Warum wird Verteidigungsminister Doskozil kritisiert?

Ein „Parteisoldat“ ist er und „ein zweiter Gerald Klug“, wettert der Grüne Peter Pilz über den neuen Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil (SPÖ). Er wirft ihm vor, sowohl die österreichische Grenze sichern als auch zur Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland beitragen zu wollen.

„Dümmer, verantwortungsloser und unmenschlicher geht es nicht“, kritisiert er den seit 26. Jänner im Amt befindlichen Minister. Damit meint er auch, dass Doskozil über eine Verlängerung des Präsenzdienstes diskutieren will, denn aus seiner Sicht bedeutet dies nichts anderes als „zwei Monate länger Kartoffelschälen, Kloputzen und Offiziere bedienen“. Doskozil, wettert Pilz bei einer Pressekonferenz am 5. Februar, gebe Pressekonferenzen, noch bevor ausgearbeitete Pläne existieren.

Eine „Kollegin“ wollte wissen, bei welchen „Pressekonferenzen“ dies denn gewesen sein soll; daraufhin korrigierte sich Pilz auf „in Interviews“, da er dem Minister offenbar vorwirft, in den Medien zu sein. Bei seiner ersten Pressekonferenz, der bislang noch keine weitere folgte, da der Minister jetzt beim Informellen EU-Rat in Amsterdam weilt, ging er noch gar nicht auf konkrete Details hinsichtlich des Bundesheers ein. (1) Im Gegensatz zu dem, was Pilz ihm unterstellt, betonte er bei dieser Gelegenheit am 1. Februar, dass er sich etwa zum erhöhten Budgetbedarf nicht näher äussert, weil er hier mit den Planungsstäben reden muss.

Was nach einerseits korrektem, andererseits aber auch tatkräftigem Verhalten aussieht, da Doskozil mit Grenzsicherung (und mit Rückführungen, wofür er Militärmaschinen anbietet) ernst macht, ruft sozusagen „furor transatlanticus“ hervor, der sich u.a. via Pilz artikuliert. Deshalb ist es auch nicht überraschend, dass die MinisterInnen Doskozil, Kurz und Mikl-Leitner „dringend Beratung benötigen“ und die Grünen die Einberufung des Nationalen Sicherheitsrats verlangen. Der Grüne wirft der Regierung auch vor, nichts an das World Food Program zu überweisen, wobei er sich mindestens 80 Millionen Euro vorstellt. Außerdem exportieren österreichische Firmen Waffen etwa an Saudi Arabien, die beim IS landen können; darüber wird Pilz in nächster Zeit noch mehr verraten. (2)

Bei der „großen Pressekonferenz über Planungsvorhaben“ (c Peter Pilz) am Montag in Eisenstadt zeigte sich Doskozil, der keine detaillierten Pläne vorstellte, übrigens dafür dankbar, dass alle Fraktionen im November im Parlament beschlossen haben, das Bundesheer-Sparpaket rückgängig zu machen. „Er ist wie Gerald Klug, er sieht nur ein bisschen anders aus“, schimpft Pilz in Richtung des in den Niederlanden weilenden Ministers, der gemeinsam mit Außenminister Sebastian Kurz das Bundesheer zur Außengrenzensicherung angeboten hat. Seit ein paar Wochen sei ein Kontingent abmarschbereit, sagte er dann in Ö 1. (3)

Dass Pilz nicht grundsätzlich gegen Abschiebungen ist wie seine „no border, no nation“-Parteikolleginnen (z.B. die Abgeordnete Alev Korun oder die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou), darf nicht zu falschen Schlüssen führen, denn auch er verwendet den falschen Begriff „Flüchtling“ für alle Personen und behauptet, wir müssten alle aufnehmen, die behaupten, sie würden „Asyl suchen“. Mittlerweile beträgt der Andrang an der Grenze in steirischen Spielfeld rund 1000 Personen pro Tag, von denen jetzt durchgängig Fingerabdrücke genommen und gespeichert werden sollen. (4) Zuvor hieß es, dass Abdrücke gar nicht gespeichert würden, was unter anderem Doskozils Parteichef Landeshauptmann Hans Niessl auf den Plan rief. (5)

Kritisiert wird auch Kurz, dem Pilz nur zugute hält, dass er Druck auf Marokko und Algerien ausüben will, weil diese Länder abgeschobene StaatsbürgerInnen nicht zurücknehmen, aber EU-Förderungen erhalten. Finanziell will Pilz auch EU-Staaten zusetzen, die keine „Flüchtlinge“ (mehr) aufnehmen wollen, aber ebenfalls nichts gegen Subventionen einzuwenden haben. Zufälliger Weise handelt es sich um jene Länder, denen der Grüne auch vorwirft, „autoritäre Regime“ zu haben, da die Regierungen keinen transatlantischen Kurs verfolgen. (6) „Schon wieder haben wir einen Gegen-Innenminister als Verteidigungsminister“ wirft Pilz hingegen der österreichischen Regierung vor (im „Falter“ ist Doskozil diese Woche als „Dolm“ zu finden, weil er ein „Möchtegern-Innenminister“ ist).

Dass ein ehemaliger Polizeichef, der den Polizeidienst von der Pike auf kennt und auch im Ministerium gearbeitet hat, sich gut auskennt, sollte ja der Regierung nutzen, zumal der Verteidigungsminster koalitionsintern stets der Spiegelminister zur Innenministerin ist. Über den Grundwehrdienst nachzudenken sei „grober populistischer Unfug“, denn damit „fährt er dort fort, wo Klug aufgehört hat“. Dass die Minister Norbert Darabos (jetzt Landesrat im Burgenland) und Gerald Klug (jetzt Infrastrukturminister) abgeschottet und daher an der verfassungsmässigen Amtsausübung gehindert wurden, hat Pilz nie auf den Plan gerufen, der laut Pressekonferenz-Ankündigung dem neuen Minister den „politischen Mißbrauch des Präsenzdienstes“ zum Vorwurf macht. (7)

Der Griechenlandeinsatz ist für Pilz überhaupt „eine Schnapsidee“, und er fragt, ob sich der Minister „überlegt hat, welche Einheiten da zum Einsatz kommen sollen“. Und was sollen sie tun? Boote abfangen, die Leute in die Türkei zurückschicken (8) „oder sollen sie das machen, was vernünftig ist, nämlich sie an Land holen“? Jedenfalls sind „meine Freunde vom Generalstab“ angeblich auch empört über einen Minister, der Pläne nicht „seriös“ schmiedet, sondern der Öffentlichkeit mitteile. Fragt sich natürlich, ob Generalstäbler „Freunde“ ihrer ureigensten Aufgabe sind, nämlich der Republik Österreich zu dienen, wenn sie Pilz zu ihren „Freunden“ zählen.

Bei einer Diskussion vor der Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 meinte übrigens Anton Pelinka (Soros-Universität Budapest und damals Androsch-Personenkomitee „Unser Heer“): „Das Absurdeste, was dem Bundesheer jemals zugemutet wurde, war die Abwehr gegen Migranten.“ Wohlgemerkt, der Befürworter eines reine Berufsheers und eines Beitritts zur NATO (und Gegner der Landesverteidigung) sprach von „Migranten“, obwohl / weil es kein Recht gibt, beliebig in andere Länder einzuwandern. Allerdings passt das perfekt in das transatlantische „no border, no nation“-Konzept von George Soros und Co., das die europäischen Nationalstaaten zerstören soll.

Wie wir denken sollen, zeigt ein Beitrag in „Foreign Affairs“ (herausgegeben vom Council on Foreign Relations): „Finally, Europe must protect the right to asylum. European politicians must articulate clearly why refugees are a distinctive and privileged category of migrants. Germany has proposed to deport those immigrants convicted of crimes relating to Cologne. This is appropriate, with one exception: refugees should not be deported back to countries where they face persecution. European values dictate that whatever someone has done, nobody should ever be subjected to persecution, torture, or cruel, inhumane, and degrading treatment. Yet there is an increasingly open debate about deporting refugees, and European states have adopted stricter policies to deter asylum seekers, including Denmark’s decision to deny refugees the right to property and to impose time limits on refugee family reunification.“ (9)

Bei der erwähnten Veranstaltung sprach auch Peter Pilz, der etwas verspätet aus dem Nationalen Sicherheitsrat kam, der im Bundeskanzleramt tagte. So habe ich seine Beiträge damals auf Ceiberweiber zusammengefasst: „Dabei gäbe es doch eine ’sehr heikle und sehr hoffnungsvolle internationale Entwicklung der Globalisierung von Rechtsstaatlichkeit‘. Pilz meint, ‚über internationale Gerichtshöfe‘ würden Menschenrechte in menschenrechts- und grundrechtsrelevanten Verfahren durchgesetzt. Man brauche dafür auch ‚eine Art Polizei‘, worin Pilz die Zukunft des Bundesheers sieht. Schließlich müssen die Sprüche dieser Gerichtshöfe ja umgesetzt werden.

Bei seinen Vorstellungen von einem ’neuen Militär‘ verweist er auf die Rolle des Bundesheers im Kosovo, wo man ‚friedens- und menschenrechtspolitisch‘ wirke. (10) Der Prozeß in Richtung einer Art Menschenrechtspolizei wird aus der Sicht von Pilz offenbar unterbrochen, wenn unsere Volksbefragung pro Wehrpflicht ausgeht ‚und sich Vertreter des alten Militärs durchsetzen‘. Und man hat es mit einer ‚wackelnden Sozialdemokratie und einer reformunwilligen ÖVP‘ zu tun. Die ‚Zukunft‘ (ein Wort, das die SPÖ-Kampagne auch gerne verwendet) liege in einem Freiwilligenheer für internationale Einsätze.

Dabei geht es nicht um ‚martialischen Quatsch‘, sondern um ein stark an Personal und Ausrüstung reduziertes Heer. Hat Pilz in der Heeresdebatte vor wenigen Monaten noch eine kleine (Interventions-) Armee von 5.000 Mann inklusive Verwaltung und Nachrichtendienste gefordert, sind seine Zahlenspiele jetzt etwas großzügiger.
Aus ‚maximal 9.000 bis 10.000 Personen‘ soll das Bundesheer bestehen, etwa 1.500 Mann im Auslandseinsatz plus das Doppelte für Austausch und als Reserve, mit ‚Schwerpunkt ABC-Schutz‘ für ‚polizeiartige Einsätze‘. Man müsse ‚alle schweren Waffengattungen einsparen‘, fordert Pilz, angesichts der ‚positiven internationalen Entwicklung‘.“

Natürlich ist eine (auch verfassungsrechtlich) auf Landesverteidigung ausgerichtete Struktur des Bundesheers dem Missbrauch von Soldaten als Söldner in den Kriegen der USA hinderlich, doch es geht auch darum, die Abwehr illegaler Einwanderermassen zu sabotieren. Dazu gehört ebenfalls, via „Zivilgesellschaft“ und Medien falsche Begriffe zu etablieren, sodass Migration mit Flucht gemäss Genfer Flüchtlingskonvention verwechselt wird. (11) Wenn sich „furor transatlanticus“ über den neuen Verteidigungsminister ergießt, kann das nur bedeuten, dass er die Dinge richtig anpackt.

Darauf weist auch hin, dass er eines der burgenländischen Regierungsmitglieder ist und sich seine Landesorganisationen mit seiner Nominierung gestärkt sieht. Landeshauptmann Hans Niessl diskutierte kürzlich bei „Im Zentrum“ in geballter transatlantischer Runde, wobei der ORF so „großzügig“  war, mit dem slowakischen EU-Abgeordneten Richard Sulik auch einen Verbündeten für Niessl einzuladen. (12) Mit Rockefeller, Atlantikbrücke, Carnegie und Co. wurde die gesamte US-Meinungslobby-Macht aufgeboten, die auch bei uns den öffentlichen Diskurs prägt. (13) Dieses Zitat, das die Verflechtungen zwischen George Soros „Open Society Foundations“, Think Tanks und Geheimdiensten beschreibt, gibt das Prinzip wieder, nach dem auch der Flüchtlingshype kreiert wurde, Diskussionsrunden und Initiativen zustande kommen:

„The Open Society Institute (renamed in 2011 to Open Society Foundations) is a private operating and grantmaking  foundation founded by George Soros, who remains the chair. Soros is known best as a multibillionaire currency speculator who became known as ‚the man who broke the bank of England‘ when he gained one billion (US) in investment profits in a single day on September 16, 1992. Soros is a former member of the Board of Directors of the Council on Foreign Relations (CFR), created in 1924 by the Rockefeller and Carnegie foundations. The CFR is essentially the promotional arm of the ruling elite in the US with most all US policy initiated and written by the exclusive membership within the CFR.

Soros has deep ties to the Trilateral Commission, which is the international counterpart of the CFR created in 1973 by David Rockefeller, Zbigniew Brzezinski (who worked with CIA operant Gloria Steinman) and McGeorge Bundy. Soros also is privy to the exclusive Bilderberg Group, which functions behind closed doors. The Bilderberg Group is an offshoot of the CFR, founded by David Rockefeller; Dean Rusk, former head of Rockefeller Foundation; Joseph Johnson, head of Carnegie Endowment; John J. McCloy, Ford Foundation Chair, and some notables of the European oligarchy. Most revealing, Soros is an avid supporter of Occupy Wall Street.“ (14)

Im letzten ORF-„Report“ am 2. Februar wurden ebenfalls Österreicher und TransatlantikerInnen gegenübergestellt. Da befragte man zur „Obergrenzen“-Diskussion in der SPÖ Landesrat Darabos und die Wiener Stadträtin Sonja Wehsely, die als Partnerin von Klubobmann Andreas Schieder, einem Transatlantiker, lieber zu Fremden sozial ist als zu Einheimischen. Und ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka diskutierte mit Michael Chalupka von der Diakonie: „Sehr interessant war der Konter von Michael Chalupka. Er verwies auf das World Food Program, dass auch dazu gedacht sei, Flüchtlingsströme zu verringern. Die Niederlande würden 100 Millionen Euro dafür zur Verfügung stellen, Dänemark 60 Millionen. Und Österreich? Das wirtschaftlich erfolgreiche Land begnügt sich mit sechs Millionen Euro. ‚Wir sind die Klassenschlechtesten‘, so Chalupka.“ (15)

Man beachte, dass auf dieser Seite des Atlantiks, bei der Pilz-Pressekonferenz, der Vorwurf mit dem World Food Progam aufgegriffen wurde. Die Diakonie gehört zu den österreichischen Mitgliedern des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE (neben dem Integrationshaus und der Asylkoordination), der von George Soros unterstützt wird. (16) Was Landesrat Darabos betrifft, basht ihn die transatlantische Presse bei jeder Gelegenheit: „CNN und der etwas andere Blick auf Österreich: Glückliche Neu-Neudörfler“ im „Standard“ fasst eine Reportage zusammen, indem so begonnen wird: „Kalt ist es im Burgenland geworden. Dieser bedauerliche Umstand rührt nicht nur daher, dass Norbert Darabos den Flüchtlingen ‚unter Umständen‘ die Mindestbeihilfe kürzen will“, was Darabos selbst aber damit begründet, dass viele PensionistInnen nach einem arbeitsreichen Leben weniger als jene Personen bekommen sollen, die hier unter dem Label „Flüchtlinge“ landen.

„Man darf sich das Bild, das sich die restliche Welt von Österreich macht, nicht auch noch von uns Einheimischen zerstören lassen. Da fügt es sich ebenso lehrreich wie angenehm, dass der Sender CNN in den Bezirk Mattersburg hinübergeblickt hat. Genauer gesagt: in das idyllische Neudörfl“, schwärmt der „Standard“ von den eingebetteten „Kollegen“. (17) „Man sah eine afghanische Großfamilie. Auf den Mienen der quer durch Europa gehetzten Flüchtlinge spielte ein Lächeln der Erleichterung. Sie haben nicht nur Verpflegung und eine menschenwürdige Unterkunft gefunden, sondern besitzen die Aussicht auf ein geregeltes Dasein. Neudörfl, das CNN-Wintermärchen in einem politisch auf Frost heruntergekühlten Bundesland. Im lokalen Kindergarten herrscht ein heiteres Babylon. 21 Sprachen erklingen in der Krippe. CNN erklärt uns, wie’s geht: Migranten nicht als Bürde betrachten“, endet der Text; plötzlich handelt es sich also doch um Migration, über die wir entgegen unseren Gesetzen nicht bestimmen dürfen.

