Regierung: Umbildung, aber kein Rücktritt

Viele Menschen wünschen sich, dass die Regierung zurücktritt, statt sich bis zur Wahl 2018 durchzuwursteln. Realistisch ist aber eine Regierungsumbildung, die deswegen notwendig wird, weil SPÖ und ÖVP im Jänner bekanntgeben werden, wen sie bei der Bundespräsidentenwahl nominieren.

Vorgeprescht sind andere, allen voran die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofs Irmgard Griess, die noch vor Weihnachten ihre Kandidatur bekanntgegeben hat. (1) Alexander van der Bellen, der Kandidat der Grünen werden könnte, drehte vor Kurzem ein Video (2) und schien sich in sozialen Medien als Kandidat zu verstehen. Vor allem aber hat er zum zweiten Mal geheiratet, was als starkes Indiz in Richtung Kandidatur interpretiert wird.

„Der grüne Professor hat sein Privatleben neu geordnet. Das könnte auf seine Kandidatur hindeuten“, schreibt der „Kurier“ und zitiert eine karge Stellungnahme eines Sprechers der Grünen: „Alexander Van der Bellen und Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im grünen Parlamentsklub, haben vor Kurzem geheiratet.“ Die Grünen fügen hinzu: „Seine erste Frau und er sind einvernehmlich geschieden und weiterhin freundschaftlich verbunden. Van der Bellen ersucht um Respektierung seiner Privatsphäre und der Privatsphäre seiner Familie.“

Der „Kurier“ stellt klar: „Selbstverständlich hat Van der Bellen wie jeder Politiker das Recht auf eine Privatsphäre. Und das wurde auch respektiert. Dass Van der Bellen von seiner Frau getrennt lebte und eine Freundin hatte, war in der Medienbranche seit Längerem bekannt, aber es wurde nicht darüber geschrieben, eben weil es zum Privatleben gehört und nichts in der Öffentlichkeit verloren hat, wenn der Betroffene dies nicht will.“ (3)

Da es sich beim „Kurier“ und dem, was man in der Redaktion unter „Medienbranche“  versteht, um den Mainstream handelt, gilt dieser Respekt für das Privatleben freilich nur für NATO-kompatible PolitikerInnen. Schliesslich gehören Enthüllungen welcher Art auch immer, die nicht einmal auf Tatsachen beruhen müssen, zu einem beliebten Instrument gegen jene Personen, die dem vorgegebenen Kurs nicht folgen wollen. Wer privat ins Visier geraten kann,  lässt sich daraus erkennen, wie mit ihm oder ihr politisch umgegangen wird. Was van der Bellen betrifft, ist seine private Seite aus einem bestimmten Grund von Belang: „Allerdings hat sich die Situation insofern geändert, als Van der Bellen als Kandidat für die Bundespräsidentenwahl gehandelt wird. Und die einzige kleine Einschränkung bezüglich des Politiker-Privatlebens gilt dem Bundespräsidenten: Die Partner von Staatsoberhäuptern haben eine quasi-offiziöse Funktion, nicht nur bei uns, sondern international.“

Doris Schmidauer arbeitete übrigens bereits in jener Zeit im grünen Klub, als Freda Meissner-Blau als Klubobfrau zurückgetreten wurde.  (4) Später dann gehörte sie zu jenen ReferentInnen, die eine Umsetzung grüner Bundeskongressbeschlüsse in puncto EU sabotierten. Damals engagierte sich auch Meissner-Blau (außerhalb der Grünen mit Personen, die bereits gegen Zwentendorf und Hainburg aktiv waren) gegen den Beitritt zur EU.

Der Politologe Peter Filzmaier meint in seinem Ausblick auf das politische Jahr 2016:  „In der Präsidentschaftswahl geht es Kleinparteien um billige Medienpräsenz. Daher unterstützt Strolz Irmgard Griss. Die Grünen haben geschickt Alexander van der Bellen als lange nachdenkenden Eventualkandidaten aufgebaut. Tritt van der Bellen schließlich doch nicht an, waren alle Journalisten naiv genug, der Partei gratis Öffentlichkeit zu verschaffen. Kandidiert van der Bellen, geht das Spiel weiter. Was kommt aber, wenn die Wahl vorbei und er nicht Präsident ist?“ (5)

Freilich haben sich weder die Neos noch die FPÖ festgelegt, was Irmgard Griss betrifft. Die FPÖ möchte zunächst einmal einen Rücktritt der Bundesregierung, die den Weg zu Neuwahlen freimachen soll. (6) Dabei fühlt sich die SPÖ offenbar ohnehin wie eine Regierungspartei ohne Koalitionspartner, kürt sie doch ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka zum „Oppositionspolitiker des Jahres“. (7) Die Abwertung ist aber etwas daneben gegangen, da es fast wie eine Auszeichnung klingt und eine Retourkutsche für Kritik der  ÖVP an der Untätigkeit von Bundeskanzler Werner Faymann ist. (8)

