Was ist antifaschistisch, was ist rechts?

Ende Jänner gibt es in Wien traditionell antifaschistische Manifestationen; zuerst die Kundgebung am Holocaust-Gedenktag, dann Demonstrationen gegen den Akademikerball. Aber wie antifaschistisch ist der Antifaschismus tatsächlich; welche Taten und Unterlassungen, welche Absichten sind damit verbunden?

Am Abend des 27. Jänner versammelten sich weniger Menschen als im Vorjahr bei diesmal milden Temperaturen beim Burgtor auf dem Heldenplatz. Eingeladen hatte das Bündnis „Jetzt Zeichen setzen“ mit einem eingespielten Ablauf: Beiträge von einem oder mehreren Überlebenden, Reden von Kultusgemeinde und Politik. (1) Vergleicht man die Erzählung von Susanne Bock, die nach Großbritannien geflohen ist, mit Ansprachen von PolitikerInnen oder Ansagen von AktivistInnen, ist klar, wo Handeln und Worte eine Einheit bilden.

Besonders abstrakt sind Aufrufe zu Protesten gegen den Akademikerball am 29. Jänner, zu denen an die 10.000 Menschen erwartet werden, wobei „Jetzt Zeichen setzen“ am gleichen Platz wie am 27. Jänner stehen wird. Am Holocaust-Gedenktag sprach u.a. die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou, die „uns“ mitten im Kampf empfindet, weil ein „regime change“ geplant sei. Dieses Wort wird im Publikum am Heldenplatz wohl nicht allen vertraut sein, wurde aber im Orwellschen Sinn verwendet.

Denn die Grüne wittert Gefahr von rechts bis ganz rechts, da man es hier darauf anlegt, Europa zu zerstören. Rechts und regime-changend ist aus Vassilakous Sicht eine Absage an die Willkommenskultur, die sie anscheinend irgendwo in der österreichischen Bundesverfassung und in internationalem Recht entdeckt hat (wahrscheinlich gemeinsam mit SPÖ-Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny, der statt Bürgermeister Michael Häupl sprach). Weiss man, dass die Genfer Flüchtlingskonvention unzumutbare Belastungen für Gastländer ausschliesst, für politisch Verfolgte gilt und diese sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben, die öffentliche Ordnung nicht stören dürfen, fragt sich, warum Vassilakou und Mailath „Obergrenzen“ geißeln und den Ländern und  Gemeinden die Rute ins Fenster stellen, die die Quote nicht erfüllen.

Für Vassilakou, die schon mal vorgeschlagen hat, dass „die NGOs“ (2) bestimmen, wie viele Menschen Österreich aufnehmen kann, steht anscheinend „die Willkommenskultur“ über  jener Verfassung, auf die sie vereidigt ist. Dies, obwohl (weil?) jeder Staat abwägen muss, wie das Gewähren von Asyl oder subsidiärem Schutz mit Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentlicher Ordnung und Sicherheit vereinbar ist. Es mag bezeichnend sein, dass der realistische Wiener Bürgermeister am Heldenplatz fehlte, während Vizebürgermeisterin und Stadtrat im Willkommenshype schwelgten; wissend, dass sie damit die Rechte der bereits hier lebenden Bevölkerung beschneiden. „Wir befinden uns mitten in einem Kampf um Demokratie und Freiheit“, sagt sie stattdessen.

Tatsächlich muss man Vassilakous „regime change“-Warnung geraderücken: Es ist ein „regime change“ im Gange, der dazu führen soll, dass sich europäische Nationalstaaten wie Österreich auflösen. Denn Staatsgrenzen sind eines der drei Elemente, die einen Staat ausmachen, neben Staatsvolk und Staatsgebiet. Wäre Vassilakou ehrlich, würde sie sagen: „Die Grünen und wesentliche Teile der SPÖ arbeiten gemeinsam mit Medien und NGOs daran, einen ‚regime change‘ herbeizuführen, der die österreichische Rechtsordnung auf den Kopf stellt. Wir sind Handlanger dabei, immer mehr Fremde in ‚unser‘ Land zu holen, um es zu destabilisieren und euch, die Bevölkerung, an den Rand zu drängen. Wer die Fäden zieht, müsst ihr schon selbst begreifen; schliesslich seid ihr bei einer Kundgebung, bei der es darum geht, den Anfängen zu wehren und antidemokratische Entwicklungen zu erkennen.“

Ironischerweise gab es heftigen Applaus für eine Politikerin, die der Bevölkerung gerade spiegelverkehrt (eben als Warnung vor den Rechten) mitteilte, dass sie ihr Land ausliefert. Sie verwies übrigens auch auf den SPD-Politiker Carlo Schmid, aus dessen Rede zum Grundgesetz im Jahr 1948 sie ein häufig verwendetes Zitat heranzog: „Ich für meinen Teil bin der Meinung, daß es nicht zum Begriff der Demokratie gehört, daß Sie selber die Voraussetzungen für ihre Beseitigung schafft. Ja, ich möchte weiter gehen. Ich möchte sagen: Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt einer bloßen Zweckmäßigkeitsentscheidung, wo man den Mut hat, an sie als etwas für die Würde des Menschen Notwendiges zu glauben. Wenn man aber diesen Mut hat, dann muß man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber aufbringen, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen.“

Den letzten Satz brachte Vassilakou, die hiermit FPÖ und Co. unterstellt, die Demokratie ermorden zu wollen – und was ist mit jenen Kräften, die offensichtlich fremden Interessen dienen, also ihre Funktionen in einer Demokratie missbrauchen? Schmid sagte einst auch: „Was heißt aber Verfassung? Eine Verfassung ist die Gesamtentscheidung eines freien Volkes über die Formen und die Inhalte seiner politischen Existenz. … Nichts steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes. Darin liegt ihr Pathos, und dafür sind die Völker auf die Barrikaden gegangen..

Um einen Staat im Vollsinne zu organisieren, muß die Volkssouveränität sich in ihrer ganzen Fülle auswirken können. Wo nur eine fragmentarische Ausübung möglich ist, kann auch nur ein Staatsfragment organisiert werden. Mehr können wir nicht zuwege bringen, es sei denn, daß wir den Besatzungsmächten gegenüber – was aber eine ernste politische Entscheidung voraussetzen würde – Rechte geltend machen, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen. Das müßte dann ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“ Nach wie vor hat Deutschland nur ein Grundgesetz, keine „Vollverfassung“, die nach Schmids Vorstellungen doch mit der Wiedervereinigung einhergehen hätte müssen.

„Nicht steht über ihr, niemand kann sie außer Kraft setzen, niemand kann sie ignorieren. Eine Verfassung ist nichts anderes als die in Rechtsform gebrachte Selbstverwirklichung der Freiheit eines Volkes“, bringt das Selbstverständnis derjenigen gut auf den Punkt, die gegen transatlantische Lakaien auftreten, die inzwischen sogar schon mit dem Begriff „regime change“ (als Haltet den Dieb!) von ihrem Treiben ablenken wollen. In der österreichischen Verfassung sind die Rechte des Staatsvolks festgehalten, über das sich mitnichten ein angeblich über allem stehendes Asylrecht erhebt.

Wer dieses Recht bewusst und ständig falsch interpretiert, wendet sich gegen die Rechte des Staatsvolks und höhlt diese aus, denn korrekt angewendetes Asylrecht orientiert sich an der Genfer Flüchtlingskonvention, an sicheren Drittstaaten und daran, was einem Aufnahmeland zumutbar ist. Zu Vassilakou passt besser als der Bezug auf Schmid, dass sie für eine Aktion des „Zentrums für politische Schönheit“ beim Forum Alpach schwärmt. Dieses „Zentrum“ gibt sich künstlerischen Anstrich, will aber gerade – symbolisch? – eine Brücke über das Mittelmeer (mit Rettungsinseln) bauen, damit alle nach Europa einwandern und den Kontinent zum Untergang bringen können. (4) Man nimmt stets die Position der NATO ein (5), sodass es nicht überrascht, wenn eine Grüne das „Zentrum“ lobt, wurden doch  jene (echten) Grünen aus der Partei gemobbt, die nicht Handlanger der USA sein wollen.

