Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Willy Wimmer kommentiert die Neujahrsansprache von Kanzlerin Angela Merkel. Obwohl diese nur wenige Minuten dauerte, versteht Wimmer all jene Menschen, die lieber wegzappen oder gar nicht erst den Fernseher einschalten:

Probleme lassen sich nicht „wegzappen“, eine Ansprache schon.

Man wollte sie nicht mehr hören, weil man sie auch nicht mehr hören kann. So erging es der noch amtierenden Bundeskanzlerin mit ihrer Ansprache zum Neujahrfest. (1) Noch an dem Abend wurde der Zustand des Regierungshandelns in Deutschland mit den Sicherungsmaßnahmen in München deutlich. (2)

Wir haben die Probleme im Land und es reicht schon, die permanenten Warnungen aus den Sicherheitskreisen über Menschen zu hören, die sich unerkannt im eigenen Land oder in EU-Europa aufhalten. Die Bedrohung für die Sicherheit unseres Landes manifestiert sich in zwei Tatbeständen: unsere Regierung nimmt in einer Willfährigkeit sondergleichen an kolonialen Bombenkriegen in unserer unmittelbaren Nachbarschaft teil. Innerstaatlich und im EU-europäischen Verbund macht sie sich und damit uns so hilflos, wie es das vorher noch nie gegeben hat. Gleichzeitig wird der zivile Charakter unseres Landes nach US-amerikanischem Vorbild so militarisiert, daß einem um unsere Bürgerrechte Angst und Bange werden muß. Es reicht doch schon, sich Nordrhein-Westfalen anzusehen, wo mit sichtbarer staatlicher Gewalt der deutsche Staat in nicht nur libanesisch kontrollierten Gebieten durchgesetzt werden muß, soweit das auf Dauer überhaupt gelingen kann.

Modell „Preußenschlag“

Zum Jahresende wurde die rhetorische Frage danach gestellt, was vom vergangenen Jahr „hängenbleiben“ wird. Dazu zählt gewiß die fast grenzenlose Hilfsbereitschaft der Deutschen, ohne die der deutsche Staat schon längst in den letzten Zügen liegen würde. Kein Wunder, wenn die Damen und Herren Festredner diese Hilfsbereitschaft wieder und wieder loben und beschwören. (3) Damit wird aber vor allem die Verantwortungslosigkeit der Bundesregierung und der EU-europäischen Spitzenpotentaten deutlich. Sie haben unser Land und etliche andere an Sollbruchstellen herangeführt, die uns in eine unverantwortliche Lage gebracht haben. EU-Europa ist am Ende und das zeigt sich nicht nur bei den Le Pens und Kwaczinskis unserer Zeit.

Aber für Deutschland manifestiert sich das Verhängnis, das unauflöslich mit dem Namen Merkel verbunden ist, mit der Aufgabe des Rechtsstaates in der Folge eines Wochenendes. Als am 4./5. September wegen der Lage am Hauptbahnhof von Budapest eine Entscheidung auch durch die deutsche Bundeskanzlerin getroffen wurde, konnte man für eine Einzelentscheidung noch Verständnis aufbringen. Dieses Wochenende aber zu nutzen, auf Dauer die entsprechenden europäischen und deutschen Regeln über den Schutz unseres Landes und EU-Europas außer Kraft zu setzen, ist ein Schlag gegen die rechtsstaatliche Ordnung unseres Landes.

In der jüngeren Geschichte Deutschlands ist das nur mit dem „Preußenschlag“ des 20. Juli 1932 gegen die rechtsstaatliche  Ordnung des preußischen Verfassungsstaates zu vergleichen. Es war der “ Rechtsstaat“, mit dem die Wiederherstellung des staatlichen Einheit 1990 begründet worden ist. Die gesamte deutsche Verfassungsgeschichte macht deutlich, von welcher Bedeutung es ist, für die Durchsetzung politischer Ziele die verfassungsmäßig vorgeschriebenen Verfahren einzuhalten. Die Bundeskanzlerin hat geltendes Recht in einer Weise außer Kraft gesetzt, wie man es unter „Putsch-Aspekten“ verteufeln müßte.

Beseitigung des Rechtsstaates zugunsten TTIP und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen.

Berlin und damit ist das politische Berlin gemeint, scheint in der Beseitigung des Rechtsstaates „blank“ zu ziehen. Millionen Menschen treibt es auf die Straßen oder zu Unterschriften gegen das Freihandelsabkommen TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet. Das „Budapest-Edikt“ planiert schon einmal das, was zur Beseitigung des Rechtsstaates in Deutschland unternommen werden muß. Aber auch die fadenscheinige Begründung für den gegen den völkerrechtskonformen russischen Militäreinsatz in Syrien gerichteten Einsatz durch die Entsendung von fliegenden Gefechtsständen an Bord der AWCS-Maschinen in die Türkei macht deutlich, was die Bundesregierung noch vom  „Parlamentsvorbehalt“ hält. Einsatz der Bundeswehr, wenn der amerikanische Oberbefehlshaber es verlangt.

