Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung

20 Gedanken zu “Politik positiv denken?

  1. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der “unabhängig” bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

    Köstlich !

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  2. Lieber Otto, das war zwar sarkastisch, aber in der Praxis wirkt es sich recht brutal aus, da ich ja fertiggemacht werde (das geht bis zur Obdachlosigkeit), weil ich unabhängig v0n fremden Interessen sein will. Da loben dann Journalisten, die sich diesen Interessen unterwerfen, wie toll wir es doch hierzulande haben – von wegen, es ist nur nicht ganz so schlimm wie zB in Weissrussland (von dort kommen jene JournalistInnen, die – durchaus verdient – heuer von Reporter Ohne Grenzen ausgezeichnet wurden). Und dann, weil am Tag der Menschenrechte mehreres stattfand, bekommt „Train of Hope“ (siehe http://derstandard.at/2000027155596/Fluechtlingshilfe-Train-of-Hope-zieht-sich-vom-Hauptbahnhof-zurueck ) den diesjährigen Preis der Liga für Menschenrechte. Auch hier nix gegen Engagement, aber man muss es im Kontext sehen, der davon ausgeht, Interessen des eigenen Landes und der Bevölkerung zu negieren. Und es wird suggeriert, dass die Menschenrechte gegenüber Einheimischen eh eingehalten würden – von wegen! Fragen waren bei diesem Termin (die Journalistenpreisverleihung war keine PK) auch ganz nach Schema, denn bis auf Ausnahmen wurde nur, als sei dies das grösste Menschenrechtsproblem Österreichs, Kritik an islamischen Kindergärten. Dabei hat Deutschland jetzt zuzugegeben, dass es sich um 1 Million Menschen zusätzlich unter dem Label Flüchtlinge kümmern muss; für Österreich laufen die Schätzungen ja auch in eine ähnlich Richtung (dh runtergebrochen auf unsere EinwohnerInnenzahl); und es belastet auch die Budgets der Länder und Gemeinden

    Gefällt mir

  3. „Ich wüsste nicht, was man mir NICHT antun könnte, ohne dass er dabei zusieht“

    WOW ! Somit scheinen Sie bereits geläutert und bestens im Bilde und jedes weiter Zutun meinerseits wäre somit bloß eine zusätzliche psychische Belastung Ihrerseits.

    Aber Eines sollten sich vielleicht doch noch wissen:

    Aufgewachsen bin ich im Kinderdorf Sankt Isidor, in 4060 Leonding, und von daher weiß ich immerhin seit meinem 12 Lebensjahr, zuvor gings mir ausgezeichnet, was es heißt, in Österreich, einem angeblichen Rechtsstaat mit angeblich gelebten und respektierten Menschenrechten, gegängelt und hinterhältigst schikaniert zu werden. Ich habe schlussendlich aufgrund der im Laufe der Jahre erlebten Erfahrungen, im Jahre 1995 einen Nervenzusammenbruch erlitten und leide seit her an irreversiblen rezidiven Depressionen.

    Auch weiß ich, ähnlich wie Sie, Frau Bader, dass das, was mir in all den Jahren angetan worden ist, alles Andere ist, als ein triftiger Grund, mich selbst dafür gar schämen zu müssen. Schämen müssen sich einerseits die, die sich geradezu enthusiastisch und mit schädigenden Vorsatz, oder aber mit völliger Gedankenlosigkeit an den Bandagen / Schikanen gegen meine Person beteiligt haben und anderseits die, die in politischer Position Tätigen oder als vorgebliche medizinische / neurologische Gutachter, sich von mir, quasi gleich wie Sadisten, mein Leid zwar bis ins unbedeutendste Detail erzählen haben lassen, anstatt mir Hilfe zu gewähren, mich jedoch zu guter Letzt, dann doch mehrheitlich wissentlich den Schikanen ausgesetzt, begleitet mit zum Teil krassen Verleumdungen und deren Taten rechtfertigen wollende Unterstellungen gegen meine Person, im psychischen, physischen und Umgebungs bedingten Elend zurückgelassen haben.

    Ich halte es daher die längste Zeit schon für angebracht und notwendig, alle damit im Zusammenhang stehenden Erlebnisse, möglichst offen, und möglichst mit Namen, und für viele wahrnehmbar zu thematisieren.

