Pawlows Hunde und die Willkommenskultur

Reflexhafte Reaktionen gestalten politische Debatten und Auseinandersetzung in den sozialen Netzwerken zunehmend schwierig. Man meint in zwei Welten zu leben, wenn Gesetzestexte meist von juristischen Laien gegenteilig interpretiert werden, etwa wenn die einen meinen, es gäbe ein über allen anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl. Wird auf Facebook zu Mainstream-Medien verlinkt, geschieht dies selten mit kritischer Vorbemerkung zur Natur der verwendeten Quelle. „Schreibtischmörder“ meinte ein User in Richtung Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) zu einem Kommentar von Stephan Schulmeister in der „Frankfurter Rundschau“ unter dem Titel „Die Schreibtischtäter aus Österreich“. (1)

„Was für ein guter Text! Da sitzt fast jeder Satz“, postete ein anderer User. Ein weiterer stellte auch gleich Vermutungen zu den Charaktereigenschaften des Ministers an: „Ein treffender Kommentar, mitten ins Problem. Herr Kurz würde auch seine Großmutter noch verkaufen wenns der Karriere dienen würde.“ Eine Userin, deren Bemerkung besonders platt war, weil sie sich auf Kurz‘ Haarschnitt bezog, wollte sich dann auch mit mir matchen, da ich wie andere UserInnen immer frage, wer was wo mit welcher Absicht veröffentlicht.

Ein User sprach von einer „miesen Diffamierung vom Sohn des CIA-geführten ehem. Presse-Chefredaktuers“, die dem entspricht, was „gerade aus allen möglichen Elfenbeintürmen der moralischen Überheblichkeit“ kommt: „Propaganda funktioniert immer noch am besten, wenn sie sich an die altruistischen Instinkte wendet.“ (2) Ein weiterer User setzt diesem „Angriffsjournalismus“ eine Textpassage aus „Wirf du einen Schatten“ von STS entgegen: „Und manchesmal, da dürfen solche wie du – jessas na – gar in der Zeitung schreib’n. Des is dein Tag, na bumm, gar keine Frag‘, endlich kannst du ’s einmal richtig treib’n. Da gehst d‘ vernicht’n, da machst d‘ keine G’schicht’n – bist wichtig, a wildes Tier.  Doch du weisst eh, heute g’les’n und morgen vergess’n – und übermorgen Altpapier.“ (3)

Von „Altpapier“ kann allerdings nicht die Rede sein, wenn stets die gleichen Klischees und Anwürfe endlosem Recyling unterzogen werden. Mit unterschiedlichen Playern wird ein Vorwurf gegen die Bundesregierung konstruiert, wonach sie an Toten schuld sei und sein könnte, wenn sie ihre Politik nicht ändert. „Propaganda funktioniert immer noch am besten, wenn sie sich an die altruistischen Instinkte wendet“, wie man daran erkennen kann, dass sachliche Informationen etwa zum Gültigkeitsbereich der Genfer Flüchtlingskonvention und zu vorhandenen Unterkünften für an der griechisch-mazedonischen Grenze kampierende Personen als zynisch, kalt, unmenschlich betrachtet werden.

Ein langjähriger Abgeordneter der Grünen (sowohl im Parlament als auch im EU-Parlament) versuchte gar, mich zu maßregeln, weil angeblich ich keine Ahnung von Rechtsgrundlagen hätte. Meine Replik, dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt und dass besagtes Recht wiederum nicht das einzige Menschenrecht ist, die EMRK und die allgemeine Erklärung der Menschenrechte auch für uns gelten, blieb unbeantwortet. Wie sich das Muster durchzieht und so ständig in Medien und sozialen Medien erneuert wird, zeigt eine Aussendung des grünen EU-Abgeordneten Michel Reimon, der Informatik studiert hat und als „Digitalrebell“ und als „Österreichs erfolgreichster Social Media-Politiker“ beschrieben wird. (4) Weil ich nicht mit seinen Attacken auf den Kurs der Bundesregierung einverstanden bin und dies auch begründen kann, hat mich dieser auf Twitter und Facebook so „erfolgreiche“ Politiker inzwischen auf Facebook entfreundet und blockiert.