Wenige Tage zuvor hatten wir das Modell schon gesehen, als der Kampfeinsatz Deutschlands in Syrien an der Seite der Aggressoren durch den Deutschen Bundestag gepeitscht worden war. Recht und vor allem Völkerrecht spielt im Deutschland der Angela Merkel offenbar keine Rolle mehr, nachdem Gerhard Schöder uns in eine Position zurückgekämpft hatte, die halbwegs mit der eigenen Verfassung wieder übereinstimmte.
Man muß fast den Eindruck haben, daß bei dem kommenden Obama-Besuch zur Messe in Hannover die Bundeskanzlerin „Vollzug“ melden muß, was die endgültige Kolonisierung EU-Europas und damit auch Deutschlands anbetrifft.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diesen treffenden Kommentar!

PS: Ergänzend sei darauf verwiesen, dass offenbar George Soros die Blaupause sowohl für Merkels Ansprache als auch für die des österreichischen Bundespräsidenten Heinz Fischer lieferte. (4)  Und nicht von ungefähr hat Fischer, dessen Amtszeit diesen Sommer endet, bereits vor seiner Fernsehrede klargestellt,  dass er sich gegen Obergrenzen „der Menschlichkeit“ ausspricht. (5) Im anlaufenden Wahlkampf, den bislang nur die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss bestreitet, da sie sich als einzige Kandidatin deklariert hat, (6) müssen die WählerInnen darauf achten, welcher Kurs verfolgt wird. So scheint der aus der SPÖ stammende wahrscheinliche Kandidat der Grünen Alexander Van der Bellen ebenfalls auf Linie zu sein, spricht er doch in einem Interview davon, dass er sich (anstelle der Nationalstaaten) einen „Staat Europa“ wünscht. (7)

(1) Merkels Rede: https://www.youtube.com/watch?v=OdVZTm1HFys – es gab bereits im Vorfeld Kritik: http://www.rp-online.de/politik/deutschland/angela-merkel-sollte-auf-neujahrsansprache-verzichten-aid-1.5664486
(2) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/muenchen-terrorwarnung-an-silvester-polizei-setzt-auf-hinweise-aus-bevoelkerung-a-1070180.html – hier eine kritische Betrachtung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/silvester-terror-in-muenchen-das-inszenierte-spektakel.html
(3) siehe auch Bundespräsident Heinz Fischer: http://derstandard.at/2000028342435/Fischer-warnt-in-Neujahrsansprache-vor-Suendenbock-Politik – er hatte übrigens UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon zu Gast: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160102_OTS0013/un-generalsekretaer-ban-ki-moon-beendet-besuch-in-oesterreich
(4) http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=8tyyC9BXuQA – kommentiert wird es hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/31/politik-als-paarlauf/

7 Gedanken zu “Willy Wimmer zu Merkels Neujahrsansprache

  1. Liebe Alexandra

    Du hast mit diesem Artikel wieder einmal den Nagel auf dem Kopf getroffen. Was mir besonders gut gefiel, ist die Blaupause, was die Neujahrsansprachen von Angela Merkel und Heinz Fischer betrifft. Es ist leider so, Europa, allen voran Deutschland und Österreich werden von einer finsteren Macht in die NWO geführt und nur wenige Menschen merken es. Bitte schreib weiter so treffende Artikel, bis möglichst viel Menschen aufwachen.

    So wünsche Dir, den Lesern Deines Blogs, ein gutes und erfolgreiches neues Jahr!

    Liebe Grüße Karl

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  2. Hallo Karl,
    leider merken es die meisten Bürger, doch wurden sie dermaßen auseinander dividiert, dass ein zielgerichtetes Miteinander nicht mehr möglich ist; Paragraph 20/4 kann deshalb
    geknickt werden. Was noch gehen würde, wäre ein Millionenheer vor dem Kanzleramt. Ansonsten geht noch die gesamtdeutsche Arbeitsniederlegung zwecks Blockierung aller Dinge, doch fehlt dazu die Einigkeit. Ebenso die Gelder von den Banken abziehen wird auch nicht funktionieren mangels Einigkeit! Bleibt, außer Gewalt, nur noch Auswandern oder „Deutsche Mitte“ wählen, da alle anderen Parteien lobbyistisch unterwandert sind.
    Doch unter dem Strich haben wir uns, dank der ehemaligen Stasymitarbeiterin, komplett festgefahren. Da jede genannte Aktion bis in’s Kleinste geplant werden muss, tendiert eine politische Veränderung gegen Null, solange es keinen grenzüberschreitenden Bürgerkrieg gibt, denn Dieser wäre die einzige Möglichkeit für einen Neubeginn.
    Betrachte meinen Text lediglich als eine gegenwärtige Analyse.
    Freundliche Grüße
    Lasaar