„Mit einem Jahresbeitrag ab 100 Euro (besser: 5.000 Euro) leihen Sie dem aggressiven Humanismus in Deutschland Ihre Stimme. Wir handeln für Sie: friedlich, aber bestimmt“, lesen wir unter dem Stichwort „Unterstützen“ auf der Webseite politicalbeauty.de. (6) Was wohl der „regime changer“ George Soros dazu sagt?  So ein Aktionismus ist jedenfalls ganz in seinem Sinn. (7) Dagmar Henn analysierte im Herbst 2015 unter dem Titel „Finsternis ist Licht“: „An der Oberfläche sind es erst einmal die Bilder, die stutzig machen. Zwei davon. Das Bild des ertrunkenen Kindes am Strand, und Bilder aus Budapest, die Flüchtlinge mit einem Foto von Angela Merkel zeigen und mit einer EU-Fahne. Diese Bilder verursachten ein Gefühl wie eine Gräte im Mund beim Fischessen.“

Und dann weist sie auf das „Zentrum“ hin: „Allerdings hatte das Bild des toten Kindes ein kleines Vorspiel. Die Aktion des ‚Zentrums für politische Schönheit‘ vor dem Bundestag. Auch hier gab es Einiges, das überrascht. Man sollte nicht glauben, dass man so einfach jederzeit vor dem Bundestag Löcher in den Rasen graben darf. Dass der milde Polizeieinsatz, der auf den Videos von dieser Aktion zu sehen ist, alles ist, was der Apparat hergibt. Nein, in Summe blieb eher der Eindruck einer mindestens geduldeten, wenn nicht gar geförderten Veranstaltung. Man könnte die Betreiber dieser Aktion für unschuldige Humanisten halten – wenn sie nicht auch schon als Befürworter eines Militäreinsatzes in Syrien aufgetreten wären. Was damals – also vor wenigen Monaten – Rätsel aufgab, ist jetzt klar zu entschlüsseln. Diese Aktion und das Bild gehören zusammen.“ (8)

Die Aktion „Die Toten kommen“ wurde auch in Österreich medial gepusht; viele werden wie Henn ein mulmiges Gefühl gehabt haben, auch weil Hauptverantwortliche wie die USA ausgeblendet werden, die bei keiner „zivilgesellschaftlichen“ Betroffenheitsshow vorkommen. Sieht man sich an, welche Aktivitäten das  „Zentrums für politische Schönheit“ setzt, bleibt von allgemeiner kreativer Auseinandersetzung mit wichtigen Themen nichts mehr übrig, weil es um Flüchtlinge, Flüchtlinge, Flüchtlinge und noch mal Flüchtlinge geht. Dieses „Zentrum“ lässt sich wohl ähnlich einordnen wie eine Webseite, die live von „Fluchtrouten“ berichtet und Tipps gibt, wie man Grenzkontrollen austricksen kann. (9) Wenn man diesbezüglich einige Erfahrungen gemacht hat, kann man einen Auftritt wie jenen des „Zentrums“ sofort einordnen. Durchschaubar ist auch, warum Stellungnahmen „der“ NGOs gegen die Regierung und gegen „Obergrenzen“ wie aus einem Guß wirken. Dabei macht u.a. die Bundesjugendvertretung mit, deren Sprecherin Laura Schoch ein Kinderfreunde-Flüchtlingsprojekt leitet und die ebenfalls am Heldenplatz auftgetreten ist. (10)

„Der von der UNO ausgerufene Internationale Holocaust Gedenktag mahnt uns jedes Jahr aufs Neue zur Erinnerung und Auseinandersetzung mit der Vergangenheit. Rassistische Strömungen sind wieder im Vormarsch – umso wichtiger ist es, Rechtsextremismus, Fremdenhass und Hetze entschieden entgegenzutreten und sich für eine starke, demokratische, antifaschistische Gesellschaft einzusetzen, nicht nur heute, sondern jeden Tag im Jahr! Um hier gemeinsam ein kräftiges Zeichen gegen Antisemitismus, Rassismus, Menschenhass und Ausgrenzung zu setzen, ruft auch der BSA zur heutigen Kundgebung der Plattform ‚Jetzt Zeichen setzen‘ auf, welche heute um 17 Uhr am Wiener Heldenplatz stattfindet“, heißt es in einer Aussendung de Bundes sozialdemokratischer AkademikerInnen, deren Präsident Mailath-Pokorny vor Vassilakou sprach. (11) Er stellte es als vorbildlich hin, wie Wien Menschen versorgt hat, und ist strikt gegen „Obergrenzen“; woher Wien unendliche Ressourcen nimmt, sei dahingestellt, denn wenn auch Schulden machen leicht fallen mag, ist der Platz doch nicht unbegrenzt.

Und der Bogen zum Holocaust wird auch privat gespannt, denn der Stadtrat wohnt in einer Strasse, in der Gedenksteine daran erinnern, wer aus den Häusern deportiert wurde. In seiner Aufzählung der vom Dritten Reich getöteten Menschen vergisst er allerdings auf Millionen Russen, wenngleich er eingestehen muss, dass Auschwitz am 27. Jänner 1945 von der Roten Armee befreit wurde. Unter Verantwortung, die aus der Vergangenheit resultiert, versteht er die endlose Aufnahme „Schutzsuchender“ ohne jede Rücksicht auf die Republik Österreich und ihre Bevölkerung. Dass er lobend erwähnt, dass letztes Jahr Tausende auf den Wiener Bahnhöfen versorgt wurden, soll nicht davon ablenken, dass diese Massen bewusst nach Wien gebracht wurden, statt den Vorschlag der Westbahn anzunehmen, sie an Wien vorbei nach Salzburg und von dort aus nach München zu bringen. Doch Mailath zieht auch die falschen Schlüsse aus den Verbrechen der NS-Zeit, denn die damals lebende Bevölkerung hat sich nicht so sehr geweigert, Flüchtlinge aufzunehmen, als dass sie dabei zugesehen und mitgeholfen hat, ihre Mitmenschen zu verfolgen, zu vertreiben und zu ermorden. (12)

„Keine Zäune“ leitet der Stadtrat auch aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ab, die mit dem Satz beginnt „Alle Menschen sind frei und gleich an Rechten geboren.“ Wenn man ihn aber beim Wort nimmt, müsste er etwas dagegen unternehmen, dass Parteigenossen von ihm daran mitwirkten, den ehemaligen Verteidigungsminister Norbert Darabos und dann auch seinen Nachfolger Gerald Klug abzuschotten; da geht es nicht nur um Rechte aller Menschen, sondern auch darum, einen Minister an der Amtsausübung laut Bundesverfassung zu hindern. (13) Mailath deckt nicht nur solche Zustände (auch beim neuen Minister Hans-Peter Doskozil wird dies versucht werden; und Darabos ist auch als Landesrat im Burgenland nicht frei von Druck), er ist auch nicht bereit, etwas für meine Menschenrechte zu  tun, wo man mir zusetzt, weil ich dies thematisiere. „Wir haben uns ein  zivilisatorisches Rechtsempfinden aufgebaut“, meint er aber bezogen auf die Zeit nach 1945 (sehr weit ist er da bei sich selbst noch nicht gekommen).

