Ablenkungsmanöver nach Köln: Rettet „Refugees Welcome“

Nach den Übergriffen auf Frauen in mehreren deutschen und österreichischen Städten wird eifrig abgelenkt, damit es weiter „Refugees Welcome“ heissen kann. Dazu gehört, die Herkunft der Täter in den Hintergrund zu rücken und sich zugleich nach tagelangem Schweigen an die Spitze der Empörung zu setzen. Man kann dies gut anhand der Meldungen in Österreich darstellen, zumal es auch hier Übergriffe auf Frauen zu Silvester gab, wenngleich nicht in diesem Ausmaß wie in Deutschland.

Bis 7. Jänner herrschte auf der Seite der Austria Presse Agentur mehr oder weniger Funkstille; es gab am 5. Jänner Aussendungen von FPÖ-Politikern, des SPÖ-Landesrats Norbert Darabos (der dann medial kritisiert wurde, weil er einen Zusammenhang zu Flüchtlingen sieht, was ja durchaus korrekt ist) und der grünen Frauensprecherin Berivan Aslan, die vor „rassistischer Hetze“ warnt. Am 7. Jänner wurde dann eine „Topthema“-Rubrik „Übergriffe auf Frauen“ eingerichtet, da jetzt doch ein paar weitere Aussendungen eintrudelten. (1)

Plötzlich entdeckten die SPÖ-Bundesfrauen, was passiert ist (da es in Mainstream-Medien nicht mehr unterdrückt werden kann?), während es aus der Partei zuvor nur ein via Presseverteiler ausgesandtes Statement von Darabos‘ Regierungskollegin Verena Dunst gab. Natürlich bleiben all jene, die als brave Schachfiguren im transatlantischen Spiel den „Refugees“-Hype befeuern, „ihrer“ Linie treu und treten gegen Rassismus auf, während sie Frauenrechte verallgemeinern, als ob das Nicht-Benennen von Tätern schon irgendwo Opfern geholfen hätte. Die SPÖ-Bundesfrauen, für die „Frau“ im vergangenen Jahr mit Ausnahmen nur im Kontext „Flüchtling“ Thema war, legen am 8. Jänner nochmal nach und unterstützen einen Vorschlag der eigenen Parteijugend, Anlaufstellen bei Grossveranstaltungen einzurichten. (2)

Nie darf der Hinweis darauf fehlen, dass eine Reform des Sexualstrafrechts in Kraft getreten ist, die verkürzt als unter Strafe stellen des „Pograbschens“ bekannt ist. Freilich wurde im Flüchtlingsfieber vernachlässigt, welch ein Handlungsbedarf bei Gewalt gegen Frauen (bei Tätern mit und ohne Migrationshintergrund) besteht. Ein Paradebeispiel für Desinformation ist die Stellungnahme von „SOS Mitmensch“, einer „NGO“, die unter „Mitmensch“ nur dann Einheimische versteht, wenn es gar nicht mehr anders geht, weil man unter Zugzwang steht bzw. daran mitwirken soll, Empörung die Spitze zu nehmen.

Die Aussendung vom 8. Jänner trägt diesen Titel: „Willkommenskultur und konsequentes Eintreten gegen sexualisierte Gewalt gehen Hand in Hand – Präventions- und Polizeiarbeit verstärken und konsequente strafrechtliche Verfolgung sicherstellen“. Man beachte, dass unterstellt wird, es müsse in Österreich (statt österreichischer Kultur) eine (transatlantische) „Willkommenskultur“ geben. SOS „Mitmensch“ suggeriert zudem, man könne zugleich Massen von Fremden, die nur selten Konventionsflüchtlinge sind, „willkommen“ heissen und Männern aus einer fremden Kultur beibringen, wie „man“ in Österreich mit Frauen umzugehen hat.

Die „NGO“ erweckt den Eindruck, sie habe sich vor dem 8. Jänner 2016 schon einmal für Frauenrechte eingesetzt: „‚Nicht erst seit den Gewalttaten von Köln muss außer Frage stehen: Für sexualisierte Gewalt darf es keinerlei Toleranz geben, egal welchen sozialen, ethnischen oder religiösen Hintergrund Täter und Betroffene haben. Die massenhaften und offenbar teilweise organisierten Vorfälle sexualisierter Gewalt in Köln und anderen Städten machen tief betroffen und rücken einmal mehr ins Bewusstsein, wie wichtig antisexistische Präventionsarbeit, geschulte Polizeiarbeit und konsequente strafrechtliche Verfolgung von sexualisierter Gewalt sind‘, sagt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