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    1. Lieber Karl, lieber Lasaar,

      nicht aufgeben ist das Wichtigste! Ich bekomme nur via Netz und durch Kontakte mit, was sich in Deutschland tut, aber es scheint doch viel mehr zu sein als in Österreich. Allein wenn ich an Programmbeschwerden bei Öffentlich-Rechtlichen denke oder an div. Kundgebungen…. dh da ist noch Luft nach oben, in Österreich besonders, aber auch in Deutschland.

      Aus meiner Sicht kommt es auf nachvollziehbare, aufeinander aufbauende Informationen an, weil die meisten jener Menschen, die heute kritisch sind, irgendwann einmal umgedacht haben. Ich bin zwar schon länger kritisch, habe aber vor einiger Zeit, als ich bei den Grünen war, viel begriffen und wollte nicht mitspielen (ergo bin ich auch rausgemobbt worden). Es war also der Umstand, dass ich dort war, wo man was mitbekommen konnte, und dass ich meine Integrität wahren wollte.

      Leute, die beginnen, Medienberichterstattung zu misstrauen, haben nicht diese Vorerfahrungen (ich merkte, womit wer von den Grünen in die Medien kommt und wie abgekartet dies wirkte), daher sollte man mit ihnen auch geduldig sein… In diesem Sinne auch mein neuester Text, der Zusammenhänge erklärt: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/

      LG Alexandra

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  3. “ TTIP, das für uns das Ende des EU-europäischen Verfassungsstaates bedeutet “ Es gab noch nie ein EU-Staat. Es ist nur ein Verein der auf Verträge basiert und so tut als wär es ein Staat!

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  4. Wimmer hat schon recht, weil EU-Recht ja die Verfassungen der Mitgliedsstaaten geändert hat (nicht ohne Grund fand in Österreich eine Volksabstimmung über den Beitritt statt, der eine Gesamtänderung der Bundesverfassung bedeutet). Doch gerade die zusätzliche supranationale Ebene hat die Voraussetzungen dafür geschaffen, zB. via TTIP Verfassungen auszuhebeln – man stelle sich einmal vor, was wäre, wenn die USA mit 28 Staaten verhandeln müssten, oder wenn es weder Schengen noch Dublin III, sondern individuelle Grenzsicherung gäbe.

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  5. Viele reden und schreiben über die Missstände in Neudeutschland !
    Wo bleibt die außerparlametarische Opposition ?
    Die deutsche Bevölkerung ist meist blind und taub , somit wird es auch keine
    Mehrheit geben um den Chaoten Verein in Berlin abzulösen !
    Warum besteht nicht der Wille, eine neue Regierung,bestehend aus parteilosen
    Fachleuten zu bilden ?
    Die bestehenden Parteien haben doch lange bewiesen, dass sie nichts Gutes für
    und das Volk tun !
    Warum ist Deutschland so hoch verschuldet und immer noch geschwafelt wird,
    dass Deutschland reich ist ?
    Ganz einfach, weil die Masse des Volkes gar nicht weiß, Deutschland pleite ist und
    trotzdem immer mehr Geld ausgibt !
    Deutschland Politiker haben mit daran gearbeitet, dass in ganz Nordafrika kriegszustände
    entstanden und das Elend der dortigen Bevölkerung entstanden ist !
    Es gibt keine Entschuldigung dafür, dass die Politiker nicht wussten, das sie eine Vökerwanderung inszenierten !
    Deshalb sollte endlich dafür gesorgt werden, das wieder ein friedliches Deutschland mit Gerechtigkeit und Ordnung entsteht.
    Dafür erden keine rechtslastigen Gruppierungen benötigt !

    .

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    1. Dass sich die Bevölkerungsmehrheit und die in der Politik, die vernünftig sind, nicht zusammenfinden, hat etwas mit Teile und Herrsche-Strategien zu tun. Ich beschreibe hier einige der Fallen, in die man schnell tappen kann – heute dank sozialer Medien vielleicht noch schneller als früher. Doch man kann auch besser gegensteuern, eben weil jeder und jede Öffentlichkeit herstellen kann:

      https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/

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