Archiv für den Monat Dezember 2015

Irmgard Griss will Bundespräsidentin werden

Zumindest einen Startvorteil hat die ehemalige Höchstrichterin Irmgard Griss als Kandidatin bei der Bundespräsidentenwahl 2016, weil sie ihre Kandidatur als erste bekanntgegeben hat. SPÖ und ÖVP meinen, dass sich für die Überlegungen beider Parteien über eigene Kandidaten nichts geändert hat; nach Hearings bei den Neos und kürzlich auch bei der FPÖ hat Griss  (noch) keine Unterstützung von Parteien.

Das Antreten von Frau Griss begann mit einem Video auf ihrer Facebook-Seite und auf Youtube am 17. Dezember, am nächsten Tag folgte eine Pressekonferenz. (1) Vielleicht bezeichnend als Vorgeschmack auf einen üblichen Wahlkampf ist, dass die Vernichtung jener Akten, die der Hypo-Untersuchungskommission unter dem Vorsitz von Griss zur Verfügung gestellt wurden, jetzt hochgespielt wurde. Die sehr gut besuchte Pressekonferenz, bei der Griss ihren Vorschlag zu einem Transparenz- und Fairnessabkommen vorstellte, befasste sich zu einem guten Teil mit Fragen zu dieser Vorgangsweise. (2)

Dass laut Impressum der Griss-Webseite eine „Interessensgemeinschaft für Mut und Verantwortung“ (c/o Rechtsanwalte Griss & Partner in Graz) Herausgeberin ist, scheint symptomatisch, weil die Kandidatin moralische Werte sehr betonte, im Bereich politischer Inhalte aber vage blieb. Vielleicht kann man ihr bei der Forderung nach einer Begrenzung der Wahlkampfkosten auf eine Million Euro auch Eigeninteresse vorwerfen, da sie rund 500.000 Euro an Budget anvisiert und maximal eine Million ausgeben will. Griss möchte, dass alle auf ganzseitige Inserate, Kinospots, Postwurfsendungen, Werbegeschenke und übergroße Plakate verzichten. Sie tritt für ein Übereinkommen ein, dessen Einhaltung von einem Schiedsgericht überwacht wird und das auch Sanktionen (Geldbußen) verhängen kann.

Die Funktion des Bundespräsidenten / der Bundespräsidentin ist die einer moralischen Instanz, betont Griss. Daher sollte ein „positiver und fairer Umgang miteinander“ gewahrt werden (so steht es im Fairness- und Transparenzabkommen). Es dürfe kein „negative Campaigning“ geben und man müsse Respekt haben vor der Privatsphäre aller KandidatInnen und ihres Umfelds. Das ist manchen KollegInnen im Saal nicht ganz einsichtig, weil sich die von Griss geforderte moralische Autorität und persönliche Integrität eben auch am Verhalten im Privatleben zeigen sollte. Dennoch verlangt sie, dass Privates auch privat bleiben muss, und appelliert hier an Fairness bei den Medien.

Sie ist gegen verdeckte Kampagnenfinanzierung und hat vor, ihre Einnahmen und Ausgaben zur Gänze offen zu legen. Ganz genau kann sie noch nicht sagen, wie viele Spenden für ihre Kampagne eingelangt sind; es gibt eine Großspende über 100.000 Euro von Cattina Leitner, der Ehefrau von Andritz-Chef Wolfgang Leitner. (3) Viele Leute mailen ihr, dass sie bereit sind, etwas zu spenden oder Veranstaltungen zu organisieren; außerdem haben sich einige Menschen als BeraterInnen und freiwillige WahlkampfhelferInnen angeboten. „Die Persönlichkeit muss ausschlaggebend sein“, erklärt Griss zu ihrem Amtsverständnis, es gehe um Qualität und Qualifikation, da viele Menschen Vertrauen haben in das Amt des Bundespräsidenten als moralische Instanz.

Unfair, aber bezeichnend ist für sie, das ausgerechnet jetzt die Aktenvernichtung der Hypo-Untersuchungskommission hochgespielt wird, zu der sich die  Kommission vertraglich verpflichtet hat. Andernfalls hätte sie keine Unterlagen aus dem Finanzministerium, von der Finanzmarktaufsicht und zahlreichen anderen Stellen erhalten. Meist kamen diese Informationen digital, manches aber auch ausgedruckt, etwa von der Finanzprokuratur. Nach Abschluss der Arbeiten und mit der Veröffentlichung des Berichtes (den man sich aus dem Internet herunterladen konnte) wurden die Festplatten der Kommission gelöscht und jene Aktenkopien vernichtet, die sie auf Papier erhalten hat.

Dass auch die Protokolle der Aussagen von Auskunftspersonen nicht mehr verfügbar sind, stellt für Griss kein Problem dar. Denn die Abgeordneten (der Hypo-Ausschuss begann mit der Arbeit, als die Kommission beendet war) kritisierten ja, dass ohne Wahrheitspflicht getätigte Äußerungen ganz anderen Bedingungen unterliegen. Somit kann der Ausschuss mit seinen Mitteln (Wahrheitspflicht und gegebenenfalls Vorführung von Zeugen) mehr erreichen als die Kommission, die im Übrigen ihre Beurteilung in allererster Linie auf Dokumente stützt. Denn die „unverbindlichen“ Informationen der Auskunftspersonen waren nicht relevant für den Bericht, so Griss. Dass in diesem keine Namen genannt werden, stellt für sie keinen Kritikpunkt da, denn „wie viele Personen kommen denn in Frage, etwas am 13. und 14. Dezember getan zu haben?“.

Tatsächlich kann man beim Bericht, weil ja Institutionen und Funktionen genannt werden, nie aber Personen, natürlich erkennen, wer gemeint ist. Griss sprach damals von einem kollektiven Versagen vieler Institutionen, wurde aber ebenso wenig konkret wie sie jetzt bei inhaltlichen Ansagen über Schlagworte hinausgeht. Freilich sollte eine Antrittspressekonferenz kein abschliessendes Urteil bilden, zumal Griss auch bereits jetzt jede Woche mehrmals zu Veranstaltungen eingeladen ist, bei der man ihr ja Fragen stellen kann. Was die Hypo betrifft, handelt es sich für Griss zwar um die „grösste Geldvernichtung der Zweiten Republik“; dass die Kommission mit der Aktenvernichtung den U-Ausschuss praktisch von vorne beginnen hat lassen, ist aber nicht ihre Sichtweise. Dass Griss ihrerseits den Ausschuss kritisiert hat, finden z.B. die Neos „befremdlich“. (4)

Wenn sich Medien aber vor allem für das Fairnessabkommen und für die Hypo-Akten interessieren, ist es kein Wunder, wenn Inhalte zu kurz kommen. Eine der (Ausnahme-) Fragen befasste sich mit direkter Demokratie – dazu hatte Griss einiges zu sagen, weil sie dafür ist, dass die Persönlichkeitswahl bei Abgeordneten gestärkt wird. Man müsse sich auch überlegen, wie man dafür sorgt, dass Volksbegehren nicht mehr oder weniger im Sand verlaufen. Zwar fordert Griss nicht, dass Volksabstimmungen von der Bevölkerung initiiert werden können; sie möchte aber ein Gesamtkonzept mit Verbesserungen auch beim Wahlrecht. Da sie als Bundespräsidentin auch Oberbefehlshaberin des Heeres wäre, ist natürlich interessant, wie sie diese Aufgabe anlegen würde.

Bundespräsident Heinz Fischer hat seine Verantwortung angesichts verfassungswidriger Zustände im Verteidigungsministerium nicht wahrgenommen (de facto ist nicht der Minister, sondern der Kabinettschef Befehlshaber des Heeres, was verfassungs- und rechtswidrig ist). Er sieht auch dabei zu, wie das Bundesheer an die Wand gefahren ist und derzeit einen „Minister“ hat, der (wie alle in den Redaktionen wissen) keine Ahnung vom Ressort hat (Vorgänger Darabos wurde unter Druck gesetzt). (5) Griss möchte über die Aufgaben des Bundesheers diskutieren,  die auch von der Verfassung vorgegeben werden. Sie versteht zwar den Spardruck, meint aber, dass das Heer jene Mittel bekommen muss, die es zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Die Neutralität ist für Griss zwar nicht obsolet, sie möchte aber diskutieren, was sie heute noch bedeutet. (6)

Fragen, bei denen ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin moralische Instanz sein sollen, sind laut Griss die Balance zwischen Freiheit und Sicherheit, Datenschutz versus Überwachung, der Kampf gegen die Terrorgefahr, ohne individuelle Freiheiten einzuschränken; ferner Bildung, das Gesundheitssystem, die Generationenfrage und der Klimawandel; das Thema Flüchtlinge heftet Griss (sympathischerweise?) nicht auf ihre Fahnen. Ein Vorgeschmack auf zu erwartende Berichterstattung findet sich in „Österreich“ am 18. Dezember, wo Herausgeber Wolfgang Fellner seine Kolumne mit „Eine noble Wut-Oma für die Hofburg?“ betitelt. Es ist schwer vorstellbar, dass Fellner andere mögliche Bewerber wie Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ), Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) oder Alexander van der Bellen (Grüne) ebenfalls als „Opas“ mit irgendeinem Zusatz bezeichnet.

(1) https://www.youtube.com/watch?v=vQh4XQKhwVY#t=13
(2) das Abkommen findet man auf der Webseite von Frau Griss im Bereich Presse: http://www.irmgardgriss.at und der Standard stellt es hier zum Download zur Verfügung: http://derstandard.at/2000027683882/Griss-will-am-am-Freitag-Entscheidung-bekannt-geben
(3) Geld hat doch ein Mascherl: http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark/4035713/Andritz-liefert-Turbinen_Belo-MonteStaudamm-in-Brasilien-wieder und http://plattformbelomonte.blogspot.co.at/
(4) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) siehe z.B. Hearing der FPÖ: http://derstandard.at/2000027582033/Irmgard-Griss-stellt-sich-FPOe-Hearing-und-laesst-Fragen-offen und hier: http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec

Asylrealität am Beispiel Bruckneudorf

Die vereinbarte Quote von 1,5 % ist Makulatur; ohne das Engagement der Bevölkerung wäre die Flüchtlingsbetreuung nicht zu schaffen – diese Fakten blenden jene gerne aus, die sich nach wie vor in Floskeln von „Menschlichkeit“ selbst beweihräuchern. Am Beispiel der burgenländischen Gemeinde Bruckneudorf kann man erkennen, wie gerade über diejenigen drüber gefahren wird, die bereit sind, Flüchtlinge aufzunehmen.

Obwohl im Ort bereits 50 Flüchtlinge betreut werden, will der Bund ein Containerdorf errichten; dies wollte man durchsetzen, indem man Bevölkerung und Politik vor vollendete Tatsachen stellt. Es gab mehrere Demonstrationen, durch die die Gemeinde auch zum Symbol für Widerstand wurde und Anfragen aus ganz Österreich erhielt; auch von Orten wie Unterpremstätten bei Graz, wo auf 5000 EinwohnerInnen 1300 Flüchtlinge in einer Halle kommen. Nach der letzten Kundgebung am 4. Dezember, bei der auch Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) sprach, teilte Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) dem Innenministerium mit, dass die Quote erfüllt ist und es daher von den Containern Abstand nehmen soll. (1)

Es gab keine Reaktion, aber das Gerücht kursierte, dass die Container nach wie vor kommen sollen; man wollte zudem den Truppenübungsplatz dafür verwenden. Am 11. Dezember, eine Woche nach dem letzten Protest, erfuhr der Bürgermeister von Soldaten, dass Künetten zu einem Areal der Heeresbauverwaltung Ost gegraben werden – also versucht wird, die Gemeinde zu überfahren. Gemeinsam mit dem Bürgermeister von Bruck an der Leitha, Richard Hemmer (ebenfalls SPÖ) und der Landesregierung wehrte sich Dreiszker gegen diesen Plan. Es gab schliesslich auch ein Gespräch mit Christian Konrad, dem „Regierungsbeauftragten“ für die Flüchtlingsunterbringung. Bis kurz vor der neuerlichen Kundgebung war man aber im Unklaren gelassen, ob es einen Kompromiss geben kann.

Bei der Kundgebung las Dreiszker dann eine Mail von Konrads Büro vor, der zu entnehmen war, dass inklusive bereits in Bruckneudorf befindlicher Flüchtlinge ingesamt 100 aufgenommen werden sollen, über den Winter, befristet bis Juni nächsten Jahres. „Ein Massenlager konnten wir damit gemeinsam verhindern“, sagte Dreiszker, der bei der Kundgebung von Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) unterstützt wurde. Das unabhängige Medium CCMedia TV betitelt einen Bericht aber mit „Über den Tisch gezogen?“. (2) Immerhin sammelt man weiterhin (auch am Rande der Kundgebung) Unterschriften für eine Petition an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. (3)

Dass es kein Massenlager gibt, ist laut Dreiszker ein gemeinsamer Erfolg all jener, die Druck gegen das Massenlager gemacht oder im Hintergrund verhandelt haben. Darauf, dass auch einiges im Hintergrund abgelaufen ist, verweist auch Darabos in seinem Statement, doch er meinte, es sei der Tag des Bürgermeisters. Dieser dankte jedenfalls vielen: „Ich danke insbesondere Brucks Bürgermeister Richard Hemmer und Flüchtlingskoordinator Christian Konrad für die konstruktiven Gespräche, sowie allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern an den Demos und der burgenländischen Landesregierung, namentlich Landeshauptmann Hans Niessl und Soziallandesrat Norbert Darabos, die sich gemeinsam mit uns gegen dieses Massenlager eingesetzt haben!“

Da Bruckneudorf an Bruck an der Leitha grenzt und weder das Leben in den Gemeinden noch jenes der Flüchtlinge zwischen den Ortschaften getrennt verlaufen, engagierte sich auch Richard Hemmer (SPÖ), der von besonders unfreulichen Begegnungen mit seinem Parteigenossen Verteidigungsminister Gerald Klug sprach („und er verzapft immer wieder Blödsinn“). Er schlug bereits im Mai in einem offenen Brief Alarm: „Ohne vorherige Information und Kommunikation erfuhren wir in der vergangenen Woche überraschend aus den Medien, dass am TÜPL Bruckneudorf und in der Kaserne Götzendorf jeweils mehrere hundert Flüchtlinge untergebracht werden sollen. Ob und wie das dort in Containern funktionieren soll, ist höchst fraglich.

Im Laufe der Diskussion haben wir Bürgermeister uns über dieses überfallsartige und zutiefst undemokratische Vorgehen der MinisterInnen beklagt. Sofort wurde von diesen der Spieß umgedreht und uns wurde Untätigkeit, Unwilligkeit und Ablehnung vorgeworfen. Diesen Vorwürfen trete ich mit aller Vehemenz entgegen, denn es gibt bereits zahlreiche Beispiele von Gemeinden, die Flüchtlinge sinnvoll und wohlbehalten unterbringen konnten.“ (4) Es sollte dem Bund zu denken geben, dass die Bevölkerung über Chaos (weil Unterkunftsmöglichkeiten nicht genutzt werden), sinnlosen Papierkrieg und überfallsartige Einquartierungen klagt. Wer einmal eigentlich für eine Nacht Menschen aufnehmen wollte, nachdem Koordinator Konrad im Sommer im Fernsehen sagte, dass niemand im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen im Freien schlafen soll, wird zur Dauereinrichtung und zur Anlaufstelle von Bussen, die auch nachts um zwei Uhr plötzlich neue Leute bringen.

Ohne Betreuung auf freiwilliger Basis wäre nie zu bewältigen, was der Bund Ländern und Gemeinden auferlegt; zudem gibt es Reibereien zwischen jenen, die früher gekommen sind, und Neuzugängen; ausserdem Spannungen zwischen Syrern und Irakern oder eine Anspruchshaltung gegenüber den Menschen, die sich in der Betreuung aufreiben. Natürlich finden sich auch viele schnell mit der Situation zurecht und kochen gemeinsam; so habe ich junge Männer u.a. aus Pakistan bei Sabine Schöller-Lamberty im teilweise renovierten Schloss Königshof erlebt. Sabine erzählte mir von starken Frauen, die in einem Haus in Bruckneudorf untergebracht und vollkommen unkompliziert sind; sie selbst hat aber auch mit Flüchtlingen von jener Sorte zu tun, die sich bedienen lassen will und nichts zu schätzen weiss. Klar wurde bei diesem Besuch, dass es die Kräfte einiger Menschen bindet, sich für jene einzusetzen, die ein im fernen Wien agierender Herr Konrad untergebracht wissen will, und dass die Geschäftsführer jener „NGOs“, die so gerne Druck auf die Regierung machen, einmal einen Tag lang mit Sabine tauschen müssten, um zu wissen, wovon sie sprechen. (5)o

Wenn der ORF nüchtern berichtet, darf man nicht vergessen, dass hinter Zahlen Menschen stehen – und zwar auch auf Seiten der Bevölkerung, die mit diesen Einschnitten in ihren Alltag klarkommen muss: Es „kommen Wohncontainer für Flüchtlinge nach Bruckneudorf, aber nicht auf das Kasernengelände, sondern auf das Bauhofgelände des Bundesheeres. Insgesamt werden nicht mehr als 100 Flüchtlinge in Bruckneudorf unterkommen – dabei zählen die bisher schon untergebrachten 50 mit. In die Container sollen aber bis zu 80 Asylwerber einziehen, weil auch jene 30, die derzeit in einem Haus in Bruckneudorf wohnen in die Container übersiedeln sollen. 20 weitere Flüchtlinge sind derzeit im Bruckneudorfer Ortsteil Königshof untergebracht – diese sollen weiter dort bleiben.“ (6) Im „Ortsteil“ Königshof, also im Schloss, gibt es neben munteren und kooperativen jungen Männern auch Männer, die diese Männer und ihre Gastgeberin boykottieren – da möchte man gerne einmal auf Flüchtlinge anwenden, was gerne zu missmutigen Jugendlichen gesagt wird: „Arbeite einmal mit Menschen in Not in Österreich! Dann siehst du, wie es anderen geht, was sie hinter sich haben!“

Dass sich falsche Vorstellungen und Anspruchsdenken leicht verbreiten, sollte klar sein, haben doch viele ein Smartphone, um mit der Heimat Kontakt zu halten, aber auch um neue Kontakte hier zu knüpfen. Dass die Menschen in Griechenland mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, wissen jene, die durch dieses EU-Land zu uns gekommen sind. Vielleicht sollten alle HelferInnen Klartext reden über ihre eigenen Probleme und Sorgen und darüber, was Angehörige und Freunde alles schon aushalten mussten, oder auf krasse Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen hinweisen? Auch gegenüber jenen, die kooperativ sind, stellen ÖsterreicherInnen ja stets ihre eigene Situation zurück; und wenn die Bequemen den Bogen überspannen, bricht es als HelferInnen heraus, die sich als Mensch nicht wahrgenommen fühlen. Ohne Refugees-Hype und süßlichem Kitsch, der meist von jenen verbreitet wird, die Flüchtlinge nur aus der Ferne oder bei raschen Besichtigungen mit Medientroß kennen, wäre es sicher einfacher. Doch wahrscheinlicher ist, dass weiter Stimmung gemacht wird mit Artikeln wie diesem, (7) der einem der freiwilligen Helfer in Wien sauer aufstößt, weil er die näheren Umstände kennt.