‚Es muss auch ganz klar gesagt werden: Wer den Opfern sexualisierter Gewalt direkt oder auch nur indirekt eine Mitverantwortung gibt, verharmlost und fördert sexualisierte Gewalt. Für Übergriffe sind immer die Täter verantwortlich, niemals die Betroffenen‘, so Pollak. Angesichts der Meldungen, wonach Flüchtlinge an den Gewalttaten mitbeteiligt gewesen seien, betont Pollak, dass eine Willkommenskultur, die Hand in Hand mit antisexistischen Haltungen geht, einen wichtigen Beitrag im Kampf gegen sexualisierte Gewalt leistet. ‚Die Willkommenskultur, die von zigtausenden Menschen gelebt wird, ist keine, die alles toleriert, sondern eine, die Offenheit, Menschlichkeit und Respekt vorlebt – auch und gerade Respekt gegenüber der Freiheit und dem Selbstbestimmungsrecht von Frauen‘, so Pollak.“ (3)

An der Wortwahl („antisexistische Präventionsarbeit“, „antisexistische Haltungen“) wird deutlich, dass nur Sprechblasen verbreitet werden; wäre SOS „Mitmensch“ tatsächlich eine Menschenrechtsorganisation, hätte sie längst Gewalt gegen Frauen zum Thema gemacht. Während HelferInnen oft unter der Verachtung jener Männer leiden, die der transatlantische Chor als „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“, „Schutzflehende“ (Hans Rauscher vom „Standard“) verniedlicht, haben Pollak und Co. auf ihrer abstrakten Ebene nur sehr wenig mit Realität zu tun. Auf dem Boden der Tatsachen werden Helfende auch dadurch erschöpft, dass sie alles daransetzen müssen, Männer davon abzuhalten, auf andere loszugehen; weibliche Helfende werden ignoriert oder sind Objekte, die diese Männer als sexuell verfügbar betrachten.

Als „Präventionsarbeit“ könnte man zur Genfer Konvention greifen und nachsehen, wer überhaupt die Kriterien erfüllt und was hier darüber gesagt wird, wie sich Flüchtlinge im Gastland zu verhalten haben. Zudem kann man der Konvention entnehmen, dass jeder Staat auch gegenüber tatsächlich Asylberechtigten „Stopp“ sagen kann, wenn er die Sicherheit im eigenen Land nicht mehr gewährleisten kann. Neben negativen Erfahrungen, die meist unter den Teppich gekehrt werden, ist Helfenden auch bewusst, dass vieles schwelt, wie die Postings eines im Gesundheitsbereich tätigen Users bei FM4 zeigen:

„Erfahrungsbericht 1: Einem syrischen Vater, der seine Zigaretten auf dem Arm seiner Tochter (7-jährig) ausdrückte, wollten wir auf der Station klarmachen, dass er in Österreich strafrechtlich verfolgt wird, wenn er seine Tochter misshandelt. Seine Reaktion: der hat schlichtweg nicht kapiert, was er falsch mache. Schließlich dürfe jeder von uns sein Auto (O-TON!!) auch selber beschädigen ohne Konsequenzen zu befürchten, sei ja Privatbesitz. Erfahrungsbericht 2: Ein junger Afghane meinte zu einer Kollegin, wäre er jetzt zu Hause, würde er sie zwingen, ihm einen zu blasen anstatt ihn hier zu behandeln. Wenn man da dann selbst dabei steht, und seinen eigenen Augen und Ohren nicht mehr trauen MÖCHTE !!! PS: Wie man sich denken kann, hab ich den oben erwähnten Gestalten schon versucht zu wehren und entsprechend gegenzutreten, aber es war zäh!“ (4)

Dieser User beklagte in weiteren Postings, dass viele Illusionen haben, weil sie keine konkreten Erfahrungen mit denen haben, die sie als „refugees“ willkommen heissen wollen: „Es wird noch viel mehr passieren… Geht raus, sprecht mit Flüchtlingen aus Syrien, dem Irak und Afghanistan. Lernt ihre Weltsicht kennen: dann geht es euch wie mir – Erschaudern!“ In Deutschland gab es vor Wochen Berichte, wonach „Schutzbedürftige“ ihre noch schutzbedürftigeren Kinder nach Gewalt einfach im Krankenhaus deponierten oder kranke Kinder vor einer Apotheke aussetzten. Nicht vergessen werden darf auch, dass Gewalt seitens „Schutzsuchender“ bereits zum Alltag gehört, wie eine Meldung aus dem Burgenland zeigt, wo Asylwerber (und ein Illegaler) auf einheimische Discobesucher losgingen. (5)

FM4 interviewte übrigens Anne Wizorek, die Mitbegründerin von #aufschrei gegen sexuelle Belästigung, die ganz auf Weichspülerlinie ist und es rassistisch findet, Täter beim Namen zu nennen. Aber FM4 verkauft ja auch nach wie vor „refugees welcome“-Shirts. Für Wizorek, die dumme Bemerkungen eines Politikers ungeheuer empörend findet, geht es vor allem darum, „rassistische Hetze“ zu verhindern, wie die „Emma“ kritisiert. (6) Antje Schrupp gehört ebenfalls in die Kategorie der „verständnisvollen Feministin“ und hat mal eben ohne grosse Recherche gebloggt, (7) wie sie in einem Interview sagt: „Ich finde es gut, dass die Fälle in den Nachrichten sind, nicht aber, dass sie mit einem rassistischen Kontext verknüpft werden über nordafrikanische Männer, die nach Deutschland kommen und hier in Banden Frauen bedrängen.

