Archiv für den Monat Januar 2016

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/

Müssen Merkel und Faymann gehen?

Die „Bild“ fragt am Sonntag auf dem Titel „Ist Merkel noch die Richtige?“, während „Österreich“ verkündet: „Kanzler: Jetzt schärfere Grenzkontrollen“. Da Faymann  bislang Merkels „Willkommenspolitik“ bedingungslos mitgetragen hat,  wird ihn die Wende in Deutschland früher oder später auch erfassen.

Sah man Merkel früher abgebildet, wie sie Reden hält oder für Selfies mit männlichen Einwanderern posiert, verwendet die „Bild“ jetzt einen Schattenriß, über dem „Ist Merkel noch die Richtige?“ und „Respektlosigkeiten, Autoritätsverlust, Machtkämpfe, Terror, Kriminalität, überforderte Behörden, Merkels Flüchtlingspolitik vorm Scheitern“ steht.

Berichtet wird auf „acht Sonderseiten“, die mit einem doppelseitigen Interview mit BKA-Präsident Holger Münch beginnen. Die nächsten beiden Seiten befassen sich mit einem Anschlag auf deutsche TouristInnen in Instanbul, und danach geht es um Gewalt gegen Frauen. Der geringe Prozentsatz an angezeigten Vergewaltigungen wird durch eine „Grafik der Schande“ mit 1000 kleinen Frauenfiguren illustriert.  Es bleibt noch genug Platz für Text, etwa über die Schauspielerin Nadja Uhl, die ein Shirt mit der Aufschrift „Je suis Frauen von Köln“ trägt. Außerdem gibt es einen Artikel darüber, ob Aufklärungskurse für Flüchtlinge notwendig sind, und ein Foto weist auf eine Aktion hin, bei der Syrer Passantinnen weiße Rosen überreichten.

Im Bildtext wird erklärt, dass dies am 16. Jänner in Köln stattfand, doch man findet auch Berichte im Oktober (1) und im September aus Deutschland (2) und aus Österreich (3), sodass sich fragt, wer dies (warum) organisiert. Als ich „syrer ver…“ eingebe, will Google übrigens auf „vergewaltigen“ ergänzen, was häufige Suchabfragen widerspiegelt. Vielleicht hätte ich „Syrer entschuldigen sich für Landsleute“ eintippen sollen, so der Titel eines Berichts des WDR, dessen Redaktion in Sichtweise der Kölner Domplatte liegt? (4) Den Rahmen bildete eine Demonstration von rund 300 Syrern „gegen Sexismus und Gewalt“, was sehr nach zivilgesellschaftlichen Formulierungen klingt. (5)

Waren die Rosen im Herbst noch rot, sind sie heute unschuldig rein weiß; und man fragt sich, warum Syrer früher Blumen verteilten und es jetzt wieder tun; was eigentlich mit anderen Einwanderergruppen ist. Es wird hingenommen, wie zahlreiche Medienberichte zeigen, dass Syrer sich als „Syrer gegen Sexismus“ zusammenschliessen, wo sich aber HelferInnen darüber wundern, welche Vorstellungen manche Menschen von den Voraussetzungen haben, die Menschen aus Syrien mit sich bringen. Etwa dann, wenn gefragt wird, ob auch ein veganer Syrer, eine vegane Syrerin sozusagen im Angebot ist und eine Unterkunft braucht. Oder ob es eine Lesbe oder einen Schwulen aus Syrien gibt, denn diese werde man gerne bei sich unterbringen.

In der „Bild“ dient der Hinweis ohnehin nur, wie BKA, Terror in Instanbul und Vergewaltigungen dem Aufbau einer Beweisführung gegen Kanzlerin Angela Merkel, die vor kurzem noch in den Himmel gelobt wurde, weil sie verfassungsrechtliche Verpflichtungen für eine Fehlinterpretation der Genfer Flüchtlingskonvention über Bord geworfen hat. „Schafft Merkel ihre größte Krise?“ fragt „Bild“ auf den nächsten zwei Seiten und zeigt sie mit der Hand am Kinn und gesenktem Blick. Hingegen wird Werner Faymann auf dem Titel“ von „Österreich“ von vorne abgebildet, mit Anzug und Krawatte die LeserInnen direkt anschauend. „Als es für Gerhard Schröder eng wurde, rief er Neuwahlen aus“, wird in einem Kasten erklärt. In Faksimile sieht man Schlagzeilen und Karikaturen aus anderen Zeitungen als Hinweis, wie in der Schweiz, in Österreich, den USA, Australien, Italien, Frankreich und England berichtet wird. „Merkel must go“ ist das Motto in Australien und in den USA. (6)

Die Kanzlerin sehe müde aus, heißt es, denke aber nicht daran, nachzugeben. Da in drei Bundesländern im März ein neuer Landtag gewählt wird, ist sie im Wahlkampfeinsatz und sagt bei einem Auftritt am Freitagabend, dass man einmal den eigenen Kindern erklären müsse: „Als Not war, als Menschen zu uns gekommen sind, haben wir uns entsprechend des Grundsatzes, dass die Würde des Menschen unantastbar ist, verhalten.“ Man beachte, dass sie nicht von Rechten spricht, sondern von einem Grundsatz, der als Vorwand dafür verwendet wird, weiter serienweise Gesetze zu brechen. Die „Bild“ bringt Sprechblasen von SPD-Chef Sigmar Gabriel: „Wenn die Maßnahmen im Frühjahr nicht Wirkung zeigen, bewegen wir uns auf Zahlen zu, die schwierig werden.“

Es wäre jederzeit möglich, da hierfür die einfache Mehrheit im Bundestag genügt, den Familiennachzug neu zu regeln –  Betonung auf dem Konjunktiv. Für Gabriel liegt nach der Aufnahme von 1,1 Millionen Mennschen, die zu einem Bruchteil Flüchtlinge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention sind, der Zeitpunkt noch in der Ferne, wo Deutschland überfordert ist. „Wir haben natürlich nicht die Kraft, noch einmal eine Million Menschen zu integrieren“, meinte Gabriel im ZDF, obwohl / weil von Integration ja gar keine Rede sein kann. Die „Bild“ verweist auf CSU-Chef Horst Seehofer, der Merkel mittlerweile ein Ultimatum gestellt hat, (7) und auf ein Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Udo Di Fabio für Bayern in Vorbereitung einer Verfassungsklage gegen den Bund. (8)

Merkel zeigt sich beratungsresistent, sodass „ihre parteiinternen Kritiker“ nur noch eine Möglichkeit sehen würden, nämlich „die deutsche Grenze streng zu kontrollieren“. Innerhalb der Fraktion kursiert inzwischen ein Antrag auf Grenzschließung, den auch die „Bild“ erwähnt. (9) FDP-Chef Christian Lindner bezeichnet Merkel als „der Wirklichkeit entrückt“ und fände es gut, die Amtszeit des Kanzlers / der Kanzlerin auf acht Jahre zu begrenzen, damit „der Bezug zur Realität erhalten bleibt“. Was in der „Bild“ als „strenge Grenzkontrollen“ bezeichnet wird, ist im Faymann O(?)-Ton „schärfere Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“, so „Österreich“ am 17. Jänner. Da es entweder Kontrollen gibt (und Gesetze eingehalten werden) oder eben keine, sind Adjektive wie „streng“, „scharf“, „verschärft“ und „verstärkt“ Vernebelungstaktik, die davon ablenken soll, dass sich nichts ändert.

Nicht ohne Grund hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, Faymanns Parteikollege, in Interviews  zum Vergleich mit den Kontrollen am Flughafen Wien-Schwechat bei der Einreise nach Österreich gegriffen, denn hier wird Tag für Tag ein größerer Andrang als an den Landesgrenzen im Flüchtlingshype bewältigt. (10) In Deutschland melden sich immer mehr Rechtswissenschaftler zu Wort, etwa Ulrich Battis, der feststellt: „Hier geht es um klare Verfassungsverstöße. Kanzlerin Angela Merkel setzt auf eine europäische Lösung und den gemeinsamen Schutz der Außengrenzen. Aber das scheint nicht zu funktionieren. Es ist jetzt ein Punkt erreicht, an dem das jedem klar wird. Wenn sich auf europäischer Ebene keine Lösung finden lässt, ist die Bundesregierung verpflichtet, für Rechtmäßigkeit und funktionierende Kon­trollen an Deutschlands Grenzen zu sorgen. Ich verstehe Frau Merkel nicht mehr: Einerseits sagt sie, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu sichern. Andererseits will sie Europas Außengrenzen schützen. Wie soll das gehen?“ (11)

Rupert Scholz ist Verfassungsrechtler, Mitglied der CDU und war Ende der 1980er Jahre Verteidigungsminister; er wurde vor zwei Monaten ausführlich im Fernsehen interviewt und machte dabei deutlich, dass sich die Bundesregierung keinesfalls auf das Grundgesetz und das Asylrecht berufen kann. (12) Artikel 16a des Grundgesetzes, der „Asylartikel“ geht davon aus, dass Personen, die aus sicheren Drittstaaten (dazu gehören alle Mitglieder der EU) kommen, dort aufzunehmen sind. Wenn Merkel zu verstehen gab, „die können alle ohne Kontrolle zu uns kommen“, hat sie das Dublin-Abkommen gebrochen; zudem hat sie versprochen, dass „alle Syrer Asyl erhalten“, was ein Individualrecht zu einem gesetzlich nicht vorgesehenen pauschalen Anspruch macht.

„Freizügigkeit“ der EU und Schengen bedeuten, dass es gesicherte Außengrenzen gibt, weshalb sich die BürgerInnen im Schengen-Raum frei bewegen können; wenn aber die Außengrenzen nicht mehr sicher sind, müssen die  Staaaten selbst für ihre Grenzsicherung sorgen. Als Scholz dieses Interview gab, lag das erwähnte Gutachten von Di Fabio noch nicht vor, doch er hielt bereits im Herbst die Verfassungsklage eines Landes gegen den Bund für zielführend, da man die Bundesregierung nicht so einfach vor das Bundesverfassungsgericht bringen kann. Scholz wies auch darauf hin, dass Kontrollen zum Asylrecht gehören und dass vom Verfassungsgericht bereits Einschränkungen durch andere Verfassungsnormen bestätigt wurden. Etwa die Rechtsstaatlichkeit als Schutz vor Kriminellen und Terroristen, oder die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit und ebenso, dass der Sozialstaat nicht dadurch gefährdet werden darf, dass man ihn überfordert.

Zwar geht Scholz nicht explizit auf die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention ein, er spricht jedoch stets von „politisch Verfolgten“, deren Asylverfahren in anderen Ländern stattfinden müssten, da Deutschland von „sicheren Drittstaaten“ umgeben ist. Auf eine Obergrenzen-Diskussion lässt er sich nicht ein, sondern weist darauf hin, dass Merkel nicht nur deutsche Gesetze, sondern auch EU-Recht gebrochen hat. „Grenzen gehören zum Staat“, betont er, denn ein Staat wird durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. Als ehemaliger Politiker weiß Scholz um die Dynamik in der CDU (und nicht nur dort), wo Abgeordnete zwischen den Ängsten und Sorgen der Bevölkerung (die sie ja vertreten sollten) und Loyalität zur Parteispitze hin- und hergerissen sind. Er erklärt sich Merkels „Willkommenspolitik“ als emotionaler Moment mit dramatischen Folgen, zumal selbst in Frankreich, wo es keine Sprachbarrieren bei Einwanderern aus ehemaligen Kolonien gibt, Parallelgesellschaften ein großes Problem darstellen.

Einer Verfassungsklage Bayerns gibt Scholz in einem aktuellen Interview gute Chancen und spricht erneut von „erheblichen Rechtsverstößen“ unter Verweis auf Artikel 16a. Er betont wieder, dass das Asylrecht ohnehin seine Grenzen bei der Rechtssicherheit und dem Sozialstaatsprinzip findet und daher endet, wenn die vorhandenen Ressourcen erschöpft sind. (13) Versucht man, mit SPÖ-Leuten und Grünen kritisch über den in den Untergang des eigenen Staates führenden Kurs zu reden, wird allenfalls noch zur Kenntnis genommen, dass sich gewichtige Stimmen in der deutschen Verfassungsdebatte artikulieren. (14) Was wirklich in der Genfer Flüchtlingskonvention steht (nämlich das Gegenteil von dem, was gerne gebetsmühlenartig behauptet wird), ist jedoch so heikel, dass vollkommen abgeblockt wird. (15) Auch dass Österreich, wenn das Schengen-Abkommen „dauerhaft oder vorübergehend gestört ist“ (um Di Fabios Formulierungen zu verwenden), die Pflicht hat, diesen Ausfall zu kompensieren und seine Grenzen zu schließen, ist ein heißes Thema, das viele nach wie vor lieber meiden.

Wenn man sich daran erinnert, wie Merkel eben noch die „Person des Jahres“ im amerikanischen „Time Magazine“ war und immer wieder zur (angeblich) „mächtigsten Frau der Welt“ hochgejubelt wurde, ist der derzeitige Berichterstattung eine dramatische Wende und ein tiefer Fall. Dieser scheint Werner Faymann, der stets in Verletzung seiner Verpflichtung als Kanzler der Republik Österreich Merkel assistierte, noch bevorzustehen. Dabei muss man in Deutschland und in Österreich damit rechnen, dass alles beim alten bleiben soll, aber mit neuem Personal (und neuen Sprüchen) der Eindruck erweckt werden soll, es habe sich etwas geändert. Nicht ohne Grund behauptet „Österreich“ entgegen den Tatsachen, „Faymann ändert Asyl-Kurs total“. Worauf auch bei anderen Rochaden, etwa der SPÖ-Regierungsumbildung zu achten ist, stelle ich besonders in puncto Verteidigungsministerium dar. (16)

Da in Österreich nicht die Konservativen, sondern die SozialdemokratInnen den Kanzler stellen, analysiere ich die Situation der auf Wahlniederlagen abonnierten SPÖ unter dem Motto „Willkommen auf der Titanic!“. (17) Dabei scheint die Parteipolitik in Deutschland vergleichsweise monolithisch zu sein, da eine parlamentarische Mehrheit für verfassungskonforme Politik außer Reichweite scheint, während sie in Österreich gegeben wäre. In diese Richtung sind wohl auch die zunehmenden Angriffe der FPÖ auf die SPÖ zu verstehen, da diese weit mehr als die ÖVP vernünftige und nicht mehr rechtswidrige Politik blockiert. Das „Österreich“-Interview mache Faymann zur „internationalen Lachnummer“ und ist offenbar eine Rettungsaktion:

„Der letzte verzweifelte Versuch des Boulevard- und Inseraten-Kanzlers Politik via Medien zu machen ist mit diesem ‚Österreich‘-Interview grandios gescheitert. Es reicht Herr Faymann: Treten Sie zurück und machen Sie den Weg frei für Neuwahlen. Das Land braucht keinen Asyl-Kanzler sondern einen Kanzler für die Österreicher.“ (18) Dabei besteht das Problem der SPÖ nicht aus BürgermeisterInnen und GemeinderätInnen (auch nicht aus der Landesorganisation im Burgenland), sondern aus jener Clique, die gerne als „Faymann-Vertraute“ bezeichnet wird. (19) Der frisch gekürte SPÖ-Kandidat bei der Bundespräsidentenwahl, Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer, ist natürlich auch auf dem vorgegebenen Kurs, obwohl ihm bewusst sein musste, was Rupert Scholz zum Thema Sozialstaat festellt. (20)

(1) http://www.aachener-zeitung.de/lokales/geilenkirchen/danke-sagen-syrer-verteilen-rosen-in-der-innenstadt-1.1201158 und http://www.maz-online.de/Lokales/Brandenburg-Havel/Syrische-Fluechtlinge-verteilen-Rosen und http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/syrische-fluechtlinge-die-blumen-der-dankbarkeit-22967080 und http://www.report-d.de/Duesseldorf/Aktuelles/Syrer-danken-Duesseldorf-mit-einer-Aktion-auf-dem-Schadowplatz-49989
(2) http://web.de/magazine/politik/fluechtlingskrise-in-europa/land-herrscht-krieg-syrer-bedanken-erfurt-blumen-30909060
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4831399/Danke-Osterreich_Fluchtlinge-verteilen-Blumen-in-Wien?from=simarchiv
(4) http://www1.wdr.de/themen/aktuell/stellungnahme-syrer-koeln-100.html
(5) http://www.ksta.de/koeln/-demonstrationen-in-koeln-sote-syrer-gegen-sexismus-und-gewalt,15187530,33539296.html und https://www.domradio.de/bildergalerie/syrer-gegen-sexismus – die Aktion gab es auch in Würzburg: http://www.sueddeutsche.de/bayern/wuerzburg-syrer-gegen-sexismus-fluechtlinge-verteilen-blumen-an-passantinnen-1.2821206
(6) http://www.nytimes.com/2016/01/10/opinion/sunday/germany-on-the-brink.html?ref=opinion&_r=0
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/horst-seehofer-stellt-angela-merkel-neues-ultimatum-a-1072243.html
(8) Di Fabio präsentiert das Gutachten in der bayrischen Staatskanzlei, 12. Jänner 2016: https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html – der bayrische Finanzminister Markus Söder fordert eine Abstimmung im Bundestag über Flüchtlingspolitik: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/markus-soeder-bundestag-soll-ueber-fluechtlingspolitik-abstimmen-a-1072168.html
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(11) http://www.nwzonline.de/interview/ich-verstehe_a_6,0,2862605044.html
(12) Teil 1 des Interviews: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4 Teil 2: https://www.youtube.com/watch?v=iu-f7wHawlY
(13) https://www.youtube.com/watch?v=Sefl824vTn4
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (8) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertrams im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft
(17) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160117_OTS0031/fpoe-darmann-faymann-hat-zumutbarkeitsgrenze-ueberschritten
(19) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903596/Werner-Faymanns-kleine-Welt?_vl_backlink=/home/index.do
(20) http://kurier.at/politik/inland/hundstorfer-habe-meine-humanitaet-nicht-abgegeben/175.413.294

Willkommen auf der Titanic!

Die SPÖ weiss, wie man Wahlen verliert, denn sie ist nach wie vor dafür, alle nach Österreich zu lassen, die sich als Flüchtlinge bezeichnen. Mit dieser Botschaft schickt sie den bisherigen Sozialminister Rudolf Hundstorfer in die Bundespräsidentenwahl.

Seine etwas steife Präsentation neben dem auch nicht gerade souveränen Bundeskanzler Werner Faymann kann man sich auf Video ansehen. (1) Nicht von ungefähr posten zahlreiche UserInnen dazu, dass Hundstorfer keine Chance hat, wenn er derart realitätsfern agiert und ausblendet, wie die Bevölkerung das sieht, was immer noch als „Willkommenspolitik“ verkauft wird (die an die Stelle einer der Verfassung und den Gesetzen entsprechenden Politik treten soll).

Während ich von der Vorstellungen der KandidatInnen Irmgard Griss, Alexander Van der Bellen und Andreas Khol berichtete, verweigerte mir die SPÖ den Zutritt zur Vorstellung Hundstorfers ausgerechnet im Presseclub Concordia, wo man die Pressefreiheit hochhalten müsste. Dieses Verhalten ist nicht überraschend, habe ich doch beharrlich dargestellt, wie die Partei gezielt entpolitisiert und zur transatlantischen Erfüllungsgehilfin umfunktioniert wird, was auch ein entsprechendes Licht auf die Regierungsumbildung in den roten Ressorts Soziales, Verteidigung, Infrastruktur wirft. (2)

Nicht nur Postings sind dementsprechend, auch die Stimmung in der Bevölkerung zeigt, dass die Menschen genug haben vom Flüchtlingshype, sie jedoch befürchten, wir können selbst gar nichts tun, um unsere Grenzen zu sichern. Dabei ist die Regierung dazu verpflichtet, (3)  einen Ausfall des Schengen-Abkommens zu kompensieren, weigert sich jedoch bis dato, dies zu tun, was weit mehr an der SPÖ als an der ÖVP liegt. (4) Der Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) will das österreichweite Asylabkommen aufkündigen, denn es kann nicht sein, „dass die Regierung unkontrollierte Zuwanderung zulässt und meint, alles auf die Bundesländer verteilen zu können“. (5) Zumindest insgeheim werden ihm da andere Länder zustimmen, etwa das Burgenland.

Man sollte sich auch von der in SPÖ-Gremien demonstrierten Einigkeit bei Personalrochaden täuschen lassen, denn der eine oder andere wird dies als Personalpolitik auf einer Titanic empfinden, von der er sich möglichst schnell per Rettungsboot entfernt. Es würde nichts bringen, bei Personalentscheidungen Konflikte vom Zaun zu brechen, wenn zugleich an der Basis mit Sorge auf ungesicherte Grenzen geblickt und der nächste größere Ansturm befürchtet wird. Jene Politik, die bei den eigenen Leuten vor Ort Kopfschütteln und Fassungslosigkeit bewirkt, ist das Produkt einer kleinen Clique, die das eigene Land opfert, ohne dass alle in dieser Clique überhaupt begreifen, wer dabei wirklich Regie führt.

Was Landeshauptmann Wallner betrifft, hat dieser aber einen Koalitionspartner, der dabei nicht mitmachen würde, nämlich die Grünen. (6) Mit diesen habe ich und ein anderer ehemaliger Grüner nun einen Dialog versucht, doch sie reagieren nicht oder lenken auf die emotionale Ebene ab, statt sich mit Fakten auseinander zu setzen. So wird vermieden, zwischen Flüchtlingen nach der Genfer Konvention, Kriegsflüchtlingen (die subsidiären Schutz erhalten können) und illegalen Einwanderern zu unterscheiden, vor allem aber, sich dessen bewusst zu sein, dass ein Staat mit begrenzter Fläche, begrenzten Ressourcen, begrenztem Wohnraum, begrenztem Jobangebot und begrenzter Belastbarkeit Stopp sagen muss, will er sich nicht selbst aufgeben.

Gerne wird – wie auch von der SPÖ (7) auf die Belagerung der syrischen Stadt Madaya verwiesen, dies aber auf der Grundlage von Desinformationen, was im Internet-Zeitalter nun wirklich nicht mehr notwendig ist: „Die Westmedien tun es wieder einmal – glatte Lügen und Halbwahrheiten zu erzählen über hungernde Städte, die von der Belagerung befreit werden. Gefälschte Fotos von ausgemergelten Kindern, die ihre verlogenen Geschichten stützen sollen. Nehmt das Foto von dem unterernährten kleinen Mädchen, von dem die BBC und die englische Zeitung Independent behaupteten, es komme aus der syrischen Stadt Madaya. Es stellt sich heraus, dass das Mädchen aus dem Süden Libanons kommt. Sein Name ist Marianne Mazeh. Das weithin verbreitete Foto ist drei Jahre alt, aber die Medien behaupten, es zeige eine Bewohnerin von Madaya, das den westlichen Medien zufolge von Regierungsstreitkräften Assads belagert wurde.“ (8)

Auch wenn neben Wallner weitere Landeshauptmänner, etwa Erwin Pröll (Niederösterreich) und Wilfried Haslauer (Salzburg), (9) ebenso Hans Niessl (Burgenland) für eine Kursänderung sind (10), wollen es manche nicht begreifen. Dazu gehört auch die SPÖ-nahe Volkshilfe, die man in „Volksgegnerin“ umbenennen sollte, so weit hat sie sich von ihrem ursprünglichen Daseinszweck entfernt. Auch hier wird gemauert, etwa wenn man über eine aktuelle Presseaussendung diskutieren will, in der u.a. steht: „Der neuerliche ‚Aktionsplan‘ der ÖVP wurde mit ‚Grenzen setzen‘ betitelt. Die Inhalte zeigen in die falsche, unmenschliche Richtung der Abschirmung, und sind von einer gehörigen Portion Populismus geprägt. Erich Fenninger, Direktor der Volkshilfe Österreich ist von der Entwicklung der Debatte enttäuscht: ‚Sich tatsächlich gegen die Willkommenskultur auszusprechen, anzudenken, dass man Menschen, die vor Krieg und Tod flüchten im Stich lässt – das entspricht weder einer menschlichen Haltung, noch der Genfer Flüchtlingskonvention, die Österreich unterzeichnet hat. Da gibt es keine Obergrenzen, so sehr manche PolitikerInnen das auch wollen. Das ist völkerrechtlich eindeutig.'“ (11)

Nun ist zwar Wahlkampf und die ÖVP hat bei ihrer Klausurtagung kräftig gegen die SPÖ geätzt; (12) die Volkshilfe sollte aber nicht als Vorfeldorganisation einer Partei agieren, ebenso wenig die Caritas. (13) Ich fragte die Volkshilfe: „Wie ist es möglich, dass eine Organisation, die verantwortungsvoll agieren – verantwortungsvoll auch mit ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen umgehen soll -, solchen, pardon, Holler von sich gibt? In der Genfer Konvention steht das EXAKTE GEGENTEIL von dem, was hier behauptet wird, nämlich dass die Sicherheit des Gastlandes stets vorgeht. Ein serienweiser Bruch von Gesetzen (nicht zuletzt verfassungsrechtlichen Verpflichtungen gegenüber der eigenen Bevölkerung, die nebenbei auch Menschenrechte hat) im Zuge einer unkontrollierten Massenzuwanderung bestätigt ja, dass die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist (die Folgen davon sieht man auch in Deutschland, Stichwort nicht nur Köln).