„Außenminister Sebastian Kurz will Elend produzieren. Um Flüchtlinge von der Balkan-Route abzuhalten, wollte er humanitäre Missstände herbeiführen und gezielt hässliche Bilder zur Abschreckung in Umlauf bringen. Das hat er mehrfach klargestellt, das ist ihm gelungen. Wenn im Schlamm von Idomeni Kinder geboren werden und Alte sterben, dann ist das die politische Arbeit von Sebastian Kurz. Danach ist er zu beurteilen: Er ist ein menschenverachtender Zyniker“, so Reimon in einer Aussendung zu Kritik des Außenministeriums an einem FB-Posting seinerseits. (5) Minister Kurz, der am 13. März in der „Bild am Sonntag“ über zwei Seiten interviewt wird, legt im Wesentlichen immer wieder dar, dass es menschlicher ist, Verwundete, Frauen und Kinder aus Lagern in den Nachbarstaaten Syriens direkt in die EU zu holen, als Anreize dafür zu schaffen, dass sich die Stärksten mit Schleppern übers Mittelmeer begeben, um Einlass in andere Staaten zu verlangen. (6) Niemand wird dazu gezwungen, sich in den „Schlamm von Idomeni“ zu begeben, zumal es Quartiere gibt, die diese Menschen auf griechischer Seite aufnehmen würden. Dass es hier um das Erzeugen von Bildern für Propaganda geht, betont  auch Vizekanzler Reinhold Mitterlehner am 13. März in der „Kronen Zeitung“. (7)

Dass Österreich, das keine Kriege führt und keine „regime changes“ durchführt, für Tote verantwortlich ist, wenn es sich in Wahrheit an Völkerrecht hält (was z.B. die USA nicht tun), wird von den Grünen durchgängig behauptet. Bei Menschenrechtssprecherin Alev Korun, die sich noch nie für die Menschenrechte Einheimischer interessiert hat, wird dies zum Mantra von der Schuld an Toten im Mittelmeer (und nunmehr auch in Idomeni, jedenfalls als Vision). (8) Wie Korun reiste Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger nach Idomeni, um von dort aus Stimmung gegen die Politik der Bundesregierung zu machen. Für Personen, die sein Engagement kritisch sehen, ist er grundsätzlich nicht zu sprechen, entfreundet und blockiert sie auf Facebook, wo er sich in die Debatte auf seiner Pinnwand ohnehin kaum einbringt.

Denn diese ist dazu da, dass ihn Fans für seinen selbstlosen Einsatz bewundern, seine Postings liken, teilen und positiv kommentieren. Was er selbst schreibt, findet sich dann in Presseaussendungen der Volkshilfe wieder: „Tausende Kinder vor den geschlossenen Toren Europas. In Zelten, im Freien, am Boden, ohne entsprechende Kleidung und ausreichende Versorgung. Kinderrechte gelten nicht für alle und insbesondere nicht für diese Kinder. Die Verantwortung für diese humanitäre Katastrophe tragen die Staatspräsidenten der EU Mitgliedsstaaten, die nicht bereit sind Menschen aufzunehmen und gleichzeitig Flüchtlinge als Feinbilder konstruieren. Ein Europa, dem die Empathie verloren gegangen ist.“ Volkshilfe, Arbeiter Samariter Bund, Caritas und Co. würden Eltern, die unter hiesigen Umständen Kinder so einer Art Camping aussetzen, darüber belehren, dass sie ihren Nachwuchs vernachlässigen; so viel anders ist es nicht, wenn Unterkünfte in Griechenland bereitstehen, aber nicht aufgesucht werden, um die Grenze zu belagern.

Jetzt aber kann man diese Kinder wunderbar benutzen, um gegen jene Staaten Stimmung zu machen, deren Regierungen der Verantwortung nachkommen, ihre Souveränität zu wahren. Diese ist völkerrechtlich betrachtet sowohl Recht als auch Pflicht; daraus leitet sich ab, dass nur die Staaten souverän sind, welche die Gebietshoheit über das eigene Territorium innehaben. Wer illegale Masseneinwanderung zulässt oder sich gar einreden lässt, dass  „Menschlichkeit“ „keine Obergrenzen“ kennt, stimmt der Auflösung des eigenen Staates zu. Fenninger übt sich aber unverdrossen in Propaganda: „Zwischen Verzweiflung, Empörung und Hilfe. Der morgige Asylgipfel verspricht nichts Gutes. Die Balkanroute zu schließen bedeutet für die Menschen, die vor Krieg und Terror fliehen, eine humanitäre Katastrophe. Die Zivilgesellschaft darf nicht schweigen, wenn die repräsentative Politk in Europa versagt. Bei und mit den flüchtenden Menschen zu sein, ist mitunter belastend, doch viel mehr als das motiviert es. Nicht wegschauen, niemals aufgeben.