Ich habe dann erstmal die Fakten zusammengesucht, die auch auf der Pressekonferenz vorgestellt wurden, dass es 60 Strafanzeigen gab, davon ein Viertel sexuelle Belästigung, des weiteren sollen sich hunderte bis zu tausende Männer versammelt haben. Daraufhin habe ich einen Blogpost verfasst, der dazu aufgefordert hat, sich die Fakten anzuschauen und nicht von vornherein rassistische Schlussfolgerungen zu ziehen, desweiteren habe ich klargestellt, dass das nicht heißt, wegzuschauen bei sexueller Belästigung und dass, wenn man sexuelle Belästigung wirklich bekämpfen will, man eine entsprechende Kultur etablieren muss.

Dieser Text, der von mir am Montag abend relativ schnell rausgehauen wurde, ging dann viral und bekam viele Reaktionen. Deshalb habe ich mich auch gestern den ganzen Tag intensiv mit dem Thema beschäftigt. Seitdem ist die Debatte sehr rassistisch verlaufen, weshalb ich im Moment sehr frustriert bin.“ (8) Man stelle sich vor, eine „Feministin“ surft mal ein bisschen im Web mit der Absicht, sich das Bild von der heilen Welt in jedem Haushalt und an jedem Arbeitsplatz nicht geradezurücken zu lassen. Danach befindet sie, dass frau nicht behaupten kann, es gäbe Ehemänner und Freunde, die gewalttätig sind, oder dass manche Kollegen und Chefs Frauen belästigen. Und sie „haut“ einen Text „relativ schnell raus“, der davor warnt, von individuellen „Fällen“ auf eine Problemlage zu schließen, also von „häuslicher Gewalt“ und „sexueller Belästigung am Arbeitsplatz“ zu sprechen. Jede Wette, sie wäre in der Luft zerrissen worden.

Offenbar sorgt sie sich auch darum, dass blonde Frauen zu Unrecht ins Visier geraten: „Gestern haben alle möglichen Zeitungen mit verschiedenen Frauen gesprochen, die sexualisierte Angriffe schilderten, und dabei wurde zum Beispielbetont, dassdiese Frauen blond oder zumindest deutsch waren. Wir müssen aber klarstellen, dass das bei blonden Frauen nicht schlimmer ist als bei andershaarfarbigen. Gleichzeitig wird Frauen Angst gemacht und gesagt, der öffentliche Raum sei für sie nicht sicher, sie sollen sich von fremden Männern auf eine Armlänge fern halten. In den Medien werden Frauen zitiert, die sagen, dass sie sich nun nicht mehr raustrauen.

Damit wird ein Bild vom öffentlichen Raum gemalt, der für Frauen prinzipiell besonders gefährlich wäre. Das ist aber konträr zu dem, was wir über sexuelle Gewalt wissen, dass diese nämlich vor allem im Privaten geschieht, durch Ehemänner, Väter, Freunde. Diese Fakten sind überhaupt nicht vorhanden im jetzigen Diskurs. Es wird sich nicht über sexuelle Gewalt informiert, sondern das Thema wird von vielen nur als Möglichkeit genutzt, um alles mal zu sagen, was man sich bisher nicht zu sagen getraut hat.“ (8) Gewalt „im Privaten“ darf aber beim Namen genannt werden, wenn die Täter auch blond oder sonst was, auf jeden Fall keine „refugees“ sind. Wie sofort versucht wird, den Diskurs zu steuern, nachdem nicht mehr gelingt, die Tahrir-ähnliche Vorgangsweise zu vertuschen, (9) zeigen die Wortmeldungen jener, die den Hype befeuern und daher mitverantwortlich sind für Terror gegen Frauen und andere unschöne Erscheinungen der aufgezwungenen „Willkommenspolitik“.

Mehr hat es nicht gebraucht als ungeschickte Aussagen des roten Wiener Polizeipräsidenten Gerhard Pürstl, dass Frauen nachts sowieso nicht allein unterwegs sein sollten. (10) Sofort brach ein „Shitstorm“ gegen ihn los, an dem sich Willkommens-WinkerInnen wie Corinna Milborn (Puls 4) und Florian Klenk („Falter“) eifrig beteiligten. (11) Die transatlantische Journalistin empfahl der Polizei, „Jungs und Mädchen zu erklären, dass sexuelle Übergriffe ein Verbrechen sind. Und nicht den Mädchen und Frauen, dass sie nicht rausgehen sollen.“ Florian Klenk, der ebenfalls fremde Interessen bedient, postet: „Sollen Frauen wenn sie nachts arbeiten und nachhause gehen dann immer einen männlichen Polizisten als Begleiter ordern.“