Zudem geht es um POLITISCH VERFOLGTE, während anderen subsidiärer Schutz gewährt werden KANN (Betonung auf KANN) und stets vorausgesetzt wird, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten. Es ist bekannt, dass der überwiegende Teil jener Massen, die über unsere Grenze strömen, weder politisch verfolgt noch Kriegsflüchtling ist, sondern jene Bestimmungen umgegangen werden, mit denen (LEGALE!) Einwanderung geregelt wird. Es erscheint mir seltsam, dass die Volkshilfe und andere Organisationen, die sich schwerpunktmässig mit Flüchtlingen befassen (man hat den Eindruck, AUSSCHLIESSLICH damit befassen, als ob es in Österreich weder Armut noch Not noch Willkür gibt), all das systematisch ausblenden, was Menschen wissen, bei denen dieses Thema nicht im Mittelpunkt steht.“

Weiters heisst es in der Aussendung: „Dass im Zusammenhang mit einem Aufnahmestopp häufig von ’nicht vorhandenen Kapazitäten‘ gesprochen wird, hält Fenninger ebenfalls für opportunistisches Vorgehen der Verantwortlichen: ‚Den Länderverantwortlichen, die sich, mit Ausnahme von Wien, schon bisher nicht durch besonderes Engagement ausgezeichnet haben, jetzt auch noch in die fiktive Debatte um eine Obergrenze einzubinden, ist das Gegenteil von Lösungskompetenz. Und es ist eine Verdrehung der Tatsachen, wenn als Grund für eine festzulegende Obergrenze die finanziellen Herausforderungen angegeben werden. Österreich und Europa haben eine Verantwortung jenen Menschen gegenüber, die sich in Sicherheit bringen müssen und sind faktisch in der Lage, die Herausforderung zu bewältigen‘, sagt der Direktor und fordert statt Abschirmung eine Politik der Taten: ‚Die Versorgung vor Ort zu verbessern und die Mittel zu erhöhen, Druck für eine europäische Lösung zu machen und in Österreich großflächig Integrationsmaßnahmen umzusetzen – das sind die To Do’s für die politischen VerantwortungsträgerInnen.'“

Wie Caritas und Co. inklusive Medien will / soll Fenninger der Politik vorgeben, was diese zu tun hat, obwohl die Regierung an die Verfassung und die Gesetze gebunden sein muss. Ich verweise auf die deutsche Verfassungsdebatte,  (14) „in der auch die Bedeutung von StaatsGRENZEN für Demokratien betont wird. Wird auch konsequent ausgeblendet, dass Budget, Platz, Wohnraum, Jobs, Belastbarkeit der eigenen Bevölkerung GRENZEN haben?“ Es ist zudem „geradezu unverfroren, den zuständigen Referenten in den Landesregierungen Vorwürfe zu machen“ (mit Ausnahme von Wien, wo aber die Devise sog. Flüchtlinge vor Einheimischen gilt). Hier verweise ich auf den burgenländischen Landesrat Norbert Darabos, der eigentlich, was eh schon genug wäre, für Soziales und Gesundheit zuständig ist, aber daran mitwirken musste, den Andrang von rund 300.000 Menschen allein via Nickelsdorf zu bewältigen.

Hat Fenninger „überhaupt auch nur die allergeringste Ahnung, was zB Norbert Darabos leistet“, frage ich und erinnere beim Stichwort „Abschirmen“ daran, dass auch Fenninger zu jenen gehörte, die mir ein verändertes (Nicht-) Kommunikationsverhalten von Darabos bestätigten, als dieser Verteidigungsminister wurde und nicht auf US-Linie war. Erich Fenninger gehört wie der Traiskirchner Bürgermeister Andi Babler, der nächste Woche bei einer Konferenz in Wien mit BürgermeisterInnen aus anderen Ländern zum Thema Asyl konferiert, (15) zur SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“. Dort weiss man wohl darum, wie ich anhaltend existentiell vernichtet werde, weil ich thematisiert habe, wie mit Darabos verfahren wird und was dies über massiven transatlantischen Einfluss auf die SPÖ aussagt; mithin habe ich die Lösung für die „Krise“ der SPÖ in Händen, doch die „RetterInnen“ lassen mich  lieber im Stich.

Ich schrieb an Fenninger und Co. auch: „Dass es nichts bringt, über ‚Obergrenzen‘ zu diskutieren, ist richtig, weil die ‚Obergrenze‘ laut Genfer Konvention bei der eigenen Sicherheit und Ordnung liegt und erst dann wieder Konventionsflüchtlinge aufgenommen werden können, wenn die im Land befindlichen Personen um jene bereinigt wurden, die keine Flüchtlinge sind. Sollte sich die Volkshilfe nicht ehrlicherweise in Volksgegnerin umbenennen, wenn dieser Kurs beibehalten bleibt? Wo ist denn der Aufschrei (mit anderen gemeinsam?) gegen die zunehmende Not und dagegen, dass die so gelobte Stadt Wien zwar alle möglichen Leute aus anderen Ländern unterbringt, immer mehr Arme aber obdachlos macht?“ Auch die SPÖ-Bundesgeschäftsstelle antwortet nicht, der ich aufgrund einer Aussendung, (16) in der „keine Obergrenzen“ verteidigt wurden, ebenfalls Fragen stellte und die ich auf Fakten hinwies.

Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid und das Parteipräsidium fragte ich: „Meinen Sie, der Frust und die Verzweiflung österreichischer BürgermeisterInnen, SoldatInnen, PolizistInnen und der Bevölkerung seien etwas anderes als ähnliche Stimmungslagen in Deutschland? Selbst wenn man nicht damit argumentiert, dass das Merkmal staatlicher Souveränität die Wahrung der territorialen Integrität und die Verteidigung der Grenzen ist, sollte klar sein, dass es nur begrenzte Fläche, begrenzte Ressourcen, begrenzte Jobs, begrenzten Wohnraum  und begrenzte Belastungs- und Leidensfähigkeit der Bevölkerung gibt. Wie Di Fabio im Gutachten für Bayern feststellt, bedingt die zeitweilige oder dauerhafte Störung von EU-Abkommen zur Grenzsicherung, dass die Mitgliedsstaaten diese Aufgaben übernehmen müssen, wir also unsere Grenzen zB zu Deutschland und zu Slowenien zu schliessen haben.“

Ich betonte, dass sich dies auch aus der Genfer Konvention ableitet (17): „Politisch Verfolgten ist Asyl zu gewähren, sofern sie sich an die Gesetze des Gastlandes halten und dieses seine eigene Sicherheit nicht gefährdet. Die im Refugees-Hype verwendeten Begriffe ‚Schutzsuchende‘ oder ‚Schutzbedürftige‘ kennt das Rechtssystem nicht; zudem wären sie auch auf Einheimische anzuwenden. Was tun Sie eigentlich für diese? Ist da niemand in Not? Arm? Opfer von Willkür? Von Obdachlosigkeit bedroht? Opfer von Gewalt? Oder sind das keine ‚Schutzbedürftigen‘, weil es nicht in das hier beschriebene transatlantische Konzept passt?“ (18) Es ist bezeichnend, dass auch die SPÖ mauert und dass Argumentation und aufgegriffene Themen bei ihr und den Grünen oft deckungsgleich sind. (19)

Kein Wunder auch, dass die Grünen nicht nur Desinformationen über Syrien glauben und verbreiten, sondern auch die auf US-Geostrategie und Desinformationen über Russland und die Ukraine basierenden Sanktionen gegen Russland verteidigen. Aber ob die Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill UserInnen-Reaktionen auf der Webseite der „Presse“ liest? (20) Dort wird auf ihre Kritik an der Moskau-Reise von Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nämlich etwa so reagiert: „Die ‚Grünen‘ wieder auf der Seite der US-Kriegstreiber ganz so wie Joschka Fischer, Rebecca Harms et al.“ Oder: „Die Grünen sollten einmal nur ganz kurz innehalten, um nachzudenken, auf was die Sanktionen beruhen, welche Ereignisse dem vorhergingen und ob bzw welche Beweise vorliegen.  Aber ich diese Anforderungen liegen deutlich über dem Profil einer grünen außenpolitischen Sprecherin.“

Auch der Noch-Sozialminister Rudolf Hundstorfer bekommt sein Fett ab für die Aussage „Wir können aber auch nicht Menschen, die geflohen sind, die Tür zumachen.“ (20) Ein User meint dazu: „Oh doch. Zum Schutz der inländischen Bevölkerung, ihres Lebensstandards, ihrer Kultur und Lebensqualität, der öffentlichen und sozialen Sicherheit – und auf klarer rechtlicher Grundlage: Wirtschaftsflüchtlinge und – nach dem Subsidiaritätsprinzip der GFK und Dublin III – sonstige Einreisende aus EU- und sicheren Drittstaaten sind an der Grenze zurückzuweisen. Weiß er das nicht oder will er es nicht wissen? Wessen Präsident wird das?“ Ein anderer weist darauf hin, dass Faymann und Co. bald der Orientierungspunkt Angela Merkel abhanden kommen wird und Deutschland seinen Kurs ändern muss. (22)

„Ein SPÖ-Bundeskanzler, der sich von der eigenen Gewerkschaft seine Regierung so umbilden lässt, dass Ressorts zwischen unfähigen ÖGB-Bonzen hin- und hergeschoben werden, hat offenbar die Kontrolle völlig verloren und gehört selbst weg“, war übrigens die Reaktion der in den Umfragen seit Längerem führenden FPÖ. Und sie ergänzt: „Dass Faymann ausgerechnet den burgenländischen Landespolizeidirektor Hans Peter Doskozil zum neuen Verteidigungsminister mache, zeige wie dünn die Personaldecke der SPÖ bereits sei. Habe doch Doskozil erst durch das Flüchtlingsdrama auf der A4 mit 71 Toten im Lkw zweifelhafte Berühmtheit erlangt, so Kickl. Ansonsten habe sich der Herr Landespolizeidirektor, der natürlich nur wegen seiner Fähigkeiten und nicht wegen seines Parteibuches zu diesem Posten gekommen sei, als Polizist der das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz einfach außer Kraft setzt, hervorgetan, erinnerte Kickl. Abgesehen davon zeuge es von einer gehörigen Portion Nichtachtung dem Heer gegenüber, den Soldaten einen Migrations-Sheriff vor die Nase zu setzen, so Kickl.“ (23)

Tatsächlich werfen ihm viele vor, dass er als Polizist Gesetze nicht zu exekutieren bereit war, wobei er in einem neuen Interview aus der Genfer Konvention ableitet, was (siehe Volkshilfe und Bundes-SPÖ) diese eben nicht enthält. (24) Allerdings wurden auch in der Steiermark Gesetze ohne Ministerratsbeschluss außer Kraft gesetzt, als sich der Massenandrang vom Burgenland nach Spielfeld verlagerte. Und auch in Oberösterreich ist das Amtsverständnis des Polizeidirektors etwas eigenwillig, wie ein offener Brief des FPÖ-Abgeordneten Hermann Brückl zeigt, das auf ein Interview von Andreas Pilsl Bezug nimmt: „Angesprochen auf die Tatsache, dass Sie die Mitglieder der OÖ Landesregierung ersucht haben, bei der nächsten Regierungssitzung einen Lagebericht über die gegenwärtige Situation abzuliefern, werden Sie in diesem Bericht wörtlich zitiert mit den Worten: ‚Dann kann ich Leuten, die keinerlei Kompetenz haben, aber zusätzlich Öl ins Feuer gießen, erklären, was los ist!‘. Denn es gebe keine Sicherheitsproblematik in Schärding. ‚Es braucht niemand Angst zu haben.'“ (25)

In Schärding und Umgebung werden aber rund 200 Personen pro Tag registriert und sich selbst überlassen, wobei die meisten mehrfach versuchen, doch nach Deutschland zu gelangen; zudem gibt es ein Zeltlager für 1000 Personen. Brückl spricht von einer beunruhigten Bevölkerung, deren „erhöhtes Sicherheitsbedürfnis“ wahrzunehmen und „die Rahmenbedingungen so zu schaffen, dass die Polizei ihrem gesetzlichen Auftrag in geeigneter Weise nachkommen kann“, sehr wohl „Aufgabe der Politik“ ist. Wenn die Mitglieder der OÖ Landesregierung, als Exekutivorgane und vor allem als Teil unseres demokratischen Parteiensystems, nunmehr vom Landespolizeidirektor einen Bericht über die derzeitige Sicherheitslage erbitten, so kommen sie lediglich ihrer Verpflichtung gegenüber den Bürgern im Land nach.

Ein solcher Bericht dient im speziellen um die notwendigen legislativen Schritte einfordern zu können und entspricht dem vernunftgerechten Wesen unserer Demokratie. Die rein bürokratische Abarbeitung durch die Exekutive von aus Deutschland rückgeführten Menschen kann auf Dauer nicht das Ziel der österreichischen Politik sein. Die betroffene Schärdinger Bevölkerung mit ihren Ängsten zu übergehen, ebenfalls nicht. Es liegt in der Verantwortung der Politik endlich wieder einen gesetzeskonformen Zustand in unserem Land herzustellen und dazu ist jeder Österreicher, der mit einem vom Volk ausgestellten Mandat beauftragt ist, in seinem Wirkungsbereich, im Sinne der herrschenden Gewaltentrennung, gefordert.“

Noch bringt aber nicht einmal das Drüberfahren des Bundes, indem überfallsartig ohne Rücksicht auf erfüllte Quoten Containerquartiere geschaffen werden, Faymann-Gefolgsleute wie den Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser zur Vernunft. (26) Zu Recht kann die ÖVP nicht nachvollziehen, dass Kaiser nicht nur die Genfer Konvention nicht kennt, sondern auch für „Obergrenzen“ bei „Wirtschaftsflüchtlingen“ ist und Asyl mit illegaler Einwanderung verwechselt. (27) Beendet man die Arbeit an diesem Artikel Freitagabend, hört man in den Nachrichten, dass es in der SPÖ Oberösterrreich drunter und drüber geht, deren Parteitag am Samstag Bundeskanzler Werner Faymann besuchen soll. Dies scheint wie ein Omen, erwies sich doch auch der nunmehrige Ex-Landesparteiobmann Reinhold Entholzer als beratungsresistent und war unfähig, aus Niederlagen zu lernen. (28)

Ebenfalls in den Nachrichten war, dass sich Bundespräsident Heinz Fischer endlich an seine Funktion des Oberbefehlshabers des Heeres erinnert und sich für mehr Budget einsetzt – allerdings sieht er dies ausschliesslich für die Zweckentfremdung des Militärs zur Flüchtlingsbetreuung erforderlich. Da er weiterhin auf der US-Linie der Zerstörung der europäischen Nationalstaaten ist, mahnt er eine „menschliche und anständige“ Politik ein, die einzig jenen zu gelten hat, die hier fremd sind; da müsse man „hin- und nicht wegschauen“. Schliesslich hat er sich als Wegschauer bewährt, was den Umgang mit dem Bundesheer und die Zustände im Verteidigungsministerium betrifft.

Apropos Ministerium: „Die kluge wie charmante Staatssekretärin Sonja Steßl hätten ja manche als bessere Wahl für den Chefposten im Verteidigungsministerium gesehen – auch bei unseren Nachbarn in Deutschland führt eine Frau das Bundeswehr- Ressort gut und mit Umsicht. Freunde des Kanzlers wissen, warum Faymann ihr noch nicht dieses Ressort anvertraut hat: ‚Steßl muss noch Erfahrungen sammeln, und Doskozil kennt sich mit Grenzsicherung und dem Flüchtlingproblem bereits aus. Dieses Thema wird das Bundesheer in Kürze massiv beschäftigen.'“, schreibt die „Kronen Zeitung“ unter dem Motto „die geheimen Hintergründe zur Regierungsumbildung“. (29) Natürlich kann die „Krone“ nicht mit meiner Hintergrundberichterstattung mithalten, (2) in der seltsame Anwandlungen puncto Frau Steßl nicht vorkommen….

(1) http://derstandard.at/2000029156443/Praesidentenwahl-Hundstorfer-will-die-Tuer-fuer-Fluechtlinge-offen-lassen
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0200/neues-volksblatt-unzumutbar-von-markus-ebert
(4) Österreich kann aus einem Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern Schlüsse ziehen: http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(5) http://vorarlberg.orf.at/news/stories/2752619/
(6) https://vorarlberg.gruene.at/fluechtlinge-willkommen
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern
(8) http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html
 und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0182/asylproblematik-war-schwerpunkt-eines-arbeitsgespraeches-der-landeshauptleute-proell-und-haslauer
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(11)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0067/volkshilfe-fordert-loesungsorientierung-statt-politik-der-angst
(12) http://derstandard.at/2000029123022/Mitterlehner-spottet-ueber-rotes-Ringelspiel?ref=rec
(13) http://orf.at/#/stories/2319055/
(14) neben dem Gutachten von Di Fabio siehe (4) Gastkommentar Ex-Verfassungsrichter Bertram im Kölner Stadtanzeiger: http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und
Hans-Jürgen Papier (Ex-Präsident des Bundesverfassungsgerichtshofs): http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(15) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4904658/Lesbos-bis-Passau_Ortschefs-suchen-Asyllosung?direct=4904858&_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do&selChannel=101
(16)  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0176/sk-dokumentation-expertinnen-und-oevp-stimmen-gegen-fluechtlings-obergrenzen
(17) hier von Eva Maria Barki, einer Wiener Rechtsanwältin erklärt: http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(18) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und  https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(19) SPÖ zu OECD-Studie, dass „Flüchtlinge“ nicht wegen Sozialleistungen kommen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0150/muchitsch-oevp-fuehrt-sozialkuerzungsdebatte-fluechtlinge-nur-vorwand-um-bei-den-aermsten-oesterreicherinnen-zu-kuerzen und dies dazu von den Grünen: https://vorarlberg.gruene.at/themen/asyl/fluechtlinge-nicht-fuer-sozialabbau-instrumentalisieren
(20) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4905535/Grune-Kritik-an-Mitterlehners-MoskauReise?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(21) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4905514/SPO_Hundstorfer-wurde-Strache-angeloben?_vl_backlink=/home/politik/index.do
(22) http://derstandard.at/2000029149741/Fluechtlinge-Merkel-unter-Druck-Geruechte-ueber-Plan-B-mit-Schaeuble
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0139/fpoe-kickl-zu-regierungsumbildung-innergewerkschaftlicher-kuhhandel
(24) http://www.krone.at/Oesterreich/Sind_Sie_der_Joker_des_Kanzlers._Herr_Doskozil-Krone-Interview-Story-491303
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0122/fpoe-oberoesterreich-offener-brief-an-landespolizeidirektor-pilsl – siehe auch Interview mit dem Schärdinger Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP): http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0147/fluechtlinge-kaernten-fordert-innnenministerin-auf-zur-vernunft-zu-kommen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0159/bzoe-korak-lh-kaisers-ploetzliche-warnungen-vor-ueberforderung-der-bevoelkerung-nur-heuchlerischer-aufschrei
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160114_OTS0184/amon-zu-kaiser-spoe-gefordert-realitaetsverweigerung-abzulegen
(28) http://derstandard.at/2000029164292/Praesidium-trifft-sich-zur-Krisensitzung – noch am 14. Jänner wurde gemeldet, dass Entholzer im Amt bestätigt wurde: http://derstandard.at/2000029032721/Oberoesterreich-SPOe-bestaetigt-am-Samstag-ihren-bisherigen-Chef-Entholzer?ref=rec
(29) http://www.krone.at/Politik/Die_geheimen_Hintergruende_zur_Regierungsumbildung-Blitz-Rochaden-Story-490976

Regierungsumbildung: Was im Hintergrund läuft

Die Verunsicherung ist gross, weil die Politik nur langsam aus dem Willkommenshype erwacht und realisiert, wie die Simmung in der Bevölkerung ist. Daher sind viele auch sehr skeptisch hinsichtlich der Regierungsumbildung bei der SPÖ. Aber kann man diese so einfach als Farce abtun, und was steckt an Information in Medien-Desinformationen?

Weil Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 15. Jänner zum SPÖ-Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl gekürt werden soll, wird nicht nur sein Ressort frei; auch im Infrastruktur- und im Verteidigungsministerium findet ein Wechsel statt. Infrastrukturminister Alois Stöger, der einmal für Gesundheit zuständig war, soll Hundstorfer nachfolgen; seine Agenden übernimmt Verteidigungsminister Gerald Klug, während der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil Verteidigungsminister werden soll.

„Österreich“, das sich immer sehr Faymann-nahe gibt, meldete noch am 8. und 11. Jänner 2016, dass Staatssekretärin Sonja Steßl Ministerin werden  soll, und zwar, um Stöger im Infrastrukturressort zu ersetzen. Nun aber soll sie  bloß die Digitalagenden hinzubekommen und wird von Doris Vettermann in der „Kronen Zeitung“ (14.1.) als Verliererin einer Männerriege gegenüber betrachtet. Dass Klug in der Regierung bleibt, habe der Gewerkschafter einem „Männer-Bündnis“ zu verdanken, das sich erfolgreich gegen Steßl, die „eigentlich hätte aufsteigen sollen“, gewehrt habe. Davon abgesehen, dass weder sie noch Klug bislang eine Eignung als MinisterIn unter Beweis gestellt haben, sagt dies viel über die Position der Frauen in der SPÖ aus.

Man kann auch darüber empört sein, dass „die Gewerkschafter“ meinen, einen Anspruch auf Ressorts zu haben (und ausblenden, dass mit Gesundheitsministerin Sabine Oberhauser auch eine Gewerkschafterin der Regierung angehört), doch es bedeutet, dass die SPÖ-Frauen kein innerparteiliches Gewicht haben. Oder dass sie darauf verzichtet haben, für Steßl zu lobbyieren; zumindest war in der Öffentlichkeit nichts davon zu bemerken, wie auch in der Berichterstattung den von Personalrochaden betroffenen Männern wesentlich mehr Bedeutung beigemessen wurde. Dies geht natürlich so weit, dass auch darüber spekuliert wird, welcher Mann für wen die Fäden gezogen hat.

Dass Frauen sich für eine Frau einsetzen oder gar gewichtig genug sind, um im Hintergrund Regie zu führen,  ist in der SPÖ offenbar nach wie vor ausgeschlossen. Dabei könnte man meinen, dass es beim schwachen Zustand der SPÖ auf Bundesebene einer halbwegs geschickten Taktikerin durchaus gelingen könnte, Akzente zu setzen. Da jedoch auch Männer nur dann weiterkommen, wenn sie sich mit anderen punktuell verbünden, ist anzunehmen, dass unter den vorhandenen Frauen keine entsprechend strategisch denkt. Dazu kommt, dass Frauen anderen Frauen ihre Erfolge und Chancen eher neiden als Männer dies tun; denn Männer gehen eher davon aus, dass sie wenn nicht jetzt, dann später zum Zug kommen und ihnen dabei Bündnisse helfen.

In der politischen Szene und in weiten Teilen der Bevölkerung ist es bestenfalls unfreiwilliges Polit-Kabarett, dass Gerald Klug in der Regierung bleibt. Unbeabsichtigt entlarvend ist hierzu ein Artikel im „Kurier“, der eigentlich bloß die üblichen Desinformationen neu aufwärmen sollte. Vielleicht ist eine kleine Abweichung von der „Krone“ sogar beabsichtigt, damit es nicht wie aus einem Guß wirkt, denn für den „Kurier“ haben die Gewerkschafter nicht auf Klugs Verbleib beharrt: „Bleibt die Frage: Warum darf Klug das Ressort übernehmen? Gewerkschaft und steirische SPÖ haben sich nicht wirklich ins Zeug geworfen. Die Erklärung, die in der Partei kursiert, ist schlichter: Klug wollte nicht ins Parlament zurück, er bat den Kanzler um eine zweite Chance – und der Chef gewährte.“ (1)

Hier geht es allerdings darum, den Mythos vom Parteichef Werner Faymann aufrechtzuerhalten, obwohl / weil dieser oft nur in „Österreich“-Interviews aufscheint, dort z.B. Griechenland Tipps gibt, zum Thema Asyl nur Phrasen von sich gibt, die seinen von Verfassung und Gesetzen gegebenen Auftrag verletzen. Zudem nimmt dann oft Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung oder lässt sich bei Terminen anschauen. Es gilt aber auch, eine vollkommen ungeeignete Person als halbwegs passablen Politiker hinzustellen:

„Als der gelernte Dreher (= Klug) 2013 überraschend vom Bundesrat zum Verteidigungsminister aufsteigen durfte, galt er zwischenzeitlich als Hoffnungsträger. Im Heer frohlockte man über den Neuen, der wieder unverkrampft auf die Truppe zuging. Und weil der stets aus dem Ei gepellte Steirer mit ÖVP-Darling Sebastian Kurz plötzlich ex aequo die Vertrauensrankings anführte, wurde er mit Titeln wie ‚Full Metal Minister‘ und ‚Senkrechtstarter‘ bedacht. ‚Er war der *Anti-Darabos*. Dieses Image hat anfangs viel zugedeckt‘, sagt ein Offizier im Generalstabsrang.“ Medien versichern sich sonst gerne der Exklusivität ihrer Informationen, teilen hier aber bereitwillig eine Einschätzung, die als gemeinsames Desinformationskonglomerat zu betrachten ist.

