Willy Wimmer war in Österreich

Auf Einladung der Offiziersgesellschaft Niederösterreich und unter dem Ehrenschutz von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hielt Willy Wimmer am 16. Oktober einen Vortrag in St. Pölten. Dabei sparte er Beurteilungen österreichischer Politik aus, gab jedoch interessante internationale Einblicke. (1)

Im Publikum waren neben meist pensionierten Offizieren auch VertreterInnen des EU-Austritts-Volksbegehrens, die ganz ohne Mainstreammedien mehr als 200.000 Unterschriften zustande brachten. Nicht nur diese BesucherInnen, auch alle anderen machten in ihren Wortmeldungen deutlich, dass sie sich intensiv mit internationalen Entwicklungen befasst haben. Wimmer als deutscher Gast schien ihnen aber zu bestätigen, dass „die“ Politik dem Hegemon USA mehr oder weniger ohnmächtig gegenüber steht.

 

Verwunderung löste Wimmer mit manchen Statements aus, die einen Gegensatz zu sonstigen couragierten Ansagen bilden. So ist er dafür, dass die USA in Europa bleiben (aber auch Russland soll präsent sein), und er spricht sich nicht gegen die Modernisierung der verbliebenen 20 US-Atomwaffen in Büchel aus. (2) Immerhin bereits im Koalitionsabkommen zwischen CDU/CSU und FDP festgehalten, dass diese Waffen abgezogen werden sollen; beim NATO-Gipfel von Chicago wollte man davon aber nichts mehr wissen. (3) Modernisierung bedeutet, dass Deutschland im Kriegsfall Waffen mit der Sprengkraft von 80 Hiroshima-Bomben und großer Zielgenauigkeit einsetzt, was den Atomwaffensperrvertrag verletzt. (4) (Ergänzung: Wimmer, der in St. Pölten meinte, er äußere sich in dieser Frage nur mit „großer Zurückhaltung“ legt Wert auf die Feststellung, dass seine Position jene des erwähnten Koalitionsabkommens von 2009 ist.)

Allerdings hat Wimmer möglicherweise eine kryptische Erklärung geboten, denn er erzählte, dass ihn vor über 20 Jahren ein amerikanischer „Geschäftsmann“ in einer Bar angesprochen und gesagt habe, dass „wir“ „euch“ beim dritten Mal vernichten würden, was Wimmer auf die beiden Weltkriege bezogen hat. Erst am 15. Oktober, also vor dem Termin in St. Pölten, war ein ehemaliger Chef des Landeskriminalamts Thüringen in seinem Vortrag in Passau.  Als Wimmer erfuhr, dass er zu den 1000 Personen auf der NSU-Todesliste gehörte, meinte ein zu ihm geschickter Kriminalpolizist, dass es 10.000 sind. Der Ex-LKA-Chef sagte, als Wimmer dies in Passau ansprach, dass  der Verfassungsschutz im Stil von Gladio beteiligt war und keine wirkliche Gefahr bestand. (5) Durch seine Aktivitäten im Zuge verschärfter Spannungen zwischen den USA und Russland (und Kritik an der Rolle Deutschlands und der EU) ist Wimmer jetzt im Visier von Desinformationen, wie man anhand der „Querfront“-Studie der Otto Brenner-Stiftung erkennen kann. (6)

Manches in Wimmers Vortrag war deutschlandspezifisch, etwa die Bedeutung des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr; hier empfiehlt er, ein Referat nachzulesen, das Peter Gauweiler (CSU) letztes Jahr bei der Akademie der Bundeswehr gehalten hat. Wimmer hat gemeinsam mit Gauweiler erfolgreich gegen den Einsatz deutscher Tornado-Kampfjets in Afghanistan geklagt. Damit liess sich dieser zwar nicht gesetzlich verhindern, doch die nun erteilten Auflagen machten ihn so kompliziert, dass darauf verzichtet wurde. Dass Gauweiler 2014 eine Rückkehr zur Landesverteidigung forderte, wurde im Mainstream mit „Gauweiler isoliert sich“ kommentiert. (7) Parallelen zu Österreich sind deutlich, wo ja gerade die Fähigkeit zur Landesverteidigung gezielt geschwächt wird; Auslandseinsätze bedürfen bei uns übrigens der Zustimmung des Hauptausschusses des Nationalrats und bestehen vorerst (noch?) aus Peacekeeping-Missionen mit freiwilliger Teilnahme und jedes mal neu zusammengestellten Truppenkörpern.