Beim „Altermannblog“ wird ein Plakat des „Denkfunk“ gezeigt, auf dem steht: „Es wäre schon viel erreicht, wenn man Arschlöcher als Arschlöcher bezeichnen würde, ohne darauf zu achten, in welchem Land sie geboren wurden. Wenn wir über afrikanische, türkische oder syrische Arschlöcher sprechen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Afrikaner, Türken und Syrer. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Kommentar dazu: „Meine schlicht und einfache Antwort:  Es gibt inländische und ausländische Arschlöcher. Anscheinend gibt es zu wenig inländische Arschlöcher, deshalb müssen wir ausländische Arschlöcher importieren.“ (12)

Versuchen wir es doch mal so: „Wenn wir über Arschlöcher sprechen, die ihre Frauen schlagen, oder über Arschlöcher, die ihre Kolleginnen belästigen, sprechen wir nicht mehr über Arschlöcher, sondern über Ehemänner und Kollegen. Dabei reicht die Titulierung Arschloch doch völlig aus, um ein Arschloch zu beschreiben. Alles andere verschleiert.“ Unter Berufung auf die „Bild“-Zeitung, der frustrierte Polizisten Ermittlungsprotokolle zuspielten, berichtet auch die „Presse“, wobei wie so oft vor allem die Kommentare der UserInnen interessant sind. (13) Beispielsweise dieser: „In dieser Zeitung wurde in einem Kommentar versucht, die Diskussion auf die ‚rechten Hetzer‘ zu lenken. Andernorts wird versucht, die Diskussion auf die kaputt gesparte Polizei zu lenken. Die ‚Schutzflehenden‘ ((c) Rauscher) können einfach nicht Schuld sein, deshalb wird alles, wirklich alles, versucht, um sie reinzuwaschen.“

Mit Kommentar ist „Wut tut gut. Aber die Antwort auf Köln muss Härte sein, nicht Hetze“ von Kaul Gaulhofer gemeint. Im so zusammengefasste Text „Ein Männermob mit Migrationshintergrund löst rechts wie links Feuerwerke an stereotypen Reaktionen aus. Dabei lassen sich die Nebel leicht lichten.“ heisst es unter anderem: „Das alles aber rechtfertigt nicht das dumpfe ‚Wir haben es ja schon immer gewusst‘ der Populisten, und erst recht nicht die hasserfüllte Häme der Extremen im Netz. Selbst wenn in Köln doch auch Flüchtlinge am üblen Werk gewesen sein sollten: Unrecht tun Individuen, keine Ethnien. Wir nehmen Schutzbedürftige auch nicht danach auf, ob sie gut zu uns passen, sondern, weil sie ein Recht auf Schutz haben.

Eben dieser Rechtsstaat, bei dem sie Zuflucht finden, ist auch dazu da, uns alle vor Zivilisationsbrüchen zu bewahren. Er hat die Mittel dazu, er muss sie nur anwenden: Polizeigewahrsam, Platzverweis, Haft – und natürlich die Abschiebung straffälliger Asylwerber. Auch das sieht die Genfer Flüchtlingskonvention vor: Wer ‚als eine Gefahr für die Sicherheit‘ anzusehen ist, hat sich selbst dem Schutz in seinem Gastland entzogen. Die späte Wut über die Ausschreitungen von Köln tut gut, wirkt befreiend und läuternd. Aber sie muss erkennen, wo die Frontlinie im ‚Kulturkampf‘ wirklich liegt. Scheinbare Pole berühren sich. Auch die Hasspostings gegen Flüchtlinge zeugen von Feindseligkeit gegen die offene Gesellschaft: Statt Frauen fallen in ihnen Ausländer der pauschalen Verachtung anheim. Und die große Mehrheit der Friedfertigen? Schutzbedürftig sind wir nun alle. Aber wir haben die Werte der Aufklärung zu verteidigen, für die sich jeder Einsatz lohnt.“ (14)

Dass Gaulhofer selbst in Phrasen schwelgt, fällt ohnehin auf; dass Abschiebungen selten durchgeführt werden, lässt er lieber unter den Tisch fallen. Von den „Werten der Aufklärung“ hat er selbst wenig mitbekommen, weil diese uns Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte gebracht haben sollte, was eine freie Presse (statt transatlantischer Propaganda) einschließen muss. Aber zurück zu den Postings in der „Presse“, die unter dem Artikel zu Köln auch einen zu Norwegen anbietet. Ein User meint, er sei im falschen Film: „Bezüglich der norwegischen ‚Aufklärungskurse zum Thema Frau in Europa‘ für männliche Migranten lese ich im Artikel der Presse: ‚Inzwischen gibt es Forderungen, die Kurse verpflichtend zu machen. Davon aber hält Isdal nichts: *Da machen die Flüchtlinge zu, wenn man sie zwingt.*‘