Man zeichnete ihn als Gegensatz zu Norbert Darabos, d.h. zu einem via Medien geschaffenen Bild des nunmehrigen burgenländischen Landesrats, dessen Rückhalt bei der Bevölkerung nie Thema ist. (2) Klug wurde gelobt als zupackend, heeresaffin (einst Grundwehrdiener) und mit Glatze sogar militärisch aussehend; Darabos war der Ex-Zivi, der „militärphobisch“ war, wie es das „profil“ („Full Metal Minister“ für Klug) nannte; auch heute wird nach Drehbuch verfahren, wie die „Presse“ am 6. Jänner 2016 zeigte: „Gerald Klug hat zu Beginn seiner Ministerschaft einen vielversprechenden Start hingelegt: Als Nachfolger von Norbert Darabos, dem man seine Berührungsängste mit dem gesamten militärischen Apparat angemerkt hat, wusste er ebendiesen durch forsches Auftreten und demonstrative Interessenbekundung zu gewinnen.“ (3)

Klug pushen (bis es einfach nicht mehr geht) und Darabos bashen ist stets die Devise; es wäre jetzt vielleicht zu aufgesetzt, Darabos allzu sehr ins Spiel zu bringen. Das „profil“ zitierte 2013 auch den scheidenden Generalstabschef Edmund Entacher, der wochenlang bei Kabinettschef Stefan Kammerhofer auf Termine warten musste und keinen direkten Kontakt zum Befehlshaber des Bundesheers laut Verfassung hatte. Auch zahlreiche andere machten die Erfahrung, dass Darabos abgeschottet wird und sich dagegen nicht wehren kann, was Überwachung und Druck impliziert und wohl kaum etwas mit SPÖ-Querelen zu tun haben kann, zumal er als guter Wahlkampfstratege und als hochintelligent gilt.

Außer mir hat niemand die Puzzleteile zusammengetragen unter der Annahme, dass dieses Verhalten eines Regierungsmitglieds keine „natürliche Erklärung“ haben kann, es sich also beim Katalog negativer Eigenschaften, die uns transatlantische Presse anbietet, um Desinformationen handelt, hinter denen die Wahrheit verschleiert wird.  Stets wurde vergessen zu erwähnen, dass Darabos von 2004 bis 2006 Mitglied  des Landesverteidigungsausschusses, also durchaus am Heer interessiert war, von wegen „Berührungsängste“. Wie der vom „Kurier“ nicht genannte Offizier selbstkritisch bemerkt, sind viele auf den via Medien vermittelten Schein hereingefallen, während ich andere warnte, aus unverbindlichem Händeschütteln keine falschen Schlüsse zu ziehen.

Als zwei Monate nach dem Abgang Entachers noch immer kein neuer Generalstabschef bestellt war (bei einer ausgehebelten Befehlskette ist das eh egal), stellte ich auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite „Die Farce um Minister Klug“ dar: „Verteidigungsminister Gerald Klug ist nach neuesten Umfragen das beliebteste Regierungsmitglied, was Medien sofort zu Lobeshymnen animiert. Da er gebürtiger Steirer ist, hat ihm die ‚Kleine Zeitung‘ auch eine Titelgeschichte gewidmet (‚Der Senkrechtstarter – Verteidigungsminister Gerald Klug ist praktisch aus dem Nichts zu einem der beliebtesten Politiker der Republik geworden‘). Dabei profitiert er davon, dass Amtsvorgänger Norbert Darabos im Vertrauensindex stets schlecht abgeschnitten hat.

Klug wird von der ‚Kronen Zeitung‘ inszeniert, mit der er einen Tag beim Jagdkommando verbrachte, wo man ihm die Basics des Fallschirmspringens beibrachte, damit er dann einen Tandemsprung absolvieren konnte. Er liess es sich auch nicht nehmen, in einen Taucheranzug zu steigen, wie auf der Webseite des Verteidigungsministeriums unter dem Stichwort ‚Initiativen‘ berichtet wird (4) : ‚Der Fallschirmspringer-Grundkurs stand im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von Verteidigungsminister Gerald Klug bei den Soldaten des Jagdkommandos. Der Minister selbst trainierte in einem Crash-Kurs das Packen des Schirmes, den Absprung und die Landung. Höhepunkt war ein Tandem-Sprung aus 3.800 Metern Höhe. *Ich brauche auch ein Bauchgefühl, um zu wissen, worum es geht. Und das habe ich nur, wenn ich etwas selbst erlebt, am eigenen Körper gespürt und gefühlt habe*, erklärte der Minister, warum ihm eine theoretische Einweisung zu wenig war.

Einen ganzen Tag nahm sich Klug Zeit, um die Fallschirmausbildung, die Gefechtsaufklärung und die Tauchausbildung der Elitesoldaten am eigenen Leib zu erleben. Am Beginn stand ein Trainingssprung vom Zwölf-Meter-Turm: Dabei wurde der Absprung aus dem Flugzeug und die korrekte Haltung während Sprung und Landung trainiert. Nach mehreren Landerollen im harten Kies folgte dann der Tandemsprung aus einem Heeresflugzeug in 3.800 Metern Höhe. Die Gefechtsausbildung wurde durch einen Aufklärungsspähtrupp mit Fahrzeugen aus dem Tschad-Einsatz dargestellt. Minister Klug, mit Kampfhelm und Kugelschutzweste ausgerüstet, nahm dabei als Bordschütze hinter einem überschweren Maschinengewehr Platz. Den Abschluss der Unterweisung bildete der amphibische Teil: Klug ließ es sich auch hier nicht nehmen, den Tauchanzug der Arbeitstaucher anzuziehen – Atmen über ein Sauerstoffgerät inklusive.'“

Wie wir inzwischen wissen, wurde im Ressort – was mir von Anfang an klar war – der bei der Volksbefragung am 20. Jänner 2013 über die Wehrpflicht abgelehnte Berufsheer-Kurs (Richtung Kampfeinsätze und NATO) weiter verfolgt. Kaschiert wurde dies durch die heeresnahe Inszenierung von Klug, der es gerne hörte, wenn Darabos als „Phantomminister“ bezeichnet wurde („Ich bin ein Minister zum Angreifen.“). Die „Presse“ bezeichnete ihn als „Die rote Hoffnung im Tarnanzug“ und lobte ihn bis zur Farbe seines Sakkos beim Besuch auf dem Golan (ehe über ihn dieser dem syrischen Bürgerkrieg hinderliche Einsatz plötzlich beendet wurde): Die Presse schreibt bewundernd: „Inmitten einer Schar von Soldaten war diesmal er der mit dem Tarnanzug: Bei seiner ersten Auslandsreise auf den Golanhöhen passte sich Gerald Klug stylingtechnisch an die Truppe an. Sakko und Hose hatten dieselbe Farbe wie die Uniform der Soldaten. Auch sandfarbene Feldschuhe hatte sich der Minister zugelegt. Die kurz geschorenen Haare taten ihr Übriges – von Kopf bis Fuß hatte er sich militärisch in Szene gesetzt.“ (5)

In der „Farce“ kommentierte ich dies so: „Es wird betont, dass Klug Soldaten so ähnlich sehe, so nahe sei – und vergessen, dass auch Norbert Darabos aus praktischen Gründen bei Truppenbesuchen in heißeren Ländern helle Kleidung trug, etwa helle Jeans und Turnschuhe.“ Damals bezeichnete der „Kurier“ Klug als „Shooting Star“ und fragte nach, warum ein vor kurzem noch völlig unbekannter Politiker beliebtestes Regierungsmitglied ist: „Warum kommt der 44-jährige Steirer, den bis vor kurzem kaum einer kannte, bei den Bürgern so gut an? ‚Er profitiert vom Vergleich mit seinem Vorgänger Norbert Darabos, der ja unglücklich agiert hat‘, erläutert OGM-Chef Wolfgang Bachmayer dem KURIER. Der Darabos-Malus sei zum Klug-Bonus geworden. Dazu komme des Ministers Bundesheer-freundliche Haltung. ‚Das bringt ihm Zustimmung von roten Wehrpflicht-Fans ebenso wie von Leuten rechts der Mitte. Und das lässt auch die SP-Pleite bei der Wehrpflicht-Befragung vergessen – ein wertvoller Dienst für seine Partei.'“ (6)

Wie man sieht, wird der verdeckten (7) Agenda stets gefolgt; das Zitieren von (vermeintlichen?) Experten gehört auch bei der jetzigen Rochade dazu, doch davon später. Nicht im Netz, aber in Papier fand man 2013 ein Porträt in der „Kleinen Zeitung“, die den „Senkrechtstarter“ als „herausgeputzt wie aus dem Schachterl“ darstellte, als geradezu manisch umtriebigen Politiker, der nach einer relativ kurz bemessenen Amtszeit (bis zur Bildung der neuen Regierung nach der Wahl im Herbst 2013) unbedingt bleiben will. „Er verkörpere das präzise Gegenteil des Zivildieners Darabos, der als Minister meist nur den Ritter von der traurigen Gestalt zu geben vermochte.“ Und da Klug „werbewirksam in Kampf- und Tauchanzug steigt, schießt und auch noch vom 12-Meter-Turm ins Seil springt“, wirke er „einfach authentisch“.

In der „Farce“ schrieb ich: „Betrachtet man die Amtszeit von Gerald Klug allerdings nüchtern, verpufft der erweckte Eindruck sofort. Man erkennt, dass die Inszenierung ein wenig Anleihe am früheren deutschen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg nimmt, der sich auch als Soldat zeigen wollte (was in der Satire ‚Der Minister‘ so auf die Schippe genommen wird, dass er nur mehr im Kampfanzug herumläuft). (8) Obwohl Klug ‚manisch‘ aktiv ist, fehlen wesentliche ‚Initiativen‘, etwa die Bestellung eines neuen Generalstabschefs zwei Monate (!!!) nach dem Abschied von General Edmund Entacher.“ Unmittelbar nach dem Erscheinen des Textes gab allerdings eine Presseaussendung bekannt, dass der neue Generalstabschef vorgestellt wird – Othmar Commenda, mit dessen Ernennung ohnehin gerechnet wurde.

Wer Darabos unter Druck setzte, war mir natürlich klar, denn er würde die Agenda der Amerikaner „torpedieren, liesse man ihn Politik machen – einen Politiker, der wir nur wenige KollegInnen in Norwegen und Polen wagte, den US-Raketenschild offen abzulehnen und der sich weigerte, Soldaten in sogenannte ‚gefährliche Einsätze‘ nach Afghanistan zu schicken. Dass Darabos den USA ein Dorn im Auge ist, geht selbst aus bei Wikileaks veröffentlichen US-Botschaftsdepeschen hervor.“ Zur Klug-Inszenierung stellte ich kühl fest: „Meinetwegen kann Klug jeden Tag Tandemsprünge absolvieren und Schiessübungen machen, er kann im Khaki-Anzug in der Kantine essen, soviel er will – ich messe ihn an den Umständen und an (Kabinettschef) Kammerhofer. Da ist Klug schlicht ein Weichei, das sich nichts traut, sondern brav seine Rolle spielt in der Hoffnung, dies qualifiziere für höhere Weihen in der SPÖ. Vergegenwärtigt man sich Kammerhofers Umgang mit Darabos, so wird nun ein williger Mitspieler nicht von Soldaten abgeschottet, sondern soll ihnen die Hand schütteln. Auf der politischen, auch auf der internationalen Ebene folgt Klug brav Kammerhofers Vorgaben – würden die USA jetzt Soldaten für Afghanistan fordern, würde Klug dies willig absegnen.“

Wie Faymann jetzt oft als „Chef“ bezeichnet wird, stellte man Klug gerne als energischen Verhandler dar: „Daher nehme er bei der politischen Arbeitsgruppe immer mehr die Führung in die Hand, heißt es. Während Darabos vorwiegend Mitverhandler und SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer entscheiden ließ, soll Klug die Zügel in die Hand nehmen. Noch funktioniert auch die Arbeit mit dem Koalitionspartner gut.“ Hingegen meint die „Presse“ zu Darabos: „Dem damaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos stand sein Unmut, mit einer jubelnden Johanna Mikl-Leitner den Grundwehrdienst reformieren zu müssen, ins Gesicht geschrieben.“ (5) Überflüssig zu sagen, dass Darabos für die Wehrpflicht und nicht für das aufoktroyierte (NATO-) „Profiheer“ war.

Heute schreibt der „Kurier“: „Der Minister hat sein persönliches Kabinett ausgebaut und geht dazu über, den Generalstab zu entmachten und Entscheidungen bis ins kleinste Detail sich selbst vorzubehalten. Dem nicht genug, entfremdete sich der Minister vom Ministerium. Der Generalstab, also die dem Minister zur Seite gestellten Spitzen-Generäle, wurde von Klug schlicht ignoriert. ‚Anstatt die Expertise von Experten zu hören, entschied er alles alleine mit zwei, drei Mitarbeitern im Kabinett‘, sagt ein Ressort-Kenner.“ (1) Das Mauern im Kabinett auch Medien gegenüber ist für transatlantische Presse natürlich allenfalls etwas mühsam, weil nichts kommentiert wird, aber kein Hindernis für Desinformationen wie jene, dass Klug selbst entscheidet und entscheiden könnte. Man weiss sowohl beim Heer als auch in den Redaktionen, dass Klug schon rein intellektuell mit „Expertisen“ von wem auch immer nichts anfangen kann (und dass der Kabinettschef per rechtsungültiger „Weisung“ meine Teilnahme an Pressekonferenzen verhindert, weil ich Klug kritische und sachkundige Fragen stellen würde).

Unter dem Titel „Niessl sendet weiteren Kronprinzen ins Heeresressort“ berichtet der „Kurier“: „ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner bekommt nun das dritte SPÖ-Gegenüber in der Regierung. Nach Norbert Darabos und Gerald Klug muss sie mit Hans Peter Doskozil verhandeln. Sie kennt ihn bereits. Ob der Flüchtlingscausa hatten die beiden viel miteinander zu tun. Auch bei Pressekonferenzen saßen sie gemeinsam. Fortan macht der bisherige Polizeimann Heerespolitik.“ (9) Niessl ins Spiel zu bringen, erscheint logisch, war Doskozil doch einmal sein Büroleiter: „Dass er ’sehr politiktauglich‘ ist, hatte Landeshauptmann Hans Niessl vor Weihnachten im KURIER befunden. Seit Mittwoch ist klar: In dieser Frage will Kanzler Werner Faymann dem rot-blauen Tabubrecher aus dem Burgenland nicht widersprechen: Wer eine scheinbar unlösbare Aufgabe menschlich managt, ist auch für die Politik ein Glücksfall.“

Man erkennt an der Diktion, dass jede/r daran gemessen wird, wie sie/er sich zumindest bisher gegenüber der transatlantischen „Refugees Welcome“-Linie verhalten hat. (10) Dabei muss man aber unterscheiden zwischen einem so massiven Andrang, dass erstmal alle verköstigen und ihnen einen Schlafplatz geben und sie dann aufteilen das geringere Übel scheint, und politischen Vorstellungen. Wichtig ist stets auch Personalpolitisches, das jedoch so präsentiert wird, als ginge es allen in der Politik ausschliesslich um Posten: „Auf den Chefsessel im Burgenland spitzt auch Darabos; er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, sondern kehrte als Soziallandesrat heim ins Burgenland. Darabos hofft nun auf eine zweite Chance, um sich als burgenländischer Kronprinz zu positionieren. Als Zivildiener war Darabos unter den Militärs wenig geachtet. Diesen Startnachteil hat Doskozil nicht, er hat Präsenzdienst geleistet. Eines kreidet Landeshauptmann Niessl beiden an: Doskozil und Darabos sind beherzte Rapidler. Niessl steht treu zur Wiener Austria.“

Wenn desinformiert werden muss, bleibt wenig Spielraum dafür, Politik farbiger zu beschreiben und sie daher für die Menschen durchschaubar und nachvollziehbar zu machen. Also nimmt man Zuflucht bei Fußball-Anekdoten, die wiederum unterstellen, dass niemandem die Politik an sich – gar noch für das eigene Land – wirklich wichtig ist. Richtig wäre natürlich auch zu schreiben, „er konnte seine Zeit als Verteidigungsminister nicht als Sprungbrett nutzen, weil er nicht den Amerikanern dienen will und daher unter Druck geriet, was wir als ‚Qualitätsmedien‘ natürlich verschleiern müssen; wobei, eigentlich ist das mit dem Sprungbrett auch eine blöde Formulierung, denn Sprung wohin? Was wir sicher wissen, ist Darabos‘ Talent im strategischen Bereich.“

Eine auf Männerseilschaften und Fußballfans reduzierte Betrachtung der Politik ignoriert auch, welch bittere Erfahrungen Männer machen können, denn Darabos‘ Talent als Stratege wurde deutlich, als er Hans Niessl 2000 zum Landeshauptmann machte. Danach führte er erfolgreiche Wahlkampagnen für Alfred Gusenbauer und Heinz Fischer, doch dankbar ist anscheinend nur Niessl, während Gusenbauer und Fischer ihn verraten haben. Der „Presse“ bietet die Gemeinsamkeit „Burgenländer“ die Gelegenheit, den Ex-Zivildiener Darabos ins Spiel zu bringen: „Einen Burgenländer im Verteidigungsministerium – das hatten wir doch schon. Dieses Mal ist es aber kein ehemaliger Zivildiener wie Norbert Darabos, sondern ein Uniformierter. Hans Peter Doskozil, seit 2012 Landespolizeidirektor im Burgenland, soll das Ministerium von Gerald Klug übernehmen. Eine offizielle Bestätigung der SPÖ wird es erst am Freitag geben, wenn die Parteigremien getagt haben. Fürs Erste mussten sich die Medien, auch die ‚Presse‘, mit einer inoffiziellen begnügen. (11)

Während andere noch meinten, Steßl hätte Chancen auf ein Ministerium, schreibt die „Presse“: „Dass ihn Werner Faymann gern in die Regierung holen würde, weiß Doskozil seit einigen Tagen. Fix wurde es aber erst am Dienstagabend, nachdem der Kanzler seine Pläne mit der Gewerkschaft abgestimmt hat, die in der SPÖ stärker denn je zu sein scheint.“ Öffentlich bekannt wurde Doszokil, als im Sommer Massen über die Grenze ins Burgenland drangen: „Er wurde zum gefragten Mediengast und erweckte auch dort den Eindruck, als wäre er eine ruhige, kompetente Vertrauensperson, an deren breiten Schultern man sich in diesen unsicheren Zeiten anlehnen kann.“

Entsteht hier das nächste künstliche Bild wie zuvor vom „Senkrechtstarter“ Klug, dem „Minister Zackig“? „Faymann und sein Erster Offizier im Kanzleramt, Josef Ostermayer, hatten da längst Kontakt zu ihm aufgenommen und regelmäßig seinen Rat in der Asylpolitik eingeholt. Bald war den beiden klar, dass sie ein politisches Talent entdeckt hatten, eine Personalreserve für den Sicherheitsbereich in der Regierung. Das Innenministerium wollte die ÖVP nicht abtreten, also wird Doskozil nun, da die Zeit gekommen ist, in das Verteidigungsministerium geschickt.“ Beiläufig wird Ostermayer erwähnt, dabei aber so getan, als habe Faymann das Sagen, den immer mehr Menschen dank seiner Gefolgschaft gegenüber Merkel transatlantisch einordnen.

„Auch innerparteilich ist er eine ziemlich schlaue Wahl. Denn Doskozil zählt zu den engsten Vertrauten jenes burgenländischen Landeshauptmanns, der Faymann und Ostermayer seit dem rot-blauen Pakt im Juli große Sorgen bereitet. Zwischen 2010 und 2012 ist Doskozil Hans Niessls Büroleiter gewesen. Entsprechend groß sind jetzt die Erwartungen auf beiden Seiten. Niessl schickte am Mittwoch erste Liebesgrüße aus Eisenstadt: Doskozil, ließ er dem Kanzler ausrichten, wäre eine sehr gute Wahl. Nicht nur, weil er viel von seinem früheren Mitarbeiter hält. Es wäre auch eine Bestätigung für den Landeshauptmann, dessen (asylpolitischer) Kurs in der SPÖ umstritten ist. Aus der burgenländischen Landespartei hieß es am Mittwoch bereits: Doskozil habe Niessls durchaus schärfere Linie in der Flüchtlingspolitik federführend mitentwickelt. Würde er nun in die Regierung geholt, wäre das ein innerparteiliches Statement von Faymann“, so die „Presse“ weiter.

Sie vergisst auch nicht, auf Darabos hinzuweisen: „Was der nunmehrige burgenländische Soziallandesrat seinem Nachnachfolger mit auf den Weg gegeben hat, ist noch nicht überliefert. Der eine oder andere Tipp wird vermutlich dabei gewesen sein, denn auch mit Darabos kann Doskozil sehr gut. Wobei sich das ändern könnte – dereinst, wenn Hans Niessl einmal in Pension geht.“ Auch hier also das Suggerieren von aufziehenden Konflikten um die Nachfolge von Niessl, da sich solche Muster stets durch die Berichterstattung ziehen. Dies muss keineswegs falsch sind und ist auch nicht illegitim; dabei strafen sich aber die Medien selbst Lügen, die Darabos stets bewusst abqualifizierten, sodass man ihm Raffinesse nicht zutrauen soll.

Im „Standard“ ist von einem „roten Rezept gegen die schwarze Bösartigkeit“ die Rede (12): „Beim Umbau im roten Regierungsteam befolgt Werner Faymann alle internen Gesetze – auch zur eigenen Absicherung“, heisst es, was Faymann wiederum bescheinigt, das Heft in der Hand zu haben. „Der einzige neue rote Mann der Stunde ist also Doskozil, der Innenministerin Johanna Mikl-Leitner auf der schwarzen Seite besser Paroli bieten soll. Streiterien als Klugs Ruin Ein roter Stratege erklärt das Kalkül hinter Faymanns Schachzug kurz und bündig: ‚Doskozil weiß um die Bösartigkeit seines Widerparts Bescheid.‘ Im Umfeld von Noch-Verteidigungsminister Klug erklärt man sich dessen Abzug so: ‚Ob Zaun oder Gewaltszenarien an der Grenze – Mikl-Leitner hat es geschafft, ihn ständig in einen Streit hineinzuziehen. Das ruiniert einen mit der Zeit.'“

Im weiteren Umfeld, also im Heer, in der Bevölkerung, in der Politik, in den Redaktionen weiss man hingegen, dass es den oder diejenige noch nicht gibt, der oder dem Klug Parole bieten kann; es sollte ansonsten nicht so schwer sein, sich gegenüber der Innenministerin zu behaupten. „Für den Politologen Peter Filzmaier ist das Bemerkenswerteste an dieser Regierungsumbildung, ‚dass jene Landesorganisation, die Faymann am meisten zusetzt, nun gestärkt wird‘.“ Das wundert mich wiederum überhaupt nicht, aber ich habe bereits früher vergeblich versucht, mit Filzmaier einen Dialog zu führen. Daher sind seine weiteren Vermutungen auch mit gebotener Skepsis zu bewerten:

„Doskozil, einst Büroleiter von Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl, soll als ‚vertrauensbildende Maßnahme‘ in der Flüchtlingskrise eingesetzt werden, auch um als Ex-Uniformierter ‚die Flanke zu den Freiheitlichen dichtzumachen‘. Wenn er sich bewährt, so der Experte, könnte Faymann Doskozil als Niessl-Nachfolger in Stellung bringen, denn: ‚Das Image von Landesrat Norbert Darabos ist seit dem rot-blauen Pakt ramponiert.'“ Beim „Standard“ ist ebenfalls für ein bisschen Fußball gesorgt, da „PR-Profi“ Josef Kalina, „einst Berater von Kanzler Viktor Klima“, der einen „Profilschärfungsversuch“ der SPÖ ortet, zur Rochade bemerkt: „Das ist wie beim Trainerwechsel im Fußball, Doskozil geht jetzt in ein Spiel, das er schon lesen kann.“ Faymann wolle (nach jahrelanger Bundesheer-Demontage mit ihm als formalem Parteichef und Bundeskanzler) „das Verteidigungsministerium als Ort für Sicherheit positionieren“.