Je unmenschlicher die Eliten werden, desto mehr werden wir uns zivilgesellschaftlich engagieren und konkret helfen. Direkt und unmittelbar zu helfen empowert und ermutigt. Bei sich selbst zu sein, bedeutet Anderen nahe zu sein. Insbesonders den Notleidenden und Benachteiligten dieser Erde. Respekt vor den vielen großartigen Freiwilligen, die über Wochen und Monate an der Grenze die Menschen versorgen. Meinen Dank an die engagierte und empathische Christine Schörkhuber, ohne sie hätte ich die Hilfe der Volkshilfe in Verbindung mit den Freiwilligen vor Ort nicht aufbauen können. Dank an meinen Freund, den kritischen Journalisten und Aktivisten Robert Misik. Heute (6.3.) Sonntag abend FS Misik – ein Beitrag über die Situation in Idomeni.“ (9)

Fenninger posierte auch mit seinem „Freund“ in Idomeni, nicht ahnend, dass dieser in Wahrheit neoliberale Interessen vertritt (und nicht begreifend, dass er selbst inzwischen auch nichts anderes tut und jenen zur Hand geht, die Staaten auflösen wollen). (10) Die Volkshilfe zeigt auf Facebook ein Video der „Geflüchteten“ in Idomeni und verlinkt auch zu Servus TV: „Interessanter Talk im Hangar 7. Männer reden über Geld, unsere Präsidentin Barbara Gross über Menschen. Ihre langjährige Erfahrung in der Hilfe für Armutsbetroffene ist in jeder Minute spürbar.“ (11) Selbstdarsteller wie Fenninger, Misik und einige andere beanspruchen zwar viel Aufmerksamkeit, aber wenn gerade mal keiner von ihnen Zeit hat, fallen auch Brosamen für Frauen ab. „Idomeni braucht dich“ verkündet das Banner der Facebook-Seite, mit der Aufforderung: „Rette Leben. Spende jetzt“.

„In der deutschen Flüchtlingsdebatte erleben Rüdiger Safranski und ich Beißwut, Polemik und Abweichungshass. Eine Antwort auf die Kritiker“, steht einleitend in einer Analyse des Philosophen Peter Sloterdijk, der sich als „Linkskonservativer“ bezeichnend, weil er kein bedingungsloser Internationalist mehr ist. Er vergleicht den Ablauf von Auseinandersetzungen in Medien und in sozialen Medien mit Pawlows Konditionierungsexperimenten, für die zwar Hunde verwendet wurden, bei denen es letztlich aber um die Beeinflussbarkeit von Menschen ging: „Man darf davon überzeugt sein, Pawlow hätte die Entwicklung der deutschen Debatten mit großem Interesse betrachtet. Er würde sich in seiner reflexologischen Grundansicht bestätigt fühlen, sofern es tatsächlich oft nichts anderes als Auslöser-Zeichen sind, die bei Teilnehmern an aktuellen Diskussionen den Speichel fließen lassen, sollte es auch bereits digitaler Speichel sein.

Bei manchen semantischen Stimuli wie ‚Grenze‘, ‚Zuwanderung‘ oder ‚Integration‘ ist die Futtererwartung des erfolgreich dressierten Kulturteilnehmers so fest fixiert, dass der Saft sofort einschießt. Solange auf Foren genässt wird, darf man vermuten, die Absonderungen blieben harmlos. Pawlows Hund hat ja nie jemanden gebissen, selbst wenn man ihn mit leeren Signalen abspeiste. Unterhalb der Ebene kulturell erworbener bedingter Reflexe brechen sich zugleich die vorkulturellen Reflexe Bahn. Sie äußern sich in primärer Beißwut, in Abweichungshass und Denunziationsbereitschaft. Man kann in solchen Regungen die Rache der unbedingten Reflexe an den bedingten erkennen. Wo Hemmungen am Werk sind, können Enthemmungen nicht weit sein. Das bewundernswerte Hemmungssystem ‚Hochkultur‘ überlebt aber nur, indem es Einbrüche aus dem Barbarischen, das heißt aus der Sphäre der Primär-Reflexe, früh genug in Schach hält. Eine in Gang gesetzte Enthemmung des Primitiven (auch wenn es ein ‚erworbenes Primitives‘ ist) lässt sich nur noch schwer zurückdrängen. Dies sollte man sich in Bezug auf ein Phänomen wie die ‚Alternative für Deutschland‘ vor Augen halten. Seit je ist das Schlimmere die Alternative zum Schlimmen.“ (12)

Sloterdijk meint mit Ausführungen wie dieser gerade auch jene Menschen, die sich als intellektuell verstehen, jetzt jedoch auf einer ganz anderen Ebene reagieren: „Wendet man sich, mit diesen Hinweisen vor Augen, dem zu, was sich in Deutschlands aktueller ‚Debattenkultur‘ abspielt, so begreift man unmittelbar das Drama des Kulturverlusts, das sich in den ’sozialen Medien‘ wie in den vermeintlichen Qualitätsmedien täglich abrollt. Nimmt man zur Kenntnis, dass Kultur von bedingten Reflexen getragen wird und dass Zurückhaltung den Basishabitus von höherer Kultur in genere darstellt, so liegt auf der Hand, wie sehr die Aufheizung des Debattenklimas in unserem Land auf eine Tendenz zur Entkulturalisierung hindeutet. In einer anderen Terminologie würde man vom Einbruch der schlechten Spontaneität sprechen. Schlecht ist Spontanes dann, wenn es die Brutalisierung des verbalen und physischen Verkehrs unterstützt.“

Und er gibt allen einen Tipp: „Nichts ist in der kollektiven Konfusion mit ihren Überhitzungen und Zuspitzungen so ratsam und heilsam wie der Wille der Rückkehr zum intellegere – was bekanntlich so viel wie ‚lesen in Zwischenräumen‘ bedeutet.“ Dabei muss man aber berücksichtigen, dass viele dem „unbeirrbar konfusem Handeln ein grand design“ unterstellen, eine Falle, in die auch Politologen tappen. Einen erwähnt er namentlich und meint: „Offenbar verkennt er mit Absicht, in welchem Ausmaß politische Direktiven heute auf autohypnotischen Mechanismen beruhen. Die Unmöglichkeit, den rechten Weg zu erkennen, wird mehr und mehr mit Selbstsuggestionen kompensiert. Im Reich der Autohypnose möchte man gern glauben, dass nicht nur Träume, sondern auch magische Formeln wahr werden. Erstaunlich ist, dass das autohypnotische Regime für Politiker wie für Politologen gilt. Herr Münkler will offensichtlich gern als Mitwisser einer an der Spitze des deutschen Staatswesens waltenden strategischen Vernunft hervortreten. Safranski und ich seien neben ihm nur unwissende Privatiers. Wie gerne wollte ich, er behielte recht. Sind nach mehreren Jahren der bejahten Überrollung erst einmal fünf Millionen Asylanten im Land, kann man nur noch dafür beten, es möge einen Masterplan gegeben haben.“

Dass konsequent aneinander vorbeigeredet, vernünftige Linke angefeindet (und im virtuellen Raum entfreundet und blockiert) werden, hängt auch mit permanenter neuer Stimulierung zusammen. Denn die transatlantische Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten wird  – mehr oder weniger getarnt oder offensichtlich – über immer neue wie immer gleiche Kanäle verbreitet:  „Der ‚Merkel Plan‘ wurde übrigens nicht, wie der Name suggeriert, von der deutschen Regierung, sondern von der ESI, einem internationalen Think Tank, entworfen, das von zahlreichen europäischen und amerikanischen Regierungen, NGOs und Think Tanks, wie beispielsweise der Stiftung Mercator, George Soros´ Open Society Institute, dem Rockefeller Brothers Fund und dem German Marshall Funds finanziert wird. Honi soit qui mal y pense, ein Schuft, wer Böses dabei denkt“, schreibt Jens Berger auf den NachDenkSeiten. (13)

Der Merkel zugeschriebene Plan wurde am 4. Oktober 2015 von der European Stability Initiative (ESI) fertiggestellt und sieht vor: „Deutschland bietet in den nächsten 12 Monaten 500.000 syrischen Flüchtlingen, die in türkischen Lagern registriert sind, offiziell Asyl an und transportiert diese Flüchtlinge auf geordneten Wegen nach Deutschland. Im Gegenzug nimmt die Türkei sämtliche Flüchtlinge auf bzw. zurück, die Griechenland über die Ägäis erreichen. Deutschland kompensiert das türkische Entgegenkommen durch Finanzhilfen und politische Unterstützung bei der Erlangung der EU-Visafreiheit im Jahr 2016.“ Man erkennt ihn wieder ihn jenem Vorstoß, den die Türkei am letzten Wochenende machte, nur dass beim vermeintlichen Merkel-Plan bloß von Deutschland die Rede ist: „Die Autoren der ESI gehen in der Begründung bereits davon aus, dass es ohnehin keine EU-Lösung für die Verteilung der Flüchtlinge geben wird. Daher fordert der Bericht Deutschland auf, voran zu gehen und dann freiwillige Verbündete zu finden, die sich mit freiwilligen Kontingenten an der Aufnahme beteiligen. Die Balkanroute sollte übrigens mit diesem Plan nie geschlossen werden. Die Autoren beabsichtigen lediglich, den Druck herauszunehmen und die Migrationsströme über die Ägäis zu begrenzen.“