„Der Staat fängt an, sich aufzugeben“, sagte Wimmer anbetracht der Flüchtlings- bzw. Migrationswelle. „Wir geben wesentliche Elemente der deutschen Staatlichkeit auf“, was insofern mit Österreich akkordiert wird, als wir ja das dafür nötige Transitland sind, in dem aber immer mehr Personen stranden, die dann um Asyl ansuchen. Wimmer weist auf die grosse Anti-TTIP-Demonstration mit 250.000 TeilnehmerInnen am letzten Wochenende in Berlin hin. „Schiedsgerichte und Expertengremien werden in Zukunft unsere Gesetze erstellen“, was bedeutet, dass „unsere parlamentarische Demokratie in ihrem Wesen entkernt wird, keine Substanz mehr hat“. Man müsse dies auch klar ansprechen; ebenso aber auch das Regierungsversagen in der Migrationspolitik. „Als Demokraten dürfen wir diesen Weg nicht gehen“, warnt Wimmer.

Kürzlich gab es „bemerkenswerte Artikel“ in Tageszeitungen, die Kritik der Verfassungsrichter Peter M. Huber und Udo di Fabio thematisieren. (8) Beide weisen darauf hin, dass die staatliche Ordnung gefährdet ist und ein Staat seine Grenzen schützen muss. Di Fabio, der nicht mehr im Dienst ist, erklärt zudem, dass nur ein nicht wahrnehmbarer Anteil jener, die zu vielen Tausenden nach Deutschland kommen, auch (im Sinne der Genfer Konvention) das Recht dazu hat. „Das muss man auch in Österreich aussprechen, denn wir hängen so voneinander ab“, betont Wimmer, und wir „kommen in eine extrem schwierige Situation, die ganz üble Konsequenzen für uns hat“. Dies sei „auch verhängnisvoller Kriegspolitik zu verdanken“ und der Kürzung der Zuschüsse für jene Lager, welche Kriegsflüchtlinge zunächst aufnehmen. „Die NATO hat Staaten in Schutt und Asche gebombt“, und im Fall von Syrien und dem Irak vernichtet man auch 5000 Jahre alte Kultur und natürlich die Lebensgrundlage der Menschen.

„Wir würden an Stelle dieser Menschen auch nichts anderes tun“ als zu fliehen, sagt Wimmer, und doch gibt es auch unsere Perspektive, dass wir eben nicht dulden müssen, dass alle zu uns kommen wollen, weil dadurch massive Probleme verursacht werden. Wimmer fordert die Bundesregierung dazu auf, den Amerikanern die Überflüge über Deutschland, die Nutzung ihrer Stützpunkte zu verbieten. „Wenn es heisst, dass Assad die eigenen Leute ermorde, so blendet man aus, dass der US-Präsident jede Woche eine Todesliste unterzeichnet“ und dann Menschen ohne Gerichtsverfahren mit Drohnen getötet werden. (9) Wimmer ist ein heftiger Kritiker von Bundespräsident Joachim Gauck, der „noch mehr deutsche Kriegsbeteiligung“ will, wie man bei der Münchner Sicherheitskonferenz erkennen konnte. (10) „So etwas (wie diesen Präsidenten) haben wir uns noch nie geleistet“, meint Wimmer.

Das Ende des Kalten Krieges war auch der KSZE zu verdanken, betont Wimmer, der Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war. Leider hat es seit der Zeit von Olof Palme, Willy Brandt und Egon Bahr keine ernstzunehmenden europäischen Pläne für Entwicklung in Schwarzafrika mehr gegeben („die USA und Israel hatten andere Pläne“)  – mit dem Ergebnis, dass diese Länder von Konzernen ausgebeutet werden und dass Fischereiflotten die Lebensgrundlage der Fischer Somalias rauben. Man darf sich daher über Flucht zu uns nicht wundern, umso mehr, als dass die Amerikaner „jeden internationalen Hafen und Flughafen kontrollieren“. Dies ist auch Papst Franziskus bewusst, der Kriegstreiberei und Flüchtlingselend immer wieder kritisiert und aus Buenos Aires stammt, dem Ausgangspunkt der Drogenroute nach Tel Aviv und Amsterdam. Bei der Migrationswelle sind dieselben Routen im Spiel, und es handelt sich auch um dieselbe Logik, sagt Wimmer.