Auch „Österreich“ desinformiert am 14. Jänner in bewährter Weise: „Gerald Klug saß im Verteidigungsministerium in einem Höllen-Job – umzingelt von schwarz-blauen Intriganten, ohne Geld, ohne Zukunft. Im Infrastruktur-Ressort kann er zeigen, dass er politisch einiges drauf hat“, meint Herausgeber Wolfgang Fellner. (13) Allerdings hat gerade er immer gegen das Bundesheer, dessen Aufgaben und Dotierung geschrieben und befeuert die Kriege der USA, sodass man dieses Blatt leicht einordnen kann. Bis zu den Personalvertretungswahlen im November 2014 war die SPÖ beim Bundesheer  übrigens noch zweitstärkste Partei, doch dann fiel sie hinter die FPÖ zurück. Dass Soldaten und Personalvertreter Klug extrem negativ beurteilen, Darabos‘ Situation aber verstehen, sei am Rande bemerkt.

(1) http://kurier.at/politik/inland/gerald-klug-eine-zweite-chance-fuer-gerri/174.883.025
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4899172/Gerald-Klug_Der-Verwalter-des-Mangels
(4) http://www.bmlv.gv.at/cms/artikel.php?ID=6547
(5) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/1403863/Gerald-Klug_Die-rote-Hoffnung-im-Tarnanzug?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do
(6) http://kurier.at/politik/inland/apa-ogm-vertrauensindex-shooting-star-klug-beliebtestes-regierungsmitglied/12.870.308  
(7) zur Begriffsbestimmung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(8) Extended Trailer https://www.youtube.com/watch?v=hWBODlcXhcg und ganzer Film: https://www.youtube.com/watch?v=lxS6Gp79a6Q Infos hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Der_Minister
(9) http://kurier.at/politik/inland/niessl-schickt-weiteren-kronprinzen-ins-heeresressort/174.883.063
(10) zu „transatlantisch“ siehe http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(11) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4903795/Doskozil_Im-Zweifel-dann-doch-auf-NiesslLinie?from=gl.home_politik
(12) http://derstandard.at/2000029071051/Das-rote-Rezept-gegen-die-schwarze-Boesartigkeit
(13) wieviel Klug „drauf“ hat, sah man z.B. im November 2015, als er es nicht einmal zuwege brachte, bei einer Veranstaltung des parteieigenen Renner-Instituts über Neutralitätspolitik zu sprechen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet

Die FPÖ zu Asyl und Bundespräsidentenwahl

Da Österreich pro Jahr ca. 20.000 Menschen aufnehmen kann, 2015 aber fünfmal so viele um Asyl ansuchten und eine unbekannte Anzahl illegal im Land ist, fordert die FPÖ einen Aufnahmestopp. Bei einer Pressekonferenz mit Parteichef Heinz-Christian Strache war aber auch die Bundespräsidentenwahl Thema.

Während „unsere“ Mainstream-JournalistInnen auf das Wort „Obergrenze“ fixiert sind, das sie abzulehnen haben, weist Strache auf den deutschen Philosophen Safranski hin, der in einem Interview über die Bedeutung von Grenzen in unserem Leben spricht. (1) Anscheinend kennt man in den Redaktionen (wo Strache gerne insgeheim vorgeworfen wird, dass er kein Akademiker ist) die Genfer Konvention nicht, die Rechtsanwältin Eva Maria Barki in einem vielbeachteten Kommentar erklärt. (2)

Diese bezieht sich auf politisch Verfolgte, die sich in ihrem Gastland an die Gesetze zu halten haben; zudem kann jedes Land auch gegenüber Asylberechtigten Stopp sagen, wenn seine eigene Sicherheit und Ordnung gefährdet ist. Sahra Wagenknecht, eine der Vorsitzenden der Fraktion der Linken im deutschen Bundestag, hat sich in der aktuellen Debatte auf die Genfer Konvention bezogen und festgestellt,  „dass Flüchtlinge ihr Gastrecht verwirken, wenn sie es missbrauchen. Dafür wird sie von ihrer eigenen Partei in einer dramatischen Fraktionssitzung niedergemacht. Es war ein Satz mit ungeahnter Wirkung. Wegen ihrer Feststellung nach den Silvester-Übergriffen in Köln, ‚wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt‘, musste sich Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht nun gegen ungewöhnlich heftige Kritik der von ihr geführten Bundestagsfraktion wehren.“ (3)

Wagenknecht hatte in einer Sitzung am 12. Jänner beinahe die gesamte Fraktion gegen sich: „Bis hin zur antikapitalistischen Linken hätten sich alle Mitglieder aller Strömungen an den massiven Angriffen gegen die Vorsitzende beteiligt, hieß es aus Teilnehmerkreisen. Zu den Wortführern der Kritiker sollen unter anderen der dem Reformerflügel angehörenden Jan Korte, Halina Wawzyniak und Jan van Aken gezählt haben. Nur sechs Parlamentarier hätten Partei für Wagenknecht ergriffen. Von einem ‚einmaligen Vorgang‘ war die Rede.Van Aken twitterte, Wagenknechts Aussage sei keine linke Position. Ebenfalls auf Twitter ließ Halina Wawzyniak ihre Anhänger wissen: ‚In welchem Gesetz steht *Gastrecht*? Was es nicht gibt, kann auch nicht verwirkt werden. Flucht & Asyl sind Menschenrecht. Unverwirkbar!‘

Korte hatte sich Deutschlandfunk deutlich gegen Wagenknecht positioniert. ‚Soll ich jetzt einen Kriminellen, der zum Beispiel einen syrischen Fluchthintergrund hat, in Assads Folterkeller schicken, um dort die Haft zu verbüßen?‘, sagte er und fügte hinzu: ‚Es ist auch Aufgabe der Politik, dafür zu sorgen, dass es bestimmte humanistische Mindeststandards gibt, wie über Menschen geredet wird, und dass alle Menschen gleich sind.‘ In ähnlicher Art und Weise sollen sich die Mitglieder der Fraktion gegen ihre Vorsitzende gestellt haben.“ Dieses Beispiel macht deutlich, dass es nicht um in der politischen Debatte verwendet Etiketten wie „rechts“ oder „links“ geht, sondern um die Frage, ob eigenständig gedacht wird oder ob man, bewusst oder unbewusst, bloßer Erfüllungsgehilfe oder -gehilfin transatlantischer Strategien ist.

Es überrascht nicht, dass die Fraktion auch die von Wagenknechts Partner Oskar Lafontaine,  dem Chef der Linken im Saarland, geforderten Obergrenzen ablehnt. Nur dank ihrer großen Popularität weit über die WählerInnen der Linken hinaus können sich Wagenknecht und Lafontaine wohl in der aktiven Politik halten, da sie offen gegen die Durchsetzung von US-Interessen auftreten. (4) Ihre KollegInnen im Bundestag scheinen nicht als Einzige Opfer von Propaganda zu sein, was von den USA angezettelte Konflikte betrifft, und  auszublenden, welche Armut und Not es im eigenen Land gibt. Sie wissen offenbar auch nicht, dass EU- und EWR-AusländerInnen von Österreich abgeschoben werden können, wenn sie zu drei Monaten bedingt oder mehr verurteilt werden. Und selbstverständlich begreifen sie nicht, dass sie Frauenrechte mit Füßen treten, wenn sie sich mehr um das Wohl von Tätern als um das Heil der Opfer sorgen. (5)

In Deutschland erheben aber auch mehrere Ex-Verfassungsrichter ihre Stimme, etwa der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen Michael Bertrams, der von einer Kompetenzüberschreitung der Kanzlerin und möglichem Verfassungsbruch spricht. „Im Alleingang hat sie Hunderttausende Flüchtlinge ins Land gelassen. Das war zwar sehr mitfühlend, geschah aber ohne erkennbaren Plan“, meint Bertrams in einem Kommentar. „In unserer repräsentativen Demokratie liegen alle wesentlichen Entscheidungen – gerade auch solche mit Auswirkung auf das Budget – in den Händen der vom Volk gewählten Abgeordneten“, daher stellt sich die Frage,  ob Merkel dazu überhaupt legitimiert war. (6)

Außerdem hat der Udo Di Fabio ein Guachten für die CSU erstellt, wonach der Bund verpflichtet ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“. Er gibt einer Verfassungsklage Bayerns gegen die Bundeskanzlerin gute Chancen. (7) Hans-Jürgen Papier, früher Präsident des Bundesverfassungsgerichts, stellt fest: „Die engen Leitplanken des deutschen und europäischen Asylrechts sind gesprengt worden. Bestehende Regelungen wurden an die Wand gefahren. Die Asyl- und Flüchtlingspolitik krankt seit Langem daran, dass man es versäumt hat, zwischen dem individuellen Schutz vor Verfolgung einerseits und der gesteuerten Migrationspolitik für Wirtschaftsflüchtlinge andererseits zu unterscheiden. Letzteres erfolge nicht aufgrund rechtlicher Verpflichtungen, sondern aufgrund politischer Ermessensentscheidungen, die aus humanitären Gründen oder einer vorsorgenden Zuwanderungspolitik getroffen werden könnten.“ (8)

Die FPÖ geht davon aus, dass Österreich rund 20.000 AsylwerberInnen pro Jahr verkraftet, also letztes Jahr mindestens das Fünffache des Machbaren aufgenommen hat. Ein von Bundeskanzler Faymann für 21. Jänner angekündigter „Asylgipfel“ mit den Landeshauptmännnern ist eine Farce, da man die FPÖ als in Umfragen führende Partei gar nicht erst eingeladen hat. Spontan spricht Strache bei der Pressekonferenz eine Einladung an ÖVP und Team Stronach aus, die ähnliche Positionen wie die FPÖ vertreten und mit denen gemeinsam man eine parlamentarische Mehrheit für erforderliche Beschlüsse hat. Natürlich wird die ÖVP darauf nicht eingehen, bedeutet es doch, die Koalition mit der SPÖ aufs Spiel zu setzen. Die FPÖ ist ohnehin für Neuwahlen, weil diese Regierung ihrer Ansicht nach keinen Tag länger im Amt bleiben sollte.

Verfassungsklagen wie in Deutschland angekündigt hält Strache für wenig chancenreich, auch weil der Verfassungsgerichtshof nicht ganz unparteiisch besetzt ist. Aus Sicht der FPÖ agiert die EU widersprüchlich, wenn sie Polen wegen Änderungen bei der Bestellung von VerfassungsrichterInnen und Rundfunkintendanten kritisiert, aber die Vergabe solcher Funktionen in Österreich nicht beanstandet. Etwas auf Bundesländerebene zu bewirken, wäre für die Partei leichter, wenn sie Landeshauptmänner stellen würde und nicht nur deren Stellvertreter (wie im Burgenland, in Oberösterreich und ohne Ressort in Wien). Kritik unter anderem an ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat  die FPÖ auch artikuliert, indem sie Ministeranklagen initiieren wollte, die freilich eine parlamentarische Mehrheit erfordern.

In Deutschland kursiert bereits ein Antrag zu Grenzschliessungen (9), und immer mehr gewichtige Stimmen fordern den Rücktritt von Kanzlerin Angela Merkel. (10) In Oberösterreich ist (da die Regierung im Proporz zusammengesetzt ist, wenngleich es eine Koalition zwischen ÖVP und FPÖ gibt) der grüne Landesrat Rudi Anschober für Asylfragen zuständig. Er behauptete noch zu Silvester ganz nach Merkel „wir schaffen das“ (11), reagiert jedoch nicht, als ihn ein ehemaliger Grüner mit aktuellen Zahlen konfrontiert, wonach Tag für Tag rund 3000 Personen vom Süden kommend die österreichische Grenze überqueren. Der Grüne verwies auch auf öffentlich artikulierte Sorgen des Salzburger Landeshauptmannes Wilfried Haslauer (ÖVP), dass es eben nicht zu schaffen ist, worauf Grüne vor Ort mit Bagatellisierung reagierten. (12)

Anschober antwortete auch dann nicht, als ich (ebenfalls einst bei den Grünen) mich einschaltete und dabei auch auf den positiven Heimatbezug der SPÖ Burgenland verwies, wie sie etwa in Stellungnahmen des für Asyl zuständigen Landesrats Norbert Darabos zum Ausdruck kommt. Nun ist aber auch für Anschober Feuer am Dach, da Deutschland Rückschiebungen nach Österreich vornimmt. (13) In einer Aussendung stellt der aus Schärding stammende FPÖ-Abgeordnete Hermann Brückl klar, dass sich die Bevölkerung im Stich gelassen fühlt. Brückl bezieht sich auf ein Interview mit Bürgermeister Franz Angerer (ÖVP), der fassungslos ist, weil rund 200 Personen pro Tag praktisch sich selbst überlassen werden, nachdem sie wieder in Österreich gelandet sind:

„Der aktuelle Zustand ist untragbar und inakzeptabel. Die Situation ist außer Kontrolle und man darf sich nicht wundern, wenn das letzte Vertrauen der Bürger verloren geht. Lösungskompetenz mit gutem Krisenmanagement schaut anders aus. Die von Deutschland nach Österreich zurückgebrachten Flüchtlinge müssen analog dazu weiter nach Slowenien gebracht werden. Die Bundesregierung und die Landespolizeidirektion scheinen völlig überfordert zu sein.“ Dabei weiss Angerer, dass er selbst wenig ändern kann (aber wie wäre es mit einem Zusammenschluss der BürgermeisterInnen?): „Wir von der Stadt Schärding haben auf diese Situation keinen Einfluss. Ich werde aber nicht müde werden, diese katastrophale Situation immer und immer wieder im Innenministerium und bei der Landesregierung vorzubringen und um Lösungen ersuchen. Von oberster Stelle wurde mir zugesichert, dass ’schon‘ an einer Lösung gearbeitet werde.“

Gerade auf der kommunalen Ebene wissen viele um internationale Hintergründe und reden Klartext: „Die ‚Bussi-Bussi-Politik‘ von Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel funktioniert jetzt nicht mehr. Es muss jetzt endlich Schluss sein mit dem ewigen ’sollte, müsste und könnte‘. Jetzt heißt es ‚machen, entscheiden und liefern‘. Bei der Griechenland-Finanzkrise trafen sich die EU-Landeskaiser oftmals zweimal pro Woche in Brüssel. Aber bei der Flüchtlingsfrage, wo es ’nur‘ um Menschen geht, findet man keine Lösung. Ich bin nur der kleine Bürgermeister von Schärding, aber wer ein bisschen denken kann, der sieht, wie hier Europa zerbricht!“ (14) Brückel meint dazu: „Die ‚hohe‘ Politik lässt die Schärdinger Bevölkerung ob des herrschenden Asylchaos völlig im Stich“.

Auch für ihn sind, wie für seinen Bundesparteiobmann, längst im wahrsten Sinn des Wortes alle Grenzen überschritten: „Die aktuelle Situation ist absolut inakzeptabel. Bürgermeister Angerer ist offensichtlich einer der wenigen Vertreter der Regierungsparteien, der den Ernst der Lage erkannt hat.“ Für ihn steht fest: „Dass Schönrederei auf Dauer keine Lösung ist, ist einzig und allein für die nach wie vor völlig realitätsfremd agierende Bundesregierung eine Überraschung.“ Er fordert mehr Polizei, was auch bei der Pressekonferenz in Wien angesprochen wurde; die Innenministerin versprach letztes Jahr 2000 Planstellen mehr, von denen aber gerade mal 99 tatsächlich geschaffen wurden. „Es herrscht akuter Handlungsbedarf: Wenn die Bundesregierung nicht bereit ist, die eigenen Bürger zu schützen, dann ist es an der Zeit, das Zepter abzugeben und den Weg frei für Neuwahlen zu machen“, so Bürkl.

Auch Strache verlangt Neuwahlen und findet die rund um die Bundespräsidentenwahl kolportierte Regierungsumbildung der SPÖ absurd. Infrastrukturminister Alois Stöger, früher Gesundheitsminister, soll es zur Abwechslung mal mit Sozialem probieren, da Minister Rudolf Hundstorfer bei der Wahl antritt; dafür wird dann Gerald Klug Stöger nachfolgen, was Strache mit „unfaßbar!“ kommentiert. Denn „so etwas Verantwortungsloses habe ich selten erlebt wie Klug als Verteidigungsminister. Medienberichten zufolge wird der ehemalige Büroleiter des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Niessl und nunmehrige Polizeichef Hans-Peter Doskozil neuer Verteidigungsminister, und Klug bleibt in der Regierung, weil „die Gewerkschafter“ ohnehin mit Hundstorfers Abgang auf ein Regierungsmitglied verzichten. (15)

Für Strache ist es bezeichnend, dass in der SPÖ Personen von einem Ministerium ins nächste wechseln, meint er auf Nachfrage; allerdings gibt es auch Ausnahmen. So macht ist „Norbert Darabos als Landesrat exzellent“, man erkenne ihn in dieser Rolle gar nicht wieder. Freilich litt er als Verteidigungsminister und dann als SPÖ-Bundesgeschäftsführer darunter, dass er als unter Druck gesetzt wurde, weil er kein Vasall der USA sein will; mit Klug als „Minister“ konnten die transatlantischen Kräfte erst recht schalten und walten. Es fragt sich, wie er als Infrastrukturminister Diskussionen durchstehen soll, wenn er in seiner Noch-Funktion nicht einmal ein Referat zur Sicherheitspolitik in den eigenen Reihen halten kann. (16)

Auf den Punkt bringt es der Kärntner BZÖ-Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Während Kanzler Faymann eine Rekordarbeitslosigkeit verzeichnen muss und kein Rezept in der Flüchtlingsfrage findet, taumeln Klug und Stöger scheinbar lediglich von einem Ministerium ins andere.“ Und er hat eine interessante Beobachtung gemacht: „Wenn schon der sonst so zurückhaltende Landeshauptmann Kaiser via Aussendung zur Verteidigung des Kanzlers gegenüber der ÖVP und Teilen der eigenen Partei ausrücken muss, brennt in Wahrheit das rote Haus lichterloh.“ (17) Strache hingegen wies darauf hin, dass erstmals die SPÖ hinter anderen herhinkt, was die Nominierung eines Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl betrifft, da dies erst am 15. Jänner erfolgen wird. Dass Kaiser für Faymann in die Bresche springt, zeigt die Schwäche der SPÖ auf, denn dass anstelle von Faymann Kanzleramtsminister Josef Ostermayer Stellung nimmt, ist man bereits gewohnt (vor Kaiser ergriffen übrigens Darabos und Niessl Partei für Faymanns Forderung nach Rückführungsabkommen und strengere Grenzkontrollen). (18)

Aus Sicht der FPÖ handelt es sich bei Faymann-Aussagen und Asylgipfel um „reine Placebos“, da keine sinnvollen Maßnahmen gesetzt werden, weil dies auch bisher nicht der Fall war. Seit Dezember 2008, als Faymann Kanzler wurde, hat sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt, die Staatsschulden sind von 68,5 % auf 84,2 % des BIP gestiegen, rechnet Strache vor. Die Steuerbelastung wird für BürgerInnen und Unternehmen immer höher, doch die Regierung macht keine Politik für die Bevölkerung, sondern ist von dieser abgespalten. Angesichts einer Massenzuwanderung, vor der nicht nur die FPÖ seit Monaten warnt, fällt Faymann nichts anderes ein als zu fordern, „wir müssen die Grenzen besser kontrollieren“. Dass dies in den Kompetenzbereich der Bundesregierung gehört, will er offenbar nicht wahrhaben. Stattdessen beschimpfte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich „vorbildhaft“ verhalten habe. Das Bundesheer schützte unsere Grenzen nicht, sondern „wurde zum Caterer für Massenzuwanderer, die sich nicht einmal ausweisen mussten“ (und das ist es auch heute noch).

Bei notwendigen Investitionen etwa im Bildungsbereich wurden wir immer vertröstet, weil jetzt zuwenig Geld da sei; bei Migration spielen aber Milliarden keine Rolle. Geradezu absurd ist für Strache, dass AMS-Chef Johannes Kopf (ÖVP) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer am 12. Jänner eine Studie präsentierten, wonach Flüchtlinge sagenhaft gut qualifiziert sind. Man befragte rund 880 Personen, die jedoch bereits vor drei, vier Jahren nach Österreich gekommen sind und die daher nicht repräsentativ sind; zudem wurden ihre Angaben nicht überprüft. Es müsste jedem sofort auffallen, dass diese Leute nicht besser ausgebildet sein können als wir selbst, zumal auch Daten des AMS selbst und aus Deutschland das genaue Gegenteil belegen. In Wahrheit sind sie dramatisch schlecht gebildet, zumal man die Standards in Syrien oder Afghanistan, dem Irak und dem Iran auch nicht mit unseren vergleichen kann. „Asyl: Bis zu 40 Prozent sind Akademiker“, jubelt „Österreich“ (13.  Jänner). „Flüchtlinge höher gebildet als Österreicher“ steht im Newsletter von „Format“, dessen Artikel dann von „viel besser gebildet als erwartet“ spricht. (19) Tatsächlich haben Syrer meist gerade mal Pflichtschulabschluss und haben laut einer OECD-Studie mit 18 einen Bildungsrückstand von vier bis fünf Jahren; zwei Drittel
der syrischen Schüler können nur eingeschränkt schreiben und lesen. (20)

Medien interessiert natürlich vor allem, wie es die FPÖ mit der Bundespräsidentenwahl hält. Strache meint, er wäre „ein guter Präsident, aber ein noch besserer Bundeskanzler; er wolle „gestalten, nicht verwalten“. Dennoch könne man das Präsidentenamt anders erfüllen als der noch amtierende Heinz Fischer, etwa wenn es darum geht, als Oberbefehlshaber nicht zuzusehen, wie das Heer kaputtgespart wird. Hier weicht übrigens der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen aus, während er kreativ ist, wenn es darum geht, eine stimmenstärkste FPÖ mit der Regierungsbildung zu betrauen. (21) Bei Andreas Khol von der ÖVP wiederum kann und soll der Präsident die Regierung immer wieder daran erinnern, das Regierungsabkommen auch umzusetzen, was dem Bundesheer helfen kann; hingegen ist für ihn klar, dass man eine stärkste Partei nicht boykottieren kann. (22)

Für die FPÖ hat sich Van der Bellen mit seinen Aussagen ohnehin disqualifiziert, doch man hat es nicht eilig, darüber zu entscheiden, ob man selbst einen Kandidaten oder eine Kandidatin stellt. Es gäbe Hearings mit den bereits feststehenden BewerberInnen, die danach die Parteigremien bewerten werden. Bei einer Verfassungsreform kann sich die FPÖ vorstellen, dass ein starker Ministerpräsident geschaffen wird und zugleich die direkte Demokratie wie in der Schweiz ausgebaut wird. Diese Wahl wird von den Freiheitlichen durchaus ernst genommen; es kursieren auch Namen etwaiger KandidatInnen. Denn hier greift das rotschwarze Proporzsystem nicht, da man die Mehrheit in der Bevölkerung braucht; zudem wurde die Ausgrenzung der FPÖ bereits im Burgenland und in Oberösterreich beendet.

(1) https://psychosputnik.wordpress.com/2015/12/25/leave-us-not-alone-with-the-german
(2) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(3) http://www.geolitico.de/2016/01/13/linken-aufstand-gegen-wagenknecht/
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(6) http://www.ksta.de/debatte/-merkel-bertrams-sote-kanzlerin,15188012,33511494.html und http://www.welt.de/politik/deutschland/article150947586/Merkels-Alleingang-war-ein-Akt-der-Selbstermaechtigung.html
(7) http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/geruechte-ruecktritt-merkel-di-fabio-liest-der-bundeskanzlerin-die-staatsrechtlichen-leviten-seehofer-gutachten-a1298602.html
(8) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150894661/Papier-rechnet-mit-deutscher-Fluechtlingspolitik-ab.html
(9) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150946864/Grenzschliessungsantrag-kursiert-in-Unionsfraktion.html
(10) siehe neues Interview mit Willy Wimmer (CDU): https://www.youtube.com/watch?v=teHYztnzJ_A
(11) http://ooe.orf.at/news/stories/2750130/
(12) http://salzburg.orf.at/news/stories/2749989/ und http://www.salzburg.com/nachrichten/dossier/fluechtlinge/sn/artikel/fluechtlinge-bleiben-fuer-landeshauptleute-ein-hauptthema-178772/
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0047/anschober-rueckweisungen-deutschland-stockt-massiv-personal-an-der-grenze-zu-ooe-auf-weitere-erhoehungen-der-rueckweisungen-zu-erwarten
(14) http://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Spuere-gerade-bei-Aelteren-die-pure-Angst;art70,2083082
(15) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Minister-Rochaden-in-der-SPOe;art385,2083936
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0106/geplante-regierungsumbildung-bzoe-korak-die-chance-auf-einen-neustart-wird-vertan
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0136/fluechtlinge-lh-kaiser-volle-unterstuetzung-fuer-bk-faymann-statt-polit-hickhack und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160112_OTS0119/niessl-zustrom-von-nicht-kriegsfluechtlingen-muss-eingedaemmt-werden (die Aussendung von Darabos erfolgte über den Presseverteiler der SPÖ Burgenland)
(19) http://www.format.at/wirtschaft/ams-kompetenzchecks-fluechtlinge-6184499 und http://www.ots.at/topthema/ams-kompetenzcheck
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0072/gudenus-zu-ams-kompetenzcheck-linke-versus-rechte-hand
(21) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(22) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/11/andreas-khol-moechte-bundespraesident-werden/

Nach Köln: Hat der Feminismus versagt?

Wenn Frauen im Mainstream als Feministinnen bezeichnet werden, aber ängstlich bemüht sind, vor allem gegen „rassistische Hetze“ aufzutreten, ist Skepsis angebracht. Schließlich ist nicht jede Frau, die Täter und Taten klar benennt, so bekannt wie Alice Schwarzer, die auf den ersten Blick als Ausnahme von einer enttäuschenden Regel erscheint.

Sieht man sich an, wie auf der Webseite der „Emma“ diskutiert wird, findet sich aber eine grosse Bandbreite an Reaktionen; neben der Annahme, „wir“ müssten allen helfen, weisen die UserInnen auch auf geopolitische Zusammenhänge hin, während diese für andere nach wie vor „Verschwörungstheorien“ sind. (1) Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass viele Menschen keine eigene Meinung vertreten, sondern dirigiert werden, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der u.a. über die NATO-Geheimarmee Gladio publiziert hat, in einem Interview sagt:

„Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im ‚Krieg um die Köpfe‘ seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistisch angesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt?“ Nach Köln: Hat der Feminismus versagt? weiterlesen

Andreas Khol möchte Bundespräsident werden

Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol tritt bei der Bundespräsidentenwahl  an und wurde von seiner Partei keineswegs als „Notlösung“ wie gerne unterstellt auserkoren. Er möchte ein „Volkspräsident“ werden, betonte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Parteichef Reinhold Mitterlehner vor den Flaggen der neun Bundesländer, Österreichs und der EU.

Dass ihn auch der ehemalige Parteichef Erhard Busek als „Notlösung“ betrachtet, (1) nimmt Khol seinem „kritischen Freund“ keineswegs übel, da dessen Interview dazu geradezu „liebenswürdig“ sei. Lange galt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll als Favorit, doch als bekannt wurde, dass er nicht kandidieren  will, schien die Partei in aller Eile einen neuen Bewerber aus dem Hut zu zaubern. Es fiel auch auf, dass Khol auf seinem ersten Werbevideo und bei der Vorstellung im Parteivorstand am 10. Jänner die gleiche grüne Krawatte trägt. (2) Khol  besitzt allerdings vier grüne Krawatten, alle in einem unterschiedlichen Farbton; die vom Sonntag war mit kleinen Enten verziert, als ironische Geste in Richtung des Donald Duck-Fans Alexander Van der Bellen, der an diesem Tag seine Kandidatur für die Grünen bekanntgab. (3)

Dass Khol als Sohn von im Sommer in Rügen lebenden Südtiroler Eltern erst später die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, war bei der Pressekonferenz  ebenso Thema wie die  Frage, ob er beim Bundesheer war. Er bedauerte, dass man ihn stets als untauglich befunden hat, doch drei seiner Söhne leisteten später Präsenzdienst. Nebenbei ist auch interessant, dass die Kandidatur des Katholiken Khol, der als führende Persönlichkeit des christlich-konservativen Flügels in seiner Partei gilt, im nach einem Kriegsgott benannten Ares Tower in der Wiener Donaucity verkündet wurde. (4) Zudem steht Rügen (Rujana) für den 1168 gescheiterten Widerstand der Ranen gegen die christianisierten Dänen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der slawische Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott Svantevit in der Jaromarsburg am Kap Arkona verehrt. (5)

Zugleich mit dem Treffen der ÖVP-Bundesparteileitung (ein größeres Gremium als der am Sonntag tagende Vorstand) fand eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien statt (6) und eine Klausur des Landtagsklubs der SPÖ Burgenland. (1) Nach der Vorstellung des politisch ja bestens bekannten Kandidaten überschlugen sich die diversen Bünde der ÖVP geradezu in Lobeshymnen via Presseaussendung. (7) Noch reagieren die einzelnen BewerberInnen und ihre UnterstützerInnen relativ wenig aufeinander – sieht man etwa von FPÖ-Sarkasmus gegen Van der Bellen ab (8) -, aber das kann sich ja noch ändern.

Da es bereits die dritte KandidatInnenvorstellung ist (nach Irmgard Griss vor Weihnachten und eben Van der Bellen), kann man auch deren Ablauf vergleichen. Es ist anzunehmen, dass auch die SPÖ (am 15. Jänner) ähnlich wie die ÖVP vorgehen wird, also zuerst Beschlüsse in ihren Gremien und dann die Präsentation von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in seiner neuen Rolle gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich die ÖVP übertrieben um Lockerheit bemühte, werden Faymann und Hundstorfer wohl stärker floskelhaft wirken. Allerdings hat die ÖVP inhaltliche Festlegungen auf ihre Klausur verschoben, die am 14. und 15. Jänner stattfindet. Fragen etwa zur Flüchtlingssituation gab es natürlich trotzdem.

So kurzfristig wie es auf den ersten Blick wirken mag, war jedoch die bekanntgewordene Absage von Erwin Pröll keineswegs. Dieser wird gerne in einer Art und Weise kritisiert, wie es bei (gravierenden) Mißständen im SPÖ-Einflussbereich medial nicht üblich ist (9) und hat selbst immer klar gesagt, dass er keine Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt hat. Bei Artikeln mit Spekulationen über sein Antreten wurde jedenfalls heftig drauflos gepostet, wie man auch an dieser Frage der „Kronen Zeitung“ erkennen kann: „Hatten Sie auch Angst, dass im Wahlkampf möglicherweise private Schmutzwäsche gewaschen worden wäre?“ Pröll erwidert: „Absolut nicht. Ich stehe mit meiner Familie seit 36 Jahren in der Öffentlichkeit, wir alle wissen, dass das kein Honiglecken ist. Ich sage Ihnen ganz offen: 200 Böswillige, die sich noch dazu anonym im Internet verstecken, verblassen im Vergleich zur Unterstützung meiner Familie und 300.000 Vorzugsstimmen. Wenn diese Dinge weiter um sich greifen, wird es immer schwieriger werden, Leistungsträger für die Politik zu finden.“ (10)

Ob es Show ist oder nicht, jedenfalls erzählte Khol vor laufenden Kameras (und im Livestream), dass er am 30. Dezember einen Anruf von Mitterlehner bekommen habe, ob er zufällig gerade in Wien sei und auf einen Kaffee zu ihm kommen wolle. Bei dieser Gelegenheit hat dann der ÖVP-Chef vorgefühlt, der wiederum nach der Pressekonferenz davon sprach, dass ein paar Medien „gut recherchiert“ haben, dass Pröll eben nicht zur Verfügung steht. Statt dann tagelang weitere Spekulationen zuzulassen, entschied man sich, bei Sitzungen rasch einen Kandidaten zu benennen. Neben demonstrativen Lobeshymnen aus den eigenen Reihen gibt es jedoch auch Kritik an Khol, insbesondere aus der politischen Szene in Tirol. (11) Thematisiert wird aber selbst in der ÖVP, dass ein 74-jähriger nicht gerade ein Signal des Aufbruchs ist, wobei es die meisten nicht am Alter, sondern am System festmachen, für das er steht. (12)

Auch in den Berichten ist die Altersfrage Thema: „Was sagt er Parteigängern, darunter Ex-Vizekanzler Erhard Busek, die meinen, der ÖVP-Kandidat sei viel zu alt? Khol, seit zehn Jahren ÖVP-Seniorenbundchef, hält ein Handy in die Kameras. Vor drei Jahren habe er das vom ‚Sebastian‘ (der damals 26-jährige Außenminister Kurz) bekommen. Darauf stehe: ‚Niemand ist so jung wie wir.‘ So fühle er sich: ‚Ich bin leistungsstark, stehe früh auf, brauche wenig Schlaf.‘ Jetzt braucht Khol vor allem Funktionäre, die für ihn laufen“, schreibt der „Kurier“ und weist auch darauf hin, dass er „es sich im Laufe seiner langen Parteikarriere ja mit dem einen und anderen verscherzt“ habe. Denn als das Gerücht aufkam, er werde kandidieren, habe eine ÖVP-Vertreterin gemeint: „Wenn das passiert, gehe ich in das Personenkomitee von Hundstorfer.“ (13)

Bei der Pressekonferenz betonte Mitterlehner aber,  dass die Gremien „einstimmig“ beschlossen haben, Khol zu nominieren und es zuvor eine gute Diskussion gegeben habe.  Zu den „Kommentierungen und Auseinandersetzungen“ der letzten Wochen um das Amt stellt er fest, dass dieses keine „demokratiepolitische Versuchsstation“ ist und es auch nicht darum geht, neue Akzente und Projekte zu versuchen, sondern um von der Verfassung vorgegebene Aufgaben. In „unsicheren Zeiten“ muss der Bundespräsident „mehr als sonst für Sicherheit sorgen“, sodass die ÖVP von Qualifikationen und  einem Anforderungsprofil ausgeht. Man brauche jemanden mit Erfahrung, der in dieser Funktion nicht zum ersten Mal mit politischer Umsetzung zu tun hat, sondern das Amt vom ersten Tag an ausfüllen kann, kombiniert mit „entsprechender Basisverbundenheit“. Er oder sie muss Österreich schließlich im Ausland und bei Besuchen bei uns repräsentieren.

Beim Thema Qualifikation verweist Mitterlehner darauf, dass Khol drei Sprachen spricht, Klubobmann und Nationalratspräsident und 15 Jahre Generalsekretär der EDU war. Dazu bemerkt Wikipedia: „Er war Gründungs-Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union 1978, die von Josef Taus als Parteiobmann mit Helmut Kohl, Margaret Thatcher und Jacques Chirac als Internationale der Christdemokraten und Konservativen Parteien als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale gegründet wurde. Dieses Amt übte er bis 1994 aus und machte daraus ein wichtiges Hilfswerkzeug für die Integration Österreichs in die EU und des Einbaus der neuen gleichgesinnten Parteien in den neuen Demokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.“ (14) Mitterlehner lobt auch die „Basiskontakte“ Khols und meint, er werde sich (wie die ÖVP) beim Thema Flüchtlinge „zwischen Solidarität und notwenigen Grenzen“ (einer Aufnahme) positionieren.

Auch die Mitglieder der Parteigremien seien der Ansicht, die „erforderlichen Eigenschaften“ sind bei Khol „in hervorragendem Ausmaß gegeben“. In einer offenen Auseinandersetzung habe er gute Chancen, in die Stichwahl zu gelangen. An einem Fairnessabkommen, wie es Kandidatin Irmgard Griss vorgeschlagen hat, ist die ÖVP sehr interessiert, inklusive einer Begrenzung der Wahlkampfkosten. (15) Das Amt erfordere schließlich „eine seriöse und sachliche Vorgangsweise“. „Warum freue ich mich so“, fragt dann Khol und gibt sich selbst die Antwort: „Weil ich einstimmig in einer tollen Diskussion zum Kandidaten gekürt wurde“ und weil ganz einfach gilt: „I mog des Land, i mog di Leit‘. Österreich ist mir ein Herzensanliegen“. Er sieht die Chance, in diesem Amt etwas für seine Heimat zu leisten, zumal er in den letzten zehn Jahren als ehrenamtlicher Seniorenvertreter sehr viel in Österreich herumgekommen ist und „tausende persönliche Kontakte“ geknüpft hat.

„Ich möchte die Interessen der Menschen in Österreich schützen“, sagt er und weist darauf hin, dass viele ihm mailen, weil sie Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen (gemeint vor allem zur Flüchtlingswelle). „Ich möchte diese Interessen wahren, in Österreich, in der EU, in der Welt“. Menschen, die einen hohen „Meinungsdruck“ spüren, beschweren sich, „unsere Ängste werden nicht wahrgenommen“. Seine zukünftige Aufgabe sieht Khol so, dass er Vorstellungen „von den Wurzeln nach oben“ trägt und sich in der Bevölkerung verwurzelt sieht. Er ist aber kein Signal an irgendwen, etwa an bestimmte Wählergruppen, denn es sei ganz falsch, in ihm ein Signal zu sehen. „Ich stehe für alle Gespräche offen zur Verfügung“, betont er und meint zum bei der ÖVP-Klubklausur noch näher erörterten Thema Flüchtlinge, dass wir uns nicht täuschen dürfen und nicht unvorbereitet sein sollen. Er plädiert dafür, unsere Kapazitäten zu überprüfen und darauf aufbauend Grenzen festzusetzen, „damit  wir keine Obdachlosigkeit produzieren“.

Er kennt Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen („wir sind beide Tiroler, das verbindet uns“), unterscheidet sich vom grünen Kandidaten aber darin, dass er eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde. Es mag bei einem der Architekten der schwarzblauen Koalition nicht überraschend sein, entspricht aber den Bestimmungen der Verfassung. Keinesfalls muss die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellen, aber jene Konstellation benötigt eine Mehrheit im Parlament. „Sie würden also HC Strache beauftragen, wenn die FPÖ bei der Wahl Nummer eins wird?“, fragt der „Kurier“ in einem Interview: „Ja, ich würde ihn beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und wenn er es schafft, würde ich diese Regierung auch angeloben.“ Der „Kurier“ möchte auch wissen, ob Khol sich vorstellen kann, Minister nicht anzugeloben: „Wenn es rechtliche Gründe gibt, muss man diese transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch.“ (16)

Im Interview wurde auch nachgehakt, was Aussagen bei der Pressekonferenz zum Thema Asyl betrifft, und Khol bekräftigte seinen Standpunkt: „Ich möchte ein Präsident der Menschen in diesem Land sein. Die fühlen sich im Augenblick alleingelassen. Alle wollen eine solche Reduzierung – nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Sorge um das Land.“ Während der Zeit von Schwarzblau gehörte Khol (aber auch der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und andere) dem „Österreich-Konvent“ an, in dem Verfassungsänderungen ausgearbeitet wurden. Diese hätten sich auch auf das Amt des Bundespräsidenten ausgewirkt und wären in einer Gesamtänderung der Verfassung gemündet, sagt Khol, wenn er auf seine damaligen Vorstellungen angesprochen wird. Was die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres und als derjenige, der eine Regierung entlassen kann betrifft, verweist er darauf, dass in dieser Funktion nun einmal „sehr viel hinter Tapetentüren“ geschieht.

„Man kann den Bundespräsidenten nicht danach beurteilen, was öffentlich gemacht wird“ meint Khol zur Frage, warum der derzeitige Amtsinhaber den Zuständen im Verteidigungsministerium (wo das Heer kaputtgespart wird und der Minister sein Amt eigentlich nicht ausübt) scheinbar zusieht, ohne etwas zu unternehmen. „Der Bundespräsident kann auch den Bundeskanzler immer wieder daran erinnern, was im Regierungsprogramm steht, und dessen Umsetzung einmahnen.“ Er weiss von seiner Zeit als Nationalratspräsident, dass er immer „sehr gute Gespräche“ mit Heinz Fischer geführt hat, die „so alle sechs Wochen“ stattfanden. Oberbefehlshaber des Heeres zu sein ist in Friedenszeiten darauf beschränkt, genau zu verfolgen, was geschieht, während der Befehlshaber der Minister ist (der natürlich auch regelmässig in der Hofburg berichtet).

Als seiner Wahrnehmung erfüllt Heinz Fischer seinen Job, die Regierung an ihre Aufgaben zu erinnern, sehr gut. „Natürlich macht  die tatsächliche Politik die Regierung, die ja anders als der Bundespräsident dem Parlament verantwortlich ist“, sagt Khol, der sich gerne daran erinnert, wie er für „Der Rechtsstaat und sein Heer“ von Professor Felix Ermacora die Fußnoten überprüfte, sodass er mit der „österreichischen Tradition“ bestens vertraut ist. (17) Für Mitterlehner, der Korporal der Reserve ist, sprecht auch Khols Kenntnis der Bundesverfassung für den Kandidaten. Dieser sei kein „Plan B“, meint aber selbst, dass es nur darauf ankommt, bei Ehefrau Heidi „Plan A“ zu sein, denn über „Plan B“ hätten die Wähler zu entscheiden. Frau Khol war übrigens bei der Pressekonferenz dabei, wie beispielsweise der Photoblog im „Standard“ (18) zeigt, während Alexander Van der Bellen, obwohl frisch zum 2.Mal verheiratet, tags zuvor Fragen nach seinem Privatleben zurückwies und auch nicht von Doris Schmidauer begleitet wurde.
    
(1) http://derstandard.at/2000028782675/Busek-Andreas-Khol-ist-eine-Notloesung?ref=rec auch der burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl verwendet diesen Begriff: http://burgenland.orf.at/news/stories/2751772/
(2) siehe die hier eingebundenen Videos: http://derstandard.at/2000028780586/OeVP-Kandidat-Khol-als-Ansage-in-Richtung-FPOe-Waehler  und http://derstandard.at/2000028857344/Khols-Videoclip-Schneller-Dreh-schneller-Schnitt und http://www.andreaskhol.at/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Ares_Tower
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Ranen und https://de.wikipedia.org/wiki/Svantevit
(6) http://kurier.at/politik/inland/faymann-warnt-nach-koeln-vorfaellen-vor-pauschalierung/174.435.772 und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0107/spoe-neujahrskonferenz-2-faymann-muessen-in-der-fluechtlingskrise-ordnung-und-menschlichkeit-vereinbaren und als Kontrast dazu Polizeiberichte: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/neue-sexuelle-gewalt-polizeiberichte-vom-10-und-11-januar-2016/ – in Köln wird derzeit gegen 10 Asylwerber und 9 Illegale ermittelt: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8248194-koelner-polizei-ermittelt-19-verdaechtige
(7) http://www.ots.at/topthema/bundespraesidentenwahl-2016
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0049/fp-mahdalik-erwartet-knappes-rennen-zwischen-ilse-griss-helmut-kohl-alfons-van-der-bellen-und-dem-dings-von-der-spoe
(9)  http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4900725/Warum-Proll-Dank-gebuhrt-dass-er-kein-Kandidat-fur-die-Hofburg-ist?_vl_backlink=/home/index.do
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Warum_pfeifen_Sie_auf_die_Hofburg._Herr_Proell-Krone-Interview-Story-490217
(11)  siehe http://www.liste-tirol.at/index.php/de/  und http://www.dietiwag.org/blog/index.php?id=2100 sowie diese Diskussion:  http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=344145&t=344145
(12) http://steiermark.orf.at/news/stories/2751782/
(13) http://kurier.at/politik/inland/oevp-will-mit-khol-fpoe-waehler-koedern/174.495.086
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Khol
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) http://kurier.at/politik/inland/khol-ich-wuerde-strache-als-kanzler-angeloben/174.498.771
(17) ist der Bundespräsident neu gewählt, bietet die Regierung den Rücktritt an; da hätte er also Spielraum, wenn ein Regierungsmitglied (siehe Gerald Klug im Verteidigungsministerium) die verfassungsmässigen Aufgaben nicht erfüllt: http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(18) http://derstandard.at/2000028858571/Mit-Andreas-Khol-im-Hochhaus

Alexander Van der Bellen will Bundespräsident werden

Bereits seit August 2014 wird Alexander Van der Bellen als möglicher Kandidat bei den Bundespräsidentenwahlen gehandelt. Am 10. Jänner 2016 gab er schließlich seine Antrittspressekonferenz, bei der er sich als unabhängiger Kandidat mit grüner Unterstützung präsentierte.

Man wählte den Presseclub Concordia in der Wiener Innenstadt als Schauplatz, in dessen Saal zwei Türen führen: eine erreicht man durch die Garderobe im Vorraum, die andere ist bei der Bar, wo man sich an Stehtischen unterhalten kann. Van der Bellen  betrat den Saal voller MedienvertreterInnen durch die  Garderobe und verliess ihn nach rund 36 Minuten auch auf diese Weise wieder, ohne Interviews zu geben oder sich mit jemanden zu unterhalten.

Am 18. Dezember gab die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss ihre Kandidatur bekannt, stand den JournalistInnen etwa eine Dreiviertelstunde lang Rede und Antwort und machte nach der Pressekonferenz noch einige Interviews. (1) Auch Griss betrachtet sich übrigens als unabhängig, ist in dieser Hinsicht jedoch erstmal glaubwürdiger, da das ehemalige SPÖ-Mitglied Van der Bellen 21 Jahre lang für die Grünen im Parlament bzw. dann im Wiener Gemeinderat saß.

Van der Bellen ist nicht nur der betonten „Unabhängigkeit“ wegen kein Kandidat der Grünen, wenngleich der extra für den Wahlkampf gegründete Verein aus Grünen besteht („Gemeinsam für Van der Bellen – Unabhängige Initiative für die Bundespräsidentschaftswahl 2016“). Man umgeht so auch einen innerparteiliche Diskussion samt Beschlüssen in Gremien, was etwa die ÖVP aufmerksam zur Kenntnis nimmt. Denn sie wird ihren Kandidaten (den ehemaligen Nationalratspräsidenten Andreas Khol) erst nach dem erforderlichen Procedere in den Parteigremien offiziell präsentieren. Gegenwind hat Van der Bellen aber auch aus den Reihen der Grünen, etwa von der Grünen Jugend, die ihm Neoliberalismus vorwerfen:  

„Die Jungen Grünen warnen anlässlich der Bekanntgabe seiner Kandidatur vor einer Fehleinschätzung Van der Bellens. So sehr die Jugendorganisation der Grünen auch die gesellschaftspolitisch liberalen Einstellungen von Van der Bellen schätzt, so sehr warnt sie vor seinen mittlerweile teils neoliberalen wirtschaftspolitischen Positionen. Die zustimmende Haltung zu neoliberalen Projekten wie Bankenrettungen, TTIP, Studiengebühren und mehr Einfluss der Wirtschaft auf Hochschulen sind Zeugen dieser wirtschaftsliberalen Geisteshaltung.“ Die Parteijugend bezeichnet ihn als „idealen Kandidaten für Raiffeisen und Co. Er gilt als allwissende, ideologiefreie Instanz, steht in wirtschaftlichen Fragen aber weiter rechts als viele denken würden“.

Und sie stellt fest: „Die Jungen Grünen erkennen die Verdienste Alexander Van der Bellens in vielen Bereichen an. Er steht für eine weltoffene Gesellschaft und vertritt fortschrittliche gesellschaftspolitische Positionen, die in Österreich nicht selbstverständlich sind. Er wäre auch mit Blick auf die anderen Kandidaturen nicht die schlechteste Wahl. Klar sein muss aber auch: Van der Bellens wirtschaftspolitische Positionen sind konservativ und wirtschaftsliberal. Als linke Jugendorganisation werden die Jungen Grünen auch die politischen Schattenseiten und Risiken bei van der Bellen beleuchten.“ (2)

Als Van der Bellen für ein paar Jahre in den Wiener Landtag wechselte, richtete man ihm das Büro eines „Universitätsbeauftragten“ ein, was nicht nur für die ÖVP ein typisches Beispiel für rotgrünes Beauftragtenunwesen ist. (3) Da es auch in der ÖVP Zaudern und Zögern gab, ehe bekannt wurde, dass der von vielen favorisierte niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll nicht kandidieren will, machen Grüne Van der Bellen aber auch mit Sprüchen wie „Mut kann man nicht kaufen“ die Mauer. (4) Überhaupt geht es beim direkt gewählten Bundespräsidentenamt vor allem um (vermeintliche) Werte und Tugenden, die besonders jene BewerberInnen für sich beanspruchen, die nicht – wie alle Präsidenten seit 1945  – der SPÖ oder der ÖVP entstammen.