Die ÖVP wird wohl am 10. Jänner  bekannt geben, wen sie für die Bundespräsidentenwahl nominiert; alles deutet auf den niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll hin, dem Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nachfolgen könnte. Dann wäre denkbar, dass Lopatka Innenminister wird, doch dabei könnte es nicht bleiben, da Parteichef Reinhold Mitterlehner auf die ohnehin bescheidene Frauenquote achten muss. Bei der SPÖ dürfte Infrastrukturminister Alois Stöger Sozialminister Rudolf Hundstorfer nachfolgen, wenn dieser ab 15. Jänner als Bundespräsidentschaftskandidat gilt. Stögers Ressort könnte Staatssekretärin Sonja Steßl übernehmen, und bei der Gelegenheit kann man auch Verteidigungsminister Gerald Klug ersetzen:

„Mit der voraussichtlichen Kür von Rudolf Hundstorfer muss das Sozialministerium möglichst zeitnah neu besetzt werden. In der SPÖ wird bereits an der Nachfolge gebastelt. Dem Vernehmen nach zeichnet sich eine größere Umbildung ab. Kanzler Werner Faymann will offenbar den burgenländischen Polizeichef Hans Peter Doskozil in die Regierung holen. Dieser hat die Flüchtlingskrise im Burgenland bestens gemanagt, erst am Montag hat ihm die Kirche in Anerkennung seiner Leistungen den Martinsorden verliehen. Doskozil soll Verteidigungsminister Gerald Klug nachfolgen, der zuletzt eine unglückliche Figur gemacht hat und auch beim Generalstab keine Rückendeckung mehr genießt. Im APA-Vertrauensindex belegt Klug unter den roten Ministern den letzten Platz.“ (9)

„Keine Rückendeckung mehr“ ist ein Euphemismus, da ja selbst ich als investigative Zivilistin Klugs „Amtieren“ bereits im April 2013, also nach ein paar Wochen als reine Farce bezeichnet habe. Aber ebenso, wie Medien Klug durchgängig hochgejubelt haben, stellen sie ihm jetzt ein vernichtendes Zeugnis aus. Dabei hat es sich an einem charakteristischen Merkmal der Klug-Desinformationen nichts geändert, nämlich dass zugleich Ex-Minister Norbert Darabos gebasht wurde, der sehr wohl regieren hätte können, aber unter Druck gesetzt wurde, weil er nicht auf NATO-Linie ist. Einer der letzten Nicht-Auftritte von Klug als Minister fand übrigens im November dieses Jahres beim SPÖ-eigenen Renner-Institut statt, wo er nicht einmal ein kurzes Referat zur Neutralität halten konnte. (10)

In „Österreich“ bietet Herausgeber Wolfgang Fellner Bundeskanzler Werner Faymann stets Platz für gewünschte transatlantische Positionen wie Griechenland-Kritik oder Flüchtlingshype. Am 28. Dezember benotet Fellner die Bundesregierung und gibt Faymann eine Zwei, da dieser „das Flüchtlingschaos mit ruhiger Hand“ manage, was ein wenig an den Wahlkampf 2013 erinnert, in dem Faymann als Steuermann verkauft wurde („Stürmische Zeiten. Sichere Hand“). Faymann habe „Bussi-Bussi-Kontakt“ zu Kanzlerin Angela Merkel und werde „zur wichtigen Stimme in der Asylfrage“ in der EU. Dies passt zu einem Posting auf der Webseite des „Standard“:

„Werner Faymann macht als Europapolitiker gute Figur (Christian Rainer).Er stieg zum Jahresabschluss zu einer international anerkannten Persönlichkeit auf. ‚Österreichs Kanzler in einer neuen Rolle‘, schrieb die ‚Neue Zürcher Zeitung‘ am vergangenen Freitag. ‚Der Kanzler einer Regierung, die sich primär durch Reformunfähigkeit auszeichnet, hatte zuletzt einige seiner glaubwürdigsten Auftritte.‘ Tatsächlich ist man beeindruckt, wie Faymann die Europäische Union in der Flüchtlingsfrage aufmischt. Ich kann mich an keinen Zeitpunkt in der jüngeren Vergangenheit erinnern, zu dem Österreich derart zielgerichtet Außenpolitik betrieben hat. (Profil)“ (11) Nur dass diese Art Außenpolitik nicht für Österreich, sondern für Destabilisierungspläne anderer Staaten eintritt und von der eigenen Bevölkerung immer mehr abgelehnt wird.

