SPÖ: Richtungsstreit um Refugees?

Wer den Asylkurs von Merkel und Faymann nicht mitträgt, muss für die Medien „rechts“ sein und ist in der Regel einfach nur realistisch. Dies trifft auch auf den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl zu, den der „Standard“ zum (selbsternannten) „Wortführer des rechten SPÖ-Flügels“ stilisiert. Er unterstellt Niessl negative Eigenschaften und finstere Motive, während andere wie Stadträtin Sonja Wehsely und Klubobmann Andreas Schieder zu Lichtgestalten verklärt werden.

Derart holzschnittartige Beschreibungen werden niemandem gerecht, auch nicht, wenn man versucht, sie miteinander zu verbinden: „Wer den Hans Niessl verstehen möchte, sollte der Sonja Wehsely zuhören. Die Wiener Sozialstadträtin hat unlängst den burgenländischen Landeshauptmann in Asylfragen unsozialdemokratischer Umtriebe geziehen. Niessl stünde nämlich ‚mit seiner Linie in der SPÖ ganz alleine da‘. In Eisenstadt hat man sich kopfschüttelnd gefragt, von welcher SPÖ die Wehsely da gesprochen hat. Die, in welcher der Hans Niessl zugange ist, könne sie nicht im Auge gehabt haben. In der schaue es ganz anders aus. Es ist schon ein merkwürdiges Schauspiel, das die SPÖ da im Moment bietet. Während die Landes- und Bundeswiener dem Burgenländer Werteverlust ankreiden, spricht der von deren Realitätsverlust.“ (1)

Der „Standard“ ist im Zweifel darüber, ob Niessl „Zwischenrufer und/oder Wortführer“ ist und weist auch gleich darauf hin, dass man „bei so was die Eitelkeit nicht zu gering schätzen. Zwar wäre es weit daneben anzunehmen, Niessl sonne sich bloß unbedarft im Glanz wohlwollender Krone-Geschichten, aber ganz außer Acht darf man das auch nicht lassen, zumal er mit der Kronen Zeitung quasi zwei Fliegen erschlagzeilen kann. Immerhin ist sie – war sie? – das Leib- und Magenblatt des Kanzlers. Wichtiger freilich als solch medialer Hype ist ihm dann aber schon der Volksmund, der freilich mit dem medialen Vorkommen zusammen- beziehungsweise davon abhängt.“ Dass Niessl auch das Revier „Österreich“ abgrast, jenes Blatt, in dem Faymann seine Vorstellungen vom Regieren Griechenlands zum Besten gibt, während er Österreich (das Land) zu vergessen scheint, dürfte dem „Standard“ entgangen sein. (2)

Zustimmung zu seiner Asylpolitik mache ihn stolz, heisst es, und nicht namentlich genannte „Freunde“ Niessls werden mit dieser Aussage zitiert: „Da ist er dann nicht mehr 1,70 groß, sondern fast 2,10.“ Der „Standard“ folgert: „So wähnt er sich dann auf Augenhöhe mit dem Wiener Bürgermeister, dessen Liebesentzug ihm in all den innerparteilichen Querelen wohl am meisten zu schaffen macht. Dem Vernehmen nach genoss er das Zusammenhocken mit Michael Häupl. Und das sagt einiges. Denn ein Genussmensch nach dem Renaissancezuschnitt des Bürgermeisters ist Niessl durchaus nicht.“ Zum Nachteil Niessls wird Häupl aufgewertet, und man vermutet ein tiefes, Niessl persönlich treffendes Zerwürfnis, fragt aber nicht, warum er auf seinem Asylkurs besteht. Wäre Niessl eine Frau, wären 1,70 über der Durchschnittsgröße, sodass man schwer einen Napoleonkomplex hineininterpretieren kann.

Bezeichnender Weise erscheint das „Porträt“ unter der Rubrik Inland – Bundesländer –  Burgenland, während man den „roten Paarlauf“ als Jubelbericht über Wehsely und Schieder unter Inland – Parteien – SPÖ findet. (3)  Aber dies entbehrt nicht einer gewissen Logik, werden Wehsely/Schieder doch als „Zukunftshoffnungen“ bezeichnet. Auch hier wird auf politische Analyse verzichtet, da es darum geht, ein positives Bild zu vermitteln; spiegelbildlich der Negativdarstellung Niessls. Das klingt dann so: „Beide haben sich in der Flüchtlingsfrage profiliert: Schieder rieb sich an der Innenministerin, Wehsely gleich an der ganzen Bundesregierung – und allen, die in der SPÖ mit FPÖ-Positionen liebäugeln. Es wäre unfair, dies als opportunistische Pose abzutun. Für die 45-jährige Wehsely ist korrekter Umgang mit Flüchtlingen ein Herzensanliegen, das auch mit ihrer Familiengeschichte zu tun hat. Die väterlichen Vorfahren waren Juden und Kommunisten; mit Müh und Not ist ein Teil der Familie den Nazis durch Flucht nach Großbritannien entkommen.“

Davon abgesehen, dass man auch gleich SPÖ-Presseaussendungen hätte nehmen können, zeigt sich Lernen aus der Vergangenheit am Umgang mit den Nächsten, mit den Mitmenschen, denn sie waren es, die unter den Nazis unter Mithilfe der Bevölkerung verfolgt wurden. (4) Hier muss man Schieder und Wehsely (ebenso wie Niessl und andere) an ihrem konkreten Handeln messen. Und was Flüchtlinge betrifft, ist zu unterscheiden, wer bloss die transatlantische Agenda der Zerstörung von Nationalstaaten in Europa unterstützt und wer diese Ebene gegen solche Übergriffe  schützen will. In einer Broschüre zum Thema Asyl, die die SPÖ Burgenland verteilt hat, wird klargestellt: „Das von der Bundesregierung mit Hilfe der Grünen und der Neos beschlossene Durchgriffsrecht ist ein noch nie dagewesener Eingriff in die Autonomie unserer Gemeinden. Daher wird die SPÖ Burgenland alles unternehmen, damit dieses Gesetz im Burgenland nicht zur Anwendung kommt.“

Landeshauptmann Hans Niessl und Landesrat Norbert Darabos, die sich mit dieser Botschaft an die Bevölkerung werden, appellieren auch an die Menschen: „Gemeinsam können wir es schaffen, die Autonomie unserer Gemeinden zu bewahren und unserer humanitären Verpflichtung nachzukommen.“ KritikerInnen mögen Niessl und Darabos als Herumlavierer einstufen, weil auch vom „Regime von Präsident Bashar al-Assad“ in einer Erklärung der Fluchtgründe die Rede ist, welches an mehreren Fronten kämpft. Was ist mit der Rolle der USA, die andere Länder destabilisieren, fragen Leute, die ihre Meinung gerne posten – es ist aber ein Unterschied, welches Gewicht einer Person beigemessen wird, die dies aufs Tapet bringt. UserInnen kann man vielleicht abtun; wenn aber Regierungsmitglieder so auftreten, wird ihnen zugesetzt.

In der Broschüre steht aber: „Ein Grenzzaun wie beispielsweise in der spanischen Enklave Melilla mit mehreren Zaunreihen auf der Höhe von ca. 6 Metern mit Nato-Stacheldraht, Wachtürmen, Scheinwerfern, Bewegungsmeldern, Stolperdrähten und Infrarotkameras kostet rund 5 Millionen Euro pro Kilometer.“ Ist dies eine kryptische Ablehnung der Rolle von NATO und USA, die übrigens vielen im Burgenland durchaus bewusst ist? Der „Standard“ erwähnt im „Porträt“ von Hans Niessl auch den ehemaligen steirischen Landeshauptmann Franz Voves, der sich aus der Politik verabschiedete, als die SPÖ bei der Landtagswahl am 31. Mai von der FPÖ beinahe eingeholt wurde.

Zwei Wochen vor der Wahl wurde er von Corinna Milborn in Puls 4 interviewt (sie gehört zu jenen, die den „refugees“-Hype unterstützen): „Das alte System ist dabei, an die Wand zu fahren. Wir brauchen einen neuen Zugang, wie wir die Wirtschaft so führen, dass es für alle ein Auskommen gibt, ansonsten gibt es Krieg. Und wenn wir die Arbeitslosigkeit in Europa jetzt noch um eine Nuance steigern, dann kann das Feuer wirklich bald lodern. Ich hoffe, dass die Politik rechtzeitig die Zeichen der Zeit erkennt und den Schalter umlegt.“ (5)

Die Bundes-SPÖ scheint nach wie vor unberührt von Veränderungen, die Voves ansprach: „Seriöse Studien sagen, dass wir in den nächsten 5-10 Jahren weltweit 150 Millionen Arbeitsplätze verlieren werden, weil noch gescheitere Computer und Roboter den Menschen ablösen werden.“ Er fordert daher eine drastische Arbeitszeitverkürzung, die zugleich ermöglicht, dass Menschen nebenbei sinnvoll gemeinnützig tätig sind. Und er spricht Klartext: „Die Politik wird von multinationalen Großkonzernen overruled. Die Politik hat das Zepter nicht mehr in der Hand und gewinnt auch schwer wieder Überhand, reglementieren zu können. Nehmen Sie nur den Finanzmarkt“, so Voves, der für eine grundlegende Änderung der Wirtschaftsordnung eintritt: „Ich glaube, dass man sich fragen wird müssen, ob eine Wirtschaftsordnung, die ausschließlich Gewinnmaximierung und Konkurrenz in der Vordergrund stellt, nicht eine Wirtschaftsordnung abgelöst werden muss, wo es um Gemeinwohl und Kooperation geht.“

Er sei nicht gegen Marktwirtschaft oder Familienbetriebe: „Wogegen ich was habe sind seelenlose multinationale Konzerne. Warum seelenlos: Weil hinter ihnen Eigentümer stehen, die nur mehr Investmentfonds stehen. Wo Manager nur am Gewinn gemessen werden und die an den Menschen nicht mehr interessiert sind.“ Puls 4 streicht heraus, dass Voves für „Vereinigte Staaten von Europa“ ist; doch man kann dies auch so verstehen, dass er damit nicht die Nationalstaatlichkeit schwächen, sondern den Zusammenhalt gegenüber der internationalen Finanzwirtschaft stärken will: „Was sich da entwickelt hat, dass wir in bestimmten Branchen nur mehr Monopole und Oligopole haben, das ist etwas, das die Politik korrigieren müsste. Das hat nichts mit Ideologie zu tun, sondern in meinem Fall. sondern mit Verständnis, weil ich selbst 25 Jahre in der Privatwirtschaft gelebt habe, und davon 13 Jahre als Finanzvorstand.“ Puls 4 betitelte die Aussendung  zur Sendung übrigens mit „…sonst gibt es Krieg in Europa“ als Voves-O-Ton.

Während der „Standard“ bei Niessl nicht darauf eingeht, welches Bundesland dieser Landeshauptmann vertritt, werden Schieder/Wehsely wie gesagt über den grünen Klee gelobt. Dies empört zahlreiche UserInnen, und eine/r postet: „Wer auf derstandard.at mit aktiviertem Adblocker unterwegs ist, bekommt Slogans in der Art ‚Wieviel ist Ihnen kritischer Qualitätsjournalismus wert?‘ eingeblendet. Nach Lektüre des obigen Gefälligkeits-Artikelchens fällt es sehr schwer, darauf keine sarkastische Antwort zu geben…“

Voves‘ Befund einer Seelenlosigkeit kann man auch auf die Politik der Wiener und Bundes-SPÖ übertragen, wohl auch, weil man in der Großstadt und im Bund Menschen nur in anonymer Masse begegnet, nicht damit konfrontiert ist,  denen ins Gesicht schauen zu müssen, die man enttäuscht, denen man geschadet hat. Niessl regiert ein Bundesland, das die Stille an den Grenzen im Winter als Ruhe vor dem nächsten Ansturm empfindet und wo Tourismus-Gemeinden befürchten, dass sie das Land in Zukunft auch nicht mehr vor Massenquartieren bewahren kann.  

Er muss daher die Existenzgrundlage seines Landes sichern und verteidigen und wird zudem wissen, dass auch die Aufnahme von AsylwerberInnen innerhalb der Quote von 1,5 % eine Belastung sowohl für das Land als auch für die Gemeinden darstellt. Die Kommunen müssen z.B. alles übernehmen, was bei minderjährigen Einheimischen privat bezahlt wird – ein Platz im Hort oder Exkursionen und Reisen mit der Klasse, und dies bei angespannten eigenen Finanzen.

Es ist für die Gemeinden undenkbar, Massenunterbringungen zu dulden, wo nicht einmal alle Einheimischen etwas vor Ort zu tun haben, da ja viele pendeln müssen; aber was sollten Menschen machen, die keiner Beschäftigung nachgehen. Was es an „Landschaftspflege und Parkgestaltung“, wie u.a. in der SPÖ-Broschüre genannt, in einem Ort zu verrichten gibt, dürfte auch einmal erledigt sein, sodass AsylwerberInnen danach wieder nichts zu tun haben. Tourismus und Massenlager sind unvereinbar, ist daher die Ansicht der meisten, die auch durchaus gut gemeinten privaten Initiativen eine Abfuhr erteilen.

Doch in diese Details geht die vorherrschende politische Berichterstattung ja gar nicht, sondern sie verliert sich in Klischees von „aufrechten (scheinbar linken) Sozialdemokraten“ versus „rechte Sozialdemokraten“ und sinniert wie der Burgenland-„Korrespondent“ des „Standard“ über „rechten“ und „linken“ Flügel der Partei nach. Dabei ist es so einfach: die einen sind SozialdemokratInnen, die anderen sehen tatenlos der Zerstörung jeder Grundlage auch sozialdemokratischer Politik in Österreich und Europa zu bzw. wirken daran aktiv mit. (6)

Nicht von ungefähr trägt auch das systematische Ruinieren des Bundesheers und damit der Verteidigungsfähigkeit Österreichs (ein wesentlicher Grundpfeiler staatlicher Souveränität) nach außen hin sozialdemokratische Handschrift. Es wird von jenen betrieben, die „Standard“ und Co. so gerne feiern, und führt dazu, dass die Mobilität der Armee „eingeschränkt“ ist, wie es verharmlosend heisst.  Kein Zufall auch, dass Ex-Generalstabschef Edmund Entacher, der in einem Interview dagegen auftritt, gerne wie Niessl als „rechter Sozialdemokrat“ eingeordnet wurde. (7)

(1) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer
(2) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151206_OTS0001/niessl-kritisiert-in-oesterreich-regierung
(3) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(4) siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150518_OTS0110/franz-voves-im-puls-4-news-talk-sonst-gibt-es-krieg-in-europa
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(7) http://derstandard.at/2000027042385/Einsatz-an-der-Grenze-laehmt-das-Bundesheer – „Einsatzchef“ Karl Schmidseder warb bei der Wehrpflicht-Volksbefragung für das „Profiheer“, das auf Kampfeinsätze und NATO-Beitritt hinausläuft; dazu muss die Struktur des Heeres zerstört werden;  er nahm anstelle des abgeschotteten Ministers Darabos an Veranstaltungen teil; General Entacher wurde von Servus TV zu einem Beitrag interviewt, in dem auch von der Zubereitung von täglich 15.000 Essensportionen für Flüchtlinge durch das Bundesheer als  Dauerbelastung gesprochen wird; er sieht puncto Heer „alle roten Linien überschritten“: http://www.servustv.com/at/Medien/Servus-Journal-19-20212 (Journal vom 6.12., 19:20 Uhr)