Nach Besichtigungen mit Medientroß klingt auch nicht gerade, wie Landesrat Darabos seine bisherige Tätigkeit bilanziert:  „Ich habe seit meinem Amtsantritt Mitte Juli zahlreiche neue Erfahrungen gesammelt und seither mehr als 400 Termine absolviert. In diesen Terminen habe ich sehr viele neue Menschen und die sozialen Facetten des Burgenlandes kennengelernt. Die Herausforderungen im Bereich Asyl- und Flüchtlingswesen haben mich und mein Team die letzten Monate sehr gefordert und werden uns als Burgenland die nächsten Jahre sicherlich vor große Herausforderungen stellen, die wir aber mit der Unterbringung der Flüchtlinge in kleinen Einheiten sowie der Beibringung unserer Werte im Hinblick auf Gleichberechtigung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gemeinsam bewerkstelligen werden.“ (8) Dabei muss man berücksichtigen, dass Darabos für Soziales und Gesundheit zuständig ist und fast die Hälfte des Landesbudgets in seine Kompetenz fällt.

Berichtet wird aber trivialisierend, (9) was UserInnenkommentare noch verstärken, denn auch Landeshauptmann Hans Niessl nannte die Flüchtlingsfrage an vorderster Stelle: „Wir haben diese Herausforderung vorbildlich gemeistert. Das Burgenland ist weltweit sehr positiv in den Schlagzeilen gestanden. Unser Heimatland mit seinen 290.000 Einwohnern hat zum Großteil in Nickelsdorf über 300.000 Flüchtlinge mit Essen, Getränken und Kleidung und zudem auch viele Flüchtlinge medizinisch versorgt.“ (8) Und er sagte auch: „Unter schwierigsten Rahmenbedingungen aufgrund der Asyldebatte konnte die SPÖ Burgenland bei der Landtagswahl mit 42% der Stimmen das beste Wahlergebnis aller Parteien im Jahr 2015 erreichen.“ Es wird schon Gründe haben, warum sich die Bevölkerung von Niessl und Co. vertreten fühlt, zugleich aber von der Bundesebene, und da besonders von Bundeskanzler Werner Faymann bitter enttäuscht ist. Die Menschen in Bruckneudorf empörten sich über Faymanns Vorschlag, 50.000 Flüchtlinge aus der Türkei in die EU zu holen und fassten es so auf, dass diese Menschen natürlich vor allem nach Österreich kommen werden. (10)

Sie erwarten (zumindest teilweise) von burgenländischen SPÖ-Politikern, Faymann zu ersetzen; jene, die dies nicht fordern, glauben nicht, dass dies möglich ist, oder sie unterscheiden nicht zwischen dieser und jener SPÖ. Aber nicht ohne Grund sprachen sowohl Darabos als auch Dreiszker davon, dass viel im Hintergrund läuft; und schon weil der Bürgermeister wohl kaum den genauen Inhalt von rund 100 Telefonaten schildern wird, die nach der Entdeckung der Bauarbeiten am letzten Freitag geführt wurden, bleibt es auch im Hintergrund. Auffällig ist jedenfalls der Gleichklang zwischen Faymann und Merkel, da auch beiden vorschwebt, Flüchtlinge aus der Türkei einzufliegen, offenbar um ihnen die beschwerliche Balkanroute zu ersparen. Vielleicht gibt ein Interview mit dem kritischen deutschen Freikirchen-Pastor Jakob Tschartnke Aufschluß auch für die Zustände in Österreich.

Auf die Frage „Erhärtet sich auch für Sie der Eindruck, dass da Leute im Hintergrund von Frau Merkel Druck auf sie ausüben?“ antwortet er nämlich: „Das kann ich nur vermuten. Wenn man sich die Kanzlerin im Fernsehen ansieht, bemerkt man meines Erachtens deutlich, dass die Sache nicht spurlos an ihr vorbeigeht. Da Frage ich mich schon, ob sie noch freiwillig in dieser Position ist oder ob sie unter Umständen von Mächten im Hintergrund in dieser Position gehalten und gezwungen wird diese Linie weiter fortzusetzen.“ (11) Als ich von Bruck an der Leitha nach Wien gefahren bin, war auf den Infoscreens in den U-Bahn-Haltestellen Merkel an Rednerpult zu sehen, wie sie ihre (?) Asyl-Linie beibehielt und gegen „Nationalstaaterei“ eintrat (so einer der Texte dazu).

Pastor Tscharntke bestätigt Beobachtungen, die man auch in Österreich macht: „In der Diskussion zur Flüchtlingskrise bezieht sich die Nächstenliebe ja auch immer ausschließlich auf die Zuwanderer und nie auf die eigenen Leute. Unsere Politiker stehen in aller erster Linie in der Verantwortung ihres eigenen Volkes. Ich denke, dass hier eine Politik im Gange ist, die ganz offenkundig eine Politik betreibt zu Lasten des eigenen Volks. Ich bin der Überzeugung, dass die verantwortlichen Politiker und auch Angela Merkel dadurch ihren Amtseid brechen, indem sie versprochen haben, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und den Nutzen des Volkes zu mehren. Sie tun gerade das Gegenteil. Das hat auch mit Nächstenliebe zu tun, wenn bei uns Menschen auf die Straße gesetzt werden, Hotels geschlossen werden um weitere Flüchtlings-Unterkünfte zu schaffen. Da werden auch Existenzen vernichtet. Aber da spricht keiner von Nächstenliebe. Derjenige der darauf hinweist, dem wird von der Presse entgegengehalten, er zündelt; schlicht, weil er auf diese Probleme hinweist.“

Unbestreitbar versucht die burgenländische Landesregierung, einen anderen Kurs als Bundesregierung und Bundes-SPÖ zu verfolgen. Einige Menschen haben erkannt, dass internationaler (= US-Einfluss) auf die österreichische Politik gross ist, andere meinen, es müsse andere Erklärungen geben. Dazu trägt auch bei, dass man Schwierigkeiten meist nicht von oben nach unten kommuniziert bzw. massiven Druck auch gar nicht eingestehen würde. Daher bleibt es bei Wahrnehmungen, wie sie Pastor Tscharntke und andere machen, wobei man ebenfalls unter großen Druck gerät, wenn man den Dingen auf den Grund geht. Auch Landesrat Darabos steht unter Druck, was in der Zeit begonnen hat, als er als Verteidigungsminister nicht auf NATO-Linie sein wollte (seither werde ich schikaniert, weil ich darüber immer mehr herausgefunden habe; von seinen Gegnern und von Handlangern, die ihrer Rolle oft nicht bewusst sind).

Seine Rede in Bruckneudorf kam gut an, weil er den Eindruck eines bescheidenen Politikers erweckte, der anderen ihre Verdienste nicht streitig macht. Darabos meinte etwa, dass „eigentlich alles Lob“ dem Bürgermeister gebühre; es sei sein Tag, da mit einem Kompromiss ein Massenlager abgewendet wurde. „Die Vorgangsweise der Innenministerin und von meinem (Pause) Nachfolger im Verteidigungsministerium war nicht okay“, das müsse man auch dazu sagen. Es wird notwendig sein, „hart daran zu arbeiten“, dass es tatsächlich bei einer befristeten Mehraufnahme über der Quote bleibt. Darabos dankt „recht herzlich der Gemeinde und herzlichst dem Bürgermeister“ und wirkt während seines Statements ungewohnt bewegt; es kann ja wohl nicht sein, dass ihn als zuständigen Landesrat ein Kompromiss mit dem Bund fast zu Tränen rührt. (12)

(2) http://www.ccm-tv.at/index.php/2015/12/16/ueber-den-tisch-gezogen/
(3) http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/bruck/100-Fluechtlinge-auf-TUePl-Grund;art2674,695491
(4) http://www.meinbezirk.at/bruck-an-der-leitha/politik/bruck-asyl-offener-brief-von-brucks-buergermeister-richard-hemmer-d1358342.html
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/15/asyl-parallelwelten/
(6) http://burgenland.orf.at/news/stories/2747934/
(7) http://kurier.at/chronik/oesterreich/fluechtling-aus-dem-irak-ich-habe-keine-hoffnung-mehr/169.423.443
(8) Aussendung der SPÖ Burgenland, Zusammenfassung der Statements einer Pressekonferenz am 16. Dezember in Eisenstadt
(9) http://derstandard.at/2000027626604/Niessls-Halbjahresbilanz-zu-Rot-BlauQuick-wins?ref=nl und http://burgenland.orf.at/news/stories/2747789/
(10) http://derstandard.at/2000027597543/Faymann-fuer-Umsiedelung-von-50-000-Fluechtlingen-aus-der-Tuerkei?ref=rec
(11) http://www.info-direkt.eu/pastor-tscharntke-interview/
(12) https://www.youtube.com/watch?v=t9Ma2aqNgqc

Asyl-Parallelwelten

Es ist nachvollziehbar, dass viele BürgerInnen meinen, sie würden es nicht aushalten, zu einer typischen Asyl-Pressekonferenz oder -Veranstaltung zu gehen. Man muss sich darüber im Klaren sein, dass man in eine Parallelwelt eintaucht und besonders bei Presseterminen  relativ allein ist, wenn man kritisch denkt.

Dabei gibt es derzeit im Grunde mindestens drei Welten: den Flüchtlingshype von Mainstream, NGOs, Bundes-SPÖ und Co., die realistische Sichtweise einiger in der Politik (etwa der SPÖ Burgenland) und die immer größere Fassungslosigkeit und Verärgerung in der Bevölkerung. Wie diese drei Welten zusammenwirken bzw. nebeneinander weiterbestehen, zeigt der 15. Dezember 2015, als gemeldet wird, dass die deutsche Polizei sich jetzt auf eine Grenzschließung vorbereitet. (1) Tags davor präsentierte der burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl der Öffentlichkeit einen Asyl-Plan, der nicht ins Konzept der SPÖ auf Wiener und Bundesebene passt. (2)

Am 15.12. wurde bestätigt, was zuvor als Gerücht u.a. im betroffenen Bruckneudorf kursiert ist, nämlich dass keineswegs vom Tisch ist, 400 Flüchtlinge in Containern unterzubringen. „Das Innenministerium wolle jetzt offenbar auf dem ursprünglich von der Gemeinde favorisierten Standort das geplante Massenlager errichten. Ein Beamter der zuständigen Immobilienverwaltung des Verteidigungsministeriums hat gestern für entsprechende Adaptierungsarbeiten bei der Gemeinde angefragt“, so eine Aussendung des Bürgermeisters Gerhard Dreiszker (SPÖ). Dabei unterscheidet er zwischen der Unterbringung von AsylwerberInnen an sich und der Befürchtung, dass der Bund ein Massenlager errichten will. Unsere Gemeinde ist bereit zu helfen und hat inzwischen andere Quartiere geschaffen. Damit wird die Quote schon jetzt mit 50 Asylwerbern übererfüllt. Um Integration auch weiter gewährleisten zu können, darf diese Grenze insgesamt nicht überschritten werden!“, so Dreiszker. (3)

Bei der letzten Kundgebung am 4. Dezember (4) hat Dreiszker (unterstützt von Landeshauptmann Niessl) gefordert, dass der Bund die Pläne zur Errichtung eines Massenlagers aufgibt; da dies nicht geschehen ist, wird am 16. Dezember um 18 Uhr wieder demonstriert. Es hat gute Gründe, dass der Bürgermeister auf die Erfüllung der Quote von 1,5% hinweist: „Wir leisten damit einen großen Beitrag. Das Durchgriffsrecht muss damit in Bruckneudorf vom Tisch sein. Das Durchgriffsrecht trotz erfüllter Quote zur Anwendung zu bringen wäre ein Schlag ins Gesicht aller engagierten Bürgermeister-Kollegen, die versuchen kleine Einheiten zu schaffen und die Quote zu erfüllen!“ Dreiszker wandte sich schriflich an Innen- und Verteidigungsministerium, die jedoch nicht reagiert haben; man lässt die Gemeinden im Regen stehen und informiert sie nicht, so die Erfahrung der Gemeinde- wie der Landespolitik.

Das vielkritisierte Regierungsabkommen zwischen SPÖ und FPÖ im Burgenland sieht „kleine Einheiten“ vor, was aus der Sicht von HelferInnen sehr vernünftig ist. Denn dann kann sich die Bevölkerung einbringen und sich z.B. um jene Flüchtlinge kümmern, die traumatisiert sind und das Gefühl brauchen, dass sie in Sicherheit sind und jemand für sie da ist (dies geschieht in Bruckneudorf geradezu vorbildlich). In der Parallelwelt meint man, mit mehr Geld für Psychotherapie lasse sich dieses Problem lösen; man behauptet auch, dass unsere Asylpolitik zusätzlich traumatisiert: „Hätten wir schnellere und menschenwürdige Asylverfahren, gäbe es ausreichend Deutschkurse und würde man Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt gewähren, könnten wir uns die Kosten vieler Therapiestunden sparen.“ (5)

Zu Recht wenden UserInnen bei diesem Artikel ein, dass ja auch für Einheimische, etwa für Kinder, zuwenig psychologische Unterstützung vorhanden ist (zudem gibt es bei uns massive Behördenwillkür, die auch deswegen traumatisiert, weil niemand Opfern hilft). Außerdem wird z.B. jemand, der körperliche Folter erlitten hat, sich nicht dadurch schon in Sicherheit fühlen, dass er psychotherapeutisch betreut wird. Man fragt sich auch, welche Erfahrungen in der Arbeitswelt die Annahme begründen, dass es für Flüchtlinge so leicht wäre, einen Job zu finden.

Am Rande einer Pressekonferenz von Caritas, Hilfswerk, Rotem Kreuz, Diakonie, Volkshilfe, Samariter Bund, bei der „dringende Änderungen für die Flüchtlingsarbeit“ gefordert wurden, (6) plauderten Journalisten und der Generalsekretär  des Roten Kreuzes Werner Kerschbaum launig über die Qualifikation von Syrern. 75% haben gerade mal Pflichtschulabschluss, teilte man einander mit und gab die Geschichte vom syrischen Schweißer zum Besten, der nur die Hälfte unserer Arten zu schweißen gelernt hat. „Sozusagen ein halber Schweißer“, meinte Kerschbaum amüsiert. Es lohnt, aufmerksam zu verfolgen, ob Anliegen der ÖsterreicherInnen konkret vertreten und aufgegriffen werden.

Denn meistens bleibt es bei vagen Absichtserklärungen oder man bekennt ein, dass ein Staat Grenzen braucht, geht dann aber ins Detail, wie diese ohne Obergrenze überwunden werden müssen. Wenn etwa die Caritas warnt, dass man die Not der einen nicht gegen die Not der anderen (der Flüchtlinge) ausspielen dürfe, so impliziert dies, dass viele Einheimische in Not sind; es weist aber auch darauf hin, dass es keine einzige Stelle, keine Zivilgesellschaft gibt, die sich der Nöte Einheimischer mit dem gleichen Elan annimmt wie jener Personen, die unkontrolliert unsere Grenzen passieren. Voll Pathos forderten die Herren von den „NGOs“ eine Reform des Asylsystems, weil dieses nicht mehr funktioniere; keiner von ihnen hat sich je gegen das von den Vereinten Nationen kritisierte System der Zwangsentrechtung Einheimischer durch Netzwerke von Richtern, Anwälten, Gutachtern gewandt, das nicht einmal am Internationalen Tag der Menschenrechte (10.12.) erwähnt wurde, obwohl, wenn man mitleidende Angehörige mitrechnet, Hunderttausende betroffen sind.

Wahrscheinlich haben „die“ NGOs aber den Ort für ihre Pressekonferenz, das Café Griensteidl, unbewusst passend gewählt. Denn neben dem Eingang prangt einer der Gedenksteine am Boden, die an die Entrechtung und Verfolgung von Juden in Wien erinnern – das hier einst ansässige Geschäft wurde „arisiert“ (wie viele Immobilien heute), die Besitzer wurden ermordet. Übrigens ist aus der jüdischen Gemeinden zu erfahren, dass man mit Steinen im Boden gar nicht so glücklich ist, weil die Menschen nicht drauftreten, sondern Tafeln an der Wand lesen sollen; doch nur wenige heutige Hauseigentümer sind bereit, Tafeln affichieren zu lassen. Achtet man aber auf die „Stolpersteine“, findet man etwa in der Mariahilferstrasse eine Menge davon und fragt sich, ob sich die Menschen seither grundsätzlich und zum Besseren geändert haben. (7)

Alles verläuft in der Refugee-Hype-Parallelwelt in gewohnten Bahnen, auch was großes Medieninteresse betrifft. Finden manche bei „den“ NGOs gar keinen Sitzplatz mehr, interessierten sich nur wenige für eine Pressekonferenz am 14. Dezember zur Situation im kurdischen Kobane. (8) Als ungeschriebenes Gesetz gilt, dass die Rechte und Bedürfnisse Einheimischer uninteressant zu sein haben; sowohl wenn sie selbst Opfer von Gewalt, Willkür, Not und Armut sind, als auch wenn sie sich gerne innerhalb der Quote um Flüchtlinge kümmern, aber nicht überfahren werden wollen. Würden „die“ NGOs, weil sie zumindest früher noch wussten, was in Österreich los ist, sich wieder an Einheimische erinnern, wäre es vorbei mit Interviews und zahlreichen TV-Teams bei Pressekonferenzen. Nicht von ungefähr kritisieren Menschen, dass diese Art Politik vollkommen abegehoben und realitätsfern ist. (9)

Von „Politik“ ist zu Recht die Rede, da es nicht mehr um NGOs als Korrektiv geht, sondern darum, die Regierenden unter Druck zu setzen. Bei der Respekt.net-Pressekonferenz zum Aufruf Call4Europe („Flüchtlinge in Europa – wie geht es weiter?“) im September dieses meinte der frühere EU-Repräsentant in Bosnien Wolfgang Petritsch (SPÖ), dass in der aktuellen Situation „die Zivilgesellschaft die Schockstarre der Regierung bloßgelegt“ habe; was sie in dieser Krise geleistet habe, sei „eine gefährliche Drohung der Zivilgesellschaft“ in Richtung Regierung. Das ist schon ein Soros-mäßiges Verständnis von Zivilgesellschaft, (10) und dies ist der Bevölkerung durchaus bewusst, die Destabilisierung und die Zerstörung der europäischen Nationalstaaten in Gang sieht.

Man macht sich übrigens auch damit im Mainstream beliebt, abstruse Vorstellungen an den Pranger zu stellen und damit einen Bezugsrahmen dafür zu schaffen, all jene mit zu diskreditieren, die sich sachlich, differenziert und unabhängig mit politischen Vorgängen befassen. Dies veranschaulicht eine Dokumentation des ZDF, (11) in der man Reptilienmenschen, Freimaurer, Juden, die Deutschland-GmbH, Chemtrails, Mikrowellen und Co. findet, nicht aber, dass zunehmender Flugverkehr für immer mehr Abgasbelastung sorgt oder dass sich die Frage der Souveränität Deutschlands auch angesichts der praktizierten Politik stellt. (12) Wer anfällig ist für „Verschwörungstheorien“, neigt dazu,  alles zu vereinfachen und Widersprüche zu seiner Vorstellungswelt gar nicht mehr wahrzunehmen, erfahren wir; doch dies gilt auch für all jene, die etwa so denken „Spiegel und Co. sagen uns doch schon seit Monaten, dass Putin böse ist, deswegen haben die Rebellen in der Ukraine auch das malaysische Flugzeug abgeschossen“.

Wer transatlantische Einflussnahme darstellt und aufzeigt, woran man sie erkennen kann, geht hingegen einen unbequemen Weg, auf dem Anfeindungen garantiert sind und wo man jedes Detail abwägen und bewerten muss. Es sind keine homogenen Abläufe, sondern AkteurInnen haben unterschiedlichen Informationsstand und -Zugang; viele sind auch naiv und manche wissen sehr wohl, was sie tun; manche wollen keine fremde Agenda unterstützen, meinen aber, auf etwas unbedingt reagieren zu müssen (etwa, wenn man sie damit ködert, andere als rassistisch oder rechtsextrem brandmarken zu müssen). Mikrowellen, Deutschland als Firma, Freimaurerzeichen und dergleichen kann man hingegen dann schwer entkräften, wenn sich Menschen nicht geduldig erklären lassen, wie Medienberichte zustande kommen und wie Politik und Verwaltung funktionieren. Ich rate allen, sich umfassend zu informieren, naheliegende Schlüsse weder auszublenden noch unkritisch zu sein; außerdem möglichst auch mit Leuten z.B. in den Bereichen Medien und Politik zu reden oder in anderen Berufsgruppen, wo man viel von drängenden Problemen mitbekommt.

(1) http://derstandard.at/2000027531393/Deutsche-Polizei-bereitet-Plaene-fuer-geschlossene-Grenze-vor
(2) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4887178/Niessl_SPO-Burgenland-will-Neustart-in-Fluchtlingspolitik
(3) Presseaussendung über den Mailverteiler der SPÖ Burgenland
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(5) http://derstandard.at/2000027501869/Psychotherapeuten-Asylpolitik-fuehre-zu-fortgesetzter-Traumatisierung
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0070/caritas-diakonie-hilfswerk-rotes-kreuz-samariterbund-und-volkshilfe-fordern-dringende-aenderungen-fuer-die-fluechtlingsarbeit-bild
(7) zur Frage, ob der Hype für „Fremde“ nicht auch der Verdrängung der Tatsache dient, dass unsere Vorfahren Nachbarn und Mitmenschen denunziert, eingesperrt, deportiert und ermordet haben bzw, Opfer ihrer Mitmenschen und Nachbarn wurden siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/14/es-lebe-der-qualitaetsjournalismus/
(9) siehe Postings: http://derstandard.at/2000027548303/NGOs-warnen-System-der-Erstaufnahme-von-Fluechtlingen-kollabiert?ref=rec
(10) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html und http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/geostrategie/andreas-von-r-tyi/mittels-ngos-zur-neuen-weltordnung-gelenkte-massenproteste-lobbyismus-und-politische-beeinflussu.html
(11) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=lCj_gDY5h und http://roentgenbrille.blogspot.co.at/2014/03/skept-eine-verschworungstheoretikerin.html bzw. diese professionelle, stark im Mainstream präsente Seite: http://dergoldenealuhut.de/
(12) da sich Faymann eng mit Merkel abstimmt, gilt diese Frage auch für uns: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151215_OTS0099/bundeskanzler-faymann-haben-bei-fluechtlingsfrage-klare-position-in-abstimmung-mit-deutschland

Es lebe der Qualitätsjournalismus!

Alles ist auf Schiene und verläuft in vorgegebenen Bahnen; groß ist die Aufregung in den Medien, wenn die Politik einmal eigenständig Akzente setzt, unvorhergesehen und quer zum Mainstream agiert. Dabei kommen auch wichtige Anliegen unter die Räder, so die Erfahrung von Politikerinnen, die beispielsweise die Situation in der kurdischen Stadt Kobane thematisieren. „Die Medien interessiert nur Krieg“, sagt die grüne Abgeordnete Berivan Aslan, während die Lage der Opfer vernachlässigt wird.

Es fragt sich, wer über eine Pressekonferenz in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt zur Aktion „Help Kobane“,  die den Wiederaufbau der befreiten Stadt berichten wird. Dabei hatte sich der Verein von in Wien lebenden Kurdinnen ohnehin zwei Abgeordnete, neben Aslan auch die SPÖ-Jugendsprecherin Katharina Kucharowits, als Unterstützung geholt. Dabei hat sich besonders Aslan, die selbst Kurdin ist, auch mehrmals vor Ort informiert und wurde vom Islamischen Staat bedroht, wie sie betont. Ohne die USA und deren Destabilisierungspolitik, auf deren Konto auch der IS geht, gäbe es das Leid der Menschen in Kobane und Singal nicht, wie Kurdinnen sagen.

Aslan ist aber stolz auf den einstimmigen Beschluss des Parlaments zu einer Entschließung, die sie gemeinsam mit den Klubobmännnern von SPÖ und ÖVP, Andreas Schieder und Reinhold Lopatka, eingebracht hat. (1) Das österreichische Parlament ist das einzige in der EU, das eine derartige Resolution verabschiedet hat, betont Aslan. Österreich möchte beim Wiederaufbau mit Technik, Know How und NGOs helfen, wie die Abgeordnete erklärt. In der Regel wollen die Menschen nach Kobane zurück, und rund 125.000 sind auch bereits wieder in ihrer Heimat.

Die Kurdinnen haben auch selbst mit der Waffe gekämpft, was für den IS bedeutet, dass seine Männer Gefahr laufen, von einer Frau getötet zu werden, sodass sie ihrer Vorstellung nach nicht ins Paradies kommen. Das Parlament trat auch dagegen auf, dass die Türkei die Grenzen geschlossen hatte und so KurdInnen nicht vor dem IS fliehen konnten, auch die Versorgung von Kobane nicht mehr gewährleistet war. Besonders in Singal sind Frauen und Mädchen vom IS entführt, vergewaltigt, versklavt worden, was sich gegen die Jesiden richtete, deren Kinder nur dann selbst Jesiden sind, wenn sie untereinander heiraten.

Auch in Kobane gibt es viele Frauen, die ihre Männer im Kampf verloren haben und die daher auf sich allein gestellt sind, und einige Mädchen müssen ihre Geschwister versorgen und früh erwachsen werden. „Help Kobane Österreich“ unterstützt diese Frauen und Kinder mit Spenden, die unter anderem für einen Fotokalender eingenommen werden. (2) In Kobane sollen auch mit Spenden Kindergärten und Arbeitsmöglichkeiten geschaffen werden, außerdem ein Frauenhaus, in dem Frauen auch psychosozial betreut werden. Ein grosses Problem in der Region sind Minen und Sprengfallen des IS, die beseitigt werden müssen, sagt Aslan. Katharina Kucharowits betont, dass Frauen und Kinder immer die grössten Verlierer von Kriegen sind und Mädchen oft früh Verantwortung übernehmen müssen.

Shirin, die aus Kobane kommt und schon ein wenig Deutsch spricht, empfindet es besonders schlimm, dass Kinder nicht in die Schule gehen können. Die Menschen leben häufig in zerstörten Gebäuden ohne Fenster, sagt sie; ihre Schwester ist noch in Kobane. Für Kucharowits, Aslan und die Kurdinnen in Wien ist erwähnenswert, dass in Kobane Gleichberechtigung umgesetzt wird; auch bei Veröffentlichungen der kurdischen Community wird dies immer wieder betont. Aslan und Kucharowits weisen von sich, dass sie NATO-Interessen vertreten, weil sie die Rolle der USA (u.a. beim Thema IS) nicht ansprechen; sie begründen die Resolution des Parlaments auch damit, dass wir ja schliesslich neutral sind. Freilich wäre es, wie  ich einwerfe, auch Aufgabe des Verteidigungsministers, sich sicherheitspolitisch zu äußern, doch es ist bekannt, dass Gerald Klug dazu nicht imstande ist; er kam nicht, als ihn das SPÖ-eigene Renner-Institut zu einer Diskussion eingeladen hat. (3)

Sein Vorgänger Norbert Darabos war NATO-kritisch und wurde genau deshalb unter Druck gesetzt; auch jetzt als Landesrat im Burgenland kann er nicht frei entscheiden, mit wem er kommuniziert. Weil ich diese Hintergründe und die Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe (und mich mit internationaler Sicherheitspolitik auseinandersetze), werde ich seit Jahren fertiggemacht, ohne dass sich jemand zuständig fühlt, dies abzustellen (Existenzvernichtung, Bedrohung, Verleumdung, Wohnungs- und Eigentumsverlust, bald auch obdachlos, Webseite gehackt usw.). Dies macht klar, dass es nicht nur um Politik gemäss unserer Verfassung (und als neutraler Staat) geht, sondern auch darum, welche Medien wir haben. Ich verstehe, dass es beim NATO-Einfluss auf Medien auch schwer ist, Dinge zu transportieren, die nicht auf Linie sind. Manches wird sofort bekämpft, anderes einfach nicht wahrgenommen; dazu dürfte wohl gehören, auf die Lage in Kobane und Singal aufmerksam zu machen.

Bezeichnend ist, dass all jene, die bis zur „Flüchtlingskrise“ konsequent zu Kriegen geschwiegen haben, jetzt plötzlich für den Frieden beten (und reden) wollen. So kann man zwar auch Aufmerksamkeit darauf lenken, dass Kriege geführt werden; wenn man aber vage bleibt, wird dies nichts an der Situation ändern: „Wann: Donnerstag, 17.12.2015 um 17.00 Uhr Wo: Stephansplatz, 1010 Wien Mit: Caritas Präsident Michael Landau, Klaus Schwertner, Generalsekretär Caritas der Erzdiözese Wien, Tarafa Baghajati, Obmann Initiative österreichischer MuslimInnen, Superintendent Hansjörg Lein, Alexander Pollak, Sprecher SOS Mitmensch u.a.“, heisst es in einer Aussendung. (4) All die Genannten blenden jenes Leid aus, das Einheimischen widerfährt, die ebenfalls Schutz und Sicherheit brauchen würden, deren Menschenrechte aber ohne Folgen systematisch verletzt werden. (5) Als ich Landau letztes Jahr am Rande einer Spendensammlung für Flüchtlingshilfe in Jordanien (es ging um Menschen aus Syrien) auf Geopolitik ansprach, hörte er nur kurz zu und wollte sich möglichst rasch verabschieden. Auch dass mir deswegen zugesetzt wird, weil ich dazu nicht schweige und zudem den NATO-Einfluss in Österreich thematisiere, interesssierte ihn nicht.

Selbst alternative Medien haben bei uns nur dann eine Chance, wenn sie sich sofort in den Mainstream eingliedern. Das kann man gut bei „Dossier“ erkennen, das bei seinem Start Inserate von Bundeskanzler Werner Faymann thematisierte. Zwar ist interessant (und für viele empörend), dass Faymann vor allem „Österreich“ und „Heute“ reichlich füttert, aber was besagt dies wirklich? Dass sich die Regierung Zeitungen hält oder dass – was bei „Österreich“ deutlich erkennbar ist – die vorgegebene NATO-Linie auch noch von uns bezahlt wird? Jetzt hat „Dossier“ die Unterkünfte von AsylwerberInnen inspiziert und über Schimmel und andere Mängel berichtet; prompt klagte einer der Herbergsgeber und bekam vor dem Bezirksgericht Neusiedl (im Burgenland) Recht. So wird immerhin bekannt, dass Verträge zwischen Innenministerium und Quartiergebern vorsehen, dass diese mit Besuchen einverstanden sein müssen; eine klare Verletzung der Menschenrechtskonvention, wie „Dossier“-Anwalt Alfred J. Noll feststellt. (6)

„Dossier“ hat dadurch auch starke Medienpräsenz, aber man recherchiert auch brav im vorgegebenen Bereich. Als ich mit der Redaktion einmal über die Zustände im Verteidigungsministerium reden wollte, war sie zuerst interessiert, meldete sich dann aber nicht mehr. Es ging unter anderem darum, dass die Rechte des „Hausherrn“ nach der Bundesverfassung im Verteidigungsministerium, Minister Norbert Darabos, von „seinem“ Kabinettschef unterlaufen wurden, eben weil der Minister daran gehindert wurde, sein Amt frei auszuüben und Leute zu treffen, die er sehen wollte bzw. müsste (wie mir sehr viele bestätigt haben; dennoch und deswegen werde ich nach wie vor politisch verfolgt). Für ein liebes, braves, angepasstes (und deswegen auch sofort mit Preisen überhäuftes) scheinbares Alternativmedium ist das natürlich viel zu heiß. Und mit wohlwollender Erwähnung im Mainstream ist auch nicht zu rechnen, da dort ja immer noch Desinformationen verbreitet werden.

Wenn gemeldet wird, dass Soldaten Pfefferspray für den Assistenzeinsatz an der Grenze erhalten sollen (und die Polizei besser ausgerüstet ist), denken viele zuerst an einen Scherz. (7) Es ist jedoch ein logischer, wenngleich absurder Schritt, bedenkt man, dass das Heer ja auch systematisch an die Wand gefahren wird dank der Zustände im Verteidigungsressort. Obwohl und weil man diese Zustände auch in den Redaktionen kennt, erscheinen Kommentare wie dieser: „Soldaten haben ein Recht auf Ausrüstung“, schreibt Martin Fritzl in der „Presse“ (einer von vielen, die nie auf meine Mails reagieren, meine Vorschläge, doch einmal darüber zu reden ignorieren): „Gerald Klug stellt seine Ministerschaft unter ein Generalmotto: Nur nicht anecken. Selten hat es einen Minister gegeben, der bei der Zuteilung des Budgets dem Finanzminister so wenig lästig gefallen ist (okay, vielleicht noch Vorgänger Norbert Darabos, der hat da ähnlich agiert). Dass alle Parlamentsparteien den Minister geschlossen auffordern mussten, endlich bessere Resourcen für sein Ressort zu fordern, ist eine Peinlichkeit ersten Ranges.“ (8)

Fritzl blendet wohlweislich aus, dass er und andere Klug monatelang in den höchsten Tönen gelobt und einen falschen Gegensatz zu Darabos kreiert haben. Klug sehe sogar militärisch aus, er habe gedient und er packe alles an, wurde da als Kontrast zum „noch jugendlich wirkenden“ Darabos behauptet (dieser galt als heeresfern, da Ex-Zivi; dass er aktives Mitglied im Landesverteidigungsausschuss war, lässt man unter den Tisch fallen). „Wenn der Kabinettschef den Minister austauscht“ oder „Die Farce um Gerald Klug“ waren die Titel meiner Artikel auf Ceiberweiber bald nach Klugs Amtsantritt. Geht man im Mainstream mit Klug nach wie vor höchst schonend um, wird über Darabos konsequent negativ desinformiert. Da Darabos klug ist, als guter Stratege gilt und sich sicherheitspolitisch auskennt (aber eben nicht auf NATO-Linie ist), forderte er nicht freiwillig nicht mehr Budget, sondern weil er unter Druck steht.

Fritzls Kollege Karl Ettinger will offenbar glauben, dass der Stratege Darabos einen symbolhaften Schritt setzt ohne Hintergedanken: „Für die Wiener SPÖ ist der Außen- und Integrationsminister inzwischen eine Art Gottseibeiuns. Da schimpft nun Michaels Häupls roter Parteisekretär schon wie ein Rohrspatz, dass dem ÖVP-Politiker in Sachen Integration ‚außer blöd reden‘ nicht viel einfalle. Wie um der Wiener Partei eins auszuwischen, machen die Genossen mit Landesrat Norbert Darabos im Burgenland ausgerechnet mit dem erklärten Feind eine Integrationsvereinbarung. Nur der Sündenfall mit Rot-Blau in Eisenstadt war nach der reinen roten Lehre in Wien und im Bund noch schlimmer. Schließlich geht es bei der Abmachung ausgerechnet um jene von Kurz propagierten Wertekurse für Flüchtlinge, die für Wiens SPÖ wohl ebenfalls in die Kategorie ‚blöd reden‘ fallen.“ (9)

Überschrieben ist dieser Kommentar mit „Rote Parallelwelten“, da Ettinger zu dem Schluss kommt, dass die Integration in der SPÖ selbst gescheitert ist. Zwar lehnt sich Landeshauptmann Hans Niessl weiter aus dem Fenster als Darabos (der lieber andere auf dem Spielfeld agieren und Risiken eingehen sieht), aber dass sich die burgenländische SPÖ gegen Wien (= Bund) stellt, sollte auch den Medien schon aufgefallen sein. (10) Dies wird deutlich bei Informationen zum Thema Asyl, wo die SPÖ das Durchgriffsrecht des Bundes kritisiert, aber auch, wenn Widerstand gegen das TTIP anders als beim Bund tatsächlich ernstgemeint scheint. In einer Aussendung wird u.a. auf Pestizide Bezug genommen: „Der Einsatz dieser Mittel steht nicht nur im Verdacht der Gesundheitsgefährdung, sondern ist leider eine der Voraussetzungen für eine stark konzentrierte und extrem wettbewerbsstarke Agrarindustrie. Die burgenländische Landwirtschaft baut im Gegensatz dazu auf kleinen, hoch qualitativen Einheiten auf. In der globalen Agrarwirtschaft gilt es, unsere Bäuerinnen und Bauern vor einer Konkurrenz zu schützen, die mit gesundheitsgefährdenden Hormonen und Pestiziden eine gigantische Industrie aufgebaut hat und damit kleine lokale Konkurrenten einfach niederwalzt bzw. mit juristischen Klagen zum Schweigen bringt.“

Dem wird „der burgenländische Weg“ gegenüber gestellt: „Hohe Standards die Qualität der heimischen Lebensmittel betreffend: Dafür brauchen wir eine Landwirtschaft, die sich über die Qualität definiert und nicht über hormongestützte Massentierhaltung und genmanipulierte Getreidesorten. Konkurrenzfähige Produktions- und Absatzbedingungen: Zur Sicherung der burgenländischen Produzenten mit ihren kleinen Anbauflächen müssen Absatzwege geschaffen und auch langfristig gesichert werden, die faire Preise für die Produzenten – d.h. in erster Linie für die Bäuerinnen und Bauern – garantieren. Transparenz: Die BurgenländerInnen und Burgenländer haben ein Recht darauf zu erfahren, was in den Lebensmitteln an Hormonen und Pestiziden enthalten ist und ob hier genveränderte Sorten verwendet wurden.“ Deshalb ruft die SPÖ auch dazu auf, eine Petition gegen das TTIP zu unterstützen. (11) Ich habe bewusst Beispiele gewählt, bei denen der Unterschied zwischen SPÖ Wien / Bund und SPÖ Burgenland darin besteht, wer transatlantisch bestimmt ist und wer eigene (der Verfassung und der Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gemäße) Wege gehen will.

