Die SPÖ Burgenland und die Bundespolitik

Es ist durchaus Absicht, dass der neue Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil seine erste Pressekonferenz in seinem Heimatbundesland gibt. Denn mit seiner Amtsübernahme sieht sich auch die burgenländische SPÖ gestärkt, die innerparteilich oft in Opposition ist. Dies wird besonders beim Asylthema deutlich, und da ist Doskozil als ehemaliger Polizeichef durchaus kompetent.

Bei einer Pressekonferenz mit Landeshauptmann Hans Niessl und Landesgeschäftsführer Helmut Schuster ging es auch darum, wie der neue Minister mit den Anforderungen im Bereich Landesverteidigung umgehen will, wenngleich sich das Medieninteresse vor allem auf die so genannte Flüchtlingskrise konzentriert hat. Niessl sieht die Machtbasis seiner Landesorganisation innerhalb der SPÖ ausgeweitet, weil es nunmehr sieben Regierungsmitglieder gibt, fünf im Land und zwei im Bund (neben Doskozil der aus dem Burgenland stammende Kanzleramtsminister Josef  Ostermayer, der unter anderem für Medien und Verfassung zuständig ist).

Auf Bundesebene führt die SPÖ gerade eine Mitgliederbefragung in Sachen „Obergrenzen“ durch, bezieht 20.000 von insgesamt  200.000 SozialdemokratInnen aber nur virtuell ein. Daher kritisiert Niessl die Vorgangsweise, weil sie nur ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber nicht bedacht wird, dass viele Parteimitglieder keinen Internetzugang haben. Als die SPÖ Burgenland ihre 32.000 Mitglieder befragt hat, verschickte sie Briefe und erhielt immerhin 16.000 Antworten. Damit war die Partei gut in den eigenen Reihen abgesichert, um das „Wagnis“ einzugehen, nach der Landtagswahl im Mai  2015 mit der FPÖ zu koalieren.

Dass es dennoch Widerstand gab, erklärt sich an der Oberfläche aus „Antifaschismus“ und den Werten der SPÖ, doch seltsamerweise exponierten sich exakt dieselben, die gegen die Anwendung nationalen wie internationalen Rechts bei Thema Flüchtlinge sind, weil sie den (transatlantischen) „no border, no nation“-Kurs vertreten. Letztes Jahr führte die Bundespartei bereits eine Befragung via Internet zum Bereich Bildung durch, doch daran beteiligten sich nur 5000 Personen. Inzwischen heisst aus der Löwelstrasse, dass die jetzige Befragung nur ein Stimmungsbild ergeben soll und eine Art Zaun mit Seitenteilen ist, nämlich eine „Internet-Aktion mit unterschiedlichen Fragestellungen zur Flüchtlingsthematik“. (1) Es zeugt von großer Verunsicherung, wenn man über etwas „Meinungen“ erhebt, das rechtlich vorgegeben ist, nämlich dass sich kein Land der Welt Fremden unterordnen muss (da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind, kann niemand als politisch Verfolgte/r nach der GFK zu uns kommen).

Zu den üblichen Parteiritualen gehört, dass sich Niessl über die einstimmige Aufnahme Doskozils in den Landesparteivorstand freut und dieser sich darüber, wie freundlich man ihn empfangen habe. Ebenfalls einstimmig wurde auch die Position der SPÖ zu Anforderungen an AsylwerberInnen (Deutschkurse, Integration, Arbeit) beschlossen, die natürlich auch für den neuen Minister eine Vorgabe bilden. Dass Landeshauptmann Niessl von Verpflichtungen spricht, scheint für manche im Mainstream (wieder) ein Indiz für FPÖ-Lastigkeit der SPÖ Burgenland zu sein, wie man an Fragen bei der Pressekonferenz erkennen konnte.

Wenn Hans-Peter Doskozil Humanität und Rechtsstaatlichkeit betont, ohne ins Detail zu gehen, lässt dies Interpretationsspielraum offen; jedenfalls dann, wenn man nicht daran gewohnt ist, dass Genfer Flüchtlingskonvention, Menschenrechtskonvention, EU-Recht und nationales Recht korrekt herangezogen werden. Man erlebt ja ständig, dass Recht von „NGOs“, Medien, einigen PolitikerInnen ins genaue Gegenteil verkehrt wird, um einen grenzenlose Aufnahme Fremder, die zur Auflösung des eigenen Staates führt, herbeizuagitieren. (2) Doch der Minister macht auf andere Weise deutlich, wie er es meint, denn er will keine „Diskussionen über Sachverhalte“ mit dem Innenministerium, sondern ausschliesslich zielorientiertes Handeln. Das bedeutet, dass der Generalstab und die Generaldirektion für Öffentliche Sicherheit eng zusammenarbeiten müssen.

