Nationalfeiertags-Nachlese

Wie jedes Jahr drängten sich auch heuer die Massen am Wiener Heldenplatz. Dabei bemühten sich zahlreiche Soldatinnen und Soldaten um die Bevölkerung, waren selbst aber von den Reden der politischen Führung eher enttäuscht. „Seien Sie froh, dass Sie die Ansprachen versäumt haben“ meinte ein Offizier zu mir; ich erwiderte, dass ich die Zusammenfassungen trotzdem nachlesen werde.

Aber ich kann den Frust vieler verstehen, die ihrerseits sagen, dass alle, mit denen sie in den vier Tagen der „Leistungsschau“ redeten, für eine (Wieder-) Orientierung des Bundesheers an seinen verfassungsmässigen Aufgaben sind. „Unterschreiben Sie doch bitte gegen die Abschaffung des Bundesheers“ fasste ein Offizier am Stand der Offiziersgesellschaft die Botschaft der Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ treffend zusammen. Als diese am 21. Oktober in Wien präsentiert wurde, konnte man an den Statements durchaus erkennen, dass die Politik des Ressorts darauf hinausläuft und es dies zu verhindern gilt. (1)

Ein wichtiges Thema, das überall zur Sprache kam und über das sich das Publikum auch untereinander unterhielt, war natürlich der nicht abreißende Flüchtlingsstrom. Im Zelt zu den internationalen Einsätzen hing eine große Karte von Europa und dem Nahen Osten, auf die aktuelle Wanderungsbewegungen mit aufgeklebten Pfeilen eingezeichnet waren. Ein Offizier erklärte, dass er bereits vor vier Jahren an einem Seminar in Deutschland teilnahm, wo es um Flüchtlinge, deren Unterbringung, Wasseraufbereitung etc. ging. Man hat also durchaus erwartet, dass Massen nach Europa in Gang gesetzt werden; an einen ganz und gar zufälligen und spontanen Aufbruch zu uns glaubt man beim Bundesheer nicht. „Was ist mit den Amerikanern, warum nehmen die keine Leute auf? Es sind ja ihre Kriege, um die es geht“ meint ein Besucher und sieht auf die Karte, wobei der Offizier und ich nicken.

Die Soldatinnen und Soldaten haben die Bevölkerung durchaus auf ihrer Seite, so nach dem Motto „ihr könnt ja nichts dafür, dass man euch so zusammengespart hat“. Übrigens habe ich den Eindruck, dass von Jahr zu Jahr mehr Fläche am Heldenplatz abgesperrt ist, rund um Hubschrauber zum Beispiel, sodass sofort das Gefühl von „Massen“ entsteht, weil man ja irgendwo gehen muss. Besonders die auf einer Bühne gegeben und von Videos begleiteten Infos über bestimmte Bereiche des Bundesheer-Alltags (von der Pilotenausbildung bis zu Übungen und dem Entschärfen von Sprengstoff) stellten unter Beweis, dass die Soldatinnen und Soldaten den Laden durchaus schupfen können und eine Politik gar nicht brauchen, die den Erfordernissen der Landesverteidigung verständnislos gegenübersteht. Oder genauer gesagt, sie lassen sich dadurch nicht entmutigen und wirken auch motiviert, weil sie Rückhalt in der Bevölkerung haben.

Meine Analysen, deretwegen ich nach wie vor schikaniert werde, entsprechen der Einschätzung und Erfahrung der Bundesheerangehörigen, die diese Sicht der Dinge jedoch im Mainstream nicht finden, wohl aber auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite nachlesen konnten. Dass Verteidigungsminister Gerald Klug oder Bundeskanzler Werner Faymann tatsächlich die Interessen Österreichs vertreten, wenn sie das Heer nicht zur Grenzsicherung einsetzen und Flüchtlinge über die eigene Bevölkerung stellen, nimmt man beim im Militär nicht an.

So sehr der jüngst bekannt gewordene Gender-Leitfaden für Kopfschütteln sorgt, so angenehm sind die Gespräche mit Soldaten, wenn frau sich auskennt und die Belange der Landesverteidigung vertritt. Bei rund 3% Soldatinnen, einem seit Längerem stagnierenden Anteil, gibt es – vom Kaputtsparen des Heeres abgesehen – ja wahrlich Wichtigeres, als Begriffe wie „Mannschaft“ zu vermeiden. Auf verweiblichte Titel legen Soldatinnen keinen Wert – wohl aber wollen Soldaten und Soldatinnen, dass mehr Frauen Karriere machen. „Den Generalstabslehrgang, der ja intensiv ist und drei Jahre dauert, nehmen jedoch auch viele Männer nicht auf sich“, hiess es beim Heerespersonalamt. Dieses sucht zwar auch Bewerberinnen (tatsächlich ist das Interesse, da es ja um freiwillige Meldungen geht, bei Frauen oft größer), die vielen Folder wandten sich aber an beide Geschlechter. Dass die Heeresgeheimdienste ihr Personal nicht auf diese öffentliche Weise rekrutieren, versteht sich übrigens von selbst.

„Was macht ihr hier, wieso seid ihr nicht an der Grenze“ hören die Soldatinnen und Soldaten am Heldenplatz immer wieder. Zunehmend fordern die Menschen, dass das Heer eingesetzt wird, um jene Souveränität zu schützen, die in den Feiertagsreden und -Aussendungen am 26. Oktober beschworen wurde. (2) Ein Staatsbürger, der an der Grenze wohnt und zur steigenden Anzahl derjenigen gehört, die sich intensiv mit der Situation und den Hintergründen befassen, nahm die Fahrt nach Wien und das Anstellen für ein paar Worte mit Bundespräsident Heinz Fischer auf sich. Dieser sei regelrecht erstarrt, als der Bürger ihn an seine Aufgaben erinnerte und auf die Bundesverfassung verwies.

Man fragt sich, warum es überhaupt noch so grosses Interesse daran gibt, am Nationalfeiertag die Hofburg, das Bundeskanzleramt und das Parlament für einen Händedruck und wenige Worte zu besuchen, wo doch Hoffnungen auf der Situation angemessene Politik allermeistens enttäuscht werden. So sendet Nationalratspräsidentin Doris Bures dann auch aus, dass sie von Politikverdrossenheit nichts spüre, und ihr politischer Weggefährte Bundeskanzler Werner Faymann muss selbst bei einer Ansprache am Nationalfeiertag vor Rekruten Flüchtlinge in den Mittelpunkt stellen. „Österreich hat sich als Land mit menschlichem Gesicht gezeigt“ nennt das Bundeskanzleramt die entsprechende Presseaussendung. (3)

Während sich aber viele kopfschüttelnd daran erinnern, wie einst auch Grundwehrdiener mithalfen, illegale Grenzübertritte gegen Null zu halten, werden heute (ausschliesslich) Kadersoldaten und -Soldatinnen dazu eingesetzt, solche Grenzübertritte zu ermöglichen und müssen den Dreck hinter denen wegräumen, die Grenzen nicht respektieren. Ähnliche Klagen wie jetzt aus dem steirischen Spielfeld gab es vor Wochen im burgenländischen Nickelsdorf, wo Soldaten Essen an Flüchtlinge verteilten, die dieses halb angebissen wegwarfen, während sie selbst gewohnt sind, bei der Essenausgabe nur das zu nehmen, was sie auch wirklich haben wollen. (4)

Kritisch denkende Menschen, die lange in ihrem Umfeld auf sich gestellt waren, beobachten jetzt immerhin, dass viele Leute sich doch mit alternativen Informationen befasst haben, sich abseits des Mainstream kundig machen und eine eigene Meinung gebildet haben, die sie verstärkt artikulieren. Allerdings haben viele nach wie vor Angst, als „rechts“ oder gar „rechtsextrem“ tituliert zu werden, wenn sie (selbst als Linke) von territorialer Integrität sprechen und davon, dass ein Staat bestimmen muss, wer das Gebiet, über das er die Hoheit ausübt, unter welchen verbindlichen Regeln betreten darf.