    Wenn Sie dies bezogen noch weitere Informationen wünschen, wie Gutachten oder andere Materialien, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung – Stellen Sie mir Fragen und ich werde alle Fragen der Wahrheit entsprechend beantworten.

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  4. Lieber Herr Just,

    ich kann Ihren „Fall“ nicht aufarbeiten, es müsste in Österreich endlich eine Menschenrechtsorganisation für Einheimische geben, die sich systematisch Ihrer Causa und der anderer widmen kann. Bislang gab es nur Einzelinitiativen von Betroffenen, die anderen auch helfen wollen, aber so etwas kann natürlich nicht mit jenen vermeintlichen Menschenrechtsorganisationen mithalten, denen es ausschliesslich um Flüchtlinge geht.

    Ich war bei zwei Veranstaltungen am Internationalen Tag der Menschenrechte (Bericht der Liga für Menschenrechte und Preisverleihung an weissrussische JournalistInnen), wo das komplette Ausblenden systematischer Menschenrechtsverletzungen in Österreich unerträglich war. So anders als die Erfahrungen von JournalistInnen in Weissrussland sind meine in Österreich gar nicht, doch dazu wird eisern geschwiegen. Und was die Liga für Menschenrechte betrifft, blendet sie bewusst das Sachraubwalterunwesen aus, die schwerste Menschenrechtsverletzung in Österreich, die dem Justizminister, dem Monitoringausschuss, dem Behindertenanwalt, der Volksanwaltschaft am **** vorbeigeht.

    Bei dieser Verletzung der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, der EMRK und des Folterverbots spielen die von Ihnen erwähnten Gutachter auch eine üble Rolle; es ist bezeichnend, dass Roland Girtler, der einmal eingeladen war, in einem Familiengerichtsfall ein Gutachten abzugeben (Kinder ihren Eltern wegzunehmen ist auch eine beliebte Menschenrechtsverletzung), bei einer Diskussion vor einigen Tagen sagte, dass man ihm zu verstehen gab, dass er als Gutachter nicht mehr gebraucht wird. Er sollte gar nicht mit den betroffenen Eltern reden, sondern sich für die Kindswegnahme aussprechen, weil der Vater Bier trinkt.

    „Das ist ein Maurer, der am Bau arbeitet, da trinkt man eben ein Bier“, sagte Girtler, der aber eine Ausnahme ist, weil sich die meisten mit Gefälligkeitsgutachten gerne eine goldene Nase verdienen. Es gibt Gutachter, die Schwarzkonten in Liechtenstein haben; ihre Opfer sehen sie entweder nie oder nur kurz. Eine Bekannte von mir kämpfte lange gegen Sachraubwalter wegen ihrer Eltern (sie selbst machte zuvor die traumatische Erfahrung, vergewaltigt zu werden, während der Täter dann, wie üblich, freigesprochen wurde, verlor deswegen ihren Job und ihre Wohnung – sie hat nie jene Empathie für Opfer erlebt, von der bei Flüchtlingen so gerne die Rede ist).

    Schliesslich flüchtete sie mit ihnen in ein anderes Bundesland und sie suchte auch um Asyl in Österreich an (weil derart massive Menschenrechtsverletzungen bei uns nicht vorkommen dürften, man aber ausschliesslich bei Flüchtlingen auch nur minimal menschlich agiert oder Gesetze einhält). Sie erhielt eine Antwort von der damaligen Innenministerin Fekter, dass man nichts machen könne gegen jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit agierende Bezirksgerichte (über die Buchinger sagt, dass sie eine vollkommen abgeschottete Ebene sind…), und sprach lange mit Polizisten….

    Gefällt mir

  5. Sie erhielt eine Antwort von der damaligen Innenministerin Fekter, dass man nichts machen könne gegen jenseits jeder Rechtsstaatlichkeit agierende Bezirksgerichte (über die Buchinger sagt, dass sie eine vollkommen abgeschottete Ebene sind…)

    Wenn das zutrifft, hat Frau Fekter und auch Herr Buchinger, mit Absicht oder ohne Absicht, auf dem direkten Wege indirekt zugegeben, dass Österreich den seit 1945 überwunden geglaubten Faschismus besonders auf Amtsebene bis hin zur Gerichtsbarkeit, quasi der Tradition verpflichtet, immer noch hegt und pflegt wird. Wenn nämlich Politiker, trotz Zuständigkeit die Behauptung behaupten, „da kann Mann / Frau auch nichts machen“ und „uns sind die Hände gebunden“ ist das ein verlässliches Indiz, dass akut faschistisches, den Faschismus kennzeichnendes, Mauern im Spiel ist.

    es müsste in Österreich endlich eine Menschenrechtsorganisation für Einheimische geben, die sich systematisch Ihrer Causa und der anderer widmen kann.