Ja hat mich irgendwer gefragt, ob ich einen AMS-Kurs nach jahrzehntelanger Arbeit sofort nach einer Kündigung machen will oder nicht? Konnte ich da sagen ‚ich fühl mich gezwungen, daher mach ich nicht, und bringt dann ja auch nichts‘. Dabei habe ich meine Versicherung für den Zeitraum der Arbeitslosigkeit selbst bezahlt. Die Flüchtlinge haben noch NICHTS in den Topf einbezahlt. Aber Zwang zur Belehrung über die Stellung der Frau in unserer Gesellschaft darf nicht sein… Eines ist sicher: so ein Denken und so eine Vorgangsweise wie in Norwegen bzw. bei uns – wo solche notwendige Aufklärung nicht einmal stattfindet – führt nur zu einem: zum Volksaufstand und der vollkommenen Abschottung gegenüber Migranten, ganz wie in Ungarn oder Polen. Wollen dies unsere Politiker in Wahrheit erreichen?“

Ein User weist darauf hin, wie man auf der Facebook-Seite von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) mit kritischen Postings verfährt: „Jemand hat einen Link zu diesem Ereignis in Salzburg gepostet und gefragt: Herr Bundeskanzler, was sagen Sie dazu ? Das Posting wurde offenbar inzwischen entfernt und jetzt sieht man die Heiligen Drei Könige. Offenbar belügt uns die Politik. Aber die Leute sind nicht dumm, sie bekommen genug Informationen.“ Mit Salzburg sind bekanntgewordene Übergriffe gemeint. (15) Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) bekommt ihr Fett weg, sagt sie doch in einem Interview, dass „wir Frauen“ uns „keinen Millimeter einschränken“ lassen: „Die gute Frau meint das wohl im Hinblick auf die Meinung der Bürger. Hätte man Polizei und Bundesheer nicht mit einem Sprechverbot belegt,hätte man schon lange erkennen können welche Wendung das ganze Einwandererproblem nehmen wird (siehe Köln, Salzburg,…). In den ‚Qualitätsmedien‘ wird ja auch jetzt nur deshalb berichtet, weil es sich einfach nicht mehr verheimlichen lässt.“

In Deutschland redet die Polizei Klartext, etwa der Vorsitzende der NRW-Polizeigewerkschaft Erich Rettinghaus: „In Köln gehören Delikte wie Raub, Taschen- und Trickdiebstahl sowie Kfz-Aufbrüche vor allem an stark frequentierten Orten wie dem Hauptbahnhof und dem Domvorplatz leider zur traurigen Tagesordnung. Auch Frauen werden vereinzelt belästigt oder sogar genötigt. Was wir jedoch in der Silvesternacht sowohl in Köln als auch in anderen deutschen Städten an sexuellen Übergriffen erlebt haben, hat tatsächlich eine neue Qualität, die Anlass zu größter Sorge gibt. Hinter dem massiven Auftreten arabischstämmiger junger Männer steckt ein menschenverachtendes Frauenbild, das mit europäischen Wertvorstellungen nicht zu vereinbaren ist. Für die Ermittlungsbehörden heißt das jetzt, durch die Auswertung von Videobildern und Zeugenaussagen die Identität der Täter festzustellen. Außerdem muss der Frage nachgegangen werden, ob sich die Akteure zu ihren Taten verabredet hatten, also geplant und organisiert handelten, was nicht zuletzt für die künftige Prävention solcher Straftaten bedeutsam ist.“

Und er hält nichts davon, Frauen zu empfehlen, ihr Verhalten zu ändern („eine Armlänge Abstand“ zu Fremden, riet die Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker): „Solche Verhaltensregeln sind ein politisches Armutszeugnis, auch weil sie die Art und Weise des Zusammenlebens in einer liberalen, aufgeklärten Gesellschaft infrage stellen. Politiker, die derartige Vorschläge machen, beschädigen unsere freiheitliche Ordnung und begünstigen im Ergebnis die Entstehung »rechtsfreier Räume«. Nicht die nach Deutschland zugereisten Täter sind es, die ihr Menschenbild korrigieren und ihr Verhalten ändern sollen, sondern die Frauen. Das empfinden die Opfer von Köln zu Recht als eine Verhöhnung!“ (16)