Dabei gereicht es ihm zum Vorteil, dass er Polizei und Innenressort von der Pike auf kennt und mit der Innenministerin auch in seiner bisherigen Rolle als Polizeichef des Burgenlandes viel zu tun hatte. Die Zeiten eines  Hick-Hack zwischen beiden Ministerien samt Verzögerungstaktik bei Maßnahmen könnten der Vergangenheit angehören. Doskozil selbst sieht die Vergangenheit als vergangen an und möchte eigene Akzente setzen; dies sicher auch als Spiegelminister zur Innenministerin; diese wiederum wird als Spiegelministerin zum Verteidigungsminister ein Gegenüber haben, das in ihrem Bereich sattelfest ist und sich eifrig in die neue Materie einarbeitet. Er scheidet schon mit „ein wenig Wehmut“ bei der Polizei aus, gesteht er ein, aber er findet die neuen Aufgaben sehr spannend.

Hier stärkt ihm wiederum Lob des Landeshauptmannes den Rücken, da er drei Tage nach seiner Angelobung schon in Spielfeld war, um die Maßnahmen zur Grenzsicherung zu besichtigen. (3) Doskozil will keine fertig ausgearbeiteten Konzepte begutachten, ohne vor Ort gewesen zu sein, sondern sich selbst ein Bild machen. Außerdem spricht für ihn, dass er einer Tradition in der SPÖ Burgenland folgt, nämlich aus der Kommunalpolitik zu kommen als ehemaliger Gemeinderat der 1000 EinwohnerInnen-Gemeinde Grafenschachen. Von der Basis aus schafft man es durchaus in Regierungsämter, stellt Niessl fest; dabei kann man auch an den jetzigen Landesrat und früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos denken, der es nicht deswegen nicht leicht hatte, weil er einmal Zivildienst leistete. (4)

Doskozil lobt den Beschluss des Parlaments vom November 2015 auf Antrag aller sechs Parteien, dass das Bundesheerbudget erhöht werden muss (bzw. die 2014 beschlossenen Kürzungen zurückgenommen werden müssen). Er sieht das Militär gerade in der Grenzsicherung verstärkt gefordert, nicht nur in der Steiermark, sondern auch in Kärnten und möglicherweise in Tirol. Welche Ausmaße der Andrang letztes Jahr angenommen hat, erlebte er im Burgenland hautnah, wo 300.000 Menschen bei Nickelsdorf über die Grenze kamen; damals viel zu viele, als dass man sie überhaupt hätte zurückhalten oder kontrollieren können. War er in dieser Situation dafür verantwortlich war, die Leute hereinzulassen, meinten viele fälschlicherweise, dass er „no border“- und Willkommensromantik pflegt und für Grenzen und Kontrollen kein Verständnis mehr habe.

Tatsächlich spricht er von Belastungsgrenzen (in Einklang mit internationalem Recht inklusive GFK und Lissabon-Vertrag) und von Abschiebungen, für die das Bundesheer jederzeit zunächst eine C-130 zur Verfügung stellt. Und Landeshauptmann Niessl hat sich kürzlich bei „Im Zentrum“ einer Runde von TransatlantikerInnen gegenüber gesehen, in der nur der slowakische EU-Abgeordnete Richard Sulik auf seiner Seite war. (5) Die SPÖ Burgenland heftet die Einigung auf Regierungsebene (mit Ländern und Gemeinden) beim Asyl-Gipfel mehr oder weniger auf ihre Fahnen; danach trat Doskozil, einer der TeilnehmerInnen, bereits in jener Rolle auf, in der er am 26. Jänner angelobt wurde. (6) Zuvor wurde er als Polizeichef beispielsweise als „Krisenmanager in der Flüchtlingskrise“ porträtiert. (7)