Van der Bellens Auftritt wurde (teilweise) von der Austria Presse Agentur aufgezeichnet; ein Video von seinem Statement, den Fragen und seinen Antworten von rund 36 Minuten Dauer ist aber mittlerweile auf Youtube zu finden; (5) die Pressekonferenz wurde via  Livestream übertragen und war dann als Video bei Facebook abrufbar. Außerdem gibt es bei neuwal.com ein Transkript des Eingangsstatements, aus dem ich hier auch in Ergänzung meiner Notizen zitiere: „Erstens natürlich bin ich überzeugt, dass ich die Aufgaben des Bundespräsidenten gut wahrnehmen kann. Ich bin ein verbindlicher Charakter, würde nach innen verbindend wirken, verteilt, übergreifend verbinden und nach außen – glaube ich – Österreich gut repräsentieren.

Ich bin auch zuversichtlich, dass wir in der Politik – und ich glaube es ist notwendig in Österreich – eine neue Gesprächskultur entwickeln können, entwickeln sollen. Eine Kultur des gegenseitigen Respekts, der Wertschätzung. Was mir besonders wichtig ist: Des einander zuhören Könnens. Das heißt also, davon Abstand zu nehmen, den anderen zu kritisieren, bevor er oder sie den jeweiligen Satz überhaupt zu Ende gesprochen hat. Das ist ja der politische Alltag. Das kennen wir alle nur zu gut.“ (6)

Van der Bellen vergaß auch nicht, damit zu kokettieren, dass seine estnisch-russischen Eltern als  Flüchtlinge nach Österreich kamen: „Zweitens gibt es auch ganz persönliche Motive und ein ganz persönliches Motiv für dieses hohe Amt zu kandidieren. Klingt vielleicht ein bisschen pathetisch. Aber Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, große Chancen eröffnet. Österreich hat mir, dem Flüchtlingskind, viel geschenkt. Vor allem das, was man an Heimat nennt. Ubi bene, ibi patria – wo es mir gut geht, dort ist meine Heimat. Und mir geht es in Österreich wirklich gut. Österreich hat mich gut behandelt. Ich fühle mich in Österreich zu Hause. Von Tirol bis Wien, von Oberösterreich bis Kärnten, und so weiter. Das ist meine Heimat, dort gehöre ich hin.“

Ein bisschen, aber eher, indem er Schlagworte aufzählte, ging Van der Bellen auch auf Inhalte ein und wurde etwa in diesem Punkt doch ein wenig konkreter: „Last not least – das ist mir ein wichtiger Punkt. Last not least, steckt Europa, die Europäische Union, wahrscheinlich in der tiefstgreifendsten Krise seit ihrer Geburt. Und ich möchte dazu heute ganz klarstellen, dass ich die Sprengung der Union… Das heißt, die Rückkehr zur alten Nationalstaatlerei des 20. oder 19. Jahrhunderts für den größtmöglichen Fehler sowohl in politischer wie in wirtschafspolitischer Hinsicht hielte.“ Man beachte, dass Angela Merkel, deren Politik für immer mehr Menschen die größtmögliche Katastrophe verkörpert, (7) ebenfalls vor „Nationalstaaterei“ warnt und Deutschland und die EU in ein einziges grosses Flüchtlingslager verwandeln will. (8)

Alexander Van der Bellen gehört zu jenen PolitikerInnen, die zusammen mit einer Journalistin oder einem Journalisten ein Buch über sich selbst verfassen, von dem ein Verlag hofft, dass es sich gut verkauft. Als er bei der Wiener Buchwoche zu „Die Kunst der Freiheit“ interviewt wurde, wünschte er sich einen „Staat Europa“, weil „28 Landeshauptmänner“ die EU „mehr schlecht als recht durch die Krise führen“. (9) Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Daher fragte ich ihn, warum er Bundespräsident der Republik Österreich werden will, wenn er doch in Wahrheit für einen „Staat Europa“ ist. Für ihn ist es „kein Widerspruch“, da „die europäischen Staaten viel zu klein sind, um sich weltpolitisch ohne transnationale  Koordination und Kooperation“ zu behaupten. An anderer Stelle  spricht er von einer befürchteten  „Verzwergung“ von EU-Staaten, wenn diese einfach nur mehr Staat wären, ohne sich via EU irgendwo (angeblich)  „behaupten“ zu wollen. 

Da von ihm weder bislang noch bei seinem Statement ein Wort über die Übergriffe auf Frauen mehrheitlich durch Flüchtlinge (die erst kurz oder schon etwas länger im Land sind) in Deutschland, aber in kleinerem Ausmaß auch in Österreich verloren wurde, (10) frage ich ihn, ob ihm die Sicherheit der Wählerinnen denn kein Anliegen ist. Nun verurteilt Van der Bellen „das Verhalten der Leute, die sich dort zu tätlichen oder sexuellen Übergriffen… ich weiss nicht, wie wie man das nennt …. hingerissen haben…“, denn es  geht um die Achtung der Rechte und der Würde der Frau, und zwar tagsüber wie auch nachts.. wo immer Männer Frauen begegnen. „Es gibt Menschenrechte und Menschenpflichten“, betont er und weicht wie zu erwarten einem Benennen der Täter aus. Damit ist er jedoch ganz auf der Linie der meisten Grünen, da jedwede Äußerung verpönt ist, die eine Rückkehr zu österreichischer Kultur statt „Willkommenskultur“ beinhaltet (ironischer Weise kommt im Video zur Kandidatur aber die Zeile „mutig in die neuen Zeiten“ aus der 3. Strophe der Bundeshymne vor).

Allgemein wird – teils fassungslos bis erschüttert – ein weitgehendes im Stich Lassen der Opfer durch gerade jene Frauen beobachtet, die als „feministisch“ gelten. (11) Auch eine seltsame Kundgebung der Grünen Frauen am Abend des 9. Jänner 2016 auf dem Wiener Stephansplatz folgte diesem Muster. Es wurde getrommelt und frau verkündete via Transparent, dass sie „widerborstig“ gegen Gewalt auftrete, was durch Klobürsten unterstrichen wurde, die fröhlich geschwenkt wurden, etwa wenn die Wiener Gemeinderätin Birgit Hebein und Brigitte Hornyik vom Frauenring den Rücktritt des Wiener Polizeipräsidenten Pürstl forderten, der Frauen riet, nachts nur in Begleitung unterwegs zu sein. (12)

Es scheint, dass viele Frauen, die sich als politisch verstehen, doch nur Schubladen aufziehen: eine für häusliche Gewalt, eine für sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, eine für Vergewaltigung, eine für Sexismus, eine für Antirassismus. All dies geschieht in einem Rahmen, der letztlich von Männern vorgegeben wird, die sich jetzt auch stärker öffentlich wahrnehmbar artikulieren und eher als einige Frauen die Dimension der Angriffe auf Frauen begreifen. (13) Von Politikern wie Van der Bellen ist dies jedoch nicht zu erwarten, wie seine Antworten zeigen.

Alexander Van der Bellen hat 2010 dazu aufgerufen, Heinz Fischer wieder zum Bundespräsidenten zu wählen, der seinen Job aus seiner Sicht „ganz ausgezeichnet macht“. Sie sind „keine eineiigen Zwillinge“, weil er selbst gerne ironisch ist, doch er ist von Fischers Amtsführung überzeugt. Da der Bundespräsident Oberbefehlshaber des Bundesheers ist, galt meine dritte Frage den Zuständen im Verteidigungsministerium,  wo das Heer gezielt an die Wand gefahren wird und der Befehlshaber, also Minister Gerald Klug, bekanntermaßen nicht viel Ahnung hat. Vorgänger Norbert Darabos hingegen wurde abgeschottet und am Regieren gehindert; die Befehlskette ist ausgehebelt. Ich könne ihm – ebenso wie Peter Pilz, der Van der Bellen zu den Grünen gebracht hat – „gerne Hintergrundinformationen geben“. Da Van der Bellen meint, er könne die Aufgaben eines Bundespräsidenten gut wahrnehmen, weise ich darauf hin, dass Fischer sie gar nicht wahrgenommen hat. (14)

Van der Bellen erwiderte, dass er sich nichts Konkretes unter der Funktion eines Oberbefehlshabers vorstellen könne. „Zuständig ist der Verteidigungsminister, der Bundespräsident hat keine Exekutivgewalt“, erklärte er, da er ja auch keine Minister ernennen oder abberufen könne. Der Bundespräsident kann eine Meinung haben und diese „intern und manchmal auch öffentlich“ äußern, aber z.B. beim Budget nicht eingreifen. Freilich sieht Van der Bellen beim Thema FPÖ als möglicherweise einmal stimmenstärkste Partei Handlungsspielraum und erinnert an Thomas Klestil (da ihn „KollegInnen“ mehrmals nach der FPÖ fragen), der „nicht ungeschickt“ eine „proeuropäische“ Präambel zum schwarzblauen Regierungsprogramm forderte und nicht jede vorgeschlagene Person als ministrabel ansah.

Da aber der Verteidigungsminister die Befehlsgewalt über das Heer als Vorgesetzter mit militärischen Eigenschaften in einer Befehlskette hat, die im Ernstfall mit dem Bundespräsidenten beginnt, aber von der Regierung im Rahmen einer „wehrpolitischen Ermächtigung“ die Verfügungsgewalt übertragen wird, hat er sehr wohl Handlungsspielraum. Heinz Fischer hätte 2010 das Rücktrittsangebot einer Bundesregierung annehmen können, in der Norbert Darabos als Verteidigungsminister seine Befugnisse nicht verfassungsgemäss ausüben konnte, weil man ihn unter Druck setzte (er will kein Vasall der NATO sein).  (15) Ebenso kann ein Präsident in spe Van der Bellen das Rücktrittsangebot dieser Regierung nach seinem Amtsantritt annehmen, wenn sich die verfassungswidrigen Zustände nicht geändert haben. Also wenn kein Minister, keine Ministerin das Ressort innehat, die / der auch in jeder Hinsicht in der Lage ist, das Amt auszuüben.

Was die FPÖ betrifft, verweise ich auf die Berichterstattung anderer Medien: „Die Gretchenfrage in diesem Präsidentschaftswahlkampf, nämlich wie es ein Kandidat wohl mit der FPÖ hält, beantwortete Van der Bellen diesmal nicht so klar, wie man es von ihm schon gehört hat und sich vielleicht auch gewünscht hätte. Hatte er noch im Herbst erklärt, er würde FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im Zweifelsfall nicht als Regierungschef angeloben, diese Aussage aber später mit dem Verweis relativiert, es handle sich dabei um einen „hypothetischen“ Fall, so blieb er diesmal auch auf Nachfrage vage. Immerhin sei der Bundespräsident ja – genauso wie eine Partei bei der Nationalratswahl – demokratisch gewählt, allerdings mit einer höheren Stimmenmehrheit als eine (Kanzler-)Partei. Auch als stärkste Fraktion habe man nicht automatisch einen Anspruch auf die Kanzlerschaft, schmunzelte er. Was genau er damit meint, wie er verfassungsrechtlich damit umgehen würde und ob er – ähnlich wie etwa Thomas Klestil – eine schwarz-blaue Regierung zähneknirschend und mit Auflagen angeloben würde, darauf wollte Van der Bellen nicht genauer eingehen.“ (16)

Dies schreibt die „Wiener Zeitung“,  die so auf Van der Bellen –  Fischer Bezug nimmt: „‚Du Lausbub, Du.‘ Mit diesen Worten hat Heinz Fischer den 50-jährigen Alexander Van der Bellen im Nationalrat empfangen, als dieser 1994 für die Grünen ins Parlament einzog. Mehr als 20 Jahre später sitzt dem ‚Menschen mit grüner Vergangenheit‘, wie sich Van der Bellen nun selbst nennt, immer noch der Schalk im Nacken.“ Dass Van der Bellen lange nach dem Namen des Sozialministers, der wahrscheinlich für die SPÖ kandidieren wird, suchen musste, fiel auch anderen auf; ebenso, dass er angab, mit ÖVP-Kandidat „Helmut Kohl“ dasselbe Gymnasium besucht zu haben: „Über die anderen möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ließ er sich wenn, dann nur positiv aus, bei den Namen haperte es allerdings. So verwechselte er Andreas mit Helmut Khol und wie ‚der Sozialminister‘ heißt, wollte ihm partout nicht einfallen, auch wenn er ihn schon seit Jahren kenne. An seinem Namensgedächtnis wird Van der Bellen also noch feilen müssen, sollte er Bundespräsident werden und keine diplomatischen Verärgerungen riskieren wollen. Ein kleiner Fauxpas in einem ansonsten erwartet souveränen Auftritt.“

Der „Standard“ berichtet mit eingefügten APA-Video (von 13:51 Minuten) und schreibt: „Der Anzug sitzt, ebenso die einstudierten Gesten, und die zentrale Botschaft – ‚Ich bin überzeugt, ich habe eine ernste Chance‘ – wird bei der Antrittspressekonferenz am Sonntag mehrmals und deutlich platziert. Kampagnenchef Lothar Lockl lächelt zufrieden, das Produkt Alexander Van der Bellen, Kandidat für die Bundespräsidentschaftswahl Ende April 2016, ist lanciert. Nun heißt es: Marke schärfen, Bekanntheitsgrad erhöhen, Kaufimpuls erregen.“ (17) Dass Van der Bellen immer wieder betont, jede/r müsste weit über das Parteienspektrum hinaus Zustimmung gewinnen, ist verständlich, denn gewählt  ist, wer die Mehrheit der Bevölkerung auf sich vereint. Fragen zu seinem Privatleben verbittet sich dieser Bewerber übrigens; man weiss daher nur, dass er vor Kurzem die Geschäftsführerin des grünen Parlamentsklubs geheiratet hat. (18) Sein Alter von 72 entspricht jenem, das Heinz Fischer beim Wiederantritt 2010 erreicht hatte;  und was das Rauchen betrifft, habe jeder ein Laster…

PS: Weil Van der Bellen davon ausgeht, dass die grüne Parteibasis ehrenamtlich für ihn Plakate klebt und „was weiß ich“ im Wahlkampf macht, sei an die Wahl 1992 erinnert, als die Basis mit dem Zukunftsforscher Robert Jungk einen passenden Kandidaten hatte. Jungk musste als Jude aus Deutschland flüchten, wusste früh von Konzentrationslagern (doch auch in der Schweiz wollte dies niemand publizieren), er war nach dem Krieg ein Gegner der Atomrüstung und setzte auf Sonnenenergie. Jungk unterstützte den Widerstand in Deutschland gegen die sogenannte Nachrüstung der NATO in den 1980er-Jahren und stand nicht nur der NATO,  sondern auch dem EWR und der EG kritisch gegenüber. Deshalb wurde seine Kandidatur auch seitens des „grünen“ Parlamentsklubs boykottiert; es gab einige bewusst herbeigeführte Pannen auf einer Wahlkampftour, die für einen 79-Jährigen ohnehin strapaziös war. Auch unter diesen Umständen erreichte er – ehe Internet und Social Media die Werbung vereinfachten – immerhin 5,7 %. (19) In „Menschenbeben“ schrieb er übrigens:  „Die sich so stark geben sind in Wahrheit schwächer, als sie auftreten, und diejenigen, die meinen, sie seien zur Ohnmacht verurteilt, sind stärker, als sie vermuten.“

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0025/junge-gruene-warnen-vor-fehleinschaetzung-van-der-bellens
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0010/bluemel-arbeitsplaetze-fuer-wien-statt-versorgungsjobs-fuer-rot-gruen
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0129/arslan-zu-ebner-mut-kann-man-nicht-kaufen
(5) https://www.youtube.com/watch?v=cINp2Q_JqGQ – meine Fragen und seine Antworten ab Minute 12:47 – mit diesem Video gab Van der Bellen seine Kandidatur bekannt: https://youtu.be/ba4jalujuR0  dies ist die Webseite dazu: http://www.vanderbellen.at
(6) https://neuwal.com/2016/01/10/pressekonferenz-alexander-van-der-bellen-transkript/
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein
(7) Dirk Müller: „Was Merkel hier gemacht hat, ist der schwerwiegendste Fehler, den ein deutscher Bundeskanzler je gemacht hat.“ https://www.youtube.com/watch?v=YqpRWE0glYM siehe auch http://www.wochenblatt.de/nachrichten/regensburg/ueberregionales/Gauweiler-fordert-Ausstieg-der-CSU-aus-der-Koalition-wegen-Merkels-Fluechtlingspolitik-;art5578,345537
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ – Willy Wimmer redet auch hier in einem Interview Klartext: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html
(9) https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA
(1o) aktueller Stand: http://www.focus.de/regional/koeln/silvesternacht-in-koeln-zahl-der-anzeigen-nach-uebergriffen-auf-mehr-als-500-gestiegen_id_5200610.html und http://www.focus.de/regional/hamburg/silvester-in-hamburg-sexuelle-attacke-auf-der-reeperbahn-zahl-der-anzeigen-steigt-auf-133_id_5200483.html bzw. zur Vorgangsweise der Täter: http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/justizminister-maas-niemand-kann-mir-erzaehlen-dass-das-nicht-vorbereitet-wurde-14006403.html und zu Österreich zB: http://www.krone.at/Oesterreich/Salzburger_Sex-Verbrecher_werden_nicht_abgeschoben-OeVP_fuer_Notbremse-Story-490321
(11) Kritik daran siehe zB: http://www.rolandtichy.de/tichys-einblick/koeln-und-die-kaelte-des-feminismus/ oder https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/08/ablenkungsmanoever-nach-koeln-rettet-refugees-welcome/
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0022/dziedzichebein-sicherheit-und-selbstbestimmung-muessen-fuer-frauen-selbstverstaendlich-sein und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160110_OTS0012/frauenring-gewaltpraevention-ist-aufgabe-des-staates und als typisches Beispiel für Verharmlosung in Medien: http://derstandard.at/2000028520689/Der-Kampf-gegen-sexuelle-Gewalt-muss-das-einzige-Motiv-sein
(13) ein Beispiel ist der Historiker und ehemalige Berufssoldat Wolfgang Effenberger: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/09/wolfgang-effenberger-vorboten-einer-westlichen-goetterdaemmerung/
(14) siehe Diskussion der SPÖ im November 2015, zu der Klug nicht hingegangen ist: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/ und zu Fischer: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab – bei Fischers erstem Antreten 2004 war der dann vom Bundespräsidenten verratene Norbert Darabos übrigens sein erfolgreicher Wahlkampfmanager
(16) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/794731_Stoisch-und-transparent-Van-der-Bellen-stellt-sich-der-Presse.html
(17) http://derstandard.at/2000028702682/Van-der-Bellen-gibt-Details-zu-Bundespraesidentschaft-Kandidatur-bekannt
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/29/in-welchem-jahrhundert-leben-wir-eigentlich/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/ –  was die Frage des Alters betrifft, sei auf den vitalen etwa gleichaltrigen Oskar Lafontaine verwiesen: https://www.youtube.com/watch?v=PDh_ojOhauM#t=89  („Alternativen für eine echte Friedens- und Sicherheitspolitik in Europa“ – auch inhaltlich ganz anders drauf als Van der Bellen)
(19) https://de.wikipedia.org/wiki/Robert_Jungk und Artikel von Karl-Heinz Gauß: http://www.zeit.de/2013/20/zukunftsforscher-robert-jungk

Wolfgang Effenberger: Vorboten einer westlichen Götterdämmerung?

Wolfgang Effenberger ist Buchautor („Wiederkehr der Hasardeure“ mit Willy Wimmer), Historiker und ehemaliger Berufssoldat. Für ihn ergibt sich ein klares Bild aus sexueller Gewalt gegen Frauen in Köln und anderen Städten, Erfahrungen im „arabischen Frühling“, Vertuschungs- und Beschwichtigungsversuchen von Mainstreammedien und PolitikerInnen:
 
Auf dem Kölner Bahnhofsvorplatz kam es in der Silvesternacht zu einer spontanen Versammlung von 500 bis 1000 jungen Männern,  die nach ersten Aussagen der Kölner Polizeiführung „dem Aussehen nach aus dem arabischen oder nordafrikanischen Raum“ stammten. Dem widersprachen die vor Ort eingesetzten Polizisten. Die Personenkontrollen hätten ergeben, dass  es sich nur bei einer kleinen Minderheit um Nordafrikaner handele, beim Großteil der Kontrollierten um Syrer. (1) Frauen wurden in der Silvesternacht sexuell belästigt und ausgeraubt – über hundert Anzeigen liegen vor. Bundes-Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer „völlig neuen Dimension organisierter Kriminalität“ (2).

Am 6. Januar 2016 gab die ehemalige Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld  einen  unerschrockenen Kommentar ab, in dem sie darauf verweist, dass es ganze fünf Tage dauerte und des geballten Drucks der sozialen Medien bedurfte, bis sich einige wenige „Qualitätsmedien“ am 5. Januar 2016 entschlossen, über die ungeheuerlichen Vorgänge von Köln, Hamburg und Stuttgart überhaupt zu berichten. Dann aber brach die Medienflut los. Auf einmal entrüsteten sich Viele, die vorher Warnungen als fremdenfeindlich abgetan hatten. Den dreistesten Kommentar fand Lengsfeld  im „Flensburger Tageblatt“. Da war  zu lesen: „Es wird Zeit, dass Deutschlands Männer und Frauen endlich aufstehen und sagen: So nicht.“ „Wer bisher genau das getan hat“, so Vera Lengsfeld, „wurde als Rechtspopulist, Ausländerfeind, Hetzer oder gar Nazi gebrandmarkt. Nicht nur von der Antifa, sondern auch von den Medien“. (3)

Am 6. Januar schafften es die Vorfälle von Köln sogar in die Hauptnachrichten des TV-Senders Rai, der von einem „Silvester-Albtraum“ sprach. Am 7. schrieb der polnische Abgeordnete Adam Andruszkiewicz einen offenen Brief an die Bundesregierung, in dem er die „unverantwortliche Politik“ der Kanzlerin für die Übergriffe verantwortlich machte: „Als polnischer Parlamentarier appelliere ich im Namen von Millionen besorgten Europäern an die Vertreter des Deutschen Bundestages, die fahrlässige Politik gegenüber islamischen Immigranten einzustellen“. (4) In der Tat sind die Europäer über den deutschen „Sonderweg“ in Sorge und fragen sich, was die Deutschen vorhaben. Da werden alte Ängste wach: Schon vor dem Ersten Weltkrieg sorgte sich der französische Politiker Clemenceau über die Zunahme der deutschen Bevölkerung: „Der Fehler der Deutschen ist, dass es 20 Millionen zu viel von ihnen gibt.“ (5)

Heute wird die Entwicklung von den Nachbarländern, vor allem von Tschechien, wieder kritisch gesehen. Spaniens größte Tageszeitung „El Pais“ schreibt mit Blick auf den Verdacht, dass die Täter von Köln mutmaßlich Zuwanderer sind: „Einen schlechteren Start ins Jahr neue Jahr konnte man sich für Deutschland, das im gesamten Jahr 2015 rund eine Million Flüchtlinge aufgenommen hatte, kaum vorstellen.“ (6) Fürwahr! Und die Meldung von täglich 4.000 neuen Flüchtlingen lässt – bei der Ratlosigkeit auf allen politischen Ebenen – die Befürchtungen noch steigen.

Was ist die Ursache für den Exodus so vieler Syrer im Sommer 2015  nach Deutschland? Bereits im Juli  2012 wurden in den Nachbarländern Flüchtlingslager errichtet, so das Lager  Zaatari in Jordanien mit 120.000 Bewohnern. Mitte 2015 wurden dann von der UN die Hilfsgelder für die Lager bis auf 30 Prozent gekürzt. Damit war hier kein menschenwürdiges Leben mehr möglich – zugleich erfolgten die „Einladungen“ nach Deutschland. Nach dem ehemaligen US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt (1882-1945) geschieht „in der Politik nichts zufällig. Wenn etwas geschieht, kann man sicher sein, dass es auch auf diese Weise geplant war“. Wenn das tatsächlich so ist, muss die Frage nach dem „Warum“ gestellt werden.
 
Handelt es sich vielleicht um das Instrument der Migration als Kriegswaffe?

Laut einer Studie des „Center on Contemporary Conflict“ werden seit über 50 Jahren Flüchtlingsströme gezielt als Druckmittel gegenüber nichtkooperierenden Staaten eingesetzt. (7) Für Thierry Meyssan, Präsident und Gründer des Réseau Voltaire und der Konferenz Axis for Peace, irren sich die Beamten der Europäischen Union komplett, wenn sie im gegenwärtigen Zustrom von Flüchtlingen nach Europa nur die unbeabsichtigte Folge der Konflikte im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika sehen. Diese Migration  ist „ein strategisches Ziel der Vereinigten Staaten“! (8) Es geht den USA um die Destabilisierung Europas – hier könnten die Migranten eine große Rolle spielen –  und die Beherrschung Eurasiens. Die Bauaktivitäten der US-Streitkräfte in Deutschland – so der Neubau eines neuen Militärkrankenhauses bei Weilerbach in der Pfalz – , in Polen und in den Baltischen Staaten deuten darauf hin, dass die USA in nächster Zukunft im europäischen Raum mit blutigen Auseinandersetzungen rechnen. Da die USA dabei meist verstärkt auf Söldnerarmeen (non-nation-forces) setzen, bilden die jungen und kerngesunden männlichen Flüchtlinge ein verlockendes Reservoir.