Berger fragt, „warum eine gewählte Regierung sich von einem ganz offensichtlich Partikularinteressen unterworfenen Think Tank derart weitreichende Konzepte schreiben lässt“ und will wissen, wer den Auftrag gab und wer das ESI für diese Arbeit bezahlt hat: „Ist die Bundesregierung nicht auch der Meinung, dass eine Interessenkollision vorliegt, wenn sie sich Konzepte von einem Think Tank erarbeiten lässt, der auch von amerikanischen Interessengruppen finanziert wird? Meint die Bundesregierung, dass es der demokratischen Praxis entspricht, bei derartig weitreichenden Weichenstellungen nicht nur den Bundestag, sondern auch die deutsche Öffentlichkeit an der Nase herumzuführen?“

Auf der ESI-Webseite finden wir nicht nur den Merkel-Plan, (14) sondern auch Veranstaltungen bzw. deren Ankündigung: „ESI’s Gerald Knaus met senior officials in the Austrian Ministry of the Interior and Ministry of Foreign Affairs, including a ‚Sicherheitspolitisches Frühstück‘ in the big meeting hall of the Ministry of the Interior in Herrengasse to present ESI’s proposals for the refugee crisis“, wird über die letzte Woche berichtet. (15) Stolz meldet man auch: „In recent weeks, ESI has made presentations in Ankara, Athens, Rome, Vienna, and in many other places. ESI’s proposals were widely covered in the international media.“ (16) Direktor Knaus ist ein gefragter Mann: „On 13 March, 11:00, he will participate in a panel debate at the Burgtheater organised by Burgtheater, ERSTE Stiftung, the Institute for Human Sciences (IWM) and Der Standard. Together with Johannes Hahn, EU Commissioner for European Neighbourhood Policy and Enlargement Negotiations, Randall Hansen, Political scientist at the Munk School of Global Affairs at the University of Toronto, Melissa Fleming, Spokesperson of the UN refugee agency UNHCR, Kilian Kleinschmidt, Adviser of the Austrian government in refugee issues. Gerald will be Debating Europe: Refugees in Europe. Yes, we can. But how? On 14 March, 19:00, he will be debating with the Turkish Ambassador to the EU, Selim Yenel, at an event organised by Kreisky Forum under the title Ending the refugee crisis – Geopolitical challenges for Turkey-EU relationship.“ (16)

Die Erste Stiftung unterstützt die ESI übrigens auch und veranstaltet gemeinsam mit den Open Society Foundations die „Vienna Policy Conference“, (17) bei der 2015 Transatlantiker wie der Politikwissenschafter Vedran Dzihic auftraten. (18) Auch Kilian Kleinschmidt, der u.a. bei von der Rockefeller Foundation unterstützten Tagungen spricht, (19) war mit von der Partie; ebenso Wolfgang Petritsch, der Präsident der  Marshall Plan Stiftung Austria, der mit Erich Fenninger das Buch „Voices for Refugees“ präsentiert hat. (20) Das Kreisky-Forum, dem Robert Misik eng verbunden ist, berichtet über sich selbst: „Internationale Konferenzen und Workshops wie unter anderem Europe at Risk, Russia 2020 unter Chatham House Rules konnten in Kooperation mit dem Center for Liberal Strategies, Sofia, mit Carnegie Moscow, der Open Society Foundation, dem Büro für Sicherheitspolitik, dem Balkan Trust for Democracy und dem European Council for Foreign Relations, realisiert werden“. (21)

Der Ko-Veranstalter am 13. März, das Institut für die Wissenschaft vom Menschen lud Misik auch immer wieder ein und hat im Vorstand unter anderem „Annette Laborey, Vice President & Treasurer Global Board Member and former Vice President, Open Society Foundations, Paris/New York“. (22) Die Amerikanerin Melissa Fleming habe ich im September letzten Jahres bei einer Diskussion im Presseclub Concordia erlebt, wo sie zwar wenig sagte, das aber „natürlich“ auf Linie war. Vor allem stellten sich dort Männer selbst dar, die von den Qualitäten syrischer Bauarbeiter schwärmten, die „alles sehr gerne selbst in die Hand nehmen“ und Integration als spielend einfach betrachteten, darunter der ehemalige Präsident der Volkshilfe Josef Weidenholzer (SPÖ-EU-Abgeordneter, der jetzt selbstverständlich auch sofort in Idomeni war).