Auf den Wiener Polizeipräsidenten reagierte zunächst der grüne Abgeordnete Peter Pilz, dann die grüne Gemeinderätin Birgit Hebein, die einen offenen Brief schrieb: „Es mag sein, dass Sie in der Kronen Zeitung völlig verkürzt und aus dem Zusammenhang zitiert worden sind, wie Sie gegenüber Florian Klenk, dem Chefredakteur des Falter, betonen. Ihr Zitat lautete wie folgt: ‚Frauen sollten nachts generell in Begleitung unterwegs sein, Angst-Räume meiden und in Lokalen keine Getränke von Fremden annehmen. Das war früher so und wird auch in Zukunft so bleiben.'“ (17) Wieder sieht man, dass transatlantisch umgelenkt wird, wie in diesen Formulierungen deutlich wird: „Ich wünsche mir, dass Sie Folgendes gesagt hätten: Dass für ein Eingreifen bei Gewaltdelikten Unterstützung und Ressourcen notwendig sind; dass Ihre BeamtInnen in den letzten Monaten ebenfalls zur Stelle waren und tatkräftig mitgeholfen haben Flüchtlinge menschenwürdig zu versorgen; dass der Apparat, den Sie steuern, nicht von BeamtInnen bestimmt wird, die lieber Aufmärsche der Rechten schützen, sondern nein, dass Sie gerade jetzt, während der völlig verständlichen Aufregung nach den Übergriffen von Köln, dass Sie gerade jetzt, wo einmal mehr offensichtlich geworden ist, dass jede Frau jederzeit mit einem Übergriff oder Überfall rechnen und sich schützen muss, Null-Toleranz für sexuelle Übergriffe ausrufen.“

Die SPÖ, die in Wien mit den Grünen und im Bund mit der ÖVP regiert, sollte man jetzt an einen Vorschlag erinnern von Klubobmann Andreas Schieder erinnern. Er kritisierte im „Standard“ die „Wertekurse“ von ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz, weil Syrer ja der Werte wegen zu uns geflüchtet seien. Daher genüge es, Plakate wie am Wiener Westbahnhof in arabischer und englischer Sprache aufzuhängen, auf denen von Menschenrechten die Rede ist. (18) Das hätte schon lange in mehreren europäischen Staaten alle Probleme mit jenen gelöst, die unter dem Label „Flüchtling“ zu uns kommen und kriminell werden, denen gerade auch Frauen und Mädchen immer wieder zum Opfer fallen. (19) Es hätte auch den Mädchen geholfen, die im deutschen Weil Opfer einer Gruppenvergewaltigung durch Syrer wurden. (20)

Schieder hätte auch für bessere Deutschkenntnisse (in Verbindung mit unseren „Werten“) sorgen können, damit es nicht solche Berichte geben muss: „Die Geschehnisse in der Silvesternacht vor dem Hauptbahnhof in Köln werden immer bizarrer. Offenbar hatten zwei Männer, welche nun von der Polizei festgenommen wurden, einen Drohzettel dabei, auf dem Sätze wie ‚ich will dich töten‘, ‚ich will fucken‘ oder deutsche Wörter wie ‚grosse Brüste‘ drauf standen. Die deutsche News-Site «Bild.de» veröffentlichte ein Bild, welches den Zettel zeigen soll.“ (21) Schade, dass sich Andreas Schieder lieber darum kümmert, die SPÖ-Abgeordneten auf US-Kurs zu bringen, als frisch eingereiste Asylwerber mit unseren „Werten“ vertraut zu machen (22) oder gemeinsam mit anderen Vergewaltigungen zu verhindern. (23)

Allerdings kann man deutsche und österreichische Grüne und SozialdemokratInnen weitgehend gleichsetzen. Wenn die SPD gegen schnellere Abschiebungen ist, (23) meinen halt die Grünen, dass diese keine wirksame Maßnahme seien. (24) Wenn in Finnland ein Tahrir-Szenario (9) wie in Köln verhindert wurde, also dass eine grosse Gruppe Männer einzelne Frauen einkreist und dann ein paar dieser Männer Übergriffe begehen, (25) fragt sich, wieso man dies in Deutschland nicht schaffte. In Helsinki marschierten nämlich ebenfalls rund 1000 Männer auf; es kam vereinzelt zu Übergriffen, jedoch nicht in diesem Ausmaß.

Willy Wimmer, dessen Kommentare auch den LeserInnen meines Blogs vertraut sind (26), analysiert in einem Interview: „Diese Ereignisse von Köln und zahlreichen anderen deutschen Städten werden als der ’schwarze Silvester‘ in Erinnerung bleiben. Das ganze Land ist durch diese Vorkommnisse zivilisatorisch zurückgeworfen worden. Wenn man sich unvoreingenommen mit der Geschichte unseres Landes beschäftigt, dann zählt zu den Erkenntnissen unserer Sicherheitsorgane, dass man stets an die nachrichtendienstliche Komponente bei der Vorbereitung und Durchführung derartiger Abläufe denken muss.  Zur deutschen Wirklichkeit dieser Jahre zählt unter der Regierung Merkel, dass normales staatliches Handeln verfemt wird und die Errungenschaft unserer Zeit, der demokratische Rechtsstaat, aus den Angeln gehoben worden ist, und das mit unabsehbaren Folgen.