Die NATO-Frage macht es manchmal sehr einfach, politische Schachzüge einzuschätzen. Wenn viele beklagen, dass sie nicht wissen, wofür Ex-Höchstrichterin Irmgard Griss steht, die jetzt Bundespräsidentin werden will, genügt eigentlich der Hinweis, dass sie für die Abschaffung der Neutralität ist. (12) Obwohl /weil in ihrem Hypo-Bericht kein einziger Name genannt wird, behauptet  sie, der U-Ausschuss, in dem sich gerade die Opposition sehr engagiert, sei überflüssig. (13) Befremden dürfte bei manchen erzeugen, dass Griss sich auch von der FPÖ unterstützen lassen würde und morgen von dieser Partei zu einem Hearing ins Parlament eingeladen wird. (14) Unwählbar ist sie aber auch deshalb, weil sie Mißstände in der Justiz nach wie vor deckt und auf Anfragen dazu (und zu den erwähnten Zuständen im Verteidigungsministerium, die sie als Heeres-Oberbefehlshaberin in spe interessieren sollten) nicht reagiert. Wer allen Ernstes für ihre Kandidatur spenden möchte, sollte eher in Anlehnung an „Help Kobane Österreich“ einen Verein „Help Österreich Österreich“ gründen und Menschen helfen, die durch Griss‘ KollegInnen in Not gebracht werden.

Und es kann auch einmal nicht so simpel sein, wie der erste Blick nahelegt, etwa wenn gemeldet wird, dass der Lobbyist Alfons Mensdorff-Pouilly und Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat getrennt leben. (15) Nicht nur, dass Rauch-Kallat via „Krone“ am 13. Dezember damit an die Öffentlichkeit ging und es tags darauf gegenüber „Heute“ bestätigte (sie sei vor neun Monaten aus dem Jagdschloss im Burgenland ausgezogen); meinte Mensdorff zu „Heute“, es sei alles in Ordnung und er habe seine Frau sehr gern. Da Mensdorff nicht nur im Visier von Tierschützern ist, (16) sondern in seiner Tätigkeit als Lobbyist auch immer wieder vor Gericht steht, hat sich die ÖVP auch von seiner Frau abgegrenzt. Die ehemalige Vorsitzende der ÖVP-Frauen erhielt dann einfach keine Einladungen mehr; man gab ihr zu verstehen, dass nicht sie das Problem ist, sondern ihr Ehemann. Weil Mensdorff im Jahr 1999 nach einer Diskussion zur Frauenpolitik vor der Nationalratswahl in den Presseclub Concordia kam und an der Bar stehende Journalistinnen fragte, „ist meine Alte noch da?“, hängt ihm übrigens ewig nach, wie er Rauch-Kallat tituliert. Es mag scherzhaft gemeint sein, aber diesen Humor konnte natürlich keine nachvollziehen. Die „Alte“ hat nebenbei bemerkt auch durch Verfahren gegen ihn (etwa im Kontext seiner U-Haft in Großbritannien) Einblicke in transatlantische Einflussnahme bekommen.

(1) siehe http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A/A_01463/index.shtml – man kann Anträge und Anfragen der Parlamentsmail entnehmen: http://www.parlament.gv.at/PAKT/AKT/NRMAIL/
(2) http://www.helpkobane.at
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0081/aviso-1712-1700-uhr-hilfsorganisationen-und-glaubensgemeinschaften-rufen-zur-kundgebung-fuer-den-frieden
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/13/menschenrechte-fuer-alle/
(6) http://derstandard.at/2000027372899-413/Strafe-wegen-Berichts-ueber-Schimmel-Asylpension – für den „Standard“ berichtet Irene Brickner über das Vorgehen gegen „Dossier“, die massive Menschenrechtsverletzungen an Einheimischen (siehe „Menschenrechte für alle“) kaltlassen
(7) http://derstandard.at/2000027443766/Pfefferspray-fuer-den-Grenzeinsatz-des-Bundesheeres und http://derstandard.at/2000027441782/Ausruestung-des-Bundesheeres-Eskalation-an-der-Grenze
(8) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886614/Soldaten-haben-ein-Recht-auf-Ausrustung?_vl_backlink=/home/index.do
(9) http://diepresse.com/home/meinung/kommentare/4886175/Rote-Parallelwelten – zu Wien siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/ – auch SPÖ-typisch sind Biennale-Projekte zu Flüchtlingen http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0108/bundesminister-ostermayer-orte-fuer-menschen-oesterreich-beitrag-bei-architektur-biennale-in-venedig und der Umgang mit Fiona Kaiser von der SJ: http://derstandard.at/2000027474888/SPOe-Oberoesterreich-Faymann-Kritikerin-Kaiser-verliert-Vizeposten-in-Landespartei
(11) Aussendung der SPÖ Burgenland über ihren Mailverteiler; die Petition findet man hier: http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/
(12) http://derstandard.at/2000026518152/Bundespraesidentschaft-Griss-stellt-Neutralitaet-infrage?ref=rec
(13) http://derstandard.at/2000027280372/U-Ausschuss-Griss-fuer-Neos-aeusserst-befremdlich?ref=rec
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0097/fpoe-aviso-morgen-hearing-mit-dr-irmgard-griss-eingangsstatements-medienoeffentlich
(15) http://derstandard.at/2000027432144/Mensdorff-Pouilly-und-Rauch-Kallat-trennen-sich
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151214_OTS0052/mensdorff-pouilly-angriff-auf-tierschuetzerin-vgt-legt-beweisvideo-vor

Menschenrechte für alle!

Auch rund um den Internationalen Tag der Menschenrechte wurde weitgehend ausgeblendet, dass es in Europa noch etwas anderes gibt als Flüchtlinge. Einheimischen Opfern von Menschenrechtsverletzungen wurde dadurch einmal mehr klar gemacht, dass sie nicht zählen, eher noch den Flüchtlingshype stören, wenn sie sich zu Wort melden.

Eine Aussendung der SPÖ veranschaulicht wohl unfreiwillig, wie diese Focussierung auf Fremde vor sich geht. Was Begrifflichkeiten betrifft, wird jetzt sogar darüber diskutiert, ob „Flüchtling“ nicht diskriminierend ist, da nicht positiv besetzt wie „Lehrling“ oder „Säugling“. In Zeiten steigender Jugendarbeitslosigkeit mögen sich Burschen und Mädchen, die gerne „Lehrling“ wären, aber keine Lehrstelle finden, wohl denken, dass es ganz andere reale Probleme gibt.

Wer „Flüchtige(r)“ sagen möchte, läuft ausserdem Gefahr, Polizeijargon zu übernehmen, der aus deutlich negativem Zusammenhang kommt. Es ist auch höchst an der Zeit, eine Bezeichnung für all jene einzuführen, die auf das Wort „Flüchtling“ wie Pawlows Hunde reagieren; ich schlage „Lemming“ vor. Bundeskanzler und Parteivorsitzender Werner Faymann war bei der SPD zu Gast, was uns die SPÖ unter dem Titel „Freiheit, Demokratie und Menschenrechte machen Europa aus“ mitteilt. (1) Konkret ist es in Österreich aber längst so, dass gravierende Menschenrechts- und Gesetzesverletzungen ignoriert werden, wenn Einheimische die Opfer sind, während die Lemminge bei Flüchtlingen die Genfer Konvention ignorieren (von österreichischen Gesetzen ganz zu schweigen).

Die Standardantwort bei all  jenen, die sofort springen, wenn jemand „Flüchtling“ schreit, ist bei Beschwerden oder Hilferufen Einheimischer entweder „da bin ich nicht zuständig“ oder „da kann ich nichts machen“. Man kann es als Mensch in Not, der das Pech hat, kein unbekannter junger Mann zu sein (der behauptet, als Syrien zu stammen), selbst ausprobieren – falsche Staatsbürgerschaft, falsche Herkunft bedeutet durch die Bank ein Njet bei der Forderung nach unbürokratischer Hilfe und Unterstützung gegen massive Verletzungen der Menschenrechte und von österreichischen Gesetzen. Lemminge meinen, „wir“ schuldeten ausschliesslich denjenigen „Menschlichkeit“, die nicht unsere Nachbarn und unsere Mitmenschen sind.

Wenn man genau hinhört, hinsieht, bei Diskussionen ist, sich ansieht, welche Initiativen es gibt, wer was unterstützt, wo dabei ist, was herbeiführen und was verhindern will, wird deutlich, dass dies darauf hinausläuft, jeden gesellschaftlichen Zusammenhalt zu unterminieren. (2) Dazu passt auch der Untertitel der SPÖ-Aussendung: „Europa steht auf der Probe, ob es die Frage der Asylwerber mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Richtig wäre beispielsweise diese Formulierung: „Österreich steht auf der Probe, ob es die Frage der Menschenrechte Einheimischer mit Ordnung und Menschlichkeit lösen kann.“ Die SPÖ (und nicht nur sie) suggeriert ja, dass es keinerlei Probleme mit den Rechten hier Lebender gibt, was für Opfer bedeutet, dass ihr Leid komplett ausgeblendet wird.

Auch in Österreich werden Menschen schikaniert, mundtot gemacht, eingesperrt, entmündigt, ausgeraubt, weil sie kritisch und integer sind; auch in Österreich sind etwa die Rechte Behinderter allenfalls bruchstückhaft umgesetzt; auch in Österreich gibt es massive Korruption und Verletzung der Rechtstaatlichkeit, Vorgehen gegen kritische Berichterstattung etc., die sich weder in UN-Berichten noch bei Transparency oder bei OSZE-Monitoring wiederfinden. Faymann wischt diese traurige Realität aber mit Sätzen wie diesem weg: „Wir sind als Europäische Union weltweit dafür bekannt, dass wir in vielen Erdteilen das verteidigen und vertreten, von dem wir überzeugt sind, dass es Europa ausmacht:  Freiheit, Demokratie und Menschenrechte. Aber jetzt stehen wir auf der Probe, ob wir Menschenrechte nur anderen sehr gut erklären können, oder ob wir selbst in Europa die Frage der Asylwerber menschlich lösen können.“

Was Faymann mit „in vielen Erdteilen verteidigen und vertreten“ meint, entspricht wohl dem Verhalten der USA, dem sich die EU immer wieder anschliesst, wie man an jenen Staaten erkennen kann, die in Syrien intervenieren. Das SPD-Publikum wird dabei an den beschlossenen Tornado-Einsatz in Syrien denken. (3) Und wie das Amen im Gebet kommt die Warnung vor den Rechten; sicher nicht von der Hand zu weisen angesichts der Erfolge des Front National in Frankreich, aber dennoch reine Ablenkung: „Faymann verwies auf die rechten Nationalisten, die das Konzept hätten Angst zu schüren und das gemeinsame Europa und die Solidarität zu zerstören. Faymann erinnerte an Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky, die gesagt hätten ‚wir sind eine spürbare europäische und internationale sozialdemokratische Bewegung‘.

Faymann schloss daran die Aufforderung an die internationalen Genossinnen und Genossen: ‚Das muss sich jetzt zeigen in der Frage der Bekämpfung von Krieg, von Terror und für Menschenrechte.'“ Es ist tatsächlich neu, dass Faymann plötzlich gegen Krieg auftritt, den er bislang stets ignoriert hat (wie er auch die Kriegsgefahr durch NATO-Aggression gegen Russland stets ausblendete – dabei galt er einst in der Sozialistischen Jugend als  friedensbewegt). Sich auf jemanden wie Olof Palme zu beziehen, der von den USA mit verdeckten Aktionen bekämpft wurde und schliesslich unter offiziell nie geklärten Umständen ermordet wurde, ist wahrlich Chuzpe, denn mit Faymann hat Palme nicht das Geringste zu tun. (4)

Nicht nur in der Zeitung des Bilderbergers (5) Oscar Bronner wird weiterhin auf Flüchtlings-Hype gesetzt, doch hier drückt man PolitikerInnen, wenn sie ihre Initiativen vorstellen, sofort Kritik aufs Auge. Das sieht man z.B. bei einem „Standard“-Bericht über eine Pressekonferenz von Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ), die sich mit einer Vereinbarung über die von Kurz angeregten „Wertekursen“ befasste. Das Burgenland wird nämlich Pilotprojekte zu diesen Kursen starten, an denen man im Prinzip nur bemängeln kann, dass davon ausgegangen wird, alle Einheimischen seien mit jenen „Werten“ vertraut, die angeblich allgemein gültig sind. (6) Mit der Pressekonferenz hat nicht das Geringste zu tun, was der „Standard“ noch reinpacken muss, nämlich eine Initiative von Filmschaffenden gegen die europäische Flüchtlingspolitik. (7)

Wer genug vom Hype hat, sollte sich nicht zu sehr ärgern über dessen aufdringliche Spuren im Alltag: da gibt es im neu eröffneten Biomarkt auch einen „refugees welcome“-Tee von Sonnentor, und das „refugees welcome“-Logo prangt an vielen Geschäften und Wänden. Am Weihnachtsmarkt auf dem Wiener Karlsplatz kann man die Initiative „Train of Hope“ mit Spenden unterstützen, mit dem Hinweis, dass sie heuer mit dem „Menschenrechtspreis“ ausgezeichnet wurde. Diesen hat die Liga für Menschenrechte am 10. Dezember vergeben, und er gilt – vielleicht seltsamer Weise – einer Gruppe, die ihre Tätigkeit jetzt einstellt. (8)

Die Austria Presse Agentur hat zum Tag der Menschenrechte Aussendungen zusammengestellt, die meist direkt darauf Bezug nehmen, bei denen manchmal auch nur das Wort „Menschenrechte“ vorkommt bzw. die Sendungen und Pressetermine ankündigen oder sich mit der letzten Wiener Gemeinderatssitzung befassen. (9) Deutlich wird, dass die meisten einen sehr engen Blickwinkel haben, etwa wenn die Grünen bei „Folter“ nur an Misshandlungsvorwürfe gegen die Polizei, nicht aber an Zwangspsychiatrie und Zwangsentrechtung denken, obwohl die Vereinten Nationen auch hier Kritik üben. (10) Man findet auch eine Meldung zu einer Buchpräsentation der SPÖ-nahen Volkshilfe („Voices for Refugees“) unter anderem mit dem Vorsitzenden der Austrian Marshall Plan Foundation Wolfgang Petritsch, der es richtig findet, wenn „die“ Zivilgesellschaft Druck auf Regierungen ausübt. (11)

Die Wiener SPÖ-Frauen verkünden, „Wien hält die Menschenrechte hoch“ und behaupten: „In Wien sind die Menschenrechte das Fundament für alle politischen Entscheidungen. Als Menschenrechtsstadt verpflichtet sich Wien die Menschenrechte nicht nur zu wahren, sondern die Situation darüber hinaus ständig zu verbessern. Das gilt für Ausbildung und Zusammenleben genauso wie für Gesundheit, Gleichberechtigung oder Wohnen.“ (12) In der Praxis kann man oder frau gegenteilige Erfahrungen machen, wie ich als kritische Journalistin weiss, die den transatlantischen Kurs der Bundes / Wiener SPÖ analysiert.

Die Aussendung steht auch unter dem Motto „Einsatz für verfolgte Frauen, Minderjährge und Familien – Wien ist solidarisch!“ und ist typisch für Meldungen im Zeichen des Flüchtlingsfiebers. Denn es ist zwar allgemein von Rechten für alle die Rede, konkret wird es aber stets nur beim Thema Integration und Asyl. Der Tag der Menschenrechte war auch der Tag der offenen Tür im Wiener Menschenrechtsbüro, das VertreterInnen von UNHCR und Co. eingeladen hat. Auch hier lag also der Schwerpunkt auf Flüchtlingen, und dass dieses Büro nicht barrierefrei ist, hat man ganz übersehen. (13) Wer vom Büro allerdings erwartet, als Anlaufstelle für Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu fungieren, wird enttäuscht werden, denn es soll lediglich bereits vorhandene Initiativen koordinieren.

Was Barrierefreiheit betrifft, war beim Bericht der Liga für Menschenrechte zu vernehmen, dass die Rechte von Menschen mit Behinderung in Österreich immer noch vernachlässigt werden. So ist nicht einmal in Gehörlosenschulen zweisprachiger Unterricht Standard, obwohl die Gebärdensprache anerkannt ist. Und die meisten Menschen stellen sich (wohl weil es noch nie einen Hype um die Rechte von Menschen mit Behinderung gab) unter „Barrierefreiheit“ nur vor, dass man Gebäude im Rollstuhl betreten kann, nicht aber Hürden bei der Kommunikation, weil keine „leichte Sprache“ verwendet wird. Diskriminierung von Frauen ist nur mehr am Rand Thema, da bei besagtem Bericht darauf eingegangen wurde, dass Frauen politisch unterrepräsentiert sind, aber als grösserer Problembereich die Verletzung von LGBTI-Rechten betrachtet wird.

Sarkastisch könnte man sagen, dass lesbisch, schwul oder Transgender sein die einzige Chance für ÖsterreicherInnen ist, auch als Subjekte notwendiger Menschenrechtsarbeit wahrgenommen zu werden. Auch die Sozialistische Jugend denkt bei Frauen und deren Rechten (anders als noch im Frühjahr) nur mehr an „Frauen auf der Flucht“. (14) Außenminister Sebastian Kurz will hingegen „Angriffen auf die Meinungsfreiheit entschieden entgegen treten“, da zugleich Tag der Pressefreiheit ist. (15) Wie sein Vorgänger Michael Spindelegger blendet er dabei aus, wie auch in Österreich die Rechte kritischer JournalistInnen mit Füßen getreten werden können, ohne dass jemand eingreift.

Kein Thema, weder in Aussendungen noch in Pressekonferenzen wie jener der Liga für Menschenrechte, ist die schwerste in Österreich ungehindert praktizierte Menschenrechtsverletzung, die Menschenrechtskonvention, Anti-Folter-Konvention, allgemeine Erklärung der Menschenrechte und zahlreiche Gesetze verletzt – die willkürliche Besachwaltung von Menschen, um sie ihres Eigentums und ihrer Rechte zu berauben. Hier hat auch Behindertenanwalt Erwin Buchinger längst kapituliert, weil Beschwerden über das aus seiner Sicht vollkommen abgeschottete System von Bezirksgerichten, Fake-Gutachtern und Sach(raub)waltern beim Justizminister auf taube Ohren stossen.

Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft landen in der Regel im Papierkorb, egal ob sie von Opfern oder deren Angehörigen oder als Sammelanzeige eingebracht werden. Opfer wenden sich in der Regel an die Volksanwaltschaft, die in Beschwerden erstickt, aber nur selten helfen kann und vom Justizminister trotz Kritik der Vereinten Nationen an der österreichischen Praxis „Reformen“ versprochen werden, die es nie geben wird. Opfer, die sich beim Monitoringausschuss beklagen, werden von diesem damit vertröstet, dass man leider keine Ressourcen habe, um sich Einzelfällen zu widmen. Gerne werden Opfer via Sach(raub)walter von ihren Angehörigen ferngehalten, oder man setzt Zwangsentrechtung gegen kritische Menschen ein.

Mit anderen Worten handelt es sich um Menschen, die in anderen Staaten um Asyl ansuchen könnten, weil in Österreich ihre Menschenrechte anhaltend verletzt werden und sie davor nicht geschützt werden. Somit sind sie auch „Schutzsuchende“ – denen jedoch all jene nicht helfen wollen, die beim Stichwort „refugee“ in Verzückung über ihre eigene „Mitmenschlichkeit“ und Güte ausbrechen. Es ist zudem bezeichnend, dass jeder analphabetische Afghane in einem Asylverfahren mehr Chancen hat und fairer behandelt wird als gebildete Einheimische von Bezirksgerichten in Pflegschaftsverfahren. Denn man erklärt Einheimische halt ganz einfach zu Nicht-Menschen ohne Rechte („Sie sind ja nur ein lebender Zellhaufen“, sagte ein Sachraubwalter einmal zu einem Opfer).