In leuchtenden Farben stellte Rainer Münz, Leiter der Forschungsabteilung der Erste Group, nicht nur die zu erwartende Leistung junger Syrer dar. (23) Moderator Thomas Seifert („Wiener Zeitung“)  betrieb Gastarbeiter-Bashing und meinte, dass sich die Flüchtlinge viel leichter integrieren würden (wie „realistisch“ dies ist, sieht man z.B. an Berichten über sexuelle Übergriffe). Die Propagandisten der Auflösung Österreichs gingen allen Ernstes davon aus, dass auch 10.000 Leute pro Tag, die über die Grenze kommen und bleiben, kein Problem darstellten (mal 365 = 3,65 Millionen bei 8,6 Millionen EinwohnerInnen). Weidenholzer war ergriffen, weil er „europäische Geschichte“ erlebt, wenn Grenzen wieder kontrolliert werden, was er mit dem Mord an John F. Kennedy und 9/11 für die USA verglich. Als diese Diskussion stattfand, litten die Menschen im Burgenland an Massenandrang, der den Herren und der Dame am Podium jedoch vollkommen gleichgültig war. Christoph Riedl, Geschäftsführer des Diakonie Flüchtlingsdienstes, träumte gar davon, dass zahlreiche BürgerInnen bereit sind, jenen Menschen, die er als Flüchtlinge bezeichnet, schlüsselfertige Wohnungen zu übergeben. (24)

Das von Sloterdijk beschriebene Zusammenwirken von Intellektuellen, die scheinbar jeden Intellekt, jedes intellegere verloren haben, mit reflexartig reagierender Masse etwa in den sozialen Medien können wir demnach auch in Österreich beobachten. Längst werden Debatte aber gemeinsam geführt, wie der Austausch zwischen UserInnen zeigt oder auch, dass in jüngster Zeit österreichische PolitikerInnen verstärkt in deutscher Presse wahrgenommen werden, die Innenministerin von CNN interviewt wurde. Als Pointe am Rande herrscht Aufregung, weil der ORF sich von einem Solo-Auftritt von Angela Merkel bei Anne Will (25) dazu inspiriert fühlt, Werner Faymann am 13. März bei „Im Zentrum“ allein zu interviewen. Naturgemäss ruft die Kritiker wie Vizekanzler Reinhold Mitterlehner auf den Plan, der dem Öffentlich-Rechtlichen Sender aber zu Recht mangelnde Objektivität beim Flüchtlingsthema unterstellt. (26)

Nicht von ungefähr spricht man, wenn es um verdeckte Kriegsführung geht, die Staaten destabilisieren und zum Scheitern bringen soll, von Farben- oder Themenrevolutionen, bei denen ein gewisser „Philantroph“, der Spekulant George Soros seine Finger im Spiel hat. (27) Vielleicht bringt es den produzierten Speichel zum Versiegen, wenn sich auf „Menschlichkeit“ Konditionierte dessen bewusst werden, dass in diesem Umfeld die „humanitäre Intervention“ unter Instrumentalisierung von „Menschenrechten“ und „Menschenrechtsorganisationen“ erfunden wurde, und zwar von Bernard Kouchner, Gründer von „Medecins sans Frontiers“ und Ex-Außenminister Frankreichs. (28)

Auch jene, die nach wie vor davon überzeugt sind, dass Willkommen Heißen richtig war, sind mehr als ernüchtert, wie der Erfahrungsbericht von Eva Quistorp zeigt, die seit einem halben Jahr ehrenamtlich in Deutschland hilft: „Das Gefühl bricht auch bei mir durch: Die Welt ist aus den Fugen. Es muss ein Ende des Flüchtlingsstromes absehbar sein, sonst kommt einem jede Arbeit an der Integration vergeblich vor.“ Sie kritisiert, dass zahlreiche naive welcomer meinen, man dürfe den Neuangekommenen nicht abverlangen, vom ersten Tag an Deutsch zu lernen, obwohl Spracherwerb auch mit unserer Kultur vertraut macht. Sie schreibt: „Es fehlen Orte des langsamen Erklärens, des Einübens gewaltfreien Streitens, der Kompromissfindung, was früher in vielen Kirchen, Gewerkschaften und Vereinen geschah. Die Kulturszene und die Wissenschaft sind zu sehr in ihren Milieus abgekapselt.

Auch viele Flüchtlinge kämpfen damit, dass sie Illusionen erlagen, Schleppern und Facebook geglaubt haben. Deutsch zu lernen und zu lehren ist nicht so einfach, wie viele derzeit schwadronieren. Nirgendwo habe ich bisher ein Plakat vom BAMF gesehen, dass man einen Job wirklich nicht ohne Deutschkenntnisse bekommt, kein Plakat, das über die wichtigsten Spielregeln oder Geschichtsdaten in Deutschland aufklärt. Spracherwerb ist doch immer auch Kulturerwerb!“ Und sie meint zu einigen anderen, die helfen: „Es gibt junge wie alte Ehrenamtliche, die mit einer wunderbaren Unschuld ihre Zeit und Liebe den Flüchtlingen zuwenden. Doch auch viel Selbstbeweihräucherung ist unter den anderen. Schließlich waren viele Pioniere der Willkommenskultur. Ohne sie wäre schon im August 2015 vieles zusammengebrochen. Für viele war es ein Sommer der Euphorie, des Tatendrangs, der Improvisation, des An-die-eigenen-Grenzen-Gehens, das tolle Gefühl, etwas Wichtiges zu leisten, Teil an der Weltgeschichte zu sein. ‚Wir sind die Guten, die Kanzlerin schafft das alles nicht ohne uns.‘

Auch sind sie in innerer Ablehnung gegen die Politik, gegen die, die Grenzen ziehen und nicht allen Bleiberecht versprechen wollen. Neben den Salafisten und Strenggläubigen mit schwarzen Kopftüchern gibt es unter den Ehrenamtlichen auch Linksradikale von ‚Refugees Welcome‘, die die Schuld an den Krisen der Welt nur dem Westen und ‚dem Kapitalismus‘ geben.“ (29) Quistorp vergleicht sich mit Sisyphos: „Ich muss ihn auch als Frau denken. Sie wälzt einen Stein immer wieder den Berg hoch. Integration ist Schwerstarbeit. Sie braucht heitere Gelassenheit genauso wie Grenzen.“ Wenn sie aber keine Grenzen setzt, sich selbst keine Grenzen ihrer Belastbarkeit und ihres Einsatzes zugesteht, wirkt sie an der Auflösung von Staatsgrenzen mit, wie es geplant ist. Was Kritik am Westen betrifft, kommt dies tatsächlich immer wieder und negiert, dass nur auf staatlicher Ebene Schutzmechanismen für BürgerInnen geschaffen werden, deren Ende mit „no border, no nation“ gekommen wäre. (30)