In den weiterentwickelten TRADOC-Papieren (Anweisungen für die US-Streitkräfte) wird die Rolle der Streitkräfte für das 21. Jahrhundert umrissen, das „Jahrhundert des weltweiten Krieges widerstreitender Ideologien“. Das jüngste derartige Strategiepapier mit dem Titel: „Win in a complex world 2020-2040“ wurde Anfang November 2014 im Rahmen einer großen Waffenschau vorgestellt. Es geht um nichts weniger als die „full spectrum dominance“ zu Land, zu Wasser und in der Luft. Als wichtigste Gegner werden die Konkurrenzmächte China und Russland genannt. Deshalb darf es kein starkes – möglicherweise mit Rußland kooperierendes – Europa geben. An zweiter Stelle stehen gegnerische „regionale Mächte“ – z.B. der Iran. Trotz der aufgeblähten Monstrosität des „Islamischen Staates“ steht der Kampf gegen den internationalen Terror merkwürdigerweise in der Priorität weit unten.

Wir sollten dieses Papier ernst nehmen! Das Vorgängerpapier aus dem Jahr 1994 TRADOC 525-5 wurde eins zu eins umgesetzt. Die Kriege (1999 Jugoslawien, 2001 Afghanistan, 2003 Irak) und die „farbigen“ Revolutionen (2003 Rosen- in Georgien, 2004 Orangene in der Ukraine, 2005 die Zedern- im Libanon und 2005 Tulpen- in Kirgisien) nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion sind in diesem Zusammenhang zu sehen. 2006 scheiterte der Umsturzversuch in Weißrußland, während 2007 die Safran- in Myanmar und 2010/11 in Tunesien die Jasminrevolution erfolgreich war. (9) Die immer gleiche Vorgehensweise wurde erstmals 1998 vor und während des Krieges in Jugoslawien erprobt und jedesmal weiterentwickelt. Die von der US-Administration angestrebten „Regimewechsel“ erfolgen in Kooperation von CIA, USAID und weiteren US-Dienststellen mit der Opposition vor Ort. Seit 2000 übernehmen vor allem Nichtregierungsorganisationen die Durchführung der „Farbenrevolutionen“. (10) Besonders aktiv und führend sind in dieser Hinsicht Freedom House (seit 1941) und National Endowment for Democracy (NED). Wo immer es kriselt, kann der Finanzmogul George Soros nicht weit sein. Unter dem Deckmantel des Philanthropen finanziert er über sein Open Society Institute (11) die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten.

Englische Reporter haben auf der griechischen Insel Lesbos ein “Migranten-Handbuch” mit dem Titel “Wie komme ich am besten nach Europa” gefunden mit einer Anleitung, wie man dort erfolgreich Rechte einfordern kann. Finanziert und herausgegeben wird die Publikation von der Organisation „W2EU“ (For freedom of movement: Independent information for refugees and migrants coming to Europe), eine Nichtregierungsorganisation (NGO), die zum Open-Society-Netzwerk von George Soros gehört. (12) Speerspitzen des Umsturzes sind meist kleine Gruppen von Jugendlichen ohne eigene Familie. Sie wurden bisher über Prepaid-Handys zwecks schneller und flexibler Bildung von Demonstrantengruppen (Flash Mob), in den letzten Jahren vermehrt über Internet, besonders mittels Facebook- und Twitter koordiniert. Mit der dauerhaften Besetzung des wichtigsten Platzes (Maidan, Tahir) in der jeweiligen Hauptstadt wurde eine maximale Öffentlichkeit ermöglicht. (13)

Die Kriege – vom Balkan über Nordafrika bis nach Afghanistan – konnten bisher nur über die logistische Basis und operative Drehscheibe Deutschland geführt werden. In Stuttgart nämlich befinden sich die US-Hauptquartiere der Regionalkommandos von Europa und Afrika. Könnten die in Köln und anderswo als „organisierte Kriminalität“ erkannten Ereignisse nicht ebenso Vorboten bzw. die Vorbereitung eines kommenden Umsturzes sein? Zumindest sollten die Erfahrungen aus den „farbigen Revolutionen“ bei der Untersuchung der Ereignisse einfließen. Justizminister Heiko Maas sprach am 5. Januar von „abscheulichen Übergriffen“ und einer völlig neuen „Dimension organisierter Kriminalität“. Ein leitender Beamter der in Köln eingesetzten Bundespolizei: „Wurden Hilferufe von Geschädigten wahrgenommen wurde ein Einschreiten der Kräfte durch herumstehende (Mitglieder?) z.B. durch verdichten des Personenringes/ Massenbildung daran gehindert an die Betreffenden (Geschädigte/Zeugen/Täter) zu gelangen…Geschädigte/Zeugen wurden vor Ort, bei Nennung des Täters bedroht oder im Nachgang verfolgt. usw.“ So kam die Polizeiführung zu dem Entschluss, „dass die uns gebotene Situation (Chaos) noch zu erheblichen Verletzungen wenn nicht sogar zu Toten führen würde“. (14)

Weder Politik noch Kirchen und Gewerkschaften fordern ein Ende der die Zivilisationen zerstörenden Kriege der USA im Bündnis mit der NATO in Nordafrika, im arabischen Raum bis nach Pakistan, die der Grund für die immensen Flüchtlingsströme sind. Deutschland hat weitgehend diese Kriege unterstützt und müsste daher alles tun, das angerichtete Chaos und das große Leid der dort noch lebenden Menschen – zumeist Frauen und Kinder und  Ältere – zu beenden. Doch gibt es bei uns keinen nennenswerten Widerstand gegen die Teilnahme an völkerrechtswidrigen Bombenkriegen. Andererseits präsentiert sich die Republik unter dem Stichwort „Willkommenskultur“ – als hilfsbereites Land mit christlichen Werten. Dieses Land trägt aber dazu bei, dass seit dem Kosovokrieg das Völkerrecht von einer Völkergemeinschaft, die die „Werte der westlichen Welt“ zu verteidigen vorgibt, nachhaltig missachtet wird. Solange sich Deutschland nicht den US-Kriegen und den willkürlichen „Regime-Changes“ verweigert und auf die Wiederherstellung eines funktionsfähigen Völkerrechtssystems dringt, werden die Flüchtlingsströme nicht aufhören.

Sollte es im Verlauf des Jahres 2016 dem machtpolitischen Dreieck USA – Russland – China nicht gelingen, die Konfliktherde Mittlerer Osten, Südchinesisches Meer und Ost-Ukraine zu entschärfen, dann könnten sich diese Konflikte ab 2017 wie ein Krebsgeschwür auf andere Regionen dieser Welt ausdehnen. Es ist höchste Zeit für ein Umdenken! (15) Leider ist zu befürchten, dass von Politik und Medien ein Klima der Angst und des Schreckens geschürt wird, in der Absicht, in Deutschland die Freiheitsrechte weiter abzubauen, um ein autoritäres Regime zu errichten. Dass es vier Tage gedauert hat, bis die Vorfälle von den „Qualitätsmedien“ aufgegriffen wurden, lässt den Verdacht zu, dass die Kölner Verantwortlichen alles unter dem Deckel halten wollten. Das wäre ihnen ohne den Druck der sozialen Medien vermutlich auch gelungen. So ist der Ruf nach Einschränkung der Freiheit der sozialen Medien zu befürchten.

Dabei reichen die bis jetzt bestehenden Gesetze aus, um rechtstaatlich alles in den Griff zu bekommen. Augenblicklich muss nur gefordert werden, dass die Gesetze auch eingehalten werden. Danach sind alle Flüchtlinge beim Passieren der Grenze zu identifizieren und von ihnen ein Fingerabdruck zu nehmen. Auch sollte künftig ihre elektronische Kommunikation so beobachtet werden, dass derartige Flashmobs den Sicherheitskräften rechtzeitig bekannt werden. Hoffen wir also, dass nach den bestürzenden Vorfällen in der Silvesternacht endlich sachlich über das Flüchtlingsproblem und die dahinter aufscheinenden Zusammenhänge diskutiert werden kann! Es ist allerdings zu befürchten, dass der Bevölkerung weiterhin eine heile Welt vorgegaukelt wird, während die Vorbereitungen auf einen Dritten Weltkrieg bereits auf Hochtouren laufen. Papst Franziskus hat im vergangenen Jahr mehrfach darauf hingewiesen, dass wir uns bereits im Dritten Weltkrieg befinden. So werden uns vermutlich weiterhin wichtige Informationen vorenthalten und wird die Bedrohung so lange verharmlost werden, bis es zu spät ist.

Vielen Dank, lieber Herr Effenberger, für diese exakte Analyse!

PS von Alexandra Bader: Ein Indiz dafür, dass wie auf Knopfdruck reagiert wird, nachdem die Vertuschung nicht funktioniert hat, sind Stellungnahmen von Frauen, die man(n) bisher für Feministinnen hielt und die es niemals als „menschenfeindlich“ betrachten würden, bei häuslicher Gewalt und sexuellen Übergriffen am Arbeitsplatz die Täter zu benennen. Nun aber warnen sie vor „rassistischer Hetze“ und verharmlosen damit die traumatischen Erfahrungen vieler Frauen mit Männern aus anderen Kulturen, ergreifen im Grunde Partei für die Täterseite, damit die „Willkommenspolitik“ anstelle deutscher bzw. österreichischer Politik gemäß Grundgesetz und Bundesverfassung fortgeführt werden kann.

Ein Paradebeispiel ist Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die sich nicht entblödet, mit erfundenen Zahlen von Übergriffen beim Münchner Oktoberfest zu operieren. Die „FAZ“ schreibt dazu: „Die Berliner Feministin Anne Wizorek saß am Vortag im Morgenmagazin der ZDF und wurde, nachdem der Sender schon Fehler bei der Berichterstattung zu Köln einräumen musste, von Moderator Mitri Sirin gebeten, ihre Sicht der Dinge darzustellen. Obwohl im Netz längst mit den öffentlich verfügbaren Zahlen der Polizei diskutiert wurde, betonte Wizorek, dass sie Sexismus und sexualisierte Gewalt als gesamtgesellschaftliches Phänomen betrachte. Und sagte dann, dass es jedes Jahr auf dem Oktoberfest zehn angezeigte Vergewaltigungen gäbe, und eine Dunkelziffer von zweihundert Vergewaltigungen. Keine schlechte Beschwichtigungsleistung für den Kölner Exzess im ZDF. Allerdings ist der Sender nicht allein betroffen: Wizorek setzte ihre Zahlen in Interviews mit dem ‚Kölner Stadtanzeiger‘ und der ‚Frankfurter Rundschau‘ in die Welt, und schreibt es selbst im Internetmagazin ‚Vice‘.

In ihrem Privataccount bei Twitter hat Anna-Mareike Krause allerdings schon lange vor den Beiträgen über Auswüchse beim Oktoberfest getwittert, um die Straftaten von Köln in einen deutschen Rahmen zu setzen, und im Netz damit große Resonanz gefunden. Der Tweet ist so etwas die Mutter aller Kölnrelativierungen mit der Wiesn. In Köln sind mittlerweile rund zweihundert Anzeigen eingegangen, die sich auf Täter aus einer Gruppe von rund tausend Männern beziehen und nicht auf 5,9 Millionen Besucher, wie auf dem Oktoberfest, bei dem es letztes Jahr zwanzig Anzeigen zu Sexualstraftaten gab.“ (16) Ein feminismuskritischer Blogger stellt fest: „Dasselbe Phänomen, das ich auch schon auf Journalistenkonferenzen (besonders bei Netzwerk Recherche im NDR) so oft beobachtet habe: Im Journalismus macht sich ein Typ (meist junger) Frau breit, die überhaupt keinen Realitäts- und Wahrheitsbezug mehr haben, nicht recherchieren, keine Plausibilität prüfen, sondern hemmungslos drauflosbehaupten und erfinden, was sie gerade brauchen, oder bereitwillig jeden Käse (meist aus Twitter) abschreiben.“ (17)

Diese Einschätzung kann ich nachvollziehen, da ich mich über die seichten Gesprächsthemen junger „Kolleginnen“ am Rande politischer Pressekonferenzen auch schon gewundert habe. Ich habe aber auch erlebt, dass ältere Redakteurinnen vorgeschickt werden, wenn die Sachkenntnis männlicher Kollegen der Desinformationsabsicht doch etwas hinderlich ist, etwa im Bereich Militär und Sicherheitspolitik. Da ich als ehemalige Grüne aber sowohl Journalismus als auch Politik aus Erfahrung kenne, fällt mir auch auf, dass viele Politikerinnen schlicht keine Ahnung haben, was sich z.B. geopolitisch abspielt und wieso dies für uns relevant ist, ja was dies mit unserer Politik vor Ort zu tun haben soll. Dem Anspruch zum Trotz, dass emanzipierte Frauen in jedem Bereich sattelfest sein können, meiden viele nach wie vor heikelere, daher auch weiterhin vor allem von Männern beackerte Fragen….

(1) „Die meisten waren frisch eingereiste Asylbewerber“ http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(2) http://web.de/magazine/panorama/uebergriffe-koeln-silvester/maas-verurteilt-uebergriffe-konsequenzen-31254506
3.Vera Lengsfeld: „Ist dies schon Wahnsinn, so hat es doch Methode“ vom 6. 1.2016 unter http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/ist_dies_schon_wahnsinn_so_hat_es_doch_methode
(4) Epoch Times, Donnerstag, 7. Januar 2016
(5) http://www.spiegel.de/spiegelspecial/a-296153.html
(6) http://www.derwesten.de/politik/so-berichten-auslaendische-medien-ueber-die-koelner-uebergriffe-id11437361.html#plx1892293682
(7) “Strategic Engineered Migration as a Weapon of War”, Kelly M. Greenhill, Civil War Journal, Volume 10, Issue 1, July 2008 http://www.tandfonline.com/doi/abs/10.1080/13698240701835425?journalCode=fciv20&
(8) Thierry Meyssan: „Die Blindheit der Europäischen Union gegenüber der Militärstrategie der USA“ unter http://www.voltairenet.org/article187423.html
(9) Vgl. Joerg Forbrig (Hrsg.): „Revisiting Youth Political Participation: Challenges for research and democratic practice in Europe.“ Europarat, Straßburg 2005
(10) F. William Engdahl:  „Egypt’s Revolution: Creative Destruction for a ‘Greater Middle East’?“ (PDF; 121 kB) 5. Februar 2011, http://www.engdahl.oilgeopolitics.net/print/Creative%20Destruction%20Washington%20Style.pdf
(11) Marina Schmidt: https://web.archive.org/web/20111124004923/http:/www.tagesschau.de/ausland/meldung127208.html  Exporteure des sanften Umsturzes. Otpor – oder wie wird man Revolutionär? (Memento vom 24. November 2011 im Internet Archive) In: tagesschau.de, 30. Juli 2010
(12) http://www.politaia.org/deutschland/migranten-handbuch-und-george-soros/ und http://w2eu.info/index.en.html
(13) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/ – in Helsinki wurde ein Tahrir-Szenario wie in Köln verhindert: http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html – zu denken gibt auch, welche Rolle Warnungen aus Sicherheitskreisen spielten: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47069/1.html
(14) Der interne Bericht im Wortlaut: „Respektlosigkeit, wie ich sie noch nicht erlebt habe“ unter http://www1.wdr.de/themen/aktuell/dokumentation-bundespolizei-100.html
(15) Albert A. Stahel: „Geopolitischer Ausblick auf 2016“ unter http://strategische-studien.com/2015/12/18/geopolitischer-ausblick-auf-2016/
(16) http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/die-uebergriffe-in-koeln-und-falsche-zahlen-von-der-wiesn-14004617.html und http://friedensblick.de/19164/trotz-schande-von-koeln-luegen-sie-schamlos-weiter/ – ich setze mich u.a. hier kritisch mit Köln und den Folgen auseinander: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(17) http://www.danisch.de/blog/2016/01/08/die-desinformations-fachkrafte-von-ard-und-zdf/

Ablenkungsmanöver nach Köln: Rettet „Refugees Welcome“

Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen und österreichischen Städten wird eifrig abgelenkt, damit es weiter „Refugees Welcome“ heissen kann. Dazu gehört, die Herkunft der Täter in den Hintergrund zu rücken und sich zugleich nach tagelangem Schweigen an die Spitze der Empörung zu setzen. Man kann dies gut anhand der Meldungen in Österreich darstellen, zumal es auch hier Übergriffe auf Frauen zu Silvester gab, wenngleich nicht in diesem Ausmaß wie in Deutschland.

Bis 7. Jänner herrschte auf der Seite der Austria Presse Agentur mehr oder weniger Funkstille; es gab am 5. Jänner Aussendungen von FPÖ-Politikern, des SPÖ-Landesrats Norbert Darabos (der dann medial kritisiert wurde, weil er einen Zusammenhang zu Flüchtlingen sieht, was ja durchaus korrekt ist) und der grünen Frauensprecherin Berivan Aslan, die vor „rassistischer Hetze“ warnt. Am 7. Jänner wurde dann eine „Topthema“-Rubrik „Übergriffe auf Frauen“ eingerichtet, da jetzt doch ein paar weitere Aussendungen eintrudelten. (1)

Plötzlich entdeckten die SPÖ-Bundesfrauen, was passiert ist (da es in Mainstream-Medien nicht mehr unterdrückt werden kann?), während es aus der Partei zuvor nur ein via Presseverteiler ausgesandtes Statement von Darabos‘ Regierungskollegin Verena Dunst gab. Natürlich bleiben all jene, die als brave Schachfiguren im transatlantischen Spiel den „Refugees“-Hype befeuern, „ihrer“ Linie treu und treten gegen Rassismus auf, während sie Frauenrechte verallgemeinern, als ob das Nicht-Benennen von Tätern schon irgendwo Opfern geholfen hätte. Die SPÖ-Bundesfrauen, für die „Frau“ im vergangenen Jahr mit Ausnahmen nur im Kontext „Flüchtling“ Thema war, legen am 8. Jänner nochmal nach und unterstützen einen Vorschlag der eigenen Parteijugend, Anlaufstellen bei Grossveranstaltungen einzurichten. (2)

Nie darf der Hinweis darauf fehlen, dass eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft getreten ist, die verkürzt als unter Strafe stellen des „Pograbschens“ bekannt ist. Freilich wurde im Flüchtlingsfieber vernachlässigt, welch ein Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen (bei Tätern mit und ohne Migrationshintergrund) besteht. Ein Paradebeispiel für Desinformation ist die Stellungnahme von „SOS Mitmensch“, einer „NGO“, die unter „Mitmensch“ nur dann Einheimische versteht, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil man unter Zugzwang steht bzw. daran mitwirken soll, Empörung die Spitze zu nehmen.

Die Aussendung vom 8. Jänner trägt diesen Titel: „Willkommenskultur und konsequentes Eintreten gegen sexualisierte Gewalt gehen Hand in Hand – Präventions- und Polizeiarbeit verstärken und konsequente strafrechtliche Verfolgung sicherstellen“. Man beachte, dass unterstellt wird, es müsse in Österreich (statt österreichischer Kultur) eine (transatlantische) „Willkommenskultur“ geben. SOS „Mitmensch“ suggeriert zudem, man könne zugleich Massen von Fremden, die nur selten Konventionsflüchtlinge sind, „willkommen“ heissen und Männern aus einer fremden Kultur beibringen, wie „man“ in Österreich mit Frauen umzugehen hat.

Die „NGO“ erweckt den Eindruck, sie habe sich vor dem 8. Jänner 2016 schon einmal für Frauenrechte eingesetzt: „‚Nicht erst seit den Gewalttaten von Köln muss außer Frage stehen: Für sexualisierte Gewalt darf es keinerlei Toleranz geben, egal welchen sozialen, ethnischen oder religiösen Hintergrund Täter und Betroffene haben. Die massenhaften und offenbar teilweise organisierten Vorfälle sexualisierter Gewalt in Köln und anderen Städten machen tief betroffen und rücken einmal mehr ins Bewusstsein, wie wichtig antisexistische Präventionsarbeit, geschulte Polizeiarbeit und konsequente strafrechtliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt sind‘, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

‚Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen‘, so Pollak. Angesichts der Meldungen, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betont Pollak, dass eine Willkommenskultur, die Hand in Hand mit antisexistischen Haltungen geht, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen sexualisierte Gewalt leistet. ‚Die Willkommenskultur, die von zigtausenden Menschen gelebt wird, ist keine, die alles toleriert, sondern eine, die Offenheit, Menschlichkeit und Respekt vorlebt – auch und gerade Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen‘, so Pollak.“ (3)

An der Wortwahl („antisexistische Präventionsarbeit“, „antisexistische Haltungen“) wird deutlich, dass nur Sprechblasen verbreitet werden; wäre SOS „Mitmensch“ tatsächlich eine Menschenrechtsorganisation, hätte sie längst Gewalt gegen Frauen zum Thema gemacht. Während HelferInnen oft unter der Verachtung jener Männer leiden, die der transatlantische Chor als „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“ (Hans Rauscher vom „Standard“) verniedlicht, haben Pollak und Co. auf ihrer abstrakten Ebene nur sehr wenig mit Realität zu tun. Auf dem Boden der Tatsachen werden Helfende auch dadurch erschöpft, dass sie alles daransetzen müssen, Männer davon abzuhalten, auf andere loszugehen; weibliche Helfende werden ignoriert oder sind Objekte, die diese Männer als sexuell verfügbar betrachten.

Als „Präventionsarbeit“ könnte man zur Genfer Konvention greifen und nachsehen, wer überhaupt die Kriterien erfüllt und was hier darüber gesagt wird, wie sich Flüchtlinge im Gastland zu verhalten haben. Zudem kann man der Konvention entnehmen, dass jeder Staat auch gegenüber tatsächlich Asylberechtigten „Stopp“ sagen kann, wenn er die Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gewährleisten kann. Neben negativen Erfahrungen, die meist unter den Teppich gekehrt werden, ist Helfenden auch bewusst, dass vieles schwelt, wie die Postings eines im Gesundheitsbereich tätigen Users bei FM4 zeigen:

„Erfahrungsbericht 1: Einem syrischen Vater, der seine Zigaretten auf dem Arm seiner Tochter (7-jährig) ausdrückte, wollten wir auf der Station klarmachen, dass er in Österreich strafrechtlich verfolgt wird, wenn er seine Tochter misshandelt. Seine Reaktion: der hat schlichtweg nicht kapiert, was er falsch mache. Schließlich dürfe jeder von uns sein Auto (O-TON!!) auch selber beschädigen ohne Konsequenzen zu befürchten, sei ja Privatbesitz. Erfahrungsbericht 2: Ein junger Afghane meinte zu einer Kollegin, wäre er jetzt zu Hause, würde er sie zwingen, ihm einen zu blasen anstatt ihn hier zu behandeln. Wenn man da dann selbst dabei steht, und seinen eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen MÖCHTE !!! PS: Wie man sich denken kann, hab ich den oben erwähnten Gestalten schon versucht zu wehren und entsprechend gegenzutreten, aber es war zäh!“ (4)

Dieser User beklagte in weiteren Postings, dass viele Illusionen haben, weil sie keine konkreten Erfahrungen mit denen haben, die sie als „refugees“ willkommen heissen wollen: „Es wird noch viel mehr passieren… Geht raus, sprecht mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Lernt ihre Weltsicht kennen: dann geht es euch wie mir – Erschaudern!“ In Deutschland gab es vor Wochen Berichte, wonach „Schutzbedürftige“ ihre noch schutzbedürftigeren Kinder nach Gewalt einfach im Krankenhaus deponierten oder kranke Kinder vor einer Apotheke aussetzten. Nicht vergessen werden darf auch, dass Gewalt seitens „Schutzsuchender“ bereits zum Alltag gehört, wie eine Meldung aus dem Burgenland zeigt, wo Asylwerber (und ein Illegaler) auf einheimische Discobesucher losgingen. (5)

FM4 interviewte übrigens Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die ganz auf Weichspülerlinie ist und es rassistisch findet, Täter beim Namen zu nennen. Aber FM4 verkauft ja auch nach wie vor „refugees welcome“-Shirts. Für Wizorek, die dumme Bemerkungen eines Politikers ungeheuer empörend findet, geht es vor allem darum, „rassistische Hetze“ zu verhindern, wie die „Emma“ kritisiert. (6) Antje Schrupp gehört ebenfalls in die Kategorie der „verständnisvollen Feministin“ und hat mal eben ohne grosse Recherche gebloggt, (7) wie sie in einem Interview sagt: „Ich finde es gut, dass die Fälle in den Nachrichten sind, nicht aber, dass sie mit einem rassistischen Kontext verknüpft werden über nordafrikanische Männer, die nach Deutschland kommen und hier in Banden Frauen bedrängen.

Ich habe dann erstmal die Fakten zusammengesucht, die auch auf der Pressekonferenz vorgestellt wurden, dass es 60 Strafanzeigen gab, davon ein Viertel sexuelle Belästigung, des weiteren sollen sich hunderte bis zu tausende Männer versammelt haben. Daraufhin habe ich einen Blogpost verfasst, der dazu aufgefordert hat, sich die Fakten anzuschauen und nicht von vornherein rassistische Schlussfolgerungen zu ziehen, desweiteren habe ich klargestellt, dass das nicht heißt, wegzuschauen bei sexueller Belästigung und dass, wenn man sexuelle Belästigung wirklich bekämpfen will, man eine entsprechende Kultur etablieren muss.

Dieser Text, der von mir am Montag abend relativ schnell rausgehauen wurde, ging dann viral und bekam viele Reaktionen. Deshalb habe ich mich auch gestern den ganzen Tag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Seitdem ist die Debatte sehr rassistisch verlaufen, weshalb ich im Moment sehr frustriert bin.“ (8) Man stelle sich vor, eine „Feministin“ surft mal ein bisschen im Web mit der Absicht, sich das Bild von der heilen Welt in jedem Haushalt und an jedem Arbeitsplatz nicht geradezurücken zu lassen. Danach befindet sie, dass frau nicht behaupten kann, es gäbe Ehemänner und Freunde, die gewalttätig sind, oder dass manche Kollegen und Chefs Frauen belästigen. Und sie „haut“ einen Text „relativ schnell raus“, der davor warnt, von individuellen „Fällen“ auf eine Problemlage zu schließen, also von „häuslicher Gewalt“ und „sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ zu sprechen. Jede Wette, sie wäre in der Luft zerrissen worden.

Offenbar sorgt sie sich auch darum, dass blonde Frauen zu Unrecht ins Visier geraten: „Gestern haben alle möglichen Zeitungen mit verschiedenen Frauen gesprochen, die sexualisierte Angriffe schilderten, und dabei wurde zum Beispielbetont, dassdiese Frauen blond oder zumindest deutsch waren. Wir müssen aber klarstellen, dass das bei blonden Frauen nicht schlimmer ist als bei andershaarfarbigen. Gleichzeitig wird Frauen Angst gemacht und gesagt, der öffentliche Raum sei für sie nicht sicher, sie sollen sich von fremden Männern auf eine Armlänge fern halten. In den Medien werden Frauen zitiert, die sagen, dass sie sich nun nicht mehr raustrauen.

Damit wird ein Bild vom öffentlichen Raum gemalt, der für Frauen prinzipiell besonders gefährlich wäre. Das ist aber konträr zu dem, was wir über sexuelle Gewalt wissen, dass diese nämlich vor allem im Privaten geschieht, durch Ehemänner, Väter, Freunde. Diese Fakten sind überhaupt nicht vorhanden im jetzigen Diskurs. Es wird sich nicht über sexuelle Gewalt informiert, sondern das Thema wird von vielen nur als Möglichkeit genutzt, um alles mal zu sagen, was man sich bisher nicht zu sagen getraut hat.“ (8) Gewalt „im Privaten“ darf aber beim Namen genannt werden, wenn die Täter auch blond oder sonst was, auf jeden Fall keine „refugees“ sind. Wie sofort versucht wird, den Diskurs zu steuern, nachdem nicht mehr gelingt, die Tahrir-ähnliche Vorgangsweise zu vertuschen, (9) zeigen die Wortmeldungen jener, die den Hype befeuern und daher mitverantwortlich sind für Terror gegen Frauen und andere unschöne Erscheinungen der aufgezwungenen „Willkommenspolitik“.

Mehr hat es nicht gebraucht als ungeschickte Aussagen des roten Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, dass Frauen nachts sowieso nicht allein unterwegs sein sollten. (10) Sofort brach ein „Shitstorm“ gegen ihn los, an dem sich Willkommens-WinkerInnen wie Corinna Milborn (Puls 4) und Florian Klenk („Falter“) eifrig beteiligten. (11) Die transatlantische Journalistin empfahl der Polizei, „Jungs und Mädchen zu erklären, dass sexuelle Übergriffe ein Verbrechen sind. Und nicht den Mädchen und Frauen, dass sie nicht rausgehen sollen.“ Florian Klenk, der ebenfalls fremde Interessen bedient, postet: „Sollen Frauen wenn sie nachts arbeiten und nachhause gehen dann immer einen männlichen Polizisten als Begleiter ordern.“

Beim „Altermannblog“ wird ein Plakat des „Denkfunk“ gezeigt, auf dem steht: „Es wäre schon viel erreicht, wenn man Arschlöcher als Arschlöcher bezeichnen würde, ohne darauf zu achten, in welchem Land sie geboren wurden. Wenn wir über afrikanische, türkische oder syrische Arschlöcher sprechen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Afrikaner, Türken und Syrer. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Kommentar dazu: „Meine schlicht und einfache Antwort:  Es gibt inländische und ausländische Arschlöcher. Anscheinend gibt es zu wenig inländische Arschlöcher, deshalb müssen wir ausländische Arschlöcher importieren.“ (12)

Versuchen wir es doch mal so: „Wenn wir über Arschlöcher sprechen, die ihre Frauen schlagen, oder über Arschlöcher, die ihre Kolleginnen belästigen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Ehemänner und Kollegen. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung, der frustrierte Polizisten Ermittlungsprotokolle zuspielten, berichtet auch die „Presse“, wobei wie so oft vor allem die Kommentare der UserInnen interessant sind. (13) Beispielsweise dieser: „In dieser Zeitung wurde in einem Kommentar versucht, die Diskussion auf die ‚rechten Hetzer‘ zu lenken. Andernorts wird versucht, die Diskussion auf die kaputt gesparte Polizei zu lenken. Die ‚Schutzflehenden‘ ((c) Rauscher) können einfach nicht Schuld sein, deshalb wird alles, wirklich alles, versucht, um sie reinzuwaschen.“

Mit Kommentar ist „Wut tut gut. Aber die Antwort auf Köln muss Härte sein, nicht Hetze“ von Kaul Gaulhofer gemeint. Im so zusammengefasste Text „Ein Männermob mit Migrationshintergrund löst rechts wie links Feuerwerke an stereotypen Reaktionen aus. Dabei lassen sich die Nebel leicht lichten.“ heisst es unter anderem: „Das alles aber rechtfertigt nicht das dumpfe ‚Wir haben es ja schon immer gewusst‘ der Populisten, und erst recht nicht die hasserfüllte Häme der Extremen im Netz. Selbst wenn in Köln doch auch Flüchtlinge am üblen Werk gewesen sein sollten: Unrecht tun Individuen, keine Ethnien. Wir nehmen Schutzbedürftige auch nicht danach auf, ob sie gut zu uns passen, sondern, weil sie ein Recht auf Schutz haben.

Eben dieser Rechtsstaat, bei dem sie Zuflucht finden, ist auch dazu da, uns alle vor Zivilisationsbrüchen zu bewahren. Er hat die Mittel dazu, er muss sie nur anwenden: Polizeigewahrsam, Platzverweis, Haft – und natürlich die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Auch das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor: Wer ‚als eine Gefahr für die Sicherheit‘ anzusehen ist, hat sich selbst dem Schutz in seinem Gastland entzogen. Die späte Wut über die Ausschreitungen von Köln tut gut, wirkt befreiend und läuternd. Aber sie muss erkennen, wo die Frontlinie im ‚Kulturkampf‘ wirklich liegt. Scheinbare Pole berühren sich. Auch die Hasspostings gegen Flüchtlinge zeugen von Feindseligkeit gegen die offene Gesellschaft: Statt Frauen fallen in ihnen Ausländer der pauschalen Verachtung anheim. Und die große Mehrheit der Friedfertigen? Schutzbedürftig sind wir nun alle. Aber wir haben die Werte der Aufklärung zu verteidigen, für die sich jeder Einsatz lohnt.“ (14)

Dass Gaulhofer selbst in Phrasen schwelgt, fällt ohnehin auf; dass Abschiebungen selten durchgeführt werden, lässt er lieber unter den Tisch fallen. Von den „Werten der Aufklärung“ hat er selbst wenig mitbekommen, weil diese uns Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebracht haben sollte, was eine freie Presse (statt transatlantischer Propaganda) einschließen muss. Aber zurück zu den Postings in der „Presse“, die unter dem Artikel zu Köln auch einen zu Norwegen anbietet. Ein User meint, er sei im falschen Film: „Bezüglich der norwegischen ‚Aufklärungskurse zum Thema Frau in Europa‘ für männliche Migranten lese ich im Artikel der Presse: ‚Inzwischen gibt es Forderungen, die Kurse verpflichtend zu machen. Davon aber hält Isdal nichts: *Da machen die Flüchtlinge zu, wenn man sie zwingt.*‘

Ja hat mich irgendwer gefragt, ob ich einen AMS-Kurs nach jahrzehntelanger Arbeit sofort nach einer Kündigung machen will oder nicht? Konnte ich da sagen ‚ich fühl mich gezwungen, daher mach ich nicht, und bringt dann ja auch nichts‘. Dabei habe ich meine Versicherung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit selbst bezahlt. Die Flüchtlinge haben noch NICHTS in den Topf einbezahlt. Aber Zwang zur Belehrung über die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft darf nicht sein… Eines ist sicher: so ein Denken und so eine Vorgangsweise wie in Norwegen bzw. bei uns – wo solche notwendige Aufklärung nicht einmal stattfindet – führt nur zu einem: zum Volksaufstand und der vollkommenen Abschottung gegenüber Migranten, ganz wie in Ungarn oder Polen. Wollen dies unsere Politiker in Wahrheit erreichen?“

Ein User weist darauf hin, wie man auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit kritischen Postings verfährt: „Jemand hat einen Link zu diesem Ereignis in Salzburg gepostet und gefragt: Herr Bundeskanzler, was sagen Sie dazu ? Das Posting wurde offenbar inzwischen entfernt und jetzt sieht man die Heiligen Drei Könige. Offenbar belügt uns die Politik. Aber die Leute sind nicht dumm, sie bekommen genug Informationen.“ Mit Salzburg sind bekanntgewordene Übergriffe gemeint. (15) Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommt ihr Fett weg, sagt sie doch in einem Interview, dass „wir Frauen“ uns „keinen Millimeter einschränken“ lassen: „Die gute Frau meint das wohl im Hinblick auf die Meinung der Bürger. Hätte man Polizei und Bundesheer nicht mit einem Sprechverbot belegt,hätte man schon lange erkennen können welche Wendung das ganze Einwandererproblem nehmen wird (siehe Köln, Salzburg,…). In den ‚Qualitätsmedien‘ wird ja auch jetzt nur deshalb berichtet, weil es sich einfach nicht mehr verheimlichen lässt.“

In Deutschland redet die Polizei Klartext, etwa der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus: „In Köln gehören Delikte wie Raub, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Kfz-Aufbrüche vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und dem Domvorplatz leider zur traurigen Tagesordnung. Auch Frauen werden vereinzelt belästigt oder sogar genötigt. Was wir jedoch in der Silvesternacht sowohl in Köln als auch in anderen deutschen Städten an sexuellen Übergriffen erlebt haben, hat tatsächlich eine neue Qualität, die Anlass zu größter Sorge gibt. Hinter dem massiven Auftreten arabischstämmiger junger Männer steckt ein menschenverachtendes Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren ist. Für die Ermittlungsbehörden heißt das jetzt, durch die Auswertung von Videobildern und Zeugenaussagen die Identität der Täter festzustellen. Außerdem muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Akteure zu ihren Taten verabredet hatten, also geplant und organisiert handelten, was nicht zuletzt für die künftige Prävention solcher Straftaten bedeutsam ist.“

Und er hält nichts davon, Frauen zu empfehlen, ihr Verhalten zu ändern („eine Armlänge Abstand“ zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker): „Solche Verhaltensregeln sind ein politisches Armutszeugnis, auch weil sie die Art und Weise des Zusammenlebens in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft infrage stellen. Politiker, die derartige Vorschläge machen, beschädigen unsere freiheitliche Ordnung und begünstigen im Ergebnis die Entstehung »rechtsfreier Räume«. Nicht die nach Deutschland zugereisten Täter sind es, die ihr Menschenbild korrigieren und ihr Verhalten ändern sollen, sondern die Frauen. Das empfinden die Opfer von Köln zu Recht als eine Verhöhnung!“ (16)

Auf den Wiener Polizeipräsidenten reagierte zunächst der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dann die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die einen offenen Brief schrieb: „Es mag sein, dass Sie in der Kronen Zeitung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang zitiert worden sind, wie Sie gegenüber Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, betonen. Ihr Zitat lautete wie folgt: ‚Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft so bleiben.'“ (17) Wieder sieht man, dass transatlantisch umgelenkt wird, wie in diesen Formulierungen deutlich wird: „Ich wünsche mir, dass Sie Folgendes gesagt hätten: Dass für ein Eingreifen bei Gewaltdelikten Unterstützung und Ressourcen notwendig sind; dass Ihre BeamtInnen in den letzten Monaten ebenfalls zur Stelle waren und tatkräftig mitgeholfen haben Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen; dass der Apparat, den Sie steuern, nicht von BeamtInnen bestimmt wird, die lieber Aufmärsche der Rechten schützen, sondern nein, dass Sie gerade jetzt, während der völlig verständlichen Aufregung nach den Übergriffen von Köln, dass Sie gerade jetzt, wo einmal mehr offensichtlich geworden ist, dass jede Frau jederzeit mit einem Übergriff oder Überfall rechnen und sich schützen muss, Null-Toleranz für sexuelle Übergriffe ausrufen.“

Die SPÖ, die in Wien mit den Grünen und im Bund mit der ÖVP regiert, sollte man jetzt an einen Vorschlag erinnern von Klubobmann Andreas Schieder erinnern. Er kritisierte im „Standard“ die „Wertekurse“ von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, weil Syrer ja der Werte wegen zu uns geflüchtet seien. Daher genüge es, Plakate wie am Wiener Westbahnhof in arabischer und englischer Sprache aufzuhängen, auf denen von Menschenrechten die Rede ist. (18) Das hätte schon lange in mehreren europäischen Staaten alle Probleme mit jenen gelöst, die unter dem Label „Flüchtling“ zu uns kommen und kriminell werden, denen gerade auch Frauen und Mädchen immer wieder zum Opfer fallen. (19) Es hätte auch den Mädchen geholfen, die im deutschen Weil Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Syrer wurden. (20)

Schieder hätte auch für bessere Deutschkenntnisse (in Verbindung mit unseren „Werten“) sorgen können, damit es nicht solche Berichte geben muss: „Die Geschehnisse in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln werden immer bizarrer. Offenbar hatten zwei Männer, welche nun von der Polizei festgenommen wurden, einen Drohzettel dabei, auf dem Sätze wie ‚ich will dich töten‘, ‚ich will fucken‘ oder deutsche Wörter wie ‚grosse Brüste‘ drauf standen. Die deutsche News-Site «Bild.de» veröffentlichte ein Bild, welches den Zettel zeigen soll.“ (21) Schade, dass sich Andreas Schieder lieber darum kümmert, die SPÖ-Abgeordneten auf US-Kurs zu bringen, als frisch eingereiste Asylwerber mit unseren „Werten“ vertraut zu machen (22) oder gemeinsam mit anderen Vergewaltigungen zu verhindern. (23)

Allerdings kann man deutsche und österreichische Grüne und SozialdemokratInnen weitgehend gleichsetzen. Wenn die SPD gegen schnellere Abschiebungen ist, (23) meinen halt die Grünen, dass diese keine wirksame Maßnahme seien. (24) Wenn in Finnland ein Tahrir-Szenario (9) wie in Köln verhindert wurde, also dass eine grosse Gruppe Männer einzelne Frauen einkreist und dann ein paar dieser Männer Übergriffe begehen, (25) fragt sich, wieso man dies in Deutschland nicht schaffte. In Helsinki marschierten nämlich ebenfalls rund 1000 Männer auf; es kam vereinzelt zu Übergriffen, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Willy Wimmer, dessen Kommentare auch den LeserInnen meines Blogs vertraut sind (26), analysiert in einem Interview: „Diese Ereignisse von Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten werden als der ’schwarze Silvester‘ in Erinnerung bleiben. Das ganze Land ist durch diese Vorkommnisse zivilisatorisch zurückgeworfen worden. Wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt, dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss.  Zur deutschen Wirklichkeit dieser Jahre zählt unter der Regierung Merkel, dass normales staatliches Handeln verfemt wird und die Errungenschaft unserer Zeit, der demokratische Rechtsstaat, aus den Angeln gehoben worden ist, und das mit unabsehbaren Folgen.

Nach Köln und anderen Städten muss man sich sorgen, dass jetzt mit Polizei und Justiz wichtige staatliche Säulen unter die Räder kommen, nachdem die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich zentrale Rechtsvorschriften ad acta gelegt hat. Die Schwatzriege der Minister sollte die Bedeutung staatlicher Institutionen nicht zusätzlich zerstören.“ Und Wimmer stellt fest: „Die Bundesregierung steht für den Eindruck, dass sie vom Land selbst nichts mehr hält und mit einem imaginären Rest-Staatsvolk ihre Vorstellungen umsetzen will.“ Da werden ihm auch eine Menschen in Österreich zustimmen. Während die deutsche Kanzlerin zwar gerne mit jungen Männern posierte, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet wurden (wie der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und andere PolitikerInnen), ist sie von der Bildfläche verschwunden, wenn es um Solidarität mit weiblichen Opfern geht.

Bei den SPÖ-Frauen und bei den Grünen Frauen entsteht – wie im Mainstream – der Eindruck, als sei, nachdem die Vertuschung der Ereignisse nicht geklappt hat, ein Schalter umgelegt worden. Am 5. Jänner war im Newsletter der SPÖ-Frauen noch mit keinem Wort von Köln die Rede; zwei Tage später stand er unter dem Motto „Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt“. Endlich fand auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Worte: „‚Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden‘, sagte heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA zur aktuellen Debatte rund um sexuelle Übergriffe. ‚Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte. Bei sexueller Belästigung geht es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen.'“ Behauptet wurde, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts Frauen „Schutz“ biete bei einer Justiz, die oftmals mehr Verständnis für Täter als für Opfer hat und bei potenziellen Tätern, denen sonstwo vorbeigeht, was irgendwo mit irgendwelchen Paragrafen festgehalten wird.

Vor Heinisch-Hosek nahm aber wie erwähnt Landesrat Darabos Stellung und ebenso dessen Kollegin Landesrätin Verena Dunst, die zugleich Vorsitzende der burgenländischen SPÖ-Frauen ist. Sie betonte via Presseaussendung, „dass sexuelle Übergriffe und Gewalt an Frauen nicht toleriert werden dürfen“ und fordert: „Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln müssen aus meiner Sicht restlos aufgeklärt, die Täter ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt Gesetze, die diese Vergehen unter Strafe stellen, in Österreich wurde das Sexualstrafrecht nachgeschärft.“ Was unter „Pograbschen“ diskutiert wurde, bedeutet eine Ausweitung der Strafbarkeit auf Bereiche über die „unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers“ hinaus. Da Frauenrechte immer Menschenrechte seien, müssen alle Täter bestraft werden.

Die Grünen rufen inzwischen übrigens zu einer Kundgebung „gegen Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung“ auf, weil jeden Tag mehrere Vergewaltigungen angezeigt werden. Diese Kundgebung findet am 9. Jänner 2016 um 18 Uhr am Wiener Stephansplatz statt. (29) In Köln gab es bereits eine „Anti-Sexismus-Demo“ (30), bei der gefragt wurde, wo Frau Merkel eigentlich ist; am 9. Jänner demonstriert aber Pegida (unter dem Motto „Pegida schützt“), was „hohes Konfliktpotenzial“ bedeutet, (31) da es auch eine Gegendemo gibt.

(1) http://www.ots.at/topthema/uebergriffe-auf-frauen – die Aussendung von Darabos, die zeitweise die meist gelesene Meldung bei der APA war, ist nicht in diese Rubrik eingeordnet: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0011/brunner-spoe-frauen-unterstuetzen-vorschlag-der-sozialistischen-jugend-zum-schutz-von-frauen
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0008/sos-mitmensch-willkommenskultur-und-konsequentes-eintreten-gegen-sexualisierte-gewalt-gehen-hand-in-hand
(4) http://fm4.orf.at/stories/1766058/ – zu den Medien siehe auch: http://friedensblick.de/19099/fernsehredakteure-verbieten-interviewpartnern-sexterror-mit-fluechtlingen-zu-verbinden/
(5) http://burgenland.orf.at/news/stories/2751151/
(6) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(7) https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437 – hier alternative Frauenstimmen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gabriele-schuster-haslinger/der-deutsche-horrorfilm-und-das-unsichtbare-drehbuch.html und https://antjesievers.wordpress.com/2016/01/06/da-tut-der-finger-im-arsch-nur-noch-halb-so-weh
(8) http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/debatte-um-uebergriffe-in-koeln-zeigt-den-rassismus-und-nicht-die-sorge-um-frauen-im-gespraech-mit-antje-schrupp/
(9) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Nach_Sex-Attacken_Frauen_vor_Uebergriffen_schuetzen-Anzeigenflut_in_D-Story-489892 – in Wien gab es schliesslich auch eine Anzeige: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160107_OTS0111/nachtraegliche-anzeigeerstattung-rund-um-die-silvesterfeiern-in-wien
(11) http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Shitstorm-gegen-Wiener-Polizeipraesidenten-Gerhard-Puerstl/218891866
(12) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(13) http://diepresse.com/home/panorama/welt/4899846/Koln_Es-ging-um-sexuelles-Amusement?_vl_backlink=/home/index.do – hier ist der Bericht vollständig und unkommentiert: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/polizeibericht-zu-koeln-respektlosigkeit-wie-ich-sie-in-29-dienstjahren-noch-nicht-erlebt-habe-.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4899189/Wut-tut-gut-Aber-die-Antwort-auf-Koln-muss-Haerte-sein-nicht-Hetze?direct=4899446&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=120
(15) siehe http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Mob-wuetet-auch-in-Oesterreich/218780106 und http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Attacken-Erste-Anzeige-in-Salzburg/218823178 und http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_auch_in_Salzburg_sieben_Sexmob-Anzeigen-Syrer_unter_Verdacht-Story-489985
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-interview-mit-dem-nrw-chef-der-polizeigewerkschaft-rettinghaus.html
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0002/gruene-wien-hebein-offener-brief-an-polizeipraesident-puerstl
(18) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-nur-weicheier-und-naivmenschen-sind-jetzt-ueberrascht.html
(20) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/weil-am-rhein-offenbar-gruppenvergewaltigung/-/id=1552/did=16755784/nid=1552/1enesmd/index.html
(21) http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ich-will-fucken-verdaechtige-hatten-irren-drohzettel-dabei-129971399 und http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html
(22) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(23) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/polizei-passanten-stoppten-vergewaltigungen-in-koeln-aid-1.5676936
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150711235/SPD-gegen-schnellere-Abschiebung-von-Straftaetern.html
(25) http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 – zu den Grünen siehe auch Agieren von Claudia Roth; http://www.welt.de/politik/deutschland/article150753781/Mob-ruft-zur-Jagd-auf-nicht-weisse-Menschen-auf.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(26) http://de.sputniknews.com/panorama/20160107/306966300/finnland-koeln-verhindert.html und http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html
(27) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ (zur Münchner Sicherheitskonferenz Ende Jänner)
(28) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html;jsessionid=75D098BAB310D37BB42D1149FD0B1A66 – in Österreich spricht die FPÖ von einer „Selbstaufgabe“ des eigenen Landes via Asylpaket der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0118/fpoe-darmann-spoe-traeumerduo-faymannkaiser-treibt-in-gefaehrlicher-ignoranz-das-oesterreichische-asylchaos-auf-die-spitze
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0096/aviso-morgen-samstag-18-uhr-gruene-frauen-rufen-zur-kundgebung-gegen-gewalt-und-fuer-selbstbestimmung-auf
(30) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150663231/Frauen-sind-hier-nicht-mehr-sicher.html
(31) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-demo-in-koeln-nach-uebergriffen-in-der-silvesternacht-14003601.html –  samt Gegendemo wie üblich; https://linksunten.indymedia.org/de/node/164221 („Großdemo gegen Rassistenaufmarsch“)