Während bei Niessl nicht erwartet wird, dass er viel zum Thema Bundesheer sagt, meinen manche, dass Doskozil sich überwiegen dazu äußern müsste. Doch wenn es etwa um erhöhten Finanzierungsbedarf geht, will er nicht nach gerade mal sechs Tagen im Amt Zahlenspiele ausbreiten. Eines steht für ihn aber fest: auch wenn beim Heer in den letzten Jahren Planstellen eingespart wurden (von 33.ooo auf 21.000 bei der Truppe; ausserdem wechselten 2000 im Verwaltungsbereich in andere Ressorts), will er eine „Aufnahmeoffensive“ starten, denn das Heer müsse sich in personaltechnischer Hinsicht entwickeln. Bei 2,5 bis 3% Frauenanteil (und dies seit Jahren konstant) gibt es „Nachholbedarf“; der Minister sieht das Problem teilweise hausgemacht wegen der „sehr hoch angesetzten Sportlimits“ für Frauen. Er will speziell auf Frauen zugehen, um ihnen Karrieremöglichkeiten beim Bundesheer zu eröffnen.

Die „Asylkrise“ ist natürlich „eine der zentralen Herausforderungen“ auch für das Bundesheer; was viele im Sektor der WillkommenswinkerInnen nicht bedenken bzw. per se für „rechts“ halten ist die von der Verfassung vorgegebene Aufgabe des Heeres: Schutz der verfassungsmässigen Einrichtungen, der Souveränität Österreichs, der demokratischen Freiheiten der BürgerInnen und damit selbstverständlich auch der territorialen Integrität unseres Landes. Staatsrechtlich besteht ein Staat aus den Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf, was ganz im Interesse derjenigen ist, die auf Medien, NGOs und bestimmte PolitikerInnen Einfluss nehmen (der Rest rennt vielfach einfach mit, ohne nachzudenken, wenn nur genug AkteurInnen die Richtung vorgeben). (8)

Als „eine der anerkanntesten Persönlichkeiten im Sicherheitsbereich“ (so Niessl) ist Doskozil klar, dass Österreich nicht noch einmal 90.000 Leute im Jahr aufnehmen kann. Er betont auch, dass  in den nächsten Jahren (als Untergrenze) 50.000 Menschen abgeschoben werden sollen. Niessl fordert raschere Abschiebungen besonders für Straffällige, die nach rechtskräftiger Verurteilung ihre Haftstrafe in ihrer Heimat antreten sollen, statt hier noch weitere Kosten zu verursachen. Die Kurskorrektur der Bundes-SPÖ (die besonders in Wien Widerstand hervorruft) beim Thema Asyl schreibt Niessl dem Einfluss seiner Partei zu, die mit einer weiteren Person in Regierungsfunktion „breiter und besser aufgestellt ist“. Dass Doskozil auf die Menschen zugeht und vor Ort präsent ist, sei Ausdruck „der neuen Ehrlichkeit, die wir in der Politik brauchen“.

Differenzen innerhalb der SPÖ schreibt der neue Minister dem „breiten Meinungsspektrum“ zu; er ist aber auch im Bundesparteivorstand freundlich aufgenommen worden und will den Dialog mit allen suchen. In seiner Heimatgemeinde Grafenschachen haben am Freitagabend 700 Menschen gefeiert, dass jetzt einer der Îhren Mitglied der Bundesregierung ist. (9) Die erste Pressekonferenz als Minister im Burgenland zu geben, ist „ein schöner Moment“ für Doskozil. Und dass er sich in der neuen Rolle routiniert verhält, stellt er auch angesichts jener Themen unter Beweis, die nicht nur er als „schwierig“ empfindet. Was rechtlich eindeutig geregelt ist (aber von denen negiert wird, die „Obergrenzen“ als schlimmste Menschenrechtsverletzungen betrachten), formuliert er so:

90.000 Menschen „im Asylverfahren“ sind „eine immense Zahl“; da müssen wir uns fragen, „wie verträgt sich dies mit unserem Sozialsystem, mit dem Schulsystem, mit dem Wirtschaftssystem? „All dies sind berechtigte Fragen, deshalb wurde beim Asylgipfel auch beschlossen, die Anzahl an Verfahren zu reduzieren“, und zwar, indem jene, die keinen Anspruch auf Asyl haben, gar nicht erst einreisen können. Ein Polizist aus Vorarlberg hat mir kürzlich erzählt, dass man mit der Zeit ein Gefühl dafür bekomme, welche Geschichten stimmen und wo etwas erfunden wurde, um ein Verfahren zu erhalten. Es geschieht auch, dass ein Visum abläuft und dann versucht wird, es halt mal mit Asyl zu probieren, oder dass Straffällige auf Flüchtling umschwenken, um nicht abgeschoben zu werden; all dies macht es schwieriger, sich angemessen um jene zu kümmern, die tatsächlich Asyl suchen. Zudem muss immer Anzeige gegen Unbekannt erstattet werden wegen Schlepperei; dabei kommt nichts heraus, es ist zusätzlicher Aufwand für die Polizei, mit dem aber die Justiz mehr Personalbedarf für sich rechtfertigt.

Unmittelbar nach der Pressekonferenz in Eisenstadt nahm Doskozil an einer Klausur mit den Sektionschefs des Ministeriums  teil, bei der es um Budget und Strukturen geht. (10) Er wird das Kabinett im Ministerium neu aufstellen, mit Militärs und Zivilisten, sagt er, als ich die selbst vom „Kurier“ als „unzulässig“ bezeichnete Abschottung seiner Vorgänger Norbert Darabos und Gerald Klug anspreche, an der neben Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer auch andere mitwirkten. Im „Kurier“ versicherte Doskozil, dass er „auf alle Menschen offen zugehen“ werde, (11) doch anscheinend wird versucht, auch ihn abzuschotten. Denn weil ich thematisiert habe, dass Minister an der Ausübung ihrer Aufgaben gemäss Bundesverfassung gehindert werden, wurde auch ich ferngehalten. Ich wollte von der Amtsübergabe am 28. Jänner in der Rossauer Kaserne (Ministerium) berichten, mir wurde aber in Verletzung des Militärbefugnisgesetzes der Zutritt verweigert. (12)

Doskozil will diesen Umgang mit Menschen nicht und meint, er werde auch gerne einmal mit mir darüber reden, was da gelaufen ist. Ich beziehe mich auch auf seine Ankündigung, den Frauenanteil erhöhen zu wollen und vermute, dass einige Männer antiquierte Ansichten haben und sich nicht vorstellen können, dass sich eine Frau mit Sicherheit und Landesverteidigung befasst. Von daher habe ich einige Ideen, wie man(n) mit verstaubten Haltungen umgeht und Frauen motivieren kann. Eine Erkenntnis, die nicht nur ich in den letzten Jahren hatte, bezieht sich auf (männliche) Selbstbilder im wehrpolitischen Diskurs, denen kaum konkretes Handeln zugrunde liegt, sodass vor allem über „die“ Politik geklagt wurde und jeder neue Minister erste Reihe fußfrei beobachtet wird, statt ihn aktiv zu unterstützen (dies hätte z.B. die Abschottung von Doskozils Vorgängern verhindert). (13)

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160201_OTS0159/schmid-internet-aktionen-der-spoe-sind-teil-der-mitglieder-aktivierung
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(3) http://www.bundesheer.at/cms/artikel.php?ID=8162 – dazu gibt es auch ein Video von „Südsteiermark TV“: https://www.youtube.com/watch?v=At6VKk23yRo
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(5) https://www.youtube.com/watch?v=EzBu4byQ5BE – wenig später gab es übrigens eine deutsche Runde bei Anne Will zum Thema „Vorbild Österreich – Obergrenze für Deutschland?“: https://www.youtube.com/watch?v=rBKXXBTzxf4
(6) Doskozil und Mikl-Leitner im ORF, 20.1.2016: https://www.youtube.com/watch?v=Hb34TAivWow
(7) https://www.youtube.com/watch?v=4xxxQIHXhhc
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(9) https://www.youtube.com/watch?v=gD8ZVdwZNuw
(10) http://kurier.at/politik/inland/bundesheer-neuer-minister-wird-ueber-struktur-und-budget-informiert/178.401.514
(11) http://kurier.at/politik/inland/neo-heereschef-holt-entmachtete-generaele-aus-der-verbannung/176.579.951
(12) darauf gehe ich hier u.a. ein; der Titel ist mit einem Fragezeichen versehen, weil ich auch den Minister selbst aufmerksam machen möchte: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/30/verteidigung-neuer-minister-aber-alles-beim-alten/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/