    Genau, Sie sagen es, Frau Bader: Österreich braucht dringend eine echte, gegenüber den in Österreich geboren und dahinvegetierenden Opfer, verpflichtete Menschenrechtsorganisation, welche sich bedingungslos systematisch Ihrer Causa und den Causen der anderen, im politisch organisiertem Dreck stecken Gebliebenen, widmen kann; und das sogar besser heute als erst morgen. Schluss mit den das Menschenrecht verletzenden psychologischen Folter Experimenten an unzähligen dem Österreichischen Staat hilflos ausgelieferten Bürgern !!!

    mfg, Otto J.

    Apropos Faschismus: Haben Sie meine an Ihre e-mail gesendete PDF-Datei „Sehr geehrter Herr Hajo Funke“ erhalten ?

    Gefällt mir

  6. Haben Sie das schon gelesen, Frau Bader ?

    http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0014/faymann-beim-spd-parteitag-freiheit-demokratie-und-menschenrechte-machen-europa-aus?utm_source=2015-12-12&utm_medium=email&utm_content=html&utm_campaign=mailaboeinzel

    Die gesamte Presseaussendung wurde von mir in einem eigens dafür bestimmten Ordner archiviert, mit der aller Wahrscheinlichkeit nach längsten Aufschrift: „Kriminell motiviertes Geplänkel, welches dem äußeren Anschein nach das Gute verspricht, aber konsequent als Ergebnis immer nur das Böse schafft„, naturalmente, in gefälliger Anlehnung an den in Wolfgang von Goethes Faust I geäußerten Ausspruch durch Mephisto😦

    mfg, Otto.J

    Gefällt mir

  7. Lieber Herr Otto,

    Sie werden lachen, aber diese Aussendung war das Erste, das ich gesehen habe, als ich jetzt online gegangen bin – und zwar auch als OTS-Mailabo. Meine Gedanken dazu waren wohl ähnlich wie die Ihren, zumal ich doch etwas zum Tag der Menschenrechte schreiben werde; weil ich wie Sie die massive folgenlose Verletzung von Menschenrechten aus bitterer Erfahrung kenne, muss das erstmal sacken und ich brauche einen Ansatzpunkt, um doch einigermassen sachlich zu sein. Dabei aber doch auch rüberzubringen, was es für Betroffene bedeutet; das kann ich ja recht gut, aber ich schüttle es mir nicht aus dem Ärmel…. Faymanns „Menschenrechte“ schliessen ja stets Einheimische aus – das ist zwar immer mehr Leuten bewusst, aber vielen nach wie vor noch nicht…

    Gefällt mir

  8. Sie werden lachen, aber diese Aussendung war das Erste, das ich gesehen habe, als ich jetzt online gegangen bin

    Mit einem sprichwörtlichen Pokerface habe ich Ihre Antwort auf meinen Kommentar zur Kenntnis genommen🙂

    Lachen, am Rande der angewandten Hysterie, musste ich bereits genug und zufriedenstellend, als ich heute, ebenfalls, nachdem ich online gegangen bin, in meinem Postfach die weiter oben im Kommentar verewigend festgehaltenen Presseaussendung und das in der selben Presseaussendung gedruckte kriminell motivierte Geplänkel zu Gesicht bekam.

    Das hatte allerdings zur Folge, dass ich es bei dieser einen vom Kanzler Feigmann höchst persönlich mit anrüchigem Inhalt gefüllten Presseaussendung zu lesen es belassen habe. Einmal muss einfach Schluss sein oder anders geschrieben: Eine derartig mit nonstop Nonsens gespickte Presseaussendung der SPÖsen Wien, ist mehr als bloß genug für einen ganzen Tag LOL

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  9. Ich vermute, die amüsante Gleichzeitigkeit erklärt sich zum einen daraus, dass es heute wenig Aussendungen gab; zum anderen waren Sie wohl auch nachmittags einkaufen und sind dann wieder ins Netz gegangen, und voila – Faymann landete auch in Ihrer Mailbox.

    Es gab heute aber auch Lichtblicke; nicht über die APA, aber über einen Mailverteiler gehen Aussendungen der SPÖ Burgenland; die letzte ist gegen das TTIP, wo die Landesregierung eine Petition von Bauern und Bäuerinnen unterstützt (diese siehe http://www.bauern-und-baeuerinnen-gegen-ttip.at/).

    Und dann greift die ÖVP Wien die SPÖ an: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen – das mag auf den ersten Blick nicht bemerkenswert sein, sondern halt das übliche Geplänkel. Aber ich habe vor wenigen Tagen mit einer schwarzen Bezirksrätin gesprochen, die klagte, dass die SPÖ alles abblockt und dies bis runter auf die Bezirksebene orchestriert hat (und zwar in jedem Bezirk). Dazu gehört, so zu tun, als existiere die FPÖ nicht.

    Diese Bezirksrätin meinte, dass sie FPÖ zwar ablehne, aber das gehe auch nicht, sie sind eine demokratisch gewählte Partei. Zu diesem Zeitpunkt schien die Haltung der Wiener ÖVP noch zu sein, dass man die Machtausübung der SPÖ („die sitzen überall drin“ meint die ÖVP auch zu Klagen von BürgerInnen, die Willkür ausgesetzt sind) aussitzen muss, weil man keine Chance hat. Daher ist die Attacke jetzt offenbar ein Sinneswandel….

    Gefällt mir

  10. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151212_OTS0011/bluemel-spoe-wien-offensichtlich-an-wundem-punkt-getroffen

    Natürlich, Frau Bader habe ich die Aussendung der ÖVP mit größtmöglicher Sorgfalt gelesen und verstanden, und darüber hinaus erkannt, dass Herr Blümel von der ÖVP das in der Presseaussendung geschriebene auch genau so meint, wie geschrieben.

    Ich machte immerhin bereits in meiner frühen Kindheit äußerst positive Erfahrungen [Rückblickend !] mit der ÖVP in Linz, als zB von den höchst sozial engagierten Funktionären der ÖVP, das war ca. im Jahre 1963, beschlossen wurde, dem Kinderdorf St. Isidor in 4060 Leonding, dort wo ich, wie Sie nun selbst wissen, aufgewachsen bin, für uns Kindern zuliebe, nach deren Besichtigung und Gutachten, prompt, ein ganzes weiteres Haus mit Platz für 5 Familien á 7 Kindern samt je einer rund-um-die-Uhr Pflegeperson, spendiert haben, natürlich mit dem verewigend vorgesehenen Namen „Dr. Heinrich Gleißner Haus“ in welches, ca ende 1964, mit Bomb und Krach, naturalmente im Beisein von Heinrich Gleißner persönlich, feierlich eingeweiht wurde und in das wir aus dem bereits völlig überfülltem Hauptgebäude Nr. 1, dankend und mit Freude übersiedelt sind.

    >Bitte nicht zu verwechseln mit dem Gleichnamigen Dr. Heinrich Gleißner Gebäude an der unteren Donaulände, dem Sitz der ÖVP Zentrale in Linz.<

    Das Dr Heinrich Gleißner Haus in St. Isidor, in dem gegenwärtig der Sonderpädagogische Hort von St. Isidor residiert, ist zu meinem großen Bedauern, bis hin zur völligen Unkenntlichkeit mit viel Aufwand unnötig verunstaltet worden, so dass Alles, was von der dazumal politisch gelebten sozialen "Glanz und Ehre-Ära" der ÖVP 1945 – 1970 zu als Zeugnis diente, verdrängt worden ist, ganz so, als wollte mann / frau von Seiten der gegenwärtig politisch verantwortlich Zeichnenden, das gerecht und soziale wirken der ÖVP bewusst und nachhaltig vertuschen.😦

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  11. Lieber Herr Otto, ich finde es erfreulich, dass Sie letztlich auch gute Erfahrungen mit der Politik gemacht haben – das Gegenbeispiel ist ja der Wilhelminenberg-Skandal, wo die SPÖ sich bis heute weder entschuldigt noch Wiedergutmachung geleistet oder Täter verfolgt hat.

    Übrigens habe ich die Faymann-Aussendung dann doch gelesen und werde sie auch zitieren; darin ist ja im Grunde von jenen Interventionen (mit den USA) die Rede, an denen sich EU-Staaten beteiligen….

    Gefällt mir

  12. Lieber Herr Otto, ich finde es erfreulich, dass Sie letztlich auch gute Erfahrungen mit der Politik gemacht haben

    Selbstverständlich, Frau Bader. Darüber hinaus machte ich persönlich Erfahrungen, dass ich, egal ob bei der ÖVP oder der FPÖ im Landhaus Linz, aufgrund deren gelebter Bürgernähe, ganz spontan jeweils prompt einen unangemeldeten Termin wahrnehmen konnte, sodass mir auch immer wohlwollend Gelegenheit geboten wurde, ohne Wenn und Aber, meine jeweilig aktuellen Standpunkte zu artikulieren. Ein großes Lob daher an beide Partein, ÖVP und FPÖ.

    Von der SPÖ habe ich in Erinnerung, dass es mir bloß ein einziges Mal in meinem Leben gelungen ist, im Zusammenhang mit dem GeldSkandal des Sozialamtes und dessen Stadtkasse Linz, direkt zur damaligen Stadträtin Frau Holzinger? oder Holzheimer? durchgelassen worden bin. Ich vermute, dass ich bei der im Vorzimmer befindlichen Abfangjägerin dazumal (2008), vielleicht sogar „irrtümlich“, wie sich später im Zuge des mit der Stadträtin geführten Gesprächs unverblümt und direkt herausgestellt hat, als dem Augenschein nach „unbeschriebenes Blatt“ verkannt worden bin😦

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  13. Lieber Herr Otto, beziehen sich Ihre Erfahrungen auch auf Schwarzblau oder war das schon vorher so? Ich nehme an, dass Sie bei Ihrer Bewertung von Bürgernähe (oder -Ferne) auch berücksichtigen, dass man manchmal ungelegen kommen kann und alle im Stress sind. Wenn dem aber so ist, kann man es erklären, und das verstehen BürgerInnen ja auch. Abwimmeln ist etwas ganz anderes, und das werden Sie wahrscheinlich mit der SPÖ gemeint haben.

    Gefällt mir

  14. beziehen sich Ihre Erfahrungen auch auf Schwarzblau oder war das schon vorher so?

    Eine den investigativen Journalismus geradezu auszeichnende Frage, welche Sie da stellen, Frau Bader

    Nun gut !

    Die FPÖ Linz in der Klosterstraße 7 beglückte ich freundlich gesinnt mit meinem persönlichen Besuch innerhalb der Zeitspanne der Schwarz-Blauen Koalition zwecks einer Anfrage, wobei ich auch prompt die gewünschten Auskünfte zu meiner vollen Zufriedenheit erhalten habe.

    Mein freundlich gesinnter Besuch beim ÖVP-Club im Linzer Landhaus, in 2 Etappen aufgeteilt, jedoch innerhalb des selben Tages, muss sich irgendwann zwischen dem Ende 2008 und der Mitte 2009 ereignet haben. Der Grund meiner spontanen Visite war einerseits, eine Anfrage zu der, meiner Meinung nach, viel zu undifferenziert und leichtfertigen Vergabe von Staatsbürgerschaften an in Österreichisch lebenden Gäste [Immigranten 1. Generation] und anderseits, ein Sicherheitsrelevanter Hinweis gegenüber dem damaligen Sicherheitsbeauftragten der ÖVP, was bei der Nutzung moderner Autos mit integrierter Steuerungselektronik, der Sicherheit von Menschenleben zuliebe, tunlichst berücksichtigt werden sollte. Denn: Rücksicht kommt besser an – Ein Slogan der Linz-Linien

    Insgesamt betrachtet haben Sie, Frau Bader mit Ihrer Annahme natürlich den sprichwörtlichen Nagel auf den Kopf getroffen bezüglich Bürgernähe vs Bürgerferne. So gesehen dürfen meine spontanen Visiten bei ÖVP, FPÖ und SPÖ durchaus auch im Sinne einer gelebten Qualitätskontrolle verstanden werden. [a posteriori :-)]

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  15. Qualitätskontrolle ist natürlich ein passender Begriff…. und man merkt ja den Unterschied zwischen abwimmeln und ehrlichem Bemühen; man kann wirklich mal einen ungünstigen Zeitpunkt erwischt haben, keine Frage; das sage ich auch allen, die enttäuscht sind, weil sie mit jemandem nicht reden konnten. Aber wenn es mehrmals oder immer so ist, dann hat man es mit einer Partei zu tun, die keinen Wert auf Kontakte zur Bevölkerung legt….