Der Besucher in Passau, der einst beim LKA und bei Europol war, meinte in der Diskussion auch: „Wir wissen, dass es richtig ist, was Sie sagen; wir sagen es ebenfalls, aber die politisch Verantwortlichen hören uns nicht zu!“ Aus seiner Sicht geht der Staat in die Knie vor der Einwanderungswelle, durch die „etwas auf uns zukommt, das wir so noch nicht erlebt haben“. Was das Verhalten der deutschen Regierung betrifft, hat Wimmer jedoch auch ein wenig Lob auf Lager: „Ohne Minsk II würde es schon Krieg in Europa geben.“ Zum Glück hat Deutschland ausserdem Waffenlieferungen an die Ukraine nicht zugestimmt, die US-Kriegstreiber wie Senator McCain forcierten. Aber während noch heute Tränen für die Opfer vom Tianamen-Platz in Peking vergossen werden, ist niemand an einer Aufklärung des Massakers am Kiewer Maidan interessiert.

„Die Putschregierung sandte ja sofort Emissäre auf die Krim; da ging es um die russische Schwarzmeerflotte und darum, der russischen Minderheit in der Ukraine ihre staatlichen und legistischen Rechte zu nehmen“, erklärt Wimmer. Er bedauert, dass es heute nicht mehr jene deutsche und österreichische Völkerrechtstradition gibt, für die z.B. Felix Ermacora stand. Seit dem Ende des Kalten Krieges wird alles amerikanischen Interessen unterworfen, sodass man den Unterschied zwischen Annexion und Sezession nicht mehr kennt. Wimmer hofft, dass Österreich „zu seiner starken völkerrechtlichen Tradition zurückkehrt“. Wimmer erinnert an die Konferenz von Bratislava 2000 auf Einladung des US-Außenministeriums, die er in seiner OSZE-Funktion besucht hat. Dort war unverhohlen davon die Rede, dass die USA alles westlich einer gedachten Linie von Riga über Odessa bis Diyabakir als ihren Einflussbereich betrachten, wie Wimmer in einem Schreiben an den damaligen Kanzler Gerhard Schröder zusammenfasste. (11)

Dieser Brief kursiert zwar in der alternativen Medienszene (und wird in „Wiederkehr der Hasardeure“ abgedruckt); mehr Echo fand aber eine Rede von Stratfor-Chef George Friedman, in der offen zugegeben wird, dass die USA seit den 1870er Jahren bestrebt sind, einen Keil zwischen Deutschland und Russland zu treiben.(12) Auch die ukrainische Mauer, die mit EU-Geldern unterstützt wird, soll dazu dienen, den direkten Zugang nach Russland abzuschneiden. Wimmer, der als Vertrauter von Helmut Kohl wirkt, schwärmt von der „Bonner Republik“, als Kabinettsmitglieder gegen NATO-Entscheidungen stimmten. „Heute dürfen Abgeordnete nicht mal so denken“, ohne dass ihnen die Kanzlerin zusetzt. In der „Berliner Republik“ hat Wimmer hingegen den Eindruck, dass Abgeordnete „noch nie so folgenlos gequatscht haben“ und ihnen in Ausschüssen Papiere vorgelegt werden, deren Ursprung sie nicht kennen.

Wimmer erinnert an den Wiener Kongress vor 200 Jahren, der zur Einsicht gelangte, dass es nie wieder solche Konflikte in Europa geben dürfe. Es hat dann auch einige Zeit gebraucht, bis die Briten erfolgreich am Balkan zündeln konnten und schliesslich der Erste Weltkrieg ausbrach (der Weg dorthin wird in den 2014 erschienenen Hasardeuren genau nachgezeichnet). „Ich habe jahrelang für Kohl Gespräche mit Milosevic geführt“, erzählt Wimmer, „mit Kohl hätte es den Kosovokrieg nicht gegeben“, der ja ein typischer Angriffskrieg und damit eine Völkerrechtsverletzung war. Vom Publikum auf Kriegstreiber in der CDU/CSU auch im EU-Parlament angesprochen, meint er, aus seiner Sicht sollte man „die Amerikaner und die Russen in Europa drinnen haben, weil wir sonst Kriegsschauplatz sind“. Manche fragen sich, warum die Amerikaner, während Russland ja teilweise ein europäisches Land ist.