So aber zeigen das Stürmen von Grenzen und das resignative „Wir können sie nicht zurückhalten“ überforderter und nicht sinnvoll koordinierter Einsatzkräfte, dass staatliche Hoheit nur mehr für StaatsbürgerInnen zu gelten scheint, deren Rechte jedoch nicht mehr geschützt werden. Allen, die inbrünstig „no border, no nation“ gebrüllt haben, müsste längst aufgegangen sein, dass „no nation“ keinerlei Schutz und keine Rechte auch für sie selbst bedeutet. (5) Auch ZivilistInnen und Ex-Zivildiener fordern inzwischen einen Einsatz des Bundesheers, um den Staat Österreich auch für die Zukunft zu erhalten; sie fürchten, dass Unruhen ausbrechen, wenn die Leute bald nicht mehr nach Deutschland weiterkönnen und bei sinkenden Temperaturen im Freien schlafen müssen, oder als Alternative überfüllte Notquartiere angeboten werden.

In gewisser Weise gab es an unerwarteter Stelle eine Antwort auf all diese Fragen, die uns Sorge bereiten, denn am Maria Theresien-Platz machten viele Heldenplatz-BesucherInnen bei Einbruch der Dunkelheit Station. Dort gab es Lichtinstallationen, die mit Musikuntermalung auf das Naturhistorische und das Kunsthistorische Museum projiziert wurden. (6) Wie der Name sagt, ist die Grünfläche zwischen den beiden Museen nach der einzigen Frau benannt, die Österreich regierte – und zu deren Füßen rund um ihr auf einem Thron sitzendes Abbild gibt es Reiterstatuen von vier Feldherren. (7) Man weiss, dass sich die Kaiserin stets besonders für das Militär interessierte und gerne ihre Truppen selbst angeführt hätte, wäre sie nicht ständig schwanger gewesen.

Auf jeden Fall zeigt ein im 19. Jahrhundert errichtetes Denkmal für eine Herrscherin des 18. Jahrhunderts, wie es auch heute noch sein müsste: dass eine oder einer jene Befehle erteilt, die zum Schutz des Staates erforderlich sind und die von Feldherren und ihren Äquivalenten ausgeführt werden. Staatliche Souveränität beruht darauf, dass das Militär seine Aufgaben erfüllen kann und auch erfüllt; dass die mit der Befehlsgewalt ausgestatteten Verantwortungsträger ihrer Pflicht nachkommen. Dabei geht es um den Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber, den Verteidigungsminister als Befehlshaber und um die Bundesregierung, die per „wehrpolitischer Ermächtigung“ dem Verteidigungsminister die Verfügungsgewalt über das Heer überträgt.

(1) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/21/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich/

(2) siehe z.B. http://eu-austritt.blogspot.co.at/2015/10/gedanken-zum-nationalfeiertag-am-26.html – in Österreich demonstrierten nur wenige gegen den de facto NATO-Kurs der Regierung (insbesondere der SPÖ), denn es gab bloss sehr kleine Kundgebungen der Werkstatt Frieden und Solidarität und des EU-Austrittsvolksbegehrens; anders hingegen in Italien und Spanien http://presstv.ir/Detail/2015/10/25/434828/Italy-Spain-NATO-war-games-protest-march-Trident-Juncture-2015 bzw. in Montenegro http://www.rtdeutsch.com/35125/headline/20-000-menschen-demonstrieren-in-montenegro-gegen-pro-nato-kurs-der-regierung/
(3) alle Aussendungen zum Nationalfeiertag siehe http://www.ots.at/topthema/26-oktober-nationalfeiertag-2
(4) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(5) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(6) https://www.wien.gv.at/verkehr/licht/lichtfest.html und http://www.vienna.at/wien-leuchtet-2015-die-schoensten-bilder-vom-maria-theresien-platz/4498469
(7) http://www.city-walks.info/Wien/Maria-Theresien-Platz.html