Wie meint doch ein User? „CNN ist nichts anderes als die rechte Hand der amerikanischen Propaganda Regierung. Jetzt fehlt nur noch ein Besuch vom Obama der dem Faymann auf die Schulter klopft und Ihn bittet, so weiter zu 
machen wie bisher.“Und das ist ein Schmähartikel in der „Presse“ im Stil eines Userpostings: „Norbert Darabos, heute Soziallandesrat im rot-blauen Burgenland, kann sich vorstellen, Flüchtlingen die Mindestsicherung zu kürzen. Über einen Linken, der zum Rechten werden musste.“ (18) Der Autor sagte mir mal, „Darabos wird halt abgeschirmt“ und (grinsend), „den Nimbus als unbesiegbarer Stratege hat er halt verloren“. Darüber, was es bedeutet, wenn ein Minister und danach Abgeordneter abgeschottet, also an der Erfüllung seiner Aufgaben gehindert wird, wollte Thomas Prior lieber nicht nachdenken. Mit der Bundesverfassung beschäftigt man sich offenbar nicht, wenn man über Innenpolitik schreibt, und ebenso wenig mit Landesverteidigung. Übrigens wurde auch beim neuen Minister versucht, ihn mit Abschottung von Personen und Informationen fernzuhalten;  (19) darauf habe ich ihn bei seiner ersten Pressekonferenz hingewiesen. (1)

(1) siehe Bericht aus Eisenstadt: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik
(2) auf seiner Webseite findet man den Link zu einer Anfrage: http://www.peterpilz.at/data_all/AnfrageOsterreichischeSplittergranateninSaudi-Arabien.pdf?PHPSESSID=71f067fb0f676a5a751cff0f74b81622
(3) http://oe1.orf.at/artikel/430432 und http://derstandard.at/2000030397769/Bundesheer-soll-EU-Aussengrenzen-sichern-helfen?ref=rec
(4) bezeichnend der Titel „Doch kein Schlendrian“ (wie vom transatlantischen Blatt gewünscht): http://derstandard.at/2000030393271/Fingerabdruecke-an-der-Grenze-Doch-kein-Schlendrian-in-Spielfeld
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160203_OTS0102/lh-niessl-asylchaos-im-innenministerium-erreicht-neuen-dramatischen-hoehepunkt
(6) http://www.peterpilz.at/kommentar/2716/peter-pilz-tagebuch.htm#content
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160204_OTS0147/aviso-morgen-freitag-10-uhr-gruene-pk-pilz-politischer-missbrauch-des-praesenzdienstes
(8) hier geht es auch um die Instrumentalisierung von „NGOs“ für die Destabilisierung europäischer Staaten durch „Flucht“: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister
(9) https://www.foreignaffairs.com/articles/europe/2016-02-02/elephant-room?cid=nlc-twofa-20160204&sp_mid=50627082&sp_rid=YmVybmhhcmRyb2hyYmVja0BnbXguYXQS1&spMailingID=50627082&spUserID=MTc4MTczMjY5ODMxS0&spJobID=860494379&spReportId=ODYwNDk0Mzc5S0
(10) Schreiben von Willy Wimmer an Bundeskanzler Gerhard Schröder nach US-Tagung in Bratislava, bei der offen zugegeben wurde, dass der Kosovokrieg geführt wurde, weil man nach dem 2. Weltkrieg den „Fehler“ begangen habe, keine Militärbasen am Balkan zu errichten: http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf – Wimmer ging darauf und auf die Rolle der NATO auch bei einem Vortrag auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich im Herbst 2015 ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich/
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=z2c91KaLBQw
(13) Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt Atlantikbrücke: http://hinter-der-fichte.blogspot.co.at/2014/11/ardukraine-lugen-vom-brok-zum-gartner.html – zu deren Rolle auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/ Carnegie: http://carnegieendowment.org/experts/?fa=634
(14) http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/- hier von Evelin Pietza  gesammeltes Material zu Soros, Otpor etc: https://www.facebook.com/ReinaDeLosDuendes/posts/1087946517894226
(15) http://www.gmx.at/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/orf-report-80-prozent-fluechtlinge-papiere-31325952
(16) siehe Serie von Friederike Beck: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html ausserdem: http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“ ausserdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – zu den ECRE-Mitgliedern siehe z.B.: http://www.ecre.org/alliance/members/profiles/member/1.html
(17) http://derstandard.at/2000030378708/CNN-und-der-etwas-andere-Blick-auf-Oesterreich-Glueckliche-Neu
(18) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4918300/Norbert-Darabos_Das-rote-Chamaeleon-?from=gl.home_politik
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/