Mailath sagt, „wir“ müssen das „nie wieder“ mit Leben erfüllen, in unserem privaten und politischen Handeln; dann wird es Zeit, dass er mal damit anfängt. Das „zivilisatorische Rechtsempfinden“ von Mailath und Vassilakou blendet zudem aus, dass ein Staat sich selbst aufgibt, wenn er keine  Grenzen mehr hat, denn Staaten bestehen aus den Elementen Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; wenn eines wegfällt, hört der Staat zu existieren auf. Als Mitglieder der Wiener Landesregierung haben die beiden aber die Interessen des eigenen Bundeslandes und der Republik Österreich zu vertreten, statt jene zu geißeln, die in ihren Dörfern, Städten, Ländern keine oder „zuwenig“ von jenen Menschen aufnehmen, die nur teilweise tatsächlich Flüchtlinge sind. Während man aber zumindest dem Stadtrat sicher keine Naivität unterstellen kann, wie auch seine Biografie deutlich macht, (14) fragt sich, was Vassilakou versteht; dies ist in noch größerem Ausmaß bei ProtagonistInnen der „Offensive gegen Rechts“ der Fall. (15)

Sprecherin Magdalena Augustin bezeichnete den Akademikerball als „illegal“, beklagt jedoch zugleich diskriminierende Unterscheidungen zwischen „MigrantInnen und Nicht-Migranten“. Nun mag man von einem Ball, auf dem sich u.a. Burschenschafter treffen und den rechte PolitikerInnen auch aus anderen Ländern besuchen halten, was man will – er wurde jedoch ordnungsgemäss genehmigt (ebenso der Protest dsgegen). Hingegen ist es rechtens, StaatsbürgerInnen anders  zu behandeln als BürgerInnen von EU und EWR, und natürlich auch, Einwanderung zu regeln bzw. bei jenen, die sich als „Flüchtlinge“ bezeichnen, die Genfer Flüchtlingskonvention anzuwenden. Einen angeblichen „sehr rechten Diskurs“ in den Medien konnte Augustin ebenso wenig präzisieren wie die Behauptung, es gäbe in Österreich massive rechte Gewalt gegen Flüchtlinge. Sie verwies jedoch darauf, dass ein Heim in der Steiermark unter anderem mit „88“ beschmiert wurde, worunter sich Flüchtlinge wahrscheinlich nichts vorstellen können – zudem war das Haus ohnehin leerstehend. (16)

Für Medien, die ja angeblich den falschen Diskurs führen und den Rechten nachgeben, war vor allem interessant, was bei den Kundgebungen am 29. Jänner in Wien (und am 6. Februar in Linz) passieren wird. (17) Ob es zu Zusammenstößen mit der Polizei kommen wird und ob man BallbesucherInnen daran hindern wird können, die Hofburg zu betreten. Augustin versicherte, dass absolut gewaltfrei demonstriert werden soll, etwa indem sich eine Menschen auf die Straße setzen; Übergriffe auf Gäste, die es in früheren Jahren gab, würden den friedlichen Protest mehrerer Tausend diskreditieren. Während die VeranstalterInnen mit 6000 bis 10.000 DemonstrantInnen rechnen, erwartet die Polizei um die 2000, wie jemand von den anderen Medienleuten anmerkt. Der Einschätzung der Exekutive zufolge wird es heuer auch „ruhiger“ zugehen, zumal es auch bei den Demonstrationen gegen den Grazer Akademikerball keine Zwischenfälle gab. (18)

Ob auch BallgegnerInnen aus dem Ausland erwartet werden, möchten die KollegInnen vom Mainstream wissen, was natürlich eine Fangfrage ist, da so Demotourismus unterstellt werden kann. Demgemäss vage antwortet Augustin, die jedoch generell nicht gerne konkret wird. Wenn sie etwa sagt, dass „antidemokratische Bewegungen immer stärker werden“, müsste sie – beim Wort genommen – auch in der Öffentlichkeit dem linken Spektrum zugerechnete PolitikerInnen meinen, die gegen Rechtsstaatlichkeit auftreten. Auf den Einwand, dass laut Genfer Flüchtlingskonvention kein Staat unzumutbar belastet werden darf, (19) erwidert die Sprecherin der „Offensive“, dass Probleme auf Flüchtlinge projiziert werden, die dadurch von Gewalt betroffen seien.