Nach Köln und anderen Städten muss man sich sorgen, dass jetzt mit Polizei und Justiz wichtige staatliche Säulen unter die Räder kommen, nachdem die Frau Bundeskanzlerin höchstpersönlich zentrale Rechtsvorschriften ad acta gelegt hat. Die Schwatzriege der Minister sollte die Bedeutung staatlicher Institutionen nicht zusätzlich zerstören.“ Und Wimmer stellt fest: „Die Bundesregierung steht für den Eindruck, dass sie vom Land selbst nichts mehr hält und mit einem imaginären Rest-Staatsvolk ihre Vorstellungen umsetzen will.“ Da werden ihm auch eine Menschen in Österreich zustimmen. Während die deutsche Kanzlerin zwar gerne mit jungen Männern posierte, die als „Flüchtlinge“ bezeichnet wurden (wie der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer und andere PolitikerInnen), ist sie von der Bildfläche verschwunden, wenn es um Solidarität mit weiblichen Opfern geht.

Bei den SPÖ-Frauen und bei den Grünen Frauen entsteht – wie im Mainstream – der Eindruck, als sei, nachdem die Vertuschung der Ereignisse nicht geklappt hat, ein Schalter umgelegt worden. Am 5. Jänner war im Newsletter der SPÖ-Frauen noch mit keinem Wort von Köln die Rede; zwei Tage später stand er unter dem Motto „Schutz für Frauen vor sexueller Gewalt“. Endlich fand auch die SPÖ-Frauenvorsitzende Worte: „‚Sexuelle Gewalt ist kein Kavaliersdelikt und muss thematisiert werden‘, sagte heute Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek gegenüber der APA zur aktuellen Debatte rund um sexuelle Übergriffe. ‚Jede zweite Frau in Europa hat bereits sexuelle Belästigung erlebt. In Österreich betrifft dies jede dritte. Bei sexueller Belästigung geht es auch um die Ausübung von Macht, um Grenzüberschreitung und Selbstbestätigung auf Kosten von Frauen.'“ Behauptet wurde, dass eine Verschärfung des Sexualstrafrechts Frauen „Schutz“ biete bei einer Justiz, die oftmals mehr Verständnis für Täter als für Opfer hat und bei potenziellen Tätern, denen sonstwo vorbeigeht, was irgendwo mit irgendwelchen Paragrafen festgehalten wird.

Vor Heinisch-Hosek nahm aber wie erwähnt Landesrat Darabos Stellung und ebenso dessen Kollegin Landesrätin Verena Dunst, die zugleich Vorsitzende der burgenländischen SPÖ-Frauen ist. Sie betonte via Presseaussendung, „dass sexuelle Übergriffe und Gewalt an Frauen nicht toleriert werden dürfen“ und fordert: „Die Geschehnisse der Silvesternacht in Köln müssen aus meiner Sicht restlos aufgeklärt, die Täter ausgeforscht und zur Verantwortung gezogen werden. Es gibt Gesetze, die diese Vergehen unter Strafe stellen, in Österreich wurde das Sexualstrafrecht nachgeschärft.“ Was unter „Pograbschen“ diskutiert wurde, bedeutet eine Ausweitung der Strafbarkeit auf Bereiche über die „unmittelbaren zur Geschlechtssphäre gehörige Körperpartien des Opfers“ hinaus. Da Frauenrechte immer Menschenrechte seien, müssen alle Täter bestraft werden.

Die Grünen rufen inzwischen übrigens zu einer Kundgebung „gegen Gewalt und für sexuelle Selbstbestimmung“ auf, weil jeden Tag mehrere Vergewaltigungen angezeigt werden. Diese Kundgebung findet am 9. Jänner 2016 um 18 Uhr am Wiener Stephansplatz statt. (29) In Köln gab es bereits eine „Anti-Sexismus-Demo“ (30), bei der gefragt wurde, wo Frau Merkel eigentlich ist; am 9. Jänner demonstriert aber Pegida (unter dem Motto „Pegida schützt“), was „hohes Konfliktpotenzial“ bedeutet, (31) da es auch eine Gegendemo gibt.