(1) http://www.fr-online.de/gastbeitraege/eu-gipfel-die-schreibtischtaeter-aus-oesterreich-,29976308,33911698.html
(2) http://www.profil.at/home/ex-presse-chef-dienste-cia-otto-schulmeister-geheimdienst-239626
(3) http://www.sts.cc/texte/text.aspx?116 – bei Youtube gibt es auch einige Videos zu Liedern von STS
(4) http://www.zeit.de/2015/20/michel-reimon-social-media-ttip – hier Reimons Webseite, er posiert vor Antifa-Schriftzug und vor dem EU-Parlament: https://www.reimon.net/ und hier Biografisches: https://de.wikipedia.org/wiki/Michel_Reimon
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160313_OTS0010/reimon-sebastian-kurz-ist-ein-menschenverachtender-zyniker
(6) Siehe Auftritt in der Zeit im Bild 2: https://www.youtube.com/watch?v=ykzcYN-92u8 – hier Ausschnitte (die „Peinlichkeit“ bezieht sich auf Heiko Maas und Co., nicht auf Kurz) aus der Anne Will-Talkshow am 6. März 2016: https://www.youtube.com/watch?v=pJZL-ALez3w – übrigens bezeichnend, wie Colette M. Schmidt kommentiert (und was die User davon halten): http://derstandard.at/2000032446171/Kurz-und-die-furchtbaren-Bilder
(7) http://www.krone.at/Oesterreich/Was_ist_los_mit_Ihnen._Herr_Mitterlehner-Krone-Interview-Story-500423
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise und auch hier zu Korun und Co.: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/15/frauenpower-mal-transatlantisch/
(9) https://www.facebook.com/erich.fenninger
(10) http://derstandard.at/2000032393755/FS-Misik-Folge-432Idomeni-Mon-Amour-An-der-Grenze-der und  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/18/wenn-neoliberalismus-unter-linkem-deckmantel-forciert-wird/
(11) https://www.facebook.com/volkshilfe/ – Aussendungen sind etwa:
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160308_OTS0127/volkshilfe-abschied-von-der-umsetzung-der-menschenrechte-in-europa und: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160309_OTS0161/volkshilfe-kein-polizeieinsatz-gegen-gefluechtete-in-idomeni
(12) http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingsdebatte-willkommenskultur-peter-slotedijk/komplettansicht – was Merkel betrifft, ist aber interessant, woher „welcome, refugees“-Tweets kamen: https://www.compact-online.de/der-asylkrieg-gegen-deutschland/ und http://www.voltairenet.org/article189972.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(13) http://www.nachdenkseiten.de/?p=31998#more-31998
(14) http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=597
(15) http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=682
(16) http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=154&news_ID=683 – zur Burgtheater-Veranstaltung siehe auch http://www.erstestiftung.org/blog/refugees-how/ zu Erste-CEO Andreas Treichl: http://derstandard.at/1304552024822/Portraet-Andreas-Treichl-Oesterreichs-frechster-Banker Treichl ist im Board of Trustees der Amerikanischen Handelskammer in Österreich: http://www.amcham.at/about-us/board/ (außerdem im Vorstand von Museen etc.)
(17) https://www.viennapolicyconference.org/
(18) http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt  – zu Rockefeller, Carnegie, Council on Foreign Relations und Soros siehe http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/
(19) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/04/von-der-staatsaufgabe-zur-staats-aufgabe/ und http://www.zeit.de/2016/11/fluechtlingspolitik-oesterreich-vedran-dzihic
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151207_OTS0094/mittwoch-volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees (Petritsch engagiert sich u.a. in der „zivilgesellschaftlichen“ Plattform Respekt.net, die auch mit der Erste Bank verbunden ist; er findet es richtig, wenn „NGOs“ die verfassungsmässige Regierung unter Druck setzen, wie er letzten Sommer bei einer Pressekonferenz von Respekt.net in der Erste Lounge sagte)
(21) http://docplayer.org/3945444-Das-programm-des-bruno-kreisky-forums-fuer-internationalen-dialog-wird-mit-unterstuetzung-der-stadt-wien-der-republik-oesterreich-der.html – Beispiel für einen Gast, der bei den Open Society Foundations gearbeitet hat: http://www.kreisky-forum.org/cal/1413/2015_5/kalender.html
(22) http://www.iwm.at/the-institute/boards/
(23) https://www.sparkasse.at/erstebank/Privatkunden/Services/Finanzbildung und https://www.alpbach.org/de/person/rainer-munz/ und http://www.hwwi.org/ueber-uns/team/autor/rainer-muenz.html – er ist u.a. im Vorstand der International Organization for Migration IOM: https://weblog.iom.int/ioms-migration-advisory-board-holds-first-meeting (mit Maria Teresa Rojas von den OSF)
(24) die Diakonie gehört wie Integrationshaus und Asylkoordination zu den österreichischen Mitgliedern im Soros-unterstützten Europäischen Flüchtlingsrat: http://www.ecre.org siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und zum Verhalten von Diakonie-Direktor Michael Chalupka in Diskussionen:

Zivilgesellschaft im Widerstand gegen den Staat

(25) „Deutschland gespalten: Wann steuern Sie um, Frau Merkel?“  28.2.2016 https://www.youtube.com/watch?v=WfM0LohK5LQ
(26) http://derstandard.at/2000032794708/Faymann-SoloLopatka-laedt-Parlamentsparteien-zu-Gespraech (auch Kritik an ZiB 2-Moderator Armin Wolf und dessen „privaten“ Tweets) http://www.krone.at/Oesterreich/Mitterlehner_nach_TV-Blamage_vor_politischem_Ende-Kurz_als_Nachfolger-Story-500131 und
http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4944516/MitterlehnerAttacke_ORF-oft-nicht-objektiv?from=gl.home_politik
(27) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(28) http://www.asiantribune.com/index.php?q=node/3830 Kouchner und Soros: http://www.ceu.edu/article/2012-06-11/co-founder-doctors-without-borders-bernard-kouchner-speak-ceus-21st-graduation MSF und Soros: http://www.wrongkindofgreen.org/tag/medecins-sans-frontiersdoctors-without-borders/ MSF gegen die Bundesregierung: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/04/von-der-staatsaufgabe-zur-staats-aufgabe/
(29) http://www.welt.de/debatte/kommentare/article153207250/Zu-viel-Nettigkeit-bei-den-Ehrenamtlichen.html
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/03/06/naivitaet-kennt-keine-obergrenze/