Fellner, der den Klug-Hype wie alle anderen mitgetragen hat, bezeichnet den Verteidigungsminister jetzt als „größte Fehlbesetzung dieser Regierung“, denn er „hat das Image des Heeres in die Grube gefahren“. Dass Klug nur Statist ist, während ganz andere das Sagen haben, ist in den Redaktionen bekannt, und doch wird mit jedem Artikel, jedem Kommentar so getan, als gehe es nur um politische Unfähigkeit. Bleibt die Frage, ob sich die Zustände mit einem neuen Minister tatsächlich ändern würden;  jedenfalls wird der mögliche Nachfolger, der burgenländische Polizeichef Hans Peter Doskozil, medial immer wieder gelobt. (12) Er arbeitete bereits im Innenministerium und war Büroleiter von Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ), der ihn in einem Interview als „sehr politiktauglich“ bezeichnet. (13)

Was das Bundespräsidentenamt betrifft, ist die Performance von Heinz Fischer nicht gerade Werbung für diese Funktion. Jüngst fiel Fischer durch unrealistische Äußerungen auf, dass es „keine Obergrenze“ bei Menschlichkeit geben dürfe; natürlich nur  dann, wenn wir zu Menschen „menschlich“ sein sollen, die nicht hier leben; hingegen sieht Fischer immer dann weg, wenn Menschenrechte Einheimischer verletzt werden. (14) 2013 schrieb die „Wiener Zeitung“ über Norbert Leser: „Leicht hat es der gebürtige Oberwarter, der am heutigen Freitag seinen 80. Geburtstag feiert, seiner SPÖ nie gemacht. Seine Habilitation von 1969 ‚Zwischen Reformismus und Bolschewismus‘ ist längst ein Standardwerk zur Geschichte der Sozialdemokratie. In den letzten Jahren überwog die Kritik: Bundespräsident Heinz Fischer bezeichnete er als ‚bösen Geist der SPÖ‘, Kanzler Werner Faymann als ‚Ausgeburt des Apparats‘, an dessen Vorgänger Alfred Gusenbauer, der nun in der Wirtschaft sein Glück findet, lässt er detto kein gutes Haar. Was Leser vermisst: eine moralische Instanz als Person oder Gremium, das den ärgsten Auswüchsen einen Riegel vorschiebt.“ (15)

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(2) http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Van-der-Bellen-Erster-Werbe-Spot/216946906
(3) http://kurier.at/politik/inland/van-der-bellen-hat-geheiratet-vorbereitung-fuer-die-hofburg/172.004.830 und http://derstandard.at/2000028190926/Van-der-Bellen-hat-wieder-geheiratet und http://www.kleinezeitung.at/k/politik/innenpolitik/4895139/GRUeNE_Gruner-ExParteichef-Van-der-Bellen-heiratet – hier gibt es nichts Privates:  https://de.wikipedia.org/wiki/Alexander_Van_der_Bellen
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/24/zum-tod-von-freda-meissner-blau/
(5) http://www.krone.at/Oesterreich/Parteien_im_Dilemma_Das_wird_das_Politikjahr_2016-Filzmaier_analysiert-Story-488564
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0046/fpoe-darmann-mikl-leitner-muss-asyl-auf-zeit-endlich-exekutieren
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151228_OTS0018/lopatka-erhaelt-titel-oppositionspolitiker-des-jahres
(8) http://kurier.at/politik/inland/fuer-lopatka-ist-die-spoe-der-bremsklotz/171.935.272 und http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4894764/Asyl_Lopatka-fordert-von-Faymann-Handeln-statt-Reden
(9) http://www.nachrichten.at/nachrichten/politik/innenpolitik/SP-bastelt-an-Regierungsumbildung-Volkspartei-wartet-noch-ab;art385,2066303 und http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Hundstorfer-tritt-2016-an-Stoeger-wird-sein-Nachfolger/217568336
(10) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(11) bei  den Postings zu diesem Artikel: http://derstandard.at/2000028181620/Fluechtlinge-Lopatka-fordert-von-Faymann-handeln-statt-reden
(12) http://kurier.at/chronik/burgenland/burgenlands-landespolizeichef-doskozil-als-fels-in-der-brandung/171.654.470
(13) http://kurier.at/chronik/burgenland/hans-niessl-doskozil-ist-sehr-politiktauglich/170.585.559
(14) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/27/bundespraesident-gegen-fluechtlings-obergrenzen/
(15) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/549792_Der-letzte-Kampf-den-Atheisten.html

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