Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung