Zum Asylstreit in der SPÖ

Geht es nach Medienberichten, stellt der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl mit seiner Forderung nach einem Kurswechsel nur unter Beweis, dass er Populist ist. Da liegt der Mainstream aber gar nicht mal so falsch, bedeutet es doch im Wortsinn, dass ihm die Anliegen der Bevölkerung wichtig sind. Niessl scheint wiederum Medien zufolge in der SPÖ damit allein zu sein, hat aber sein Bundesland hinter sich.

Gemeuchelt wird nicht nur verbal, sondern auch mit Fotos; etwa wenn man sich durch die Nachrichtenbeiträge in Ö1 klickt, wo ein lachender Niessl zur Illustration verwendet wird. Im Morgenjournal am 1. Dezember hiess es, er nehme seine Kritik zurück, die natürlich Bundeskanzler Werner Faymann gilt. (1) Niessl empörte sich wie andere Mitglieder der Landesregierung darüber, dass die Bundesregierung am Truppenübungsplatz in Bruckneudorf 400 Flüchtlinge unterbringen will, ohne dass man die Bevölkerung vorher informiert hat. Dazu kommt, dass es sich ja um unbekannte Personen handelt, die man gerade nach Paris nicht unbedingt dort einquartieren sollte, wo militärische Übungen stattfinden. Und tatsächlichen Kriegsflüchtlingen gegenüber ist es wohl mehr als unsensibel, so vorzugehen.

Heute hatte die „Kronen Zeitung“ eine Kampfansage  Niessls an Faymann auf dem Titel, samt Interview im Blattinneren. (2) „Niessl auf Konfrontationskurs“ nannte es die Webseite des ORF, weil ja Personalpolitik immer für Emotionen sorgt. (3) Wird man damit aber den handelnden Personen gerecht, deren inhaltliche Positionen doch zur Disposition stehen müssten? Man beachte auch, dass es am 30. November wieder eine Kundgebung in Bruckneudorf gab, bei der LH-Stellvertreter Johann Tschürtz (FPÖ) und Landesrat Norbert Darabos (SPÖ) auftraten. (4) Auch sie betonten, dass sie die Interessen der Bevölkerung vertreten, und dies auch gegen verhängnisvolle Politik auf Bundesebene.

„Wie die Bundesländer unser Geld verschenken“ ist nicht ohne Plan die Titelgeschichte des neuen „profil“, und in der dazugehörigen Radiowerbung meint Herausgeber Christian Rainer beinahe hämisch, dass die Länder „33 Milliarden für obskure Sozialleistungen verheizen“. (5) Wahrscheinlich ist die Wiener Sozialpolitik eher nach seinem Geschmack: Menschen in Not obdachlos machen, dafür Gemeindewohnungen für Flüchtlinge öffnen. Sowohl der Nationalstaat als auch der Förderalismus sind einem gewissen Herrn ein Dorn im Auge, der über NGOs und Stiftungen agiert und den Putin gerade aus Russland rausgeworfen hat. (6) Wer also „refugees welcome“ ruft (und nicht mal realisiert, dass das überall verwendete Logo von der Grenze zwischen USA und Mexiko stammt), dient fremden Interessen, die auch das soziale Gefüge in Österreich und seinen Bundesländern schwächen soll.

Nun wissen zum Glück immer mehr Menschen Bescheid über derlei Strategien und fragen sich fassungslos, wieso andere nicht durchschauen, dass sie instrumentalisiert werden. Teilweise ist es natürlich auch Selbst-Instrumentalisierung, etwa wenn zwar gelegentlich allgemein von „Menschenrechten“ die Rede ist, es konkret aber ausschliesslich um Flüchtlinge geht. So verhält es sich z.B. bei SOS Mitmensch, aber auch beim Verein von Ute Bock, der per Punschstand „gegen soziale Kälte“ auftritt, aber kein Problem damit hat, wenn diese Einheimische trifft. Wer durchschaut, was vor sich geht, tut sich aber oft schwer, auch in der Politik dieses Begreifen zu erkennen. Sicher liegt dies auch daran, dass PolitikerInnen via Medien zu uns sprechen und dort das kolportiert wird, was Medien verbreiten sollen.

Und über Strategien der USA, deren Einfluss auf (andere in der) Politik und Medien wird kaum jemand offen reden; schon gar nicht, wenn sie/er nicht in Opposition ist. In gewisser Weise finden auch Pressekonferenzen unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt – dies mag verwundern,  ist aber eine langjährige Beobachtung von mir. Ich meine damit, dass man im Mainstream den handelnden Personen nie gerecht wird, denn es wird nicht gewürdigt, wenn sich jemand bemüht und niemand als Blender dargestellt, der keinerlei Verantwortung wahrnimmt. Da Medien Teil des Druckes der USA sind, werden sie natürlich nie kritisch reflektieren, wie sie z.B. mit gebetsmühlenartigen Fragen zum Thema Asyl zusetzen. Wenn nun Landeshauptmann Niessl  von einem Kurswechsel in der SPÖ spricht, (7) glauben viele nicht, dass er sich komplexer Zusammenhänge bewusst ist, weil sie gewohnt sind, dies „der“ Politik gar nicht erst zuzutrauen. Dabei gibt es im Burgenland einige PolitikerInnen, die Bescheid wissen über internationale Aspekte und wohl nicht zuletzt deshalb das Koalitionsabkommen auf die auch wirtschaftliche Stärkung des Landes ausgerichtet haben.

PS: Offenbar ist Niessl doch nicht so „allein“ in der SPÖ, denn Kanzler Faymann reagierte sich in zynischen Ansagen in Richtung Koalitionspartner ÖVP ab. Man kann dies nachlesen, (8) deutlicher aber im Radio nachhören. (9) Und inzwischen legt Landesrat Darabos ausgerechnet in „Österreich“ nach, wo sich ja Faymann so gerne verstanden fühlt, wenn er weiss, wie andere anderswo  (z.B. in Griechenland) regieren sollten. (10)

(1) http://oe1.orf.at/artikel/426280
(2) http://www.krone.at/Oesterreich/Niessl_fordert_Kurswechsel_der_SPOe_bei_Asylfrage-Krone-Interview-Story-484717
(3) http://orf.at/stories/2312124/2312122/
(4) http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4877682/Wieder-Protest-gegen-ContainerQuartier-in-Bruckneudorf
(5) http://www.profil.at/oesterreich/titelgeschichte-wie-bundeslaender-unser-geld-verschenken-6110948
(6) https://jasminrevolution.wordpress.com/2015/12/01/putin-setzt-us-milliardar-soros-vor-die-tur/
(7) http://derstandard.at/2000026713275/Niessl-will-Kurswechsel-der-SPOe
(8) http://derstandard.at/2000026743362/Rote-kalte-Schulter-fuer-Niessl-bei-Ministerrat
(9) http://oe1.orf.at/artikel/426285
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151201_OTS0224/darabos-in-oesterreich-regierung-muss-asylpolitik-aendern-sonst-erleidet-sie-schiffbruch

Schreibe einen Kommentar

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s