    Gefällt mir

  16. viel zu undifferenziert und leichtfertigen Vergabe von Staatsbürgerschaften an in Österreichisch lebenden Gäste [Migranten 1. Generation]… muss es wohl heißen

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  17. So anders als die Erfahrungen von JournalistInnen in Weissrussland sind meine in Österreich gar nicht, doch dazu wird eisern geschwiegen.

    Warum wird geschwiegen ? Weil dass ein besonders beliebter Bestandteil der gegen Sie gerichteten am Reißbrett designter psychologischer Folter ist, Frau Bader: anstatt Ihnen, eine von psychischer Folter Betroffene, für Ihre journalistische Tätigkeit, welch Sie trotz widrigster Umstände leisten, alle Ehren zukommen zu lassen, werden Leute, stellvertretend für Sie, Frau Bader, aus fremder Herren Länder geehrt, wobei Sie getrost davon aus gehen können, ja sogar müssen, dass den angeblich „weißrussischen ?“ [Nicht die Kutte macht den Mönch] Journalisten, in deren ganzen heiteren Leben, Nichts, was das Menschenrecht verletzt hätte, zugestoßen ist.

    mfg, Otto J.

    Gefällt mir

  18. Lieber Herr Otto,

    es geht ja nicht darum, die Situation anderer in Abrede zu stellen; ich weiss zu wenig über Weißrussland, um dies beurteilen zu können. Zudem war dieser Preis explizit für dieses Land ausgeschrieben; ich werde Reporter Ohne Grenzen aber fragen, wie es mit einem nächsten Preis für Journalisten und Blogger in Österreich aussieht (zwar blogge ich derzeit, aber ich bin Journalistin; mit Bloggern meine ich Menschen, die im Netz zu schreiben beginnen und denen man deswegen auch zusetzt).

    Sie haben Recht, dass so natürlich ausgeblendet wird, wie es hier mit Pressefreiheit aussieht; Detail am Rande: Concordia-Generalsekretärin Astrid Zimmermann schwirrte natürlich auch bei den Terminen in der Concordia am 10.12. herum; sie ist auch im Frauennetzwerk Medien, das heuer Christa Zöchling (letztlich für FPÖ-Bashing) ausgezeichnet hat und sie weiss, wie man mir zusetzt – bis dato hat weder sie noch das Netzwerk einen Finger gerührt; im Gegenteil, die behaupten alle, sie könnten nix machen….

    Gefällt mir

    1. es geht ja nicht darum, die Situation anderer in Abrede zu stellen; ich weiss zu wenig über Weißrussland

      Der zweite Grund, warum solche WerbeShows, wie zB die Auszeichnung von in Weißrussland lebenden Journalisten abgezogen worden ist, einerseits, dass, wie von mir bereits angemerkt worden ist, mann / frau den eigentlich in Österreich verfolgten Journalisten, der gelebten Folter zuliebe, ein Zusätzliches aufs Dach geben will, jedoch anderseits, Menschen [Journalisten, Ärzte udgl.], welche (noch) außerhalb des Zugriffsbereichs der „westlichen Wertegemeinschaft“ leben, zu suggerieren: schaut doch her, wir kümmern uns um Eure Anliegen, übernehmt doch unsere Werte und Ihr werdet sofort spüren und sehen: alles ist gut.

      Verstehen Sie nun warum im Vater Unser unter anderem es heißt: Und führe uns NICHT in Versuchung

      Ähnlich verhielt es sich mit dem Fall der Mauer: Niemals wäre die Mauer der Menschen wegen gefallen; die Berliner Mauer musste fallen, damit sich der Kapitalismus erst überhaupt quasi ungebremst in Richtung der östlichen Welt auszubreiten im Stande ist.

      mfg, Otto J

      Gefällt mir

  19. »Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)«

    Der EU-Austritt ist nicht machbar. Die Hohen Vertragsparteien im Vertrag von Lissabon haben mit diesem Vertrag unsere Hoheit in Verwaltung. Die Hoheit einer Person ist ein Schlüsselpunkt im Rechtswesen. Personalausweis oder Personalhoheit? Wie kann jeder einzelne für sich die geschenkte Freiheit als Unionsbürger zurückgeben, ohne das er auswandern muss. Indem er sich über das Recht und die gerechte Anwendung des Rechts Informiert. So können Behörden Ihre Willkür nicht weiter betreiben. http://worldcitizenship.info

    Gefällt mir

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s