Vielleicht besonders pikant (oder eben typisch österreichisch) ist, dass die Präsidentin der Liga für Menschenrechte, Barbara Helige, als Leiterin des Bezirksgerichts Döbling selbst Menschen entrechtet, „unter strenger Beachtung der Menschenrechte“, wie sie versichert. Sie hat aber bislang nichts dagegen unternommen, dass entgegen gesetzlicher Bestimmungen, die persönlichen Kontakt zwischen Sach(raub)walter und Opfer vorsehen, die „Kaiser“ unter diesen Anwälten sehr gut davon leben, die Rechte von 1000 und mehr Opfern zu verletzen, die sie gar nie gesehen haben. Sämtliche Bestimmungen über Standesethik werden ignoriert, wenn sich Menschen über Anwälte, Richter, Gutachter beschweren, und was höhere Instanzen mit Klagen machen, ist ebenfalls bekannt. Allerdings kann man sich auch an die Liga für Menschenrechte wenden, und das tun auch immer wieder Leute, wie einer von Heliges Vorgängern am Rande der Pressekonferenz versichert hat, der auch vielen geholfen und sie begleitet hat (er rät Betroffenen, zur Liga zu gehen).

„Selten haben wir uns so rasch auf einen mehr als würdigen Preisträger einigen können. Die Freiwilligen von Train of Hope zeigen seit Monaten, wie man respektvoll und empathisch handelt und dabei mit größtem Einsatz Menschen, die unendliches Leid erleben mussten, die Würde zurückgibt. Und das schönste daran: So viele sind dabei! All jenen soll mit diesem Preis symbolisch gedankt werden. Diese Initiative macht uns allen Mut und gibt uns Motivation“, wird Helige auf der Webseite der Liga (16) zitiert, und man fragt sich, wo Initiativen sind, die zeigen, wie man gegenüber Einheimischen, „die unendliches Leid erleben mussten“, „respektvoll und empathisch handelt“ und ihnen „die Würde zurückgibt“. Was Menschenrechte Einheimischer betrifft, gibt es bei uns ja keine Bürgerrechtsorganisation wie die amerikanische Civil Liberties Union, sondern nur Einzelaktionen von Betroffenen, den Angehörigen Betroffener oder ehemaligen Betroffenen (die meist fürs Leben gezeichnet sind).

Mit Leid und dem Recht auf respektvolle Behandlung werden aber ausschliesslich Flüchtlinge in Verbindung gebracht, die dies nach der Genfer Konvention meist nicht sind. Dabei wird auch verdrängt, dass es weniger positive Aspekte gibt, etwa wenn die AsylwerberInnen zuzuschreibende Kriminalität zugenommen hat. (17) Oder dass der IS über tausende Blankopässe für eine Einreise in Europa verfügen soll, wobei nur mehr die Allernaivsten daran zweifeln, dass sich bereits IS-Kämpfer unter die Flüchtlinge gemischt haben. (18) Hierher gehört auch, dass Warnungen kritischer Muslime in Wien bislang überhört wurden, sie etwa in der SPÖ nur bei Dissidenten ernst genommen wurden. (19)

Auf den ungebrochenen Optimismus der Kirche und der Caritas, dass es sich ausschliesslich um Schutzsuchende handelt und man die Nöte Einheimischer ruhig hintanstellen kann, könnte man eigentlich auch kreativ reagieren. In Island erfreut sich sumerischer Polytheismus grosser Beliebtheit, weil man so die von allen seitens des Staates eingehobene Kirchensteuer umgehen kann. (20) Auch wenn diese neue (alte) Religion den AnhängerInnen die Kirchensteuer zurückerstattet, ist sie kein reines Protestprojekt, da auch eine Tempelanlage geplant ist.

Ernsthaft wurde u.a. von der Liga für Menschenrechte die Zunahme an Hass im Internet beobachtet; freilich bestätigt sich, was skeptische Naturen immer schon geahnt haben: zum Teil sind entsprechende Postings nicht das Produkt von echten UserInnen auf Abwegen. Sondern sie werden künstlich erzeugt, wohl in der Absicht, Stimmung zu schüren und zu suggerieren, dass es ein breites Potenzial gibt, dem man etwas entgegensetzen müsste. (21) Und damit wären wir beim Thema Medien, wo JournalistInnen, die sich nicht der NATO beugen wollen, damit rechnen müssen, dass man sie mundtot machen will. Sieht man sich die Geschichten der Preisträger 2015 bei Reporter ohne Grenzen an, so erinnert manches an die Erfahrungen kritischer JournalistInnen in unseren Breiten.

Der Preis war heuer für Weißrussland ausgeschrieben, und laut ROG-Präsidentin Rubina Möhring gab es wenig Einsendungen, was unterstreicht, wie prekär die Bedingungen in diesem Land sind.  „Die Angst ist zu groß. Die meisten der heutigen Journalisten wählen den Weg in die innere Emigration“, so Möhring, die auch hierzulande einige finden wird, die wissen, aber nicht (mehr) zu schreiben oder zu artikulieren wagen (etwa, wenn sie im ORF nicht auf NATO-Linie sind). Natalia Radzina, die in Polen Asyl bekommen hat, war Printjournalistin und veröffentlicht nun im Internet. (22) Der von ROG ausgezeichnete Beitrag „Stop Kissing Dictators Hands“ wirkt in Diktion und Aussage recht NATO-gefällig.

Jahor Marcinovich, der stellvertrender Herausgeber der ältesten weißrussischen Zeitung „Nasha Niva“, (23), stellte Korruption bei der Vergabe von Baugründen in Minsk dar. „Seine Analyse zeigte, dass besonders wertvolle Flächen zu niedrigen Preisen an Angehörige des Regimes sowie an Persönlichkeiten, die dem Präsidenten nahestehen, vergeben werden. Diese Vorgänge sind typisch für die Art und Weise, mit der sich Präsident Lukaschenko die Loyalität seiner Gefolgsleute erkauft und sind ein generelles Beispiel für Korruption und Klientelismus, auf denen autoritäre Systeme beruhen“, schreibt ROG in einer Aussendung nach der Preisverleihung.

„Der Beitrag von Jahor Marcinovich ist interessant und von hoher Professionalität, auch mit der Veröffentlichung der Namen von involvierten Personen hat er großen persönlichen Mut bewiesen“, wird der ehemalige Diplomat Albert Rohan als Sprecher der Jury zitiert. Ob er dies über meine mit allen Mitteln bekämpften Darstellungen über verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsministerium auch sagen würde? Schliesslich ist er Präsident der Österreichisch-Amerikanischen Gesellschaft, (24) und die Situation trägt die Handschrift der NATO.

Bei der Preisverleihung lag auch das Faltblatt der OSZE „Safety of Journalists: An imperative for free media“ auf, das sich u.a mit der Situation von Journalistinnen befasst. Die OSZE stellt zu Recht fest, dass Frauen besonders verwundbar sind, dass sie spezifischen Drohungen, Einschüchterung, sexueller Belästigung etc. ausgesetzt sind. Sie erwähnt dabei Resolution 2222 (2015) des UN-Sicherheitsrats: „….acknowledging the specific risks faced by women journalists, media professionals and associated personnel in conducting their work, and underlining in this context the importance of considering the gender dimension of measures to address their safety….“ (25) Da auf „sexistische, beleidigende, herabwürdigende und diskriminierende Weise“ seitens des Kabinetts im Verteidigungsministeriums und anderer Täter mit mir verfahren wird, wende ich mich jetzt an die OSZE….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus
(2) siehe Interview mit Gunnar Heinsohn, der vorhersagt, dass Europa auf das Niveau Lateinamerikas sinken wird: https://www.youtube.com/watch?v=TPfocSYIiXw
(3) http://principiis-obsta.blogspot.se/2015/12/marschbefehl-aus-washington-in-berlin.html und https://nemetico.wordpress.com/2015/12/11/soll-die-bundeswehr-gegen-den-is-kaempfen-oder-fuer-ihn-einige-reflektionen-zum-syrienkrieg/ bzw. „Soldaten, verweigert den Syrien-Befehl“: http://www.barth-engelbart.de/?p=81214 und die Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterzeichnen auf: http://www.syrien-aufruf.de
(4) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(5) http://www.globalresearch.ca/the-true-story-of-the-bilderberg-group-and-what-they-may-be-planning-now/13808
(6) http://derstandard.at/2000027351747/Burgenland-startet-mit-Pilotprojekt-zur-Abhaltung-von-Wertekursen – inzwischen übt der Regierungsbeauftragte als NGO Christian Konrad Druck auf die Länder aus: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151213_OTS0005/trend-maier-kritisiert-fehlenden-einsatz-von-landeshauptleuten
(7) http://for-a-1000-lives.eu/
(8) http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck
(9) http://www.ots.at/topthema/tag-der-menschenrechte
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0222/korun-endlich-forderung-des-un-anti-folter-komitees-umsetzen – an der Folter Einheimischer sind auch Fake-Gutachter beteiligt, siehe http://www.engelskind-angelika.com/behoerden.html und http://so-for-humanity.com2000.at/index.php?modul=content&rubrik=76&aid=7485 und http://www.altersdiskriminierung.de/themen/artikel.php?id=6435
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0155/volkshilfe-residenz-verlag-praesentieren-neues-buch-voices-for-refugees-bild
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0077/spoe-berger-krotsch-wien-haelt-die-menschenrechte-hoch
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0068/menschenrechtsbuero-der-stadt-wien-nicht-barrierefrei
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0021/sj-herrzederbauer-frauen-auf-der-flucht-wir-duerfen-nicht-laenger-die-augen-verschliessen
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151210_OTS0009/bundesminister-kurz-angriffen-auf-die-meinungsaeusserungsfreiheit-entschieden-entgegentreten
(16) http://www.liga.or.at/2015/11/26/menschenrechtspreis-2015/
(17) dies förderte eine Anfrage des Team Stronach an die Innenministerin zutage: http://www.epochtimes.de/politik/europa/zahlen-daten-fakten-oesterreich-gibt-asylkriminalitaetsliste-frei-anstieg-um-ein-drittel-a1291230.html?meistgelesen=1
(18) http://www.krone.at/Welt/IS-Extremisten_haben_Tausende_Blankopaesse-Flucht_nach_Europa-Story-486607
(19) http://derstandard.at/2000006530376/Kritische-Muslime-planen-Plattform-mit-oesterreichischen-Behoerden
(20) http://derstandard.at/2000027273311/Tausende-Islaender-konvertieren-zu-sumerischem-Glauben
(21) http://www.otz.de/web/zgt/leben/detail/-/specific/Hass-aus-dem-Automaten-Bei-Facebook-Twitter-amp-Co-diskutieren-manchmal-auc-1333360769
(22) http://www.rog.at/pm/1546/ und http://www.charter97.org
(23) http://nn.by/?lang=en
(24) https://de.wikipedia.org/wiki/Albert_Rohan
(25) http://www.osce.org/fom

Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung

SPÖ: Richtungsstreit um Refugees?

Wer den Asylkurs von Merkel und Faymann nicht mitträgt, muss für die Medien „rechts“ sein und ist in der Regel einfach nur realistisch. Dies trifft auch auf den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zu, den der „Standard“ zum (selbsternannten) „Wortführer des rechten SPÖ-Flügels“ stilisiert. Er unterstellt Niessl negative Eigenschaften und finstere Motive, während andere wie Stadträtin Sonja Wehsely und Klubobmann Andreas Schieder zu Lichtgestalten verklärt werden.

Derart holzschnittartige Beschreibungen werden niemandem gerecht, auch nicht, wenn man versucht, sie miteinander zu verbinden: „Wer den Hans Niessl verstehen möchte, sollte der Sonja Wehsely zuhören. Die Wiener Sozialstadträtin hat unlängst den burgenländischen Landeshauptmann in Asylfragen unsozialdemokratischer Umtriebe geziehen. Niessl stünde nämlich ‚mit seiner Linie in der SPÖ ganz alleine da‘. In Eisenstadt hat man sich kopfschüttelnd gefragt, von welcher SPÖ die Wehsely da gesprochen hat. Die, in welcher der Hans Niessl zugange ist, könne sie nicht im Auge gehabt haben. In der schaue es ganz anders aus. Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, das die SPÖ da im Moment bietet. Während die Landes- und Bundeswiener dem Burgenländer Werteverlust ankreiden, spricht der von deren Realitätsverlust.“ (1)

Der „Standard“ ist im Zweifel darüber, ob Niessl „Zwischenrufer und/oder Wortführer“ ist und weist auch gleich darauf hin, dass man „bei so was die Eitelkeit nicht zu gering schätzen. Zwar wäre es weit daneben anzunehmen, Niessl sonne sich bloß unbedarft im Glanz wohlwollender Krone-Geschichten, aber ganz außer Acht darf man das auch nicht lassen, zumal er mit der Kronen Zeitung quasi zwei Fliegen erschlagzeilen kann. Immerhin ist sie – war sie? – das Leib- und Magenblatt des Kanzlers. Wichtiger freilich als solch medialer Hype ist ihm dann aber schon der Volksmund, der freilich mit dem medialen Vorkommen zusammen- beziehungsweise davon abhängt.“ Dass Niessl auch das Revier „Österreich“ abgrast, jenes Blatt, in dem Faymann seine Vorstellungen vom Regieren Griechenlands zum Besten gibt, während er Österreich (das Land) zu vergessen scheint, dürfte dem „Standard“ entgangen sein. (2)

Zustimmung zu seiner Asylpolitik mache ihn stolz, heisst es, und nicht namentlich genannte „Freunde“ Niessls werden mit dieser Aussage zitiert: „Da ist er dann nicht mehr 1,70 groß, sondern fast 2,10.“ Der „Standard“ folgert: „So wähnt er sich dann auf Augenhöhe mit dem Wiener Bürgermeister, dessen Liebesentzug ihm in all den innerparteilichen Querelen wohl am meisten zu schaffen macht. Dem Vernehmen nach genoss er das Zusammenhocken mit Michael Häupl. Und das sagt einiges. Denn ein Genussmensch nach dem Renaissancezuschnitt des Bürgermeisters ist Niessl durchaus nicht.“ Zum Nachteil Niessls wird Häupl aufgewertet, und man vermutet ein tiefes, Niessl persönlich treffendes Zerwürfnis, fragt aber nicht, warum er auf seinem Asylkurs besteht. Wäre Niessl eine Frau, wären 1,70 über der Durchschnittsgröße, sodass man schwer einen Napoleonkomplex hineininterpretieren kann.

Bezeichnender Weise erscheint das „Porträt“ unter der Rubrik Inland – Bundesländer –  Burgenland, während man den „roten Paarlauf“ als Jubelbericht über Wehsely und Schieder unter Inland – Parteien – SPÖ findet. (3)  Aber dies entbehrt nicht einer gewissen Logik, werden Wehsely/Schieder doch als „Zukunftshoffnungen“ bezeichnet. Auch hier wird auf politische Analyse verzichtet, da es darum geht, ein positives Bild zu vermitteln; spiegelbildlich der Negativdarstellung Niessls. Das klingt dann so: „Beide haben sich in der Flüchtlingsfrage profiliert: Schieder rieb sich an der Innenministerin, Wehsely gleich an der ganzen Bundesregierung – und allen, die in der SPÖ mit FPÖ-Positionen liebäugeln. Es wäre unfair, dies als opportunistische Pose abzutun. Für die 45-jährige Wehsely ist korrekter Umgang mit Flüchtlingen ein Herzensanliegen, das auch mit ihrer Familiengeschichte zu tun hat. Die väterlichen Vorfahren waren Juden und Kommunisten; mit Müh und Not ist ein Teil der Familie den Nazis durch Flucht nach Großbritannien entkommen.“

Davon abgesehen, dass man auch gleich SPÖ-Presseaussendungen hätte nehmen können, zeigt sich Lernen aus der Vergangenheit am Umgang mit den Nächsten, mit den Mitmenschen, denn sie waren es, die unter den Nazis unter Mithilfe der Bevölkerung verfolgt wurden. (4) Hier muss man Schieder und Wehsely (ebenso wie Niessl und andere) an ihrem konkreten Handeln messen. Und was Flüchtlinge betrifft, ist zu unterscheiden, wer bloss die transatlantische Agenda der Zerstörung von Nationalstaaten in Europa unterstützt und wer diese Ebene gegen solche Übergriffe  schützen will. In einer Broschüre zum Thema Asyl, die die SPÖ Burgenland verteilt hat, wird klargestellt: „Das von der Bundesregierung mit Hilfe der Grünen und der Neos beschlossene Durchgriffsrecht ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die Autonomie unserer Gemeinden. Daher wird die SPÖ Burgenland alles unternehmen, damit dieses Gesetz im Burgenland nicht zur Anwendung kommt.“

Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos, die sich mit dieser Botschaft an die Bevölkerung werden, appellieren auch an die Menschen: „Gemeinsam können wir es schaffen, die Autonomie unserer Gemeinden zu bewahren und unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen.“ KritikerInnen mögen Niessl und Darabos als Herumlavierer einstufen, weil auch vom „Regime von Präsident Bashar al-Assad“ in einer Erklärung der Fluchtgründe die Rede ist, welches an mehreren Fronten kämpft. Was ist mit der Rolle der USA, die andere Länder destabilisieren, fragen Leute, die ihre Meinung gerne posten – es ist aber ein Unterschied, welches Gewicht einer Person beigemessen wird, die dies aufs Tapet bringt. UserInnen kann man vielleicht abtun; wenn aber Regierungsmitglieder so auftreten, wird ihnen zugesetzt.

In der Broschüre steht aber: „Ein Grenzzaun wie beispielsweise in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaunreihen auf der Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stacheldraht, Wachtürmen, Scheinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund 5 Millionen Euro pro Kilometer.“ Ist dies eine kryptische Ablehnung der Rolle von NATO und USA, die übrigens vielen im Burgenland durchaus bewusst ist? Der „Standard“ erwähnt im „Porträt“ von Hans Niessl auch den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der sich aus der Politik verabschiedete, als die SPÖ bei der Landtagswahl am 31. Mai von der FPÖ beinahe eingeholt wurde.

Zwei Wochen vor der Wahl wurde er von Corinna Milborn in Puls 4 interviewt (sie gehört zu jenen, die den „refugees“-Hype unterstützen): „Das alte System ist dabei, an die Wand zu fahren. Wir brauchen einen neuen Zugang, wie wir die Wirtschaft so führen, dass es für alle ein Auskommen gibt, ansonsten gibt es Krieg. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit in Europa jetzt noch um eine Nuance steigern, dann kann das Feuer wirklich bald lodern. Ich hoffe, dass die Politik rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt und den Schalter umlegt.“ (5)

Die Bundes-SPÖ scheint nach wie vor unberührt von Veränderungen, die Voves ansprach: „Seriöse Studien sagen, dass wir in den nächsten 5-10 Jahren weltweit 150 Millionen Arbeitsplätze verlieren werden, weil noch gescheitere Computer und Roboter den Menschen ablösen werden.“ Er fordert daher eine drastische Arbeitszeitverkürzung, die zugleich ermöglicht, dass Menschen nebenbei sinnvoll gemeinnützig tätig sind. Und er spricht Klartext: „Die Politik wird von multinationalen Großkonzernen overruled. Die Politik hat das Zepter nicht mehr in der Hand und gewinnt auch schwer wieder Überhand, reglementieren zu können. Nehmen Sie nur den Finanzmarkt“, so Voves, der für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung eintritt: „Ich glaube, dass man sich fragen wird müssen, ob eine Wirtschaftsordnung, die ausschließlich Gewinnmaximierung und Konkurrenz in der Vordergrund stellt, nicht eine Wirtschaftsordnung abgelöst werden muss, wo es um Gemeinwohl und Kooperation geht.“

Er sei nicht gegen Marktwirtschaft oder Familienbetriebe: „Wogegen ich was habe sind seelenlose multinationale Konzerne. Warum seelenlos: Weil hinter ihnen Eigentümer stehen, die nur mehr Investmentfonds stehen. Wo Manager nur am Gewinn gemessen werden und die an den Menschen nicht mehr interessiert sind.“ Puls 4 streicht heraus, dass Voves für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist; doch man kann dies auch so verstehen, dass er damit nicht die Nationalstaatlichkeit schwächen, sondern den Zusammenhalt gegenüber der internationalen Finanzwirtschaft stärken will: „Was sich da entwickelt hat, dass wir in bestimmten Branchen nur mehr Monopole und Oligopole haben, das ist etwas, das die Politik korrigieren müsste. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern in meinem Fall. sondern mit Verständnis, weil ich selbst 25 Jahre in der Privatwirtschaft gelebt habe, und davon 13 Jahre als Finanzvorstand.“ Puls 4 betitelte die Aussendung  zur Sendung übrigens mit „…sonst gibt es Krieg in Europa“ als Voves-O-Ton.

Während der „Standard“ bei Niessl nicht darauf eingeht, welches Bundesland dieser Landeshauptmann vertritt, werden Schieder/Wehsely wie gesagt über den grünen Klee gelobt. Dies empört zahlreiche UserInnen, und eine/r postet: „Wer auf derstandard.at mit aktiviertem Adblocker unterwegs ist, bekommt Slogans in der Art ‚Wieviel ist Ihnen kritischer Qualitätsjournalismus wert?‘ eingeblendet. Nach Lektüre des obigen Gefälligkeits-Artikelchens fällt es sehr schwer, darauf keine sarkastische Antwort zu geben…“

Voves‘ Befund einer Seelenlosigkeit kann man auch auf die Politik der Wiener und Bundes-SPÖ übertragen, wohl auch, weil man in der Großstadt und im Bund Menschen nur in anonymer Masse begegnet, nicht damit konfrontiert ist,  denen ins Gesicht schauen zu müssen, die man enttäuscht, denen man geschadet hat. Niessl regiert ein Bundesland, das die Stille an den Grenzen im Winter als Ruhe vor dem nächsten Ansturm empfindet und wo Tourismus-Gemeinden befürchten, dass sie das Land in Zukunft auch nicht mehr vor Massenquartieren bewahren kann.  

Er muss daher die Existenzgrundlage seines Landes sichern und verteidigen und wird zudem wissen, dass auch die Aufnahme von AsylwerberInnen innerhalb der Quote von 1,5 % eine Belastung sowohl für das Land als auch für die Gemeinden darstellt. Die Kommunen müssen z.B. alles übernehmen, was bei minderjährigen Einheimischen privat bezahlt wird – ein Platz im Hort oder Exkursionen und Reisen mit der Klasse, und dies bei angespannten eigenen Finanzen.

Es ist für die Gemeinden undenkbar, Massenunterbringungen zu dulden, wo nicht einmal alle Einheimischen etwas vor Ort zu tun haben, da ja viele pendeln müssen; aber was sollten Menschen machen, die keiner Beschäftigung nachgehen. Was es an „Landschaftspflege und Parkgestaltung“, wie u.a. in der SPÖ-Broschüre genannt, in einem Ort zu verrichten gibt, dürfte auch einmal erledigt sein, sodass AsylwerberInnen danach wieder nichts zu tun haben. Tourismus und Massenlager sind unvereinbar, ist daher die Ansicht der meisten, die auch durchaus gut gemeinten privaten Initiativen eine Abfuhr erteilen.

Doch in diese Details geht die vorherrschende politische Berichterstattung ja gar nicht, sondern sie verliert sich in Klischees von „aufrechten (scheinbar linken) Sozialdemokraten“ versus „rechte Sozialdemokraten“ und sinniert wie der Burgenland-„Korrespondent“ des „Standard“ über „rechten“ und „linken“ Flügel der Partei nach. Dabei ist es so einfach: die einen sind SozialdemokratInnen, die anderen sehen tatenlos der Zerstörung jeder Grundlage auch sozialdemokratischer Politik in Österreich und Europa zu bzw. wirken daran aktiv mit. (6)

Nicht von ungefähr trägt auch das systematische Ruinieren des Bundesheers und damit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs (ein wesentlicher Grundpfeiler staatlicher Souveränität) nach außen hin sozialdemokratische Handschrift. Es wird von jenen betrieben, die „Standard“ und Co. so gerne feiern, und führt dazu, dass die Mobilität der Armee „eingeschränkt“ ist, wie es verharmlosend heisst.  Kein Zufall auch, dass Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der in einem Interview dagegen auftritt, gerne wie Niessl als „rechter Sozialdemokrat“ eingeordnet wurde. (7)

(1) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151206_OTS0001/niessl-kritisiert-in-oesterreich-regierung
(3) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(4) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150518_OTS0110/franz-voves-im-puls-4-news-talk-sonst-gibt-es-krieg-in-europa
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(7) http://derstandard.at/2000027042385/Einsatz-an-der-Grenze-laehmt-das-Bundesheer – „Einsatzchef“ Karl Schmidseder warb bei der Wehrpflicht-Volksbefragung für das „Profiheer“, das auf Kampfeinsätze und NATO-Beitritt hinausläuft; dazu muss die Struktur des Heeres zerstört werden;  er nahm anstelle des abgeschotteten Ministers Darabos an Veranstaltungen teil; General Entacher wurde von Servus TV zu einem Beitrag interviewt, in dem auch von der Zubereitung von täglich 15.000 Essensportionen für Flüchtlinge durch das Bundesheer als  Dauerbelastung gesprochen wird; er sieht puncto Heer „alle roten Linien überschritten“: http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20212 (Journal vom 6.12., 19:20 Uhr)

Asyl-Widerstand in Bruckneudorf

Die burgenländische Gemeinde Bruckneudorf wehrt sich gegen die vom Bund aufoktroyierte Unterbringung von 400 Flüchtlingen am Truppenübungsplatz. Sie lud am 4. Dezember zur dritten Kundgebung in dieser Woche und konnte dabei nicht nur Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) als Redner begrüssen, sondern auch verkünden, dass sie die Quote von 1,5 % erfüllt. Damit sollte Innen- und Verteidigungsministerium der Wind aus den Segeln genommen sein; doch man gibt sich weiter kampfbereit.

Die Bevölkerung fühlt sich vom Bund überfahren, ist von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ), Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) schwer enttäuscht. Als Bürgermeister Gerhard Dreiszker (SPÖ) seinen „immer intensiveren Kontakt“ mit Klug erwähnt, ruft einer aus der Menge „der ist der Dümmste!“ und andere lachen. Medien haben falsche Uhrzeiten für die Kundgebung am Freitag bekanntgegeben, wird geklagt; natürlich weiss die Bevölkerung, wann sie stattfinden soll; richtig war es auch in der BVZ zu lesen. (1)

Ich habe bei der Gemeinde angerufen und einen Redakteur der BVZ kontaktiert; doch wer nicht gerade JournalistIn ist, für die/den mag es eine Hürde sein, dass unterschiedliche Angaben gemacht werden. Die Menschen sagen, dass in erster Linie sie selbst protestieren wollen, weil es ja vor allem sie persönlich betrifft; es kamen auch Leute aus Nachbargemeinden, und relativ viele MedienvertreterInnen. Von Mainstream ist die Bevölkerung nicht besonders angetan, da sie zu Recht den Eindruck hat, dass ihre Anliegen dort ignoriert werden. Ich erkläre ihnen, dass ich im Internet schreibe und mich kritisch mit anderen Medien auseinandersetze, auch Wortmeldungen bei Veranstaltungen in Wien mit stets handverlesenem Podium abgebe; dieses zuckt dann vielleicht zusammen, aber es ändert sich nichts.

In einer relativ anonymen Großstadt kann jene Entsolidarisierung leichter vorangetrieben werden, ohne dass sich Widerstand regt, die der Präsident des EU-Parlaments Martin Schulz im neuen „profil“ nur auf die Aufnahme von Flüchtlingen bezieht. (2) In Wahrheit sollen Fremde Rechte bekommen, die sie nicht haben, während Einheimische jener Rechte beraubt werden, die verbrieft sind. Nicht ohne Grund wurde in Bruckneudorf betont, dass man sich natürlich an die Genfer Konvention hält – diese ist aber nur für eine Minderheit unter jenen anwendbar, die unsere Grenzen unkontrolliert passiert haben und passieren. Dass die europäischen Nationalstaaten auch über Angriffe auf den Föderalismus geschwächt werden, ist vielen vor Ort bewusst.

„Bundeskanzler Werner Faymann setze sich ‚beispielhaft für europäische Lösungen ein‘, lobt Schulz. ‚Werner Faymann ist einer der führenden Sozialdemokraten in Europa, der in der Kreisky-Brandt-Tradition Politik macht.‘ Außerhalb der SPD arbeite Schulz ‚mit keinem sozialdemokratischen Politiker so eng zusammen wie mit Faymann'“; so die Vorabmeldung für das neue „profil“. Hier besteht der Kontext natürlich auch darin, dass Landeshauptmann Hans Niessl in Bruckneudorf wieder einmal einen Kurswechsel in der Asylpolitik gefordert hat, dass er am Sonntag bei „Im Zentrum“ zu Gast ist (3) und dass „Österreich“, Faymanns Leibblatt, ein „großes Interview“ mit Niessl ebenfalls für Sonntag angekündigt hat.

Der Titel von „Im Zentrum“ verdreht wieder einmal die Tatsachen, denn es ist keinesfalls ein „Tabubruch“, eine Obergrenze für Flüchtlinge zu fordern, da auch die Genfer Konvention vorsieht, dass die Sicherheit des Gastlandes zuerst kommt. Hingegen wird gewollt das „Tabu“ der Rechte der österreichischen Bevölkerung gebrochen wie auch jenes auf territoriale Integrität. Nicht umsonst betont die ÖVP Souveränität in Wortmeldungen und rückt damit vom Koalitionspartner Bundes-SPÖ ab. Auch das „profil“ ist wie der ORF seiner vorgegebenen Linie treu, denn diese Woche prangte am Titel „Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“. (4)

Wie man Martin Schulz einzuordnen hat, machen gerade seine Aussagen zu internationaler Politik klar; als er im EU-Wahlkampf auch in Wien zu Gast war, sprach ich ihn auf US-Einfluss auf die SPÖ an am Beispiel des damaligen Bundesgeschäftsführers (und Wahlkampfleiters) Norbert Darabos, der seit der Zeit als Verteidigungsminister unter Druck steht, nicht frei entscheiden „darf“, mit wem er redet und was er tut. Schulz rief empört aus „das ist alles nicht wahr!“ und ergriff die Flucht, dabei meinte ich ja gar nicht die SPD. Auf einen offenen Brief, der auf der eigentlichen Ceiberweiber-Seite stand, reagierte er natürlich nicht. Darabos kam übrigens nach Bruckneudorf, ohne von der Bühne zu sprechen (eigentlich ist er als Landesrat zuständig) – und dass er nach wie vor unter Druck ist, bestätigte er, indem er es nicht wagte, mit mir zu reden; allerdings haben manche ohnehin den Eindruck, dass er sich nicht frei bewegen kann.

Man muss sich auch darüber im Klaren sein, dass Faymann bei der Bevölkerung unten durch ist, während Niessl beinahe Standing Ovations bekommt. (5) Es heisst, dass selbst KritikerInnen in der burgenländischen SPÖ, die gegen die Regierungszusammenarbeit mit der FPÖ sind, inzwischen vom Landeshauptmann begeistert sind. Eigentlich liefen Vorwürfe, die durch Berichterstattung auf Bundesebene und durch Wortmeldungen „der“ Zivilgesellschaft und mancher in der SPÖ geschürt wurden, ohnehin von Anfang an ins Leere. Denn in einem traditionell multiethnischen und mehrsprachigen Bundesland ist man nicht „ausländerfeindlich“ und auch nicht gegen Flüchtlinge, man will aber auch nicht überfahren werden.

Niessl brachte den Vergleich mit Wien: 450 Flüchtlinge für Bruckneudorf entspricht 200.000 für Wien – wo 19.000 untergebracht werden, selbst diese aber bereits gegen Einheimische ausgespielt werden. Denn während mehr Geld für deren Versorgung benötigt wird, kürzt man drastisch bei Einheimischen in Not, sodass es in Zukunft mehr Obdachlose in Wien geben wird. (6) Und da will man aus Wiener Perspektive Landgemeinden aufzwingen, was man selbst erst recht nicht schultern könnte? Zu Recht sagen die Menschen vor Ort, dass sich 50 Flüchtlinge gut integrieren werden lassen, viel mehr aber nicht; davon abgesehen, dass es „Schwachsinn“ ist, 400 Personen auf einem Truppenübungsplatz unterzubringen, wie Darabos in der ZiB 2 sagte. (7)

In geschickter Dramaturgie platzte Sabine Schöller-Lamberty, „unser roter Engel“, in Niessls Ansprache von der Ladefläche eines LKWs mit der Nachricht, dass vier Familien in ein extra angemietetes Haus gezogen sind, ergo die Quote erfüllt ist und die Container in der Kaserne damit obsolet sind. Sie hat in ihrem Schloss auch persönlich Flüchtlinge untergebracht, nach gewissen Auseinandersetzungen mit der Bürokratie, weil man ab einer bestimmten Personenanzahl eigentlich eine (Hotel-) Gewerbeberechtigung braucht. (8) Bürgermeister Dreiszker verzichtete deshalb auf die Demonstration, für die am 4. Dezember bereits alles mit Ordnern und Polizei vorbereitet war, kündigte aber an, dass nach drei, vier Tagen Ruhe weitere Maßnahmen gesetzt werden, wenn der Bund auf seinen Plänen beharrt. „Dann besetzen wir eben die Ostautobahn“, sagte er unter Jubel der entschlossenen Menge.

Seitens des Innenministeriums ist das Procedere, angebotene Liegenschaften zu „begehen“, was in puncto Kasernen als Versuchsballon vor einem Jahr in der Tilly-Kaserne in Freistadt (OÖ) praktiziert wurde. Diese erfolgreiche Ausbildungseinrichtung soll wie viele andere Kasernen geschlossen werden, was das Personal fassungslos macht, das selbst ein Nutzungskonzept erstellt hat und vorrechnet, dass Alternativen u.a. wegen der Transportkosten teurer sind. Aber bei scheinbaren Sparmaßnahmen geht es ohnehin nicht um Ressourcen, sondern darum, wesentliche Elemente nicht nur der Landesverteidigung, sondern auch des Katastrophenschutzes abzudrehen, wie auch die Länder Kärnten und Tirol im Kampf um ihre Hubschrauberstützpunkte erkennen müssen. (9)

Besonders pikant ist am Verschleudern von Staatseigentum (wie Kritiker es nennen) auch die personelle Verflechtung zwischen der Bundesheer-Immobiliengesellschaft SIVBEG und dem Kabinett im Verteidigungsministerium. Denn wer sich für den Erhalt von Standorten einsetzt, kommt in der Regel nicht über Kabinettschef Stefan Kammerhofer hinaus, der zugleich dem Aufsichtsrat der SIVBEG angehört. Die Verfassung kennt seine Funktion nicht, sodass er nur tatsächliche Ministerweisungen eins zu eins weitergeben dürfte, aber zentral an der Abschottung von Darabos beteiligt war und nun den Schein eines amtierenden Gerald Klug zu erzeugen versucht. Vor einem Jahr musste das Personal in der Tilly-Kaserne die Erfahrung machen, dass seitens des Militärkommandos keinerlei aus dem militärischen Betrieb heraus artikulierte Einwände gewünscht waren. Man gab relativ deutlich zu verstehen, wie sich die Ausbilder zu verhalten haben, wenn es um eine Einschränkung ihrer Tätigkeit geht, etwa indem ihre Unterlagen etc. in Container gegeben werden.

Zwar soll die Kaserne in Bruckneudorf nicht geschlossen werden; man fragt sich aber, mit welcher Motivation der Betrieb am zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs beeinträchtigt werden soll. Zumal es ja brutal gegenüber Flüchtlingen ist, die dem Krieg entronnen sind und dann dort landen, wo geschossen wird, wie die Menschen in Bruckneudorf sagen, die ihre Kundgebungen unter das Motto „Ja zum Helfen – Nein zum Massenlager“ stellen. Allerdings darf man sich über gar nichts mehr wundern, solange sich nichts im Verteidigungsministerium ändert, da mittlerweile bereits die Treibstoffreserven der Republik angegriffen werden, die notwenige Transporte auch ziviler Natur im Notfall über Monate aufrechterhalten sollen. (10) Als Gerald Klug am 10.11. bei der Diskussion „Aktive Neutralitätspolitik heute“ des Renner-Instituts in Wien eine „keynote speech“ halten sollte, war niemand überrascht, dass er nicht aufkreuzte – das Publikum war so informiert, wach und kritisch wie die Bevölkerung im Burgenland. (11)

„Die Ergebnisse der Experten-Begutachtung liegen noch nicht vor“, schreibt nun die Innenministerin an die Gemeinde, deren Bürgermeister am Tag nach der Kundgebung, also am 5. Dezember, auch anbetracht der nunmehrigen Erfüllung der Quote eine Antwort verfasst. Niessl stärkte ihm dem Rücken, da er „absolut auf seiner Seite steht“ und „gemeinsam mit ihm für eine menschliche und vernünftige Lösung“ kämpfen will. „Das Burgenland hat es sich überhaupt nicht verdient, von irgendwem kritisiert zu werden“, denn es sei „vorbildlich auch für Österreich“. Beim Ungarn-Aufstand 1956 kamen Tausende ins Burgenland, und auch 1989 nach dem Durchschneiden des Eisernen Vorhangs. 2015 wurden vor allem in Nickelsdorf 300.000 Menschen vorübergehend aufgenommen und verköstigt, ehe man sie weitertransportierte; daher ist es unfair und unrichtig, Vorwürfe zu machen, denn „das Burgenland hat geholfen“. Darauf weist auch der Nikolsdorfer Bürgermeister Gerhard Zapfl (SPÖ) hin, der nicht von der Bühne spricht, aber interviewt wurde. Selbstverständlich sind in Nickelsdorf auch Flüchtlinge dauerhaft untergebracht, die mitgeholfen haben., den Andrang zu bewältigen. (12)

1,5 % statt jener 15 %, die Bruckneudorf aufgzwungen werden sollen, (13) „sind in Wahrheit auch menschlich“, betont Niessl, der wie die Gemeinde darüber empört ist, dass man erst im Nachhinein und über die Medien informiert wurde. Er forderte einmal mehr „einen Kurswechsel in der österreichischen Asylpolitik“, mit temporären Grenzkontrollen, einem Bundesheer-Assistenzeinsatz, wie er gerade im Burgenland früher recht erfolgreich durchgeführt wurde und einer Unterscheidung zwischen „Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen“. Hier nimmt er auf die Genfer Konvention Bezug und weist darauf hin, dass es ja mittlerweile 430.000 Arbeitslose in Österreich gibt, die man nicht ausblenden kann.

Niessl selbst hat seine Fingerprints schon abgegeben, sozusagen als Vorbild dafür, wie man alle Personen registrieren muss, die unter dem Label „Flüchtling“ bei uns einreisen. In Interviews bringt er als Vergleich den Flughafen Wien-Schwechat, der eine Menge an Kontrollen jeden Tag bewältigt, sodass man nicht behaupten kann, es sei unmöglich, ein paar tausend Personen an den Grenzen zu erfassen. Als er schon vor Monaten Kontrollen und einen Einsatz des Bundesheers forderte, hieß es sofort, „der Niessl ist doch übergeschnappt“; das Innenministerium nannte seine Vorschläge „absurd“. Noch vor Niessl hat jedoch FPÖ-Chef Heinz Christian Strache diese Trendwende eingemahnt, (14) was natürlich aus der Sicht mancher Niessl zu einem „rechten Roten“ macht.

Es waren exakt die gleichen AkteurInnen, die jetzt von Wien aus unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich die Unterstützung von Flüchtlingen verstehen und die Not Einheimischer negieren, die im Juni dieses Jahres heftig Stimmung gegen Rotblau im Burgenland machten. Dass sie sich stets auch als „antifaschistisch“ verstehen, legt den Schluss nahe, dass hier echte Vergangenheitsbewältigung vermieden wird, denn vorgegangene Generationen töteten nicht nur „Fremde“, sondern denunzierten, deportierten, ermordeten ihre Nachbarn, ihre Mitmenschen. (15) Unbelehrbare bleiben aber unbeirrbar, wie man an der Aussendung „Menschenrecht gilt in allen Bundesländern!“ der Sozialistischen Jugend erkennen kann. (16) Damit reagiert Julia Herr, die aus dem Burgenland stammt, auf den ZiB2-Auftritt von Norbert Darabos. In Unkenntnis der Genfer Konvention fordert sie die Einhaltung derselben.

Was das weitere Geschehen in Bruckneudorf betrifft, geht es auch um Gerald Klug: „Allerdings ist auch der Verteidigungsminister am Zug, der seine pannonischen Parteifreunde in der Vorwoche mit dem Aviso vor den Kopf gestoßen hatte, noch heuer sollten auf dem Areal der Benedek-Kaserne 80 Wohncontainer aufgestellt werden. Für Darabos, Klugs Vorgänger im Ministeramt, ‚eine schwachsinnige Idee‘. Dass die Container nun Geschichte sind, war am Freitag nicht zu erkennen. Im Innenministerium hieß es zum KURIER, es gebe ein ‚gültiges Angebot‘ von Klug, ‚auf dieser Grundlage planen wir weiter‘. Ein Sprecher des Verteidigungsministers sah den Ball beim Innenressort, das kundtun müsse, ob noch Bedarf bestehe – wenn die Gemeinde die Quote tatsächlich erfülle. Dass Klug bei einem Rückzieher sein Gesicht verlieren könnte, glaubt Darabos nicht. Er könne darauf verweisen, dass die Quote mittlerweile erfüllt sei, rät er dem Nachfolger. Freilich nur in der Gemeinde. Der Bund will das Durchgriffsrecht anwenden, weil weder das Land noch der Bezirk die Quote erfüllen“, schreibt der „Kurier“, (17) der hier einen „SP-Infight“ wittert, was es ja auch ist….

(1) http://www.bvz.at/nachrichten/lokales/aktuell/neusiedl/top-Bruckneudorf-Demo-Serie-gegen-Fluechtlingslager;art5635,691448
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0002/profil-interview-eu-parlamentspraesident-martin-schulz-ueber-gefaehrliche-entsolidarisierung-in-der-fluechtlingskrise
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0186/im-zentrum-tabubruch-obergrenze-wie-viele-fluechtlinge-schafft-das-land
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 und zu „Österreich“: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151205_OTS0023/niessl-uebt-in-oesterreich-heftige-kritik-an-regierung
(5) http://www.krone.at/Nachrichten/.-Story-485559 – hingegen typischer Gegenwind der SPÖ Wien: http://www.erstaunlich.at/index.php?option=com_content&view=article&id=4105:peko-baxant-bezeichnet-hans-niessl-als-kollaborateur&catid=1:erstaunliches
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151204_OTS0198/kurier-bereits-18000-asylwerber-in-wien-in-der-grundversorgung – das Ausblenden von Einheimischen zeigt auch der vage Begriff „Schutzsuchende“:  http://derstandard.at/2000026911725/Vassilakou-will-billige-Fahrscheine-fuer-Schutzsuchende – auch viele Einheimische können sich die Wiener Öffis nicht mehr leisten!
(7) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – und hier analysiere ich es: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(8) http://derstandard.at/2000022784500/Schlossherrin-tritt-einen-Teil-ihrer-162-Zimmer-an-Fluechtlinge-ab und http://uk.reuters.com/article/uk-europe-migrants-eid-austria-idUKKCN0RO2CT20150924 und https://www.facebook.com/schlosskoenigshof/ (hier auch ein offener Brief von Schöller-Lamberty an Minister Klug)
(9) die jüngste von vielen so gearteten Meldungen ist diese: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151129_OTS0027/katastrophenschutz-westoesterreich-ministerielle-rosstaeuscherei-ersetzt-keinen-funktionsfaehigen-hubschrauberstuetzpunkt
(10) http://derstandard.at/2000026905410/Bundesheer-greift-seine-Reserven-an
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet
(12) https://www.youtube.com/watch?v=JJboNv0a8Pc – weitere Video-Berichte u.a. aus Bruckneudorf siehe https://www.youtube.com/channel/UCuPaq8HoWveu9V3aIrRCL4g und http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(13) http://kurier.at/politik/inland/bruckneudorf-niessl-15-prozent-fluechtlinge-denkunmoeglich/167.380.678
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019406-Anti-Asyl-Kundgebung-Bruckneudorf-SPOe-Buergermeister-will-Autobahn-besetzen – zum „rechten Niessl“ siehe auch http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0161/asyl-fpoe-darmann-spoe-soll-auf-niessl-linie-umschwenken
(15) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0155/sj-herr-menschenrecht-gilt-in-allen-bundeslaendern
(17) http://kurier.at/politik/inland/sp-infight-eskaliert-dann-stehen-wir-auf-der-a4/167.842.893

SPÖ-Asylstreit: Wie der ORF Landesrat Darabos interviewt

Wer sich über „die“ Politik ärgert, muss auch bedenken, wie berichtet und interviewt wird. Da bei Live-Gesprächen ja die Möglichkeit besteht, eigene Anliegen aufs Tapet zu bringen, wird in Interviews gerne versucht, dem Gast die Richtung vorzugeben. Dies kann man gut bei einem Studiogespräch mit Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) beobachten, den Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 befragte.

Bei „Neuwal.com“ stellte ein „Kurier“-Mitarbeiter ein Transkript des Interviews vom 2.Dezember ins Netz, mit diesem Hintergedanken: „Die Idee hinter dem Transkript ist, ein gesprochenes TV-Interview auch in einem zusätzlichen Kanal – und zwar in Textform – zur Verfügung zu stellen. Oft ergeben sich beim Lesen andere und klarere Zusammenhänge. Strukturen werden erkannt und eigentliche Botschaften, Textbausteine werden noch klarer und können weiter recherchiert werden.

Wir möchten Politik, politische Ideen und Veränderung und den Weg in ein neues, offenes und mitgestaltbares politisches Zeitalter unterstützen. Und dem Gesagten mit dem Transkript einen ernstzunehmenden anderen Zugang sowie eine möglichst breite Reflektion bieten. Danke an die ModeratorInnen und die TV-Anstalten, dass Interviews transkribiert werden können.“ (2)

Was hier jedoch nicht bedacht wird, ist der selektive Zugang zu AkteurInnen auf der politischen Bühne. Dabei muss man all jene Erkenntnisse anwenden, die wir gewonnen haben, als der Mainstream durchgängig Putin als böse, Obama als gut darstellte und den Putsch in der Ukraine negierte (dafür wurde die Krim annektiert). Es ist klar, dass Berichterstattung diesem Schema auch folgt, wenn ein Flüchtlingshype kreiert wird, man zugleich aber Fluchtursachen kaschiert und bereit ist, dem eigenen Nationalstaat, den eigenen Bundesländern zuzusetzen, was fremden Interessen dient.

Es ist nur scheinbar Vielfalt, wenn Bemerkungen und Beurteilungen über SpitzenpolitikerInnen gewisse Variationen aufweisen, da alle von einem gemeinsamen Bild ausgehen. Dieses Bild wird nach jenen Regeln geschaffen, die Putin dämonisieren und Obama außerhalb jeder Kritik stellen. Nach diesen „Gesetzen“ ist Norbert Darabos auf der Verliererstrasse, seitdem er 2007 Verteidigungsminister wurde. Denn man machte aus dem früheren aktiven Mitglied des Landesverteidigungsausschusses im Parlament sofort einen heeresfernen, unglücklichen, schüchternen Ex-Zivildiener, der sich nicht durchsetzen kann.

Tatsächlich berichteten aber z.B. die Vertreter wehrpolitischer Vereine, dass sie anfangs einen aufgeschlossenen, nachdenklichen, sicherheitspolitisch kompetenten Politiker erlebt haben, der ihnen auch einiges versprach. Es kamen dann aber keine weiteren Treffen zustande. Andere wiederum telefonierten zu Beginn noch mit dem Minister, den sie wohlwollend beraten wollten, dann aber mied er jeden Kontakt. Als Darabos im Sommer 2007 den US-Raketenschild kritisierte, wurde er vom Mainstream gebasht, während ich ihn verteidigte; er teilte mir dann schriftlich (= Ministerwille nach Artikel 20 Absatz 3 der Bundesverfassung) mit, dass er mich kennenlernen wollte (dies war ein wenig verklausuliert; er wolle  sich „meinen Zuspruch“ auch weiter verdienen, „darauf und auf Ihre Offenheit freue ich mich sehr“, Anrede war „sehr verehrte Frau“).

Ich verlor dann meinen Job (da die ursprüngliche Ceiberweiber-Seite einen Trägerverein hatte, der aufgelöst wurde; die Seite konnte ich retten, aber seither werde ich mit allen Mitteln fertiggemacht und soll im Februar obdachlos werden) und wurde via Kabinettschef (der alle abblockte, die mit Darabos reden mussten) schikaniert. Selbst der Generalstabschef hatte keinen direkten Kontakt zum Minister, der laut Verfassung die Befehlsgewalt über das Bundesheer hat (und die Verfügungsgewalt von der Bundesregierung übertragen bekommt), sondern musste wochenlang auf Termine warten (die andere nie bekamen).

Es kursieren nach wie vor seltsame Erklärungen für ein Verhalten, das Druck und Überwachung impliziert; so wird z.B. behauptet, Darabos habe Angst gehabt, mit Menschen zu reden, er musste sich vor Terminen übergeben, oder dass er unter Migräne leide (die man wenn, dann ja überhaupt nicht behandeln kann?). Außerdem soll ein Politiker, der ein begabter Stratege ist, mit Auszeichnung maturiert hat und studierte, kein Englisch sprechen (obwohl er dies bei Tagungen tat) und auch Burgenlandkroatisch, die Sprache seiner Volksgruppe, kaum beherrschen.

Nach wie vor wird auf ein Repertoire an Bildern zurückgegriffen, wenn es um die Person Darabos geht; dass sein Kommunikationsverhalten auch als SPÖ-Bundesgeschäftsführer (2013 bis 2015) nicht anders wurde, scheint niemandem zu denken geben. Als Darabos den Raketenschild ablehnte, wurde er zu dem als kritisch geltenden Armin Wolf in die ZiB zitiert und dort gemaßregelt, wie er sich erdreisten kann, basierend auf Bundesheer-Expertise zu behaupten, iranische Raketen könnten Europa nicht erreichen. Als 2010 bei WikiLeaks US-Botschaftsdepeschen veröffentlicht wurden, befand sich darunter auch ein Bericht über US – Russia Joint Threat Assessment Talks, bei denen festgestellt wurde, dass der Iran noch lange nicht so weit sein wird. Darabos sagte auch zu Recht, dass der Raketenschild, gegen den in NATO und EU kaum jemand aufzutreten wagte, eine Provokation Russlands sei.

Es ist daher angebracht, aufmerksam zu  lesen, wie Wolf Darabos diesmal interviewt hat. Der ORF kündigte den Landesrat übrigens einmal als SPÖ-Bundesgeschäftsführer und einmal als Ex-Verteidigungsmminister an.  „Herr Landesrat Darabos, beginnen wir mit der aktuellen Debatte. In Bruckneudorf 400 Flüchtlinge wollen Sie dort auf gar keinen Fall. Wie viele Flüchtlinge würden Sie denn auf den Truppenübungsplatz akzeptieren?“, leitete Wolf das Interview ein. Darabos dazu: „Die Gemeinde Bruckneudorf hat selbst kundgetan, dass sie 50 Flüchtlinge aufnehmen würde. Damit würde sie auch die Quote erfüllen. Das ist in der Vergangenheit auch durch gewissen Schikanen vonseiten des Innenministeriums nicht passiert. Aber ich hoffe, dass das möglich ist. Und damit würde die Gemeinde, die auch sagt helfen, aber nicht sozusagen in diesen Massenlager bereit wäre hier mitzutun, das auch zu tun. Und das heißt, 50 Flüchtlinge werden in Bruckneudorf akzeptabel.“

Wolf berücksichtigt im gesamten Interview mit keiner Silbe, dass das Burgenland wochenlang gerade überrannt wurde und Menschenmassen zu versorgen hatte, bis diese in andere Bundesländer bzw. nach Deutschland weiterreisen konnten. Damals wie heute fühlt sich die Bevölkerung von der Landesregierung vertreten, von der Bundesregierung aber im Stich gelassen. Wolf will, dass Bruckneudorf mehr als die genannten 50 aufnimmt. Darabos kann gerade in seiner Situation nicht sagen, was er (wahrscheinlich) vom Flüchtlings-Hype hält, den die Medien angeheizt haben, sondern meint:

„Der Bürgermeister, den wir jetzt im Beitrag auch gesehen haben, ist ja keiner, der sozusagen insgesamt gegen die Flüchtlingspolitik ist, sondern der auch bereit ist hier auch Flüchtlinge aufzunehmen. Aber man muss es in einem Ausmaß machen, das auch in der Bevölkerung akzeptiert ist. Und ich war selbst in Bruckneudorf vor einigen Tagen und ich habe dort auch gespürt, dass die Menschen hier jetzt nicht radikal gegen Flüchtlinge sind. Sondern sie sind für ein gerütteltes Ausmaß von Flüchtlingen, die hier auch aufgenommen werden können. Aber nicht für 450, die in dieser Gemeinde auch nicht akzeptabel sind. Im Übrigen ich war Verteidigungsminister, wie auch im Beitrag angesprochen wurde… auf einen Truppenübungsplatz 450 Flüchtlinge unterzubringen, das ist aus meiner Sicht ein Schwachsinn.“

Wolf hat kein Interesse daran, Darabos erklären zu lassen, wieso es „Schwachsinn“ ist (etwa, dass man gerade nach Paris keine Unbekannten auf einem Truppenübungsplatz einquartiert). Eine Grundregel in der österreichischen Berichterstattung ist, dass es immer um die FPÖ gehen muss; man begnügt sich daher bei den Grünen und der SPÖ damit, dass diese Parteien sich von der FPÖ abgrenzen (mit Ausnahme der SPÖ im Burgenland). Der Moderator spricht Darabos daher auf Aussagen des „Klubobmanns Ihres Koalitionspartners“ an: „Der sagt nicht Schwachsinn, sondern das sei eine ganz und gar dumme Aktion. Und er hat zum zivilen Ungehorsam dagegen aufgerufen. Er werde als Erster vor der Kaserne stehen und die Kolonnen abwehren. Unterstützen Sie diesen Aufruf?“

Darabos unterstützt ihn „so“ nicht, „allerdings schon den Unmut der Bevölkerung. Den habe ich auch dort gesehen. Das hat weder was mit Rot, mit Blau, mit Schwarz zu tun.“ Wolf will wissen: „Was unterstützen Sie da jetzt konkret nicht?“ Darabos meint „die Wortwahl“, aber „das ist ja jetzt auch nicht das Thema“. Zur ORF-Agenda gehört so viele Flüchtlinge wie möglich (Genfer Konvention, was ist das?) und dass man sie gerade auch in militärischen Liegenschaften unterbringen muss: „Also ziviler Ungehorsam, ja oder nein?“ Darabos weicht aus, geht aber wieder zu seinem Punkt zurück, denn „in diesem Sinne nicht“, aber „Dass Demonstrationen möglich sein sollen, das ist klar.“ Die Wortwahl ist jedoch nicht seine, sondern die des FPÖ-Klubobmannes (bei dem übrigens der „Burgenland“-Korrespondent des „Standard“ Zweifel anmeldet; vielleicht war es ja FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl?). (2)

Demonstriert wurde am 2. Dezember und die nächste Kundgebung ist für den 4. Dezember geplant: „Damit möchte man auch demonstrieren und dokumentieren, dass man gegen ein großes Massenlager ist.“ Ob sich Darabos auch vor das Kasernentor stellen und den Zugang blockieren will? „Das würde ich nicht machen. Aber alle demokratischen Möglichkeiten ausschöpfen, um dieses Lager dort zu verhindern.“ Wolf geht nicht darauf ein, dass Darabos zuvor davon sprach, sich an den Verfassungsgerichtshof zu wenden oder als letztes Mittel die 15a-Vereinbarung mit dem Bund aufzukündigen. (3) Sondern er will den Landesrat maßregeln:

„Jetzt hätten Sie dieses Problem ja überhaupt nicht. Würde das Burgenland seine Flüchtlingsquote erfüllen, dann dürfte der Bund nämlich nicht mit seinem Durchgriffsrecht dort überhaupt Flüchtlinge unterbringen. Sie erfüllen diese Quote nur zu 89 Prozent. Nur Tirol liegt noch schlechter.“ Allerdings wurde Tirol bislang nicht überrannt, anders als das Burgenland, wo insbesondere der Grenzübergang Nickelsdorf belagert wurde und nach dem Ende des wochenlangen Ausnahmezustandes alle vollkommen erschöpft waren, auch eine Menge an Chaos und Müll zu beseitigen hatten. All das existiert für Armin Wolf nicht, der als besonders „kritischer“ Moderator gilt. Er will Darabos nachweisen, dass das Burgenland, dem Geschichten über die angeblich verschwenderische und daher überflüssige Länderebene geschuldet sind, Schlusslicht bei der Aufnahme von Flüchtlingen ist. (4)

„Und Sie sind Vorletzte“, stellt Wolf fest. Darabos erwidert: „Ja, aber mit 90 Prozent in einer Quote, die auch andere Bundesländer ungefähr erfüllen. Es bewegt sich zwischen 90 und 93 Prozent. Wir versuchen, Quartiere zu schaffen. Seit ich Landesrat bin, haben wir 900 Quartiere zusätzlich geschaffen. Ganz schwierige Aufgabe, weil wir auch die Gemeinden brauchen, um das zu schaffen. Und wir haben gesagt, ‘kleine Quartiere hier zu schaffen, ist das Ziel, das wir haben’. Es ist in den letzten Monaten vom 15. Juli an – also beginnend bis jetzt -, fast eine Verdoppelung der Flüchtlinge in Österreich zu konstatieren, die hier um Asyl angesucht haben. Das heißt fürs Burgenland: 700 neue Quartiere. Und wir arbeiten hart daran. Aber ich glaube nicht, dass ein Massenquartier, wie in Bruckneudorf, dazu beitragen kann, die Akzeptanz der Bevölkerung zu gewährleisten.“

Wolf wischt  es vom Tisch, weil andere Bundesländer „dieses Problem genauso“ hätten – hat er da aber auch recherchiert? Weiss er, dass das von ihm gelobte Wien arme WienerInnen gegen Flüchtlinge ausspielt? So kann man leicht auf Kosten der Bevölkerung „Quoten erfüllen“, während die burgenländische Landesregierung betont, dass sie den Menschen gegenüber verantwortlich ist. „Sie verlangen eine Kursänderung in der Flüchtlingspolitik. Ihr Landeshauptmann Niessl spricht von einem ‘Flüchtlingschaos’. Er verlangt zum Beispiel, eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Das klingt aufs Erste ja völlig plausibel. Aber wie trennt man das eigentlich so klar? Ist jemand aus Syrien, der über die Türkei, über Griechenland, über den Balkan bis nach Österreich kommt, ein Kriegs- oder ein Wirtschaftsflüchtling?“, fragt Wolf.

„Neuwal.com“ blendet hier eine Erklärung aus dem „Kurier“ über Flüchtlinge ein, dann kommt Darabos‘ Antwort: „Es geht hier darum, dass wir trennen muss, ganz klar trennen muss. Und da bin ich auch 100-prozentig dafür. Ich war selbst als Verteidigungsminister mehrfach im Kosovo, ich war sechs Mal in Syrien. Menschen, die aus Syrien sind Kriegsflüchtlinge. Menschen, die aus dem Kosovo kommen und aus sicheren Drittländern kommen, wie Montenegro, Mazedonien – nur um zwei Länder jetzt zu nennen -, sind keine Kriegsflüchtlinge, sondern Wirtschaftsflüchtlinge…“ Wolf erwähnt Afghanistan (keine Kriegsflüchtlinge), Irak und Pakistan.

Darabos sagt: „Muss man prüfen im Einzelfall. Im Burgenland beispielsweise haben wir sogar mehr Flüchtlinge aus Afghanistan und Pakistan als aus Syrien derzeit in der Grundversorgung. Das muss man aber im Einzelfall prüfen. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass Menschen aus Syrien Kriegsflüchtlinge sind. Aber Menschen, die aus den europäischen Raum kommen und hier als Wirtschaftsflüchtlinge da sind – und ich muss ganz offen sagen: Wir haben eine Zurückweisungsquote heuer gehabt von 6.700. Das ist zu wenig. Es müssen diejenigen zurückgewiesen werden – so schmerzhaft das auch sein mag für die Einzelpersonen -, die hier als Wirtschaftsflüchtlinge nach Österreich kommen.“

Wolf hält Niessl, den Michael Jeannee in der „Kronen Zeitung“ vom 2. Dezember als „einzigen roten Spitzenpolitiker“ bezeichnet, Darabos vor: „Jetzt sagt Landeshauptmann Niessl: ‘Österreich kann nicht jedes Jahr 100.000 Flüchtlinge aufnehmen.’ Wie viele kann Österreich dann aufnehmen?“ Der Landesrat erwidert: „Wir orientieren an der Genfer Flüchtlingskonvention. Wenn jemand als Kriegsflüchtling nach Österreich kommt, dann hat er auch das Recht hier um Asyl anzusuchen. Die Situation ist sehr kompliziert, weil wir auch durch die Einladung von Angela Merkel hier sehr viele Menschen nach Österreich gekommen haben. Über 300.000 über das Burgenland – das möchte ich auch hier anmerken. Das ist ja nicht so einfach für ein kleines Bundesland mit 290.000 Einwohnern über 300.000 Flüchtlinge hier auch zu betreuen und durchzuweisen.“

Wolf wischt diesen Einwand vom Tisch, er hat wahrscheinlich auch nie mit verzweifelten SPÖ-PolitikerInnen in Nickelsdorf gesprochen, die sich von Faymann und Co. im Srich gelassen fühlen: „Gut. Die sind ja durchgegangen. Braucht es eine Obergrenze eine klare?“ Darabos kontert geschickt: „Es ist ganz schwierig, sage ich ganz offen. Weil wir die Genfer Flüchtlingskonvention erfüllen werden, erfüllen müssen. Das ist ein oberstes Ziel. Aber natürlich sind wir jetzt mittlerweile am oberen Ende angelangt. Allerdings muss ich sagen: Das Burgenland hat derzeit 2.000 Flüchtlinge. Sogar die FPÖ im Burgenland hat gesagt 2.800. Also ein Prozent wäre möglich. Ich glaube, dass das auch eine Grenze ist, die man akzeptieren kann.“

Der Moderator konfrontiert Darabos mit Gerhard Schröders Aussage über Angela Merkel („Sie hat ein Herz, aber sie hat keinen Plan“): „Sagen Sie das auch über Kanzler Faymann?“ Wenn Darabos erwidert: „Kanzler Faymann möchte ich explizit ausnehmen“, will Wolf ihn darauf festlegen, dass Faymann seiner Einschätzung nach sehr wohl einen Plan hat. Hier weicht der Landesrat aus: „Und er ist auch einer der Politiker in Europa, die in der Flüchtlingspolitik versuchen, eine europäische Lösung herbeizuführen. Und deswegen möchte ich auch schärfen, was ich gestern gestern gesagt habe. Ich nehme den Bundeskanzler hier explizit aus, weil er auf europäischer Ebene auch darum kämpft, dass diese europäische Frage auch europäisch gelöst wird.

Das ist allerdings derzeit nicht der Fall. Wenn man sich ansieht wie beispielsweise Slowakei, Tschechien und andere ehemalige kommunistische Staaten mit dieser Flüchtlingsfrage umgehen, dann ist das beschämend. Und dass Österreich hier mit dem Bundeskanzler an der Spitze eine andere Position hat, das akzeptiere ich und das goutiere ich auch. Aber es geht jetzt darum im Burgenland beispielsweise auch dafür zu sorgen, dass die Akzeptanz bestehen bleibt. Und die Akzeptanz kann nur dann bestehen bleiben, wenn wir auch Quoten erfüllen und auch nicht die Menschen überfordern.“ Letztlich landet er aber doch bei seiner Linie (und jener der Landesregierung), dass es Grenzen geben muss.

Die Frage, ob Darabos (und andere in der burgenländischen Politik) wie jene kritischen Menschen denken, die Flüchtlingshype und Druck, dem Druck nachzugeben, als gegen Nationalstaatlichkeit und Föderalismus gerichtete Aktion betrachten, sei dahingestellt. Aussprechen kann man es bei diesen Medien, in dieser Situation in einer Position wie der Seinen jedenfalls nicht. „Die“ Medien sind auch bemüht, Niessls und Darabos‘ Kritik an der Bundes-SPÖ herunterzuspielen. (5) Die „Oberösterreichischen Nachrichten“ betiteln ihren Artikel übrigens  mit „Niessl und die ÖVP greifen den Flüchtlingskurs des Kanzlers an“. (6)

Dann allerdings kommt das Übliche: „Niessl will zur Eindämmung des Zustroms eine klare Trennung von Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlingen. Er blieb allerdings SP-intern allein auf weiter Flur. Schützenhilfe für Faymann kam etwa von Reinhold Entholzer. Wiens Bürgermeister Michael Häupl warf Niessl ‚inhaltsleere Zurufe‘ vor.“ Die ÖVP hat hingegen längst durchschaut, wie Faymann tickt: „Es freut mich, vom Bundeskanzler erstmals zu hören, dass wir weniger Flüchtlinge haben wollen“, wird Vizekanzler Reinhold Mitterlehner vom Pressefoyer nach dem Ministerrat am 1. Dezember zitiert, bei dem er neben Faymann stand. „Er will analog zu Deutschland, Belgien oder Schweden den Zulauf über strengere Regeln im Asylgesetz bis hin zum ‚Asyl auf Zeit‘ bremsen. Derzeit erreichen 4000 Flüchtlinge pro Tag Österreich, heißt es aus dem Büro von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (VP). Wenn die Hilfe der Türkei nichts bringe, ‚müssen wir über kapazitätsorientierte Obergrenzen‘ reden, verlangt Mitterlehner.“

Während Hans Niessl Chef jener Landes-SPÖ ist, die die stärkste Zustimmung bei den WählerInnen hat, wäre es eine Unterstellung, bei Entholzer und der SPÖ Oberösterreich von „Erfolg“ zu sprechen. Dennoch oder deswegen springt er Faymann mit Schlagworten zur Seite: „Österreich sollte weiter an seiner Flüchtlingspolitik festhalten, sagt Entholzer. ‚Wir sollten uns nicht von einer Willkommenskultur abwenden‘. Wenn man gerade zur Weihnachtszeit die Herbergssuche nicht nur als Brauch sehe, sondern ernst nehmen wolle, ‚ist  die Willkommenskultur gerechtfertigt‘, sagt Entholzer.

Auch wenn manche den Begriff mit falschen Behauptungen verunglimpfen würden. ‚Es ist ja nicht so, dass wir alle nehmen, dass unsere Leute deswegen keine Arbeit mehr haben und Asylwerber uns alles wegnehmen.‘ Entholzer spricht sich gegen Obergrenzen für Flüchtlinge aus. Dennoch sei klar, dass Österreich nur eine ‚vernünftige Größenordnung von Flüchtlingen aufnehmen kann‘, sagt er. Noch einmal 100.000 Asylwerber im kommenden Jahr würden Österreich wohl ‚überfordern‘.“ (7) Im Grunde prognostiziert Entholzer mit seinen Aussagen auch einen weiteren Niedergang der Sozialdemokratie, denn er scheint nicht zu realisieren, dass immer mehr Einheimische auch vor Weihnachten in Not sind und Angst haben müssen, zu verhungern oder obdachlos zu werden. Und sich da keinerlei (scheinbar?) spontane Projekte finden, die hier mit ihrer „Menschlichkeit“ ansetzen, weil Hilfe nur für Fremde gerade auch als Pseudo-Vergangenheitsbewältigung viel bequemer ist. (8)

(1) https://neuwal.com/2015/12/02/norbert-darabos-bei-armin-wolf-in-der-zib2-transkript/ hier ist das Video des Interviews eingebunden: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745535/ – der ORF vergleicht auch eine Containersiedlung in Potzneusiedl mit der geplanten am Truppenübungsplatz: http://burgenland.orf.at/news/stories/2745466/
(2) http://derstandard.at/2000026539539/Aufregung-um-Containerdorf-in-Bruckneudorf https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/28/welche-spielraeume-hat-politik/
(3) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4879234/Niessl_FluchtlingsContainer-fur-Bruckneudorf-nicht-zumutbar?direct=4879862&_vl_backlink=/home/index.do&selChannel=101
(4) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948 – das „profil“ hatte auch Titelstories über den bösen Putin und natürlich darüber, wie unmenschlich „wir“ angeblich sind angesichts einer Flüchtlingstragödie, die doch so rein gar nichts mit Destabilisierung und Kriegen zu tun hat
(5) http://derstandard.at/2000026743362/Rote-kalte-Schulter-fuer-Niessl-bei-Ministerrat – siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/01/zum-asylstreit-in-der-spoe/
(6) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/Niessl-und-die-OeVP-greifen-den-Fluechtlingskurs-des-Kanzlers-an;art385,2047551 – hier kritisch zu Faymanns Aussagen: https://www.unzensuriert.at/content/0019374-Faymann-entgleist-und-wirft-der-OeVP-vor-auf-der-Seite-der-Bevoelkerung-stehen-zu
(7) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/landespolitik/Entholzer-Was-will-er-machen-der-Niessl;art383,2047392
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/

Zum Asylstreit in der SPÖ

Geht es nach Medienberichten, stellt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit seiner Forderung nach einem Kurswechsel nur unter Beweis, dass er Populist ist. Da liegt der Mainstream aber gar nicht mal so falsch, bedeutet es doch im Wortsinn, dass ihm die Anliegen der Bevölkerung wichtig sind. Niessl scheint wiederum Medien zufolge in der SPÖ damit allein zu sein, hat aber sein Bundesland hinter sich.

Gemeuchelt wird nicht nur verbal, sondern auch mit Fotos; etwa wenn man sich durch die Nachrichtenbeiträge in Ö1 klickt, wo ein lachender Niessl zur Illustration verwendet wird. Im Morgenjournal am 1. Dezember hiess es, er nehme seine Kritik zurück, die natürlich Bundeskanzler Werner Faymann gilt. (1) Niessl empörte sich wie andere Mitglieder der Landesregierung darüber, dass die Bundesregierung am Truppenübungsplatz in Bruckneudorf 400 Flüchtlinge unterbringen will, ohne dass man die Bevölkerung vorher informiert hat. Dazu kommt, dass es sich ja um unbekannte Personen handelt, die man gerade nach Paris nicht unbedingt dort einquartieren sollte, wo militärische Übungen stattfinden. Und tatsächlichen Kriegsflüchtlingen gegenüber ist es wohl mehr als unsensibel, so vorzugehen.

Heute hatte die „Kronen Zeitung“ eine Kampfansage  Niessls an Faymann auf dem Titel, samt Interview im Blattinneren. (2) „Niessl auf Konfrontationskurs“ nannte es die Webseite des ORF, weil ja Personalpolitik immer für Emotionen sorgt. (3) Wird man damit aber den handelnden Personen gerecht, deren inhaltliche Positionen doch zur Disposition stehen müssten? Man beachte auch, dass es am 30. November wieder eine Kundgebung in Bruckneudorf gab, bei der LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) auftraten. (4) Auch sie betonten, dass sie die Interessen der Bevölkerung vertreten, und dies auch gegen verhängnisvolle Politik auf Bundesebene.

„Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“ ist nicht ohne Plan die Titelgeschichte des neuen „profil“, und in der dazugehörigen Radiowerbung meint Herausgeber Christian Rainer beinahe hämisch, dass die Länder „33 Milliarden für obskure Sozialleistungen verheizen“. (5) Wahrscheinlich ist die Wiener Sozialpolitik eher nach seinem Geschmack: Menschen in Not obdachlos machen, dafür Gemeindewohnungen für Flüchtlinge öffnen. Sowohl der Nationalstaat als auch der Förderalismus sind einem gewissen Herrn ein Dorn im Auge, der über NGOs und Stiftungen agiert und den Putin gerade aus Russland rausgeworfen hat. (6) Wer also „refugees welcome“ ruft (und nicht mal realisiert, dass das überall verwendete Logo von der Grenze zwischen USA und Mexiko stammt), dient fremden Interessen, die auch das soziale Gefüge in Österreich und seinen Bundesländern schwächen soll.

Nun wissen zum Glück immer mehr Menschen Bescheid über derlei Strategien und fragen sich fassungslos, wieso andere nicht durchschauen, dass sie instrumentalisiert werden. Teilweise ist es natürlich auch Selbst-Instrumentalisierung, etwa wenn zwar gelegentlich allgemein von „Menschenrechten“ die Rede ist, es konkret aber ausschliesslich um Flüchtlinge geht. So verhält es sich z.B. bei SOS Mitmensch, aber auch beim Verein von Ute Bock, der per Punschstand „gegen soziale Kälte“ auftritt, aber kein Problem damit hat, wenn diese Einheimische trifft. Wer durchschaut, was vor sich geht, tut sich aber oft schwer, auch in der Politik dieses Begreifen zu erkennen. Sicher liegt dies auch daran, dass PolitikerInnen via Medien zu uns sprechen und dort das kolportiert wird, was Medien verbreiten sollen.

Und über Strategien der USA, deren Einfluss auf (andere in der) Politik und Medien wird kaum jemand offen reden; schon gar nicht, wenn sie/er nicht in Opposition ist. In gewisser Weise finden auch Pressekonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – dies mag verwundern,  ist aber eine langjährige Beobachtung von mir. Ich meine damit, dass man im Mainstream den handelnden Personen nie gerecht wird, denn es wird nicht gewürdigt, wenn sich jemand bemüht und niemand als Blender dargestellt, der keinerlei Verantwortung wahrnimmt. Da Medien Teil des Druckes der USA sind, werden sie natürlich nie kritisch reflektieren, wie sie z.B. mit gebetsmühlenartigen Fragen zum Thema Asyl zusetzen. Wenn nun Landeshauptmann Niessl  von einem Kurswechsel in der SPÖ spricht, (7) glauben viele nicht, dass er sich komplexer Zusammenhänge bewusst ist, weil sie gewohnt sind, dies „der“ Politik gar nicht erst zuzutrauen. Dabei gibt es im Burgenland einige PolitikerInnen, die Bescheid wissen über internationale Aspekte und wohl nicht zuletzt deshalb das Koalitionsabkommen auf die auch wirtschaftliche Stärkung des Landes ausgerichtet haben.

PS: Offenbar ist Niessl doch nicht so „allein“ in der SPÖ, denn Kanzler Faymann reagierte sich in zynischen Ansagen in Richtung Koalitionspartner ÖVP ab. Man kann dies nachlesen, (8) deutlicher aber im Radio nachhören. (9) Und inzwischen legt Landesrat Darabos ausgerechnet in „Österreich“ nach, wo sich ja Faymann so gerne verstanden fühlt, wenn er weiss, wie andere anderswo  (z.B. in Griechenland) regieren sollten. (10)

(1) http://oe1.orf.at/artikel/426280
(2) http://www.krone.at/Oesterreich/Niessl_fordert_Kurswechsel_der_SPOe_bei_Asylfrage-Krone-Interview-Story-484717
(3) http://orf.at/stories/2312124/2312122/
(4) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4877682/Wieder-Protest-gegen-ContainerQuartier-in-Bruckneudorf
(5) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948
(6) https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/12/01/putin-setzt-us-milliardar-soros-vor-die-tur/
(7) http://derstandard.at/2000026713275/Niessl-will-Kurswechsel-der-SPOe
(8) http://derstandard.at/2000026743362/Rote-kalte-Schulter-fuer-Niessl-bei-Ministerrat
(9) http://oe1.orf.at/artikel/426285
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0224/darabos-in-oesterreich-regierung-muss-asylpolitik-aendern-sonst-erleidet-sie-schiffbruch