Würde sie dies in einem Rahmen sagen, wo nicht (mehr) willkommen gewunken wird, wäre es Wasser auf den Mühlen derer, die tatsächlich Panik machen; denn natürlich gibt es auch Probleme durch jene Personen, die verallgemeinernd als Flüchtlinge bezeichnet werden. Und zwar einerseits durch ihren Andrang und die damit verbundenen logistischen, personellen, finanziellen, räumlichen Anforderungen, zum anderen aber auch durch jene Männer und Burschen, die es uns so schwer wie möglich machen wollen, ihnen zu „helfen“. Mit „alles nur Projektion“ werden Auseinandersetzungen vermieden, die sich abseits von „wir sind die AntifaschistInnen, wir sind anti-faschistisch, -rassistisch, -sexistisch“ bewegen, weil da für andere Positionen nur die Schmuddelecke der „Faschisten, Neonazis, Rechtsextremen, Neofaschisten“ bleibt, wie die „Offensive“ skandiert, wenn sie Gegendemos veranstaltet (gegen Identitäre, Pegida usw.).

Es entbehrt nicht der Pikanterie, dass dieses Netzwerk ebenso wie Rot und Grün in Wien mit „antifaschistischem“ Engagement vereinbaren kann, Antisemitismus nach Europa zu importieren, als ob der leider nach wie vor hier vorhandene Antisemitismus kein Ärgernis wäre. Die „Offensive gegen Rechts“, zu der auch die Sozialistische Jugend gehört, ist in mehreren Bundesländern aktiv, etwa im Burgenland. Als die SPÖ den „Tabubruch“ beging, mit der FPÖ zu koalieren, wurde protestiert: „Wir haben versprochen, Niessl und Tschürtz keine ruhige Minute zu lassen. Darauf kann sich die rassistische Regierung verlassen. Wir rufen alle Antifaschist_innen dazu auf, sich an der Demonstration zu beteiligen.“ (20) Aus „keine ruhige Minute mehr lassen“ ist inzwischen ein „im Moment sind keine weiteren Aktionen geplant“ geworden, so Augustin am 27. Jänner 2016. Da die burgenländische Politik multiethnisch wie das Bundesland selbst ist, mutet der Rassismusvorwurf seltsam an, doch die „Offensive“ erklärt dies so, dass Landeshauptmann Hans Niessl eben mit der FPÖ zusammenarbeitet.

Wie die „multiethnischen RassistInnen“ mit dem Andrang an die Grenze im Sommer umgegangen sind, als mehr als 300.000 Menschen über das Burgenland nach Deutschland weiterreisten (und zum Teil in Österreich blieben), will man auch nicht kommentieren. Es bleibt daher bei der Politik des Symbolischen, die längst kein wertbasiertes Alltagshandeln mehr kennt, sondern wo Aufzählungen Aktivität signalisieren sollen. Man ist jedenfalls laut Transparent „offensiv, solidarisch, antifaschistisch“ und „gemeinsam gegen Rassismus, Sexismus und Sozialabbau“ und wohl insgeheim froh, mit der Blockade des Ballzuganges einmal etwas konkret Spürbares zu tun.

Allerdings hat diese Tradition den Ball erst recht interessant gemacht, sodass sich seine Veranstalter nicht über mangelnden Andrang beklagen können. Aufgebauschte Empörung, die ein Ventil anbietet, wird nach „1984“ als „Zwei Minuten-Haß“ bezeichnet; „Die Hasswoche ist eine Propagandaveranstaltung, die dem Hass auf politische und militärische Gegner gewidmet ist. Wie austauschbar diese Gegner für das System sind, zeigt eine Episode, in welcher der Hassredner mitten in seiner Rede einen Zettel zugeschoben bekommt, auf dem steht, dass der Gegner gewechselt hat. Ohne zu stocken oder sich einmal zu versprechen, setzt er seine Rede fort; Hassobjekt ist jetzt der neue Gegner.

