.com/whois/w2eu.info und http://live.w2eu.info/category/austria/
(16) http://www.krone.at/Oesterreich/Gruene_toben_ueber_Grenzen_zu-Politik-Oeffnung_gefordert-Story-500877
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(18) https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2016/das-schmutzige-spiel-von-idomeni/
(19) http://refugee-support-tour.eu/de/ueber-uns und http://refugee-support-tour.eu/de/marchofhope-hunderte-menschen-stroemten-von-idomeni-nach-mazedonien
(20) http://ffm-online.org/ und http://balkanroute.bordermonitoring.eu/ und http://moving-europe.org/2016/03/12/bulgaria-as-an-alternative-route/ und http://ffm-online.org/2016/03/15/oesterreich-traegt-die-verantwortung/
(21) https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160315_OTS0210/19-maerz-grossproteste-gegen-die-abschottungspolitik-der-regierung
(23) http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(24) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(25) http://www.sopos.org/aufsaetze/3dd54dce00c70/1.phtml und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees
(26) http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830 Kouchner und Soros: http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation MSF und Soros: http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/
(27) http://www.friwe.at/jugoslawien/krieg/propag/hufeisen/panorama.htm und http://www.friwe.at/jugoslawien/krieg/propag/hufeisen/hufschmied.htm und http://www.marburgerfriedensforum.de/akt/konkret.htm und http://www.friedenskooperative.de/themen/kosohg07.htm
(28) https://www.facebook.com/volkshilfe/
(29) http://m.welt.de/politik/ausland/article153319534/Polit-Aktivisten-bringen-Fluechtlinge-in-Lebensgefahr.html
(30) http://news.yahoo.com/video-shows-refugees-fed-animals-pen-hungary-camp-071444828.html – „Like Guantanamo in Europe“ und http://news.nationalpost.com/tag/klaus-kufner Police feed refugees ‘like animals in a pen’ in disturbing video shot at Hungarian centre und http://www.dasbiber.at/blog/fluechtlinge-roeszke-das-sind-konzentrationslager
(31) siehe http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=597 und http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=682
und http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=683 – hier kommentiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/13/pawlows-hunde-und-die-willkommenskultur/
(32) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/04/von-der-staatsaufgabe-zur-staats-aufgabe/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/01/regime-change-in-oesterreich/
(33) http://www.unsertirol24.com/2016/03/14/ex-gruenen-politiker-will-grenzzaeune-demolieren/