(1) http://www.ots.at/topthema/uebergriffe-auf-frauen – die Aussendung von Darabos, die zeitweise die meist gelesene Meldung bei der APA war, ist nicht in diese Rubrik eingeordnet: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0011/brunner-spoe-frauen-unterstuetzen-vorschlag-der-sozialistischen-jugend-zum-schutz-von-frauen
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0008/sos-mitmensch-willkommenskultur-und-konsequentes-eintreten-gegen-sexualisierte-gewalt-gehen-hand-in-hand
(4) http://fm4.orf.at/stories/1766058/ – zu den Medien siehe auch: http://friedensblick.de/19099/fernsehredakteure-verbieten-interviewpartnern-sexterror-mit-fluechtlingen-zu-verbinden/
(5) http://burgenland.orf.at/news/stories/2751151/
(6) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(7) https://www.fischundfleisch.com/anje-schrupp/die-gewalt-von-koeln-und-was-jetzt-zu-tun-ist-14437 – hier alternative Frauenstimmen: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/gabriele-schuster-haslinger/der-deutsche-horrorfilm-und-das-unsichtbare-drehbuch.html und https://antjesievers.wordpress.com/2016/01/06/da-tut-der-finger-im-arsch-nur-noch-halb-so-weh
(8) http://diefreiheitsliebe.de/gesellschaft/debatte-um-uebergriffe-in-koeln-zeigt-den-rassismus-und-nicht-die-sorge-um-frauen-im-gespraech-mit-antje-schrupp/
(9) http://friedensblick.de/19089/koelner-sexterror-importiert-vom-tahrir-platz-aegypten/
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Nach_Sex-Attacken_Frauen_vor_Uebergriffen_schuetzen-Anzeigenflut_in_D-Story-489892 – in Wien gab es schliesslich auch eine Anzeige: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160107_OTS0111/nachtraegliche-anzeigeerstattung-rund-um-die-silvesterfeiern-in-wien
(11) http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Shitstorm-gegen-Wiener-Polizeipraesidenten-Gerhard-Puerstl/218891866
(12) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(13) http://diepresse.com/home/panorama/welt/4899846/Koln_Es-ging-um-sexuelles-Amusement?_vl_backlink=/home/index.do – hier ist der Bericht vollständig und unkommentiert: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/polizeibericht-zu-koeln-respektlosigkeit-wie-ich-sie-in-29-dienstjahren-noch-nicht-erlebt-habe-.html
(14) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/leitartikel/4899189/Wut-tut-gut-Aber-die-Antwort-auf-Koln-muss-Haerte-sein-nicht-Hetze?direct=4899446&_vl_backlink=/home/panorama/index.do&selChannel=120
(15) siehe http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Mob-wuetet-auch-in-Oesterreich/218780106 und http://www.oe24.at/oesterreich/chronik/Sex-Attacken-Erste-Anzeige-in-Salzburg/218823178 und http://www.krone.at/Oesterreich/Jetzt_auch_in_Salzburg_sieben_Sexmob-Anzeigen-Syrer_unter_Verdacht-Story-489985
(16) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/uebergriffe-auf-frauen-in-koeln-interview-mit-dem-nrw-chef-der-polizeigewerkschaft-rettinghaus.html
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0002/gruene-wien-hebein-offener-brief-an-polizeipraesident-puerstl
(18) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/vorsicht-buergerkrieg-nur-weicheier-und-naivmenschen-sind-jetzt-ueberrascht.html
(20) http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/suedbaden/weil-am-rhein-offenbar-gruppenvergewaltigung/-/id=1552/did=16755784/nid=1552/1enesmd/index.html
(21) http://www.aargauerzeitung.ch/ausland/ich-will-fucken-verdaechtige-hatten-irren-drohzettel-dabei-129971399 und http://www.focus.de/regional/koeln/zwei-festnahmen-in-koeln-nordafrikaner-machten-videos-der-belaestigungen-und-drohungen_id_5196807.html
(22) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150735341/Die-meisten-waren-frisch-eingereiste-Asylbewerber.html
(23) http://www.rp-online.de/nrw/staedte/koeln/polizei-passanten-stoppten-vergewaltigungen-in-koeln-aid-1.5676936
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150711235/SPD-gegen-schnellere-Abschiebung-von-Straftaetern.html
(25) http://www.deutschlandfunk.de/volker-beck-gruene-straftaten-loest-man-nicht-mit.694.de.html?dram:article_id=341732 – zu den Grünen siehe auch Agieren von Claudia Roth; http://www.welt.de/politik/deutschland/article150753781/Mob-ruft-zur-Jagd-auf-nicht-weisse-Menschen-auf.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/07/was-kommt-nach-dem-terror-gegen-frauen-in-koeln/
(26) http://de.sputniknews.com/panorama/20160107/306966300/finnland-koeln-verhindert.html und http://www.focus.de/politik/deutschland/uebergriffe-in-koeln-1000-maenner-am-bahnhof-helsinki-war-eine-koelner-aktion-geplant_id_5197155.html
(27) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/06/willy-wimmer-kalte-schulter-waere-angebracht/ (zur Münchner Sicherheitskonferenz Ende Jänner)
(28) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-ganze-land-ist-zivilisatorisch-zurueckgeworfen-worden.html;jsessionid=75D098BAB310D37BB42D1149FD0B1A66 – in Österreich spricht die FPÖ von einer „Selbstaufgabe“ des eigenen Landes via Asylpaket der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0118/fpoe-darmann-spoe-traeumerduo-faymannkaiser-treibt-in-gefaehrlicher-ignoranz-das-oesterreichische-asylchaos-auf-die-spitze
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0096/aviso-morgen-samstag-18-uhr-gruene-frauen-rufen-zur-kundgebung-gegen-gewalt-und-fuer-selbstbestimmung-auf
(30) http://www.welt.de/politik/deutschland/article150663231/Frauen-sind-hier-nicht-mehr-sicher.html
(31) http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/pegida-demo-in-koeln-nach-uebergriffen-in-der-silvesternacht-14003601.html –  samt Gegendemo wie üblich; https://linksunten.indymedia.org/de/node/164221 („Großdemo gegen Rassistenaufmarsch“)