Die kleine Schwester der Hasswoche ist der tägliche Zwei-Minuten-Hass, an dem jeder teilnehmen muss. Gegen seinen Willen kann sich auch Winston der dort erzeugten Hassgefühle nicht erwehren, sie nur zum Teil gegen die Partei, anstatt wie eigentlich gewollt, gegen das von der Partei vorgegebene (Ersatz-)Objekt wenden. Innerhalb der kollektiven Situation, die massenpsychologische Auswirkungen hat (Winston wird von dem Hass angesteckt), reagieren die Teilnehmenden ihre aufgestauten negativen Emotionen geleitet von der Partei in ihr genehme Bahnen ab. Zugleich rufen die von der Partei produzierten Inhalte Ängste hervor, vor denen die Menschen, wie versichert wird, nur der Große Bruder beschützen kann.“ (21)

(1) http://www.jetztzeichensetzen.at
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung/
(3) https://www.sein.de/auszug-aus-der-rede-dr-carlo-schmids/ und https://www.youtube.com/watch?v=njlLVk1Y8HU
(4) http://www.politicalbeauty.de/rettung.html siehe auch http://www.politicalbeauty.de/aktionen.html
(5) https://deutsch.rt.com/23688/meinung/nicht-alles-ist-schoen-im-politischen-zentrum-kunstkritik-zum-marsch-der-un-entschlossenen/ – außerdem hier eine Kritik zur Rolle des „Zentrums“ als Handlanger gegen Libyen: http://www.gehvoran.com/2011/02/kriegsverbrechen-in-libyen-wo-bleibt-die-welt/ – zu Libyen neu von Glenn Greenwald: http://readersupportednews.org/opinion2/277-75/34859-the-us-intervention-in-libya-was-such-a-smashing-success-that-a-sequel-is-coming
(6) http://www.politicalbeauty.de/Unterstuetzen.html
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(8) http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ – siehe auch http://www.achgut.com/dadgdx/index.php/dadgd/article/leichenspielscharen_in_graeberlaune und https://deutsch.rt.com/23747/inland/zusammenschnitt-der-aktionsdemonstration-die-toten-kommen-marsch-der-un-entschlossenen/
(9) http://live.w2eu.info/category/austria/
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/23/willkommenskultur-und-destabilisierung
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160127_OTS0089/bsa-internationaler-holocaust-gedenktag-niemals-vergessen und http://www.ots.at/topthema/holocaust-gedenktag-2
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny
(15) https://www.facebook.com/offensivegegenrechts/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Offensive_gegen_Rechts
(16) http://steiermark.orf.at/news/stories/2754031/
(17) http://www.ots.at/topthema/akademikerball
(18) http://steiermark.orf.at/news/stories/2754001 – man sieht ein Transparent der Sozialistischen Linkspartei, auf dem „Abschiebung ist Folter“ steht; typisch ORF sind weitere Artikel unter dem Motto: „Multikulti an der Grazer Universität –
In Graz ist Samstagabend der 18. Multikultiball über die Bühne gegangen. In Zeiten zahlreicher Asyl-Diskussionen setzte er mit seinem kunterbunten Publikum einmal mehr ein Zeichen für mehr Offenheit und Miteinander.“ und „Asyl-Gegner planen Demo in Graz –  Zuwanderungsgegner planen offenbar eine Groß-Demonstration in mehreren Ländern und Städten, unter anderem auch in Graz. Hauptinitiator soll die fremdenfeindlich gesinnte PEGIDA sein, stattfinden soll die Demo am 6. Februar.“
(19) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/26/so-entzaubert-man-den-fluechtlingshype/
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0116/burgenland-wehrt-sich und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150611_OTS0260/starkes-zeichen-gegen-rechte-hetze-im-burgenland
(21) hier in einem kritischen Kommentar zur Berichterstattung über Belarus: http://www.antikrieg.com/aktuell/2015_10_13_zwei.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/1984_%28Roman%29