Wimmer legt besonderen Wert auf Vorbildwirkung seitens der Schweiz und Österreich, was er strategisch begründet. Bei der Schweiz denkt er an die Rolle der direkten Demokratie, bei Österreich an jene der Neutralität, denn „diese beiden Staaten stehen nicht unter der Kuratel, der wir ausgesetzt sind“. In Deutschland habe man fataler Weise die Armee vom Verteidigungsbegriff gelöst auch über das Aussetzen der Wehrpflicht. Im Bewusstsein sind es dann nicht mehr unsere Söhne und Töchter, die nach Afghanistan geschickt werden, sondern „jemand, der halt einen Job macht“ und daher irgendwie auch selbst schuld ist, wenn ihm oder ihr etwas passiert. Freilich wird auch in Österreich die Wehrpflicht aufgeweicht, nicht zuletzt dadurch, dass das Heer finanziell ausgehungert wird und zahlreiche Standorte verliert, der von der SPÖ gestellte Verteidigungsminister kein Fürsprecher von Militär und Landesverteidigung ist. Offizielle Meldungen gehen nicht auf diese Hintergründe ein, sondern kaschieren sie. (13)

Beim Thema Medien ist Wimmer aber deutlich: für die NATO bestehen „keinerlei Schwierigkeiten mit den Medien“; und während man früher noch zwischen den Zeilen lesen konnte (auch in NS-Deutschland), müssen wir uns heute einen Einheitsbrei gefallen lassen, zu dem es nur das Internet als Alternative gibt. „Lügt uns nicht weiter an, und wenn ihr dies tut, macht euch vom Acker“, meint Wimmer in Richtung Presse und Politik. Gewisses Wohlwollen sieht Wimmer in der österreichischen Politik, wobei er den Ehrenschutz Mikl-Leitners so interpretiert, dass „die Innenministerin gesagt hat, der darf hier herein“. Tatsächlich würde eher die ÖVP als die SPÖ der Wortmeldung einer Besucherin zustimmen, die auf unfaire EU-Kritik an Ungarn hingewiesen hat. Man kann einen Staat nicht dafür geißeln, dass er sich selbst schützt, wenn die EU versagt hat; zudem gehören Demokratie und Souveränität zusammen, da es falsch ist, das in ehemaligen Ostblockstaaten stärker verankerte Souveränitätbewusstsein gegen demokratische Rechte von BürgerInnen auszuspielen (deren Grundlage ist ja staatliche Souveränität).

Ein Besucher stammt aus dem Kongo, lebt und arbeitet aber in Salzburg und fragt Wimmer, wie um alles in der Welt Merkel auf die Idee gekommen ist, alle nach Deutschland einzuladen: „Von wegen ‚wir schaffen das‘ – wir schaffen es, Europa abzuschaffen!“ Was sich abspielt, ist nicht Flucht, sondern eine „schleichende Eroberung“ unserer Länder. „Ich arbeite selbst  in der Flüchtlingsbetreuung und weiss, wovon ich rede, wenn ich sage, dass wir alle für diese Leute Christen sind“, denen viele im Grunde feindselig gegenüberstehen. Interessant für das Publikum ist auch, welche Beziehung Wimmer heute zu Merkel hat, nachdem er früher immer wieder persönlichen Kontakt hatte. „Unser Verhältnis ist sehr stark getrübt, seitdem Merkel Benedikt XVI. in einer Weise kritisiert hat, die einer Bundeskanzlerin nicht zusteht“, erklärt Wimmer. Er habe seinem Unmut damals über eine katholische Nachrichtenagentur Luft gemacht, weil Merkel damit die CDU zu spalten drohte und sie auch nicht als einsichtig, sondern als trotzig erlebt. (14)

Zur Wiedervereinigung Deutschlands trug Wimmer übrigens einen Vorschlag bei, der darauf abzielte, das Land in der NATO zu halten, „weil es keine Unsicherheit über Deutschland geben darf“. Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR sollten nur deutsche Truppen stationiert werden; damals wurde Russland auch zugesichert, dass die NATO nicht erweitert wird. Wimmer wurde heftig von Hans-Dietrich Genscher angegriffen, der gegen eine NATO-Mitgliedschaft Deutschlands war. Nach Genscher kamen allerdings Klaus Kinkel als Außenminister und Volker Rühe als Verteidigungsminister, und die Vorsicht in Wimmers Papier wurde über den Haufen geworfen. Klar ist auch, dass sowohl die NATO als auch die EU auf „Wunsch“ der USA erweitert wurden, und die EU Staaten aufnehmen  musste, die ökonomisch keinesfalls so weit waren.

(1) Der Vortrag wurde in Lokalmedien angekündigt siehe z.B.: http://www.noen.at/nachrichten/lokales/aktuell/neulengbach/Alle-Events-in-der-Region-St-Poelten-auf-einen-Blick;art2699,676468 und auf der Webseite des Zeitgeist-Verlags, in dem Wimmer gemeinsam mit Wolfgang Effenberger das Buch „Wiederkehr der Hasardeure“ veröffentlicht hat:
https://zeitgeist-online.de/47-nachrichten/online/1024-ist-europas-frieden-in-gefahr.html
(2) Im ZDF-Magazin „Frontal 21“ wurde der weitgehende Mainstream-Boykott Wimmers gebrochen, als es um die Modernisierung von US-Atomwaffen in Deutschland ging, siehe http://www.zdf.de/ZDF/zdfportal/blob/40196436/2/data.pdf und als Video bei Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=CPW0tMYSIcA
(3) http://www.neopresse.com/europa/merkel-genehmigt-stationierung-neuer-us-atomwaffen-in-deutschland/
(4) http://www.focus.de/politik/deutschland/sprengkraft-von-80-hiroshima-bomben-neue-us-atomwaffen-in-deutschland-stationiert-scharfe-kritik-aus-russland_id_4962247.html
(5) siehe http://friedensblick.de/10883/gladio-nsu-terror/#more-10883 – es wurde immer wieder über prominente Personen auf dieser Liste berichtet, z.B. über Ex-Innenminister Heribert Rech: http://www.bild.de/regional/stuttgart/heribert-rech/ich-stand-auf-der-todesliste-der-nsu-31791406.bild.html – zu den Hintergründen siehe auch Compact TV: https://www.youtube.com/watch?v=MRSKp-Udc4Y
(6) Darüber und über anderes in diesem Kontext berichten die hier gespiegelten NachDenkSeiten: http://www.gruene-hagen.org/aggregator/sources/1?page=2&mini=calendar/2000/3/all – zur Rolle des Mainstream siehe auch Kathrin McClean über eine Einladung des „Spiegel“ an KritikerInnen; sie selbst hat eine Protestaktion organisiert, als der Spiegel nach dem Abschuss der malaysischen Boeing über der Ukraine einen „Stoppt Putin“-Titel hatte: http://www.heise.de/tp/artikel/46/46264/1.html
(7) Hier unter Berufung auf die „Süddeutsche Zeitung“ http://www.nachdenkseiten.de/?p=21947#h03 – die Rede kann man sich von Gauweilers Webseite herunterladen: http://www.peter-gauweiler.de/data/pdf/2015/09/18/2-55fbfc58b964d.pdf – Gauweiler kritisierte übrigens auch die Rolle der Bundeswehr in der Ukraine: http://www.manager-magazin.de/politik/artikel/ukraine-csu-vize-gauweiler-kritisiert-bundeswehr-freigelassene-osze-beobachter-a-967462.html
(8) siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/25-jahre-deutsche-einheit/verfassungsrichter-huber-warnt-deutschland-ist-in-der-sinnkrise-13832186.html und http://www.welt.de/debatte/kommentare/article146079219/Staat-heisst-auch-Herrschaft-ueber-die-Grenzen.html
(9) Wegen der Erdkrümmung werden diese Einsätze über die US-Basis Ramstein gesteuert: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/ramstein-air-base-us-drohneneinsaetze-aus-deutschland-gesteuert-a-1029264.html und https://www.tagesschau.de/inland/ramstein-drohnen100.html – Jemeniten blitzen vor deutschem Gericht ab: http://www.sueddeutsche.de/politik/prozess-in-koeln-us-drohnenkrieg-darf-ueber-ramstein-laufen-1.2495841 – siehe auch Kampagne „Stoppt Ramstein“: http://www.ramstein-kampagne.eu/
(10) http://www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Joachim-Gauck/Reden/2014/01/140131-Muenchner-Sicherheitskonferenz.html
(11) http://www.perseus.ch/PDF-Dateien/bracher-wimmer.pdf
(12) siehe http://www.neopresse.com/politik/stratfor-direktor-friedman-us-hauptziel-seit-einem-jahrhundert-ist-ein-deutsch-russisches-buendnis-zu-verhindern/ und zu Friedman: http://www.handelsblatt.com/unternehmen/management/george-friedman-der-enttarnte-chef-der-schatten-cia/6279224.html – außerdem zu Stratfor: Global Intelligence Files bei WikiLeaks: https://wikileaks.org/the-gifiles.html
(13) https://www.friedlnews.com/article/current-state-of-relations-between-nato-and-austria – tatsächlich gibt es Druck und verdeckte Einflussnahme der NATO, wie auf der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite immer wieder thematisiert
(14) siehe http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-kritisiert-papst-vatikan-laesst-merkel-abblitzen-1.478991 und
http://www.rp-online.de/nrw/staedte/rhein-kreis/sport/wimmer-schiesst-erneut-gegen-angela